{"id":23016,"date":"2016-05-17T11:59:00","date_gmt":"2016-05-17T09:59:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/fortgefuehrter-neoliberalismus\/"},"modified":"2023-09-27T16:09:34","modified_gmt":"2023-09-27T14:09:34","slug":"fortgefuehrter-neoliberalismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/fortgefuehrter-neoliberalismus\/","title":{"rendered":"Fortgef\u00fchrter Neoliberalismus"},"content":{"rendered":"
Wenig Neues in der serbischen Politik<\/span><\/h5>\n

Die serbischen Parlamentswahlen brachten keine wirklichen Neuigkeiten. Die Koalition um die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS)<\/b>, die von Premierminister Aleksandar Vu\u010di\u0107 angef\u00fchrt wird, konnte eine Stimmenmehrheit gewinnen und wird mit 131 von 250 Mandaten eine Regierung bilden k\u00f6nnen \u2013 obwohl sie einen streng neoliberalen Kurs verfolgt und in eine Reihe von politischen Skandalen verwickelt ist. Durch einen wesentlichen Faktor unterscheidet sich die Zusammensetzung des aktuellen Parlaments jedoch von der vormaligen: Bei den Wahlen im Jahr 2014 gelang es nur vier Listen, die 5%-Schwelle zu knacken, w\u00e4hrend es diesmal drei weitere Wahlb\u00fcndnisse ins Parlament schafften. Au\u00dferdem verlor die SNS 27 Mandate, obwohl sie beinahe um 100.000 Stimmen mehr als bei den letzten Wahlen gewinnen konnte.<\/span>
\nDie zweitgr\u00f6\u00dfte Parlamentsfraktion ist die Sozialistische Partei Serbiens (SPS)<\/b>, die vormals von Slobodan <\/span>Milo\u0161evi\u0107 angef\u00fchrt wurde und beinahe 11% der Stimmen f\u00fcr sich verbuchen konnte. Diese Partei, deren Regierung w\u00e4hrend der Proteste im Oktober 2000 gest\u00fcrzt wurde, schaffte es paradoxerweise, ihre Pr\u00e4senz im Parlament zu ihren Gunsten zu nutzen und erwies sich in den letzten 15 Jahren als \u00e4u\u00dferst einflussreich. Die Partei unterst\u00fctzte <\/span>Vojislav Ko\u0161tunicas Minderheitsregierung zwischen 2004 und 2007. Im Jahr 2008 schaffte sie es mithilfe eines Paktes mit der Demokratischen Partei, der dazu diente, die historische B\u00fcrde der 1990er vergessen zu machen, in die Regierung . Als Folge dieses Paktes war die SPS bis heute Teil einer jeden Regierung \u2013 ganz unabh\u00e4ngig davon, welche Partei die Wahlen gewonnen hatte. <\/span>
\nDie Opposition wird noch immer von der Demokratischen Partei (DP)<\/b> angef\u00fchrt, einer Partei der Mitte, die die Regierung zwischen 2008 und 2012 anf\u00fchrte. Sie konnte einmal mehr kein gutes Wahlergebnis einfahren und musste sich mit 6% der Stimmen zufrieden geben, was exakt dem Resultat von 2014 entspricht. Sie wird sich mit der Sozialdemokratischen Partei Serbiens (SDP)<\/b> zusammentun m\u00fcssen, die ein Ableger der DP ist und vom ehemaligen serbischen Pr\u00e4sidenten Boris <\/span>Tadi\u0107 angeleitet wird, und mit seiner Koalitionspartnerin, der Liberaldemokratischen Partei (LDP)<\/b>, die ebenfalls eine Abspaltung der DP darstellt.<\/span>
\nDie Neuzug\u00e4nge im serbischen Parlament bringen in Wahrheit nichts Neues. Ein solcher Newcomer ist die nationalistische, rechtsextreme Serbische Radikale Partei (SRS)<\/b>, die von <\/span>Vojislav \u0160e\u0161elj angef\u00fchrt wird, der f\u00fcr seine chauvinistische und kriegshetzerische Rhetorik bekannt ist. Eine weitere neue parlamentarische Formation ist die konservative Koalition, die sich aus der konservativen Demokratischen Partei Serbiens (DPS)<\/b> und der rechtsextremen Bewegung \u201eDveri\u201c<\/b> zusammensetzt. Ehemaliger Anf\u00fchrer der DPS war<\/span> <\/span>Vojislav Ko\u0161tunica, der nach Slobodan <\/span>Milo\u0161evi\u0107s Sturz am 5. Oktober 2000 im Zuge der Massendemonstrationen Pr\u00e4sident von Jugoslawien geworden war. Die Partei wird nun von <\/span>Sanda Ra\u0161kovi\u0107 Ivi\u0107 gef\u00fchrt, die oft als serbisches Gegenst\u00fcck zu Marine Le Pen gehandelt wird. \u201eDveri\u201c kann als proto-faschistische Partei mit engen Verbindungen zur serbisch-orthodoxen Kirche definiert werden.<\/span>
\nDie dritte neue Parlamentsfraktion, \u201eDosta je bilo\u201c (DJB, \u201eEs reicht\u201c)<\/b>, f\u00fcgt sich \u00e4u\u00dferst gut in diese nationalistische Parteienlandschaft ein. Die Partei wird von <\/span>Sa\u0161a Radulovi\u0107 angef\u00fchrt, einem ehemaligen Konkursverwalter, der Wirtschaftsminister in der <\/span>Vu\u010di\u0107-Regierung war. <\/span>Radulovi\u0107 trat 2014 von seinem Regierungsamt zur\u00fcck, nachdem er versucht hatte, ein neues Arbeitsgesetz durchzusetzen, das auf radikal-neoliberalen Grunds\u00e4tzen beruhte. Dieses Arbeitsgesetz wurde mit geringf\u00fcgigen \u00c4nderungen sp\u00e4ter im Jahr 2014 umgesetzt. Nach seinem R\u00fccktritt begann <\/span>Radulovi\u0107 mit dem Aufbau einer politischen Organisation, die eine neoliberale Agenda verfolgt und sich auf Korruption in der <\/span>Vu\u010di\u0107-Regierung konzentriert.<\/span><\/p>\n

Pro-Russland vs. pro-EU<\/span><\/h5>\n

Nichts Neues also in der Politik. Die politische Landschaft hat sich mit diesen Wahlen kaum ver\u00e4ndert. Seit 25 Jahren tauchen immer wieder dieselben Gesichter auf. Privatisierungen, die Beschneidung der Arbeitnehmer_innenrechte und fortgef\u00fchrter Neoliberalismus kennzeichneten die Politik jeder einzelnen bisher gebildeten Regierung. Das einzige Unterscheidungsmerkmal zwischen den serbischen Parteien ist ihre entweder pro-russische oder pro-europ\u00e4ische Haltung. Auch dies scheint jedoch nicht wirklich von Bedeutung zu sein; die SNS, die herrschende Partei, scheint etwa beide Positionen zu vereinen: Premierminister <\/span>Vu\u010di\u0107 bef\u00fcrwortet etwa einen Pro-EU-Kurs, w\u00e4hrend der ehemalige SNS-Pr\u00e4sident <\/span>Tomislav Nicoli\u0107 (nunmehr Pr\u00e4sident von Serbien) die pro-russische Linie der Partei vertritt.<\/span>
\nMit der neuen SNS-Regierung wird die Zukunft der serbischen Gesellschaft weiterhin von Neoliberalismus gepr\u00e4gt sein, was in den letzten Jahren zu K\u00fcrzungen der Beamt_innengeh\u00e4lter und Pensionen, der Privatisierung von staatlich gef\u00fchrten Unternehmen und nat\u00fcrlichen Rohstoffquellen sowie der fortgef\u00fchrten Beschneidung von Arbeitnehmer_innenrechten gef\u00fchrt hat. In den letzten zehn Jahren wurde immer wieder das Mantra wiederholt, dass wir ein \u201ebesseres Wirtschaftsklima\u201c br\u00e4uchten; in der Praxis bedeutet dies jedoch schlicht erh\u00f6hte Subventionen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investor_innen.<\/span><\/p>\n

Hoffnungen auf eine linke Alternative<\/span><\/h5>\n

Das Wahlergebnis zeigt, dass die Menschen immer noch an die strahlende Zukunft glauben, die <\/span>Vu\u010di\u0107 verspricht, sobald \u201edie Reformen\u201c erst einmal umgesetzt sein w\u00fcrden. Das Problem ist nur, dass kein Ende dieser \u201eReformen\u201c in Sicht ist. Der Aufstieg der radikalen Rechten geht mit der Unzufriedenheit der Bev\u00f6lkerung Hand in Hand. Problematisch ist, dass es im serbischen Parteienspektrum keine linke Wahloption gibt, die die aktuellen Entwicklungen nutzen und eine Alternative zum Status quo darstellen k\u00f6nnte. Abseits der Parteipolitik gibt es jedoch verschiedene Bewegungen, die eine vielversprechende Entwicklung durchmachen. Es bleibt zu hoffen, dass sich mit ihnen eine radikal linke Alternative herausbildet.<\/span>
\n <\/span>
\nVladimir Simovi\u0107<\/span> ist Soziologe und Aktivist. Er ist Mitglied des Center for Politics of Emancipation (CPE)<\/link>, einer Organisation, die Teil der radikal-linken Koalition Linker Gipfel Serbiens<\/i> ist.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Obwohl im Zuge der k\u00fcrzlich in Serbien abgehaltenen Parlamentswahlen einige neue Kandidat_innen die politische B\u00fchne betraten, handelt es sich dabei um keine wirklich neuen Akteur_innen. In der politischen Landschaft Serbiens tauchen seit 25 Jahren immer wieder dieselben Gesichter auf. Leider gibt es keine linke Option, die die aktuellen Entwicklungen nutzen und eine Alternative zum Status quo darstellen k\u00f6nnte.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":23017,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[1673],"class_list":["post-23016","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","tag-westbalkan","person-vladimir-simovic-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23016","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23016"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23016\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27598,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23016\/revisions\/27598"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/23017"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23016"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23016"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23016"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}