{"id":23010,"date":"2016-05-18T10:47:00","date_gmt":"2016-05-18T08:47:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/gute-nachrichten-aus-dem-sueden\/"},"modified":"2023-09-27T16:09:34","modified_gmt":"2023-09-27T14:09:34","slug":"gute-nachrichten-aus-dem-sueden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/gute-nachrichten-aus-dem-sueden\/","title":{"rendered":"Gute Nachrichten aus dem S\u00fcden"},"content":{"rendered":"

Durch die akute Krise des politischen Regimes, das Spanien seit der R\u00fcckgewinnung der Demokratie 1978 regiert, ist das Land derzeit in einer ungew\u00f6hnlichen Situation. Die Wirtschaftskrise und der neoliberale F\u00fchrungsstil  der Regierung stellen die Wurzel dieser politischen Krise dar. Sie f\u00fchrte zu einer Welle an Demonstrationen, aus denen die Indignados<\/i>-Bewegung entstand. Diese Bewegung formulierte die Forderungen der Menschen nach einer R\u00fcckbesinnung auf die demokratischen Grundprinzipien und die Forderungen jener Mitglieder der Gesellschaft, die am st\u00e4rksten von der Krise betroffen waren. Als Reaktion auf das Zwei-Parteien-System, das das Land seit der Transition regierte (die Sozialdemokratische PSOE und die konservative Volkspartei Partido Popular<\/i> \u2013 PP), forderten die Menschen mehr Demokratie. Das alte System bediente sich stets der ewig gleichen Wirtschaftspolitik, war korrupt bis ins Mark und befolgte blind s\u00e4mtliche Anweisungen der Troika.<\/span>
\nEine der Folgen dieser Krise des \u201ePolitischen Regimes 78\u201c (dieser Name wurde der parlamentarischen Monarchie mit dem Zwei-Parteien-System und seiner politischen Architektur gegeben, die von der Verfassung von 1978 geschaffen wurde) war die Entstehung zweier neuer Parteien: Podemos<\/i> (\u201eWir k\u00f6nnen\u201c)und Ciudadanos<\/i> (\u201eB\u00fcrger_innen\u201c). Sie beide sind Vertreterinnen der \u201eneuen Politik\u201c und stellen sich gegen die Parteien des alten politischen Regimes. Podemos verk\u00f6rpert die progressive Erneuerung des Systems (auch wenn sich die Partei selbst nicht als \u201elinks\u201c definiert, nehmen die W\u00e4hler_innen sie als linke Partei wahr), Ciudadanos vertritt eine liberale Haltung.<\/span>
\nSeit der Entstehung von Podemos versuchte die IU (Izquierda Unida \u2013 \u201eVereinigte Linke\u201c) ein \u00dcbereinkommen mit dieser Partei zu schlie\u00dfen, um eine politische und soziale Ann\u00e4herung zu erwirken und so gegen\u00fcber dem dominanten Block an Boden zu gewinnen. Dieser Ansatz war in wichtigen St\u00e4dten wie Madrid und Barcelona und in Regionen wie Katalonien und Galizien erfolgreich und f\u00fchrte zu beachtlichen Ergebnissen. Die IU hatte vor, solche Koalitionen auf nationaler Ebene zu wiederholen, was jedoch im Vorfeld der Parlamentswahl am 20. Dezember 2015, bei der die IU aufgrund des geltenden Wahlrechts sehr schlechte Zahlen einfuhr, nicht gelang. Die Partei gewann aber gro\u00dfe gesellschaftliche Anerkennung, und ihr Spitzenkandidat Alberto Garz\u00f3n wurde zum beliebtesten Politiker des Landes.<\/span>
\nDie Wahlen vom 20. Dezember brachten das Ende des Zwei-Parteien-Systems mit sich. Das Wahlergebnis war die physische Manifestation der bestehenden politischen Krise \u2013 die Regierungsbildung scheiterte. W\u00e4hrend der dreimonatigen Verhandlungsphase schloss die PSOE eine Vereinbarung mit Ciudadanos, trotz wiederholter Versuche seitens Podemos und IU, mit der PSOE eine progressive Regierung zu bilden. Die Entscheidung der PSOE, eine Vereinbarung mit den Liberalen jener mit der Linken zu bevorzugen, besiegelte ihren Rechtsruck und machte die Partei in den Augen der spanischen Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die Pattsituation in der Regierungsbildung verantwortlich.<\/span>
\nDas Wahlergebnis stellte eines klar: Das geltende Wahlrecht belohnt Zusammenschl\u00fcsse. W\u00e4ren Podemos und die IU bei der vergangenen Parlamentswahl als B\u00fcndnis angetreten, h\u00e4tte die Summe der Stimmen dieses B\u00fcndnis zur zweitst\u00e4rksten politischen Kraft gemacht. In diesem Fall w\u00e4ren die beiden Parteien nun in einer wesentlich besseren Verhandlungssituation, um eine progressive Regierung zu bilden. Diesen gemeinsamen Weg wollen die beiden Parteien nun f\u00fcr die kommenden Wahlen am 26. Juni einschlagen. Auch die Basisorganisationen der beiden Parteien unterstrichen die Bedeutung der Zusammenarbeit.<\/span>
\nDie Vereinbarung zwischen Podemos und IU (genannt Unidos Podemos<\/i> \u2013 \u201eGemeinsam k\u00f6nnen wir\/schaffen wir es\u201c) st\u00fcrzte die Rechte und die PSOE in ein Chaos, da Podemos und IU gemeinsam die einzige Koalition bilden k\u00f6nnen, die einen Ausweg aus der Pattsituation vom 20. Dezember bedeuten k\u00f6nnte. S\u00e4mtliche Umfragen prognostizieren dem B\u00fcndnis einen Stimmenanteil von etwa 24% der Stimmen, was weit \u00fcber den Umfragewerten der PSOE liegt.<\/span>
\nDie Bildung einer progressiven Regierung scheint nun wirklich im Rahmen des M\u00f6glichen zu liegen, aber es gibt Risiken. So etwa setzen Teile der herrschenden, den Sozialdemokraten nahestehenden Schicht bereits Schritte, um eine gro\u00dfe Koalition zu bilden (PP-PSOE) und so eine Linksregierung  zu verhindern. Um einen Sieg der Rechten zu verhindern, versucht die Koalition aus Podemos und IU die Wahl zu gewinnen. Mit diesem Ziel haben Podemos und IU einem Minimum-Programm von 50 Punkten zugestimmt, mit dem der Austerit\u00e4tspolitik ein Ende gesetzt werden und mehr Raum f\u00fcr Demokratie geschaffen werden soll. <\/span>
\nUns ist bewusst, welche Bedeutung diesem Wahlb\u00fcndnis f\u00fcr die europ\u00e4ische Linke zukommt. Wir sind davon \u00fcberzeugt, dass die Hoffnung ihren Ausgang im S\u00fcden nehmen kann und dass die n\u00e4chste Schlacht zur Beendigung der Austerit\u00e4tspolitik am 26. Juni in Spanien ausgefochten wird.<\/span><\/p>\n

Das Minimum-Programm<\/span> von 50 Punkten finden Sie rechts (pdf, in Englischer Sprache).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Neuwahlen am 26. Juni wecken Hoffnungen auf ein noch nie dagewesenes politisches Szenario: Mit der zwischen Podemos und Izquierda Unida (IU) erreichten Vereinbarung stellt das Wahlb\u00fcndnis dieser beiden Parteien den einzig m\u00f6glichen Ausweg aus der Pattsituation seit 20. Dezember dar. Umfragen prognostizieren dem B\u00fcndnis einen Stimmenanteil von rund 24%, was weit \u00fcber den Umfragewerten der Sozialdemokrat_innen (PSOE) liegt.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":23011,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-23010","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-marga-ferre-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23010","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23010"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23010\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27597,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23010\/revisions\/27597"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/23011"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23010"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23010"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23010"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}