Die FP\u00d6 ist jene rechtpopulistische, autorit\u00e4r deutschnationale Partei des inzwischen verstorbenen J\u00f6rg Haider, die in den 1950er-Jahren als Sammelbecken ehemaliger Nationalsozialisten gegr\u00fcndet wurde und niemals einen Bruch mit dieser Tradition vollzogen hat.
\nDass ein Pr\u00e4sident mit rechtsradikaler ideologischer Orientierung quasi im letzten Augenblick verhindert worden ist, ist ein Grund zur Erleichterung und zur Freude, aber keinesfalls zur Selbstzufriedenheit. \u201eWenn nicht Pr\u00e4sident, so doch Kanzler\u201c ist nun die Ansage der FP\u00d6. Diese Wahl bedeutete einen qualitativen Sprung in der politischen Landschaft der zweiten Republik \u00d6sterreichs und hat gleichzeitig europ\u00e4ische Bedeutung. Das politische System, wie es war, h\u00f6rt auf zu existieren \u2013 zum ersten Mal kam kein Kandidat der Sozialdemokratie (SP\u00d6) oder der konservativen Volkspartei (\u00d6VP) in die zweite Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen.
\nWahrscheinlich werden in \u00d6sterreich Neuwahlen zum Nationalrat vor dem Herbst 2018 angesetzt, und die bisherigen Meinungsumfragen zeigen an, dass die FP\u00d6 st\u00e4rkste Partei werden k\u00f6nnte. Der F\u00fchrungswechsel in der SP\u00d6 und ihr neuer Kanzler Kern, der Faymann (der am 9. Mai 2016 zur\u00fccktrat) abl\u00f6ste, k\u00f6nnen jenen nur kurz Sympathien bringen. Ein Politikwechsel, der dringend ben\u00f6tigt w\u00fcrde, um den weiteren Abstieg der Sozialdemokratie zu verhindern, ist aber nicht abzusehen. <\/p>\n
Das Amt des Pr\u00e4sidenten\/der Pr\u00e4sidentin ist traditionell politisch unwichtig in \u00d6sterreich. Der Pr\u00e4sident war bislang \u00e4hnlich aktiv wie die britische K\u00f6nigin, die Amtszeit gepr\u00e4gt durch Aus\u00fcbung von Repr\u00e4sentationsaufgaben, Angelobung der Regierung und das routinem\u00e4\u00dfige Abzeichnen von Gesetzen. Die kommunistische Partei (KP\u00d6) fordert die Abschaffung dieses Amtes.
\nEs liegt dem Amt eine schlummernde Macht inne \u2013 nach der Befreiung vom Faschismus wurde die republikanische Verfassung nicht in der Version von 1920, sondern inklusive ihrer autorit\u00e4ren Ver\u00e4nderung aus dem Jahr 1929 wieder eingesetzt, die erweiterte Befugnisse f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten beinhaltet \u2013 Entlassung der Regierung, Einsetzung eines Kanzlers und einer von diesem vorgeschlagenen Regierung, Ausschaltung des Nationalrates (und der Pr\u00e4sident ist theoretisch Oberbefehlshaber des Heeres). <\/p>\n
Der Aufstieg der extremen Rechten in \u00d6sterreich ist Teil eines europ\u00e4ischen Trends. Befl\u00fcgelt durch die autorit\u00e4ren Krisenl\u00f6sungsstrategien der gro\u00dfen Koalition und durch die \u00dcbernahme von rechten Inhalten derselben steigt die Akzeptanz und Beliebtheit der rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien in fast allen L\u00e4ndern Europas.[1]
\n2000, als Haiders FP\u00d6 mit 26% zweitst\u00e4rkste Partei wurde und darauf gemeinsam mit der Volkspartei an die Regierung kam, gab es als Reaktion noch einen internationalen Aufschrei und sogar EU-Sanktionen gegen \u00d6sterreich. Diese Aufschreie fehlen seit Orb\u00e1ns Macht\u00fcbernahme, die gesamteurop\u00e4ische politische Landschaft hat sich schon nach Rechts verschoben. <\/p>\n
Der Kampf gegen die Rechten kann nur gef\u00fchrt werden mithilfe von linken, sozialen und demokratischen Alternativen. In den L\u00e4ndern Mitteleuropas mit rechtspopulistischen Parteien an der Macht (Polen, Ungarn, und auch in der Slowakei ist die extrem rechte SNS in der Regierungskoalition) und in \u00d6sterreich gibt es keine linke Partei \u2013 links von Sozialdemokratie und Gr\u00fcnen \u2013 im Parlament.
\nIn \u00d6sterreich wurde diese linke wahlpolitische Alternative vom Antikommunismus der Parteien der gro\u00dfen Koalition und dem Klassenkompromiss der traditionellen Sozialpartnerschaft erfolgreich verhindert, w\u00e4hrend die Rechten rasch nach dem Krieg in das System integriert wurden. <\/p>\n
Nach dem Ausgang der ersten Wahlrunde gab es keinen breiten \u201eCordon Sanitaire\u201c, also einen Schutzwall gegen den FP\u00d6-Kandidaten. Eine breite republikanische Mobilisierung gegen Hofer \u2013 Mitglied einer deutschnationalen Burschenschaft, die \u00d6sterreich als Teil der deutschen Volks-, Sprach- und Kulturgemeinschaft versteht \u2013 gab es nicht. Keine der beiden im ersten Wahlgang geschlagenen Koaltionsparteien SP\u00d6 und \u00d6VP konnte sich f\u00fcr einen Wahlaufruf zugunsten Van der Bellens entscheiden. Es hat den Anschein, als wollten Teile der Parteien es sich nicht mit einem potentiellen k\u00fcnftigen Koalitionspartner FP\u00d6 verscherzen. Im Unterschied dazu riefen namhaften Intellektuelle und K\u00fcnstler_innen auf, Van der Bellen zu w\u00e4hlen. Einzelne konservative (Ex-) Politiker_innen und mehrere prominente Sozialdemokrat_innen deklarierten sich als Van der Bellen-W\u00e4hler_innen. Au\u00dferdem unterst\u00fctzte die \u00f6sterreichische Linke, einschlie\u00dflich der KP\u00d6, den gr\u00fcnen Kandidaten.<\/p>\n
Nun wird es f\u00fcr \u00d6sterreichs Linke darum gehen, die Schonzeit zu nutzen und Kr\u00e4fte zu b\u00fcndeln, Allianzen zu bilden, einen gesellschaftlichen Aufbruch jener zu organisieren, die f\u00fcr gerechtere und fortschrittliche Politik einstehen. Eine Kampagne f\u00fcr einen solchen Aufbruch soll ihren Startschuss am 4. Juni in Wien haben: auf einer breiten Konferenz der \u00f6sterreichischen Linken<\/link>.<\/p>\n
Am Sonntag, den 22. Mai, w\u00e4hlte \u00d6sterreich in der zweiten Runde seinen Pr\u00e4sidenten. Das Ergebnis der Stichwahl war so knapp, dass erst die am Folgetag ausgez\u00e4hlten Wahlkarten die Entscheidung brachten. Der neoliberale, gr\u00fcne, b\u00fcrgerlich-demokratische Kandidat Alexander van der Bellen gewann haarscharf mit 50,3 Prozent die Stichwahl gegen Norbert Hofer, den Kandidaten der Freiheitlichen Partei (FP\u00d6). Die Wahlbeteiligung lag bei 73%.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":23005,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-23004","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-barbara-steiner-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23004","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23004"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23004\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27596,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23004\/revisions\/27596"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/23005"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23004"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23004"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23004"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}