{"id":23022,"date":"2016-05-23T11:04:00","date_gmt":"2016-05-23T09:04:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/der-linksblock-und-sein-kampf-gegen-die-austeritaet\/"},"modified":"2023-09-27T16:09:35","modified_gmt":"2023-09-27T14:09:35","slug":"der-linksblock-und-sein-kampf-gegen-die-austeritaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/der-linksblock-und-sein-kampf-gegen-die-austeritaet\/","title":{"rendered":"Der Linksblock und sein Kampf gegen die Austerit\u00e4t"},"content":{"rendered":"

Ende Juni wird der Linksblock (Bloco Esquerda \u2013 BE) seine Nationalversammlung abhalten, der die strategische Linie der Partei vorgibt. Die Medien verfolgen die Geschehnisse und die Dynamik innerhalb der Partei so genau wie nie zuvor und schlagen Alarm: \u201eDer Linksblock bombardiert die Regierung mit \u00fcberh\u00f6hten Forderungen.\u201c Den Medien zufolge \u00fcberh\u00e4uft der BE also die Regierung \u2013 die auf seine Unterst\u00fctzung angewiesen ist \u2013 mit Drohungen und Bedingungen.<\/span>
\nDiese Darstellung ist v\u00f6llig \u00fcbertrieben und auch beleidigend, sagt jedoch einiges \u00fcber die Rolle des Linkblocks in der aktuellen Regierungskonstellation aus: So wird deutlich, dass der Partei gro\u00dfe Verantwortung \u00fcbertragen wird. Aufgrund der gro\u00dfen Verzweiflung bei der zersplitterten Rechten wird die Regierung von den verschiedensten informellen politischen Akteur_innen  (z.B. den Massenmedien) mit gro\u00dfem Misstrauen be\u00e4ugt. Diese sind nach wie vor loyale Anh\u00e4nger_innen der Austerit\u00e4tspolitik. Im Folgenden eine Zusammenfassung des Status quo.<\/span><\/p>\n

Die Neupositionierung der politischen Debatte<\/span><\/h5>\n

Die Koalition der Rechtsparteien gewann die Wahl im Oktober 2015 mit einem Stimmenanteil von 38%. Sie schaffte es jedoch nicht, eine Mehrheit im Parlament zu gewinnen, die eine Rechtsregierung unterst\u00fctzen w\u00fcrde. Die Sozialistische Partei (PS) erreichte 32% der Stimmen und wurde dazu gezwungen, sich von ihrer neoliberalen Agenda, die sie noch im Wahlkampf verfolgt hatte, abzuwenden, um so den Bedingungen der linken Parteien zu entsprechen und mit ihnen eine Mehrheit im Parlament f\u00fcr sich gewinnen zu k\u00f6nnen. Diese Bedingungen umfassten das Ende der Privatisierungen, die Anhebung des Lohnniveaus und der Pensionen sowie das Ende der Angriffe auf die Arbeitnehmer_innenrechte.<\/span>
\nDie linken Parteien sind also nicht direkt an der PS-Regierung, die von Premierminister Ant\u00f3nio Costa angef\u00fchrt wird, beteiligt \u2013 sie sind jedoch unverzichtbar f\u00fcr die Aufrechterhaltung der parlamentarischen Mehrheit. Die Unterst\u00fctzung der Linksparteien basiert auf strategischen politischen Vereinbarungen und umfasst auch die Zustimmung zum Staatshaushaltsplan. Da sie nicht Teil der Regierung sind, k\u00f6nnen die linken Parteien ihre strategische und programmatische Unabh\u00e4ngigkeit bewahren, die in diesem aktuellen politischen Klima von gr\u00f6\u00dfter Wichtigkeit ist, w\u00e4hrend sie trotzdem von au\u00dfen auf das Machtgef\u00fcge Einfluss aus\u00fcben k\u00f6nnen.<\/span>
\nDie konkrete Ausformung dieser Vereinbarungen hat sich als au\u00dferordentlich wichtig erwiesen: So konnte der politische Kampf auf den Bereich Demokratie verlagert werden, und der Rechten wird es \u00fcberlassen, die Entscheidungen der europ\u00e4ischen Institutionen zu bef\u00fcrworten. Anstelle der \u201ePolitik der Unvermeidbarkeit\u201c, von der die vorangehende Regierung redete, anstelle des Fatalismus der Troika und der \u201eChancen\u201c, die das Eldorado Neoliberalismus versprach, erleben wir nun eine Repolitisierung der Parlamentsdebatten und die vermehrte Entstehung von sozialen und gewerkschaftlichen Bewegungen. Der Linksblock verfolgt in diesem Kampf eine klare politische Agenda: Er k\u00e4mpft f\u00fcr die Wiederanhebung des Lohnniveaus und mehr soziale Rechte. Der vom Linksblock vorgebrachte Vorschlag des Sozialstromtarifs, mithilfe dessen die Energiekosten f\u00fcr Niedrigverdiener_innen gesenkt werden sollen, kommt automatisch einer Million Haushalten zugute. Die damit entstehenden Kosten werden von den gro\u00dfen Akteur_innen in der Branche getragen.<\/span>
\nUnd trotzdem stehen wir hier vor einem zerbrechlichen Gef\u00fcge an Vorschl\u00e4gen, die von vier verschiedenen politischen Kr\u00e4ften vorgebracht werden, die sich in Sachen Wiederanhebung des Lohnniveaus und Wiederaufbau des Landes einig sind. Ein solches Gef\u00fcge, so fragil es auch sein mag, ist naturgem\u00e4\u00df Produkt der Demokratie. Es wird jedoch von den Medien, die immer noch dem rechten Austerit\u00e4tswahn anh\u00e4ngen, mit konstantem Misstrauen betrachtet. Die neuen Umst\u00e4nde und verschobenen Grenzen werden der neuen politischen Situation nach wie vor als Schw\u00e4chen angelastet.<\/span><\/p>\n

Eine neue Strategie <\/span><\/h5>\n

Kehren wir zur\u00fcck zur Sichtweise der Medien auf die Arbeit des Linksblocks. Diese Perspektive strotzt nicht von Voreingenommenheit und Panikmache, sondern gibt auch eine Art Freud\u2019sche Fehlleistung preis: Die Medien spiegeln in ihrer Kritik ganz einfach die politische Einstellung ihrer Geldgeber_innen wider. Das veranlasste Linlsblock-Sprecherin Catarina Martins zu einer \u00f6ffentlichen Klarstellung. In ihrem Text schreibt sie, dass es \u201eohne eine neue Strategie f\u00fcr das Land\u201c nicht m\u00f6glich sei, \u201edie Austerit\u00e4t zu besiegen und sich der Anhebung des Lohnniveaus zu widmen, worauf sich die Parlamentsmehrheit aber st\u00fctzt\u201c. Diese neue Strategie ist essentiell f\u00fcr den Kampf um politischen Raum f\u00fcr Europas Zukunft. Daher ist sie weder eine Warnung noch eine politische Waffe, sondern die logische Folge von etwas viel Grundlegenderem: Portugal wird es nicht schaffen, sich als Land selbst zu erhalten, wenn es sich weiterhin an Rettungsprogramme und die im Fiskalpakt vorgegebenen Auflagen bindet.<\/span>
\nKlarerweise geht es bei den Uneinigkeiten zwischen Sozialdemokrat_innen und linken Parteien um die unterschiedlich gearteten politischen Antworten auf die Institutionen, die das europ\u00e4ische Projekt f\u00fcr sich vereinnahmt haben. Im Fall Portugals stellt dies eine der offensichtlichsten Differenzen dar, aber auch eine der komplexesten. Als Nachfolgerin einer Regierung, die sich den europ\u00e4ischen Institutionen beugte, ist die Linke nun unabl\u00e4ssig damit besch\u00e4ftigt, die Themen Staatsschulden und Fiskalpakt im Rahmen einer Agenda zu umrei\u00dfen und weigert sich dabei, den Widerspr\u00fcchen der PS nachzugeben. S\u00e4mtliche Verhandlungen waren von diesen Differenzen gepr\u00e4gt, die jedoch schlie\u00dflich zum ersten Staatshaushaltsplan f\u00fchrten, dem das gesamte Spektrum der linken Parteien zustimmte. Es handelt sich dabei um das erste Budget seit Jahren, das der portugiesischen Verfassung tats\u00e4chlich entspricht und ein Minimum an sozialer Gerechtigkeit vorsieht. Neben dem Ausgleich der Differenzen zwischen der PS und der Linken lag eine weitere Schwierigkeit nat\u00fcrlich darin, die Austerit\u00e4tspolitik zu \u00fcberwinden, w\u00e4hrend gleichzeitig die Auflagen der Eurozone eingehalten werden m\u00fcssen.<\/span><\/p>\n

\u201eFrau Merkel hat sicher genug Sorgen mit ihrem eigenen Budget\u201c<\/span><\/h5>\n

Trotz aller Schwierigkeiten gibt es klare Erfolge zu verbuchen. Die Tatsache, dass die PS-Regierung auf die Unterst\u00fctzung der linken Parteien angewiesen ist, h\u00e4lt sie davon ab, nach rechts abzudriften. Die angespannten Beziehungen der EU-Institutionen zur portugiesischen Regierung illustrieren, dass die EU das Verhalten der PS als \u201efehlerhaft\u201c bem\u00e4ngelt. Ein Beispiel daf\u00fcr ist die Neuformulierung des ersten Entwurfs des Staatshaushaltsplans, der von den EU-Institutionen als die \u201eschlechteste Version\u201c eines Budgets bezeichnet wurde, das ohnehin \u201ebereits als mitte-links einzustufen war\u201c. Gleichzeitig beugte sich die PS jedoch der Erpressung durch Br\u00fcssel, was zum Verkauf der BANIF Bank (die f\u00fcnfte Bank, die innerhalb von acht Jahren Insolvenz anmeldete) an Santander f\u00fchrte; und was ein \u00e4u\u00dferst schlechtes Gesch\u00e4ft f\u00fcr die portugiesischen Staatskassen darstellte. Der Linksblock und die PCP stimmten gegen diesen Deal, und der Linksblock verwies dabei auf die Wichtigkeit der Verstaatlichung von Banken. <\/span>
\nTrotz aller Schwierigkeiten erm\u00f6glichte der starke Einfluss der linken Parteien, die durch ihre guten Wahlergebnisse an Legitimit\u00e4t gewonnen haben, eine (vorl\u00e4ufige) Einkommensumverteilung, eine (bescheidene) Verbesserung der L\u00f6hne und des Arbeitsrechts und einen (wenn auch geringen) Erfolg bei den sozialen Rechten. <\/span>
\nAu\u00dferdem \u00e4u\u00dferte sich von Anfang an eine ver\u00e4nderte Grundhaltung, die nicht zu untersch\u00e4tzen ist. W\u00e4hrend der ersten gemeinsamen Pressekonferenz der deutschen Kanzlerin und des neuen portugiesischen Premiers fragten die Journalist_innen immer wieder nach Einzelheiten zum Staatshaushaltsplan, der auch von den europ\u00e4ischen Institutionen debattiert worden war. Ant\u00f3nio Costas Antwort beschr\u00e4nkte sich in einem Fall nicht darauf, die Aufmerksamkeit der Konferenz zur\u00fcck auf die Fl\u00fcchtlingskrise zu lenken (was den Grund f\u00fcr das Treffen darstellte), sondern forderte die Journalist_innen dazu auf, \u201eFrau Merkel nicht mit dem portugiesischen Budget zu belasten, da sie sicherlich genug Sorgen mit ihrem eigenen Budget hat\u201c. Dieser wenig verschleierte Seitenhieb auf die Troika-Loyalist_innen war sehr offensichtlich, stellte jedoch nicht den bemerkenswertesten Aspekt der Konferenz dar. Haupts\u00e4chlich ging aus dieser Konferenz hervor, dass sich Europa nun auf eine st\u00e4rkere Stellung Portugals im Zusammenspiel mit politischen Akteur_innen gefasst machen kann und die EU nun keine gehorsamen b\u00fcrokratischen Erf\u00fcllungsgehilfen mehr vor sich hat, die nach ihrer Pfeife tanzen, wie das bei der vorhergehenden Regierung der Fall war.<\/span><\/p>\n

Die \u201eKraft der Hoffnung\u201c<\/span><\/h5>\n

Die Linke bereitet den Boden f\u00fcr einen neuen Dialog und lehnt es ab, auf passive Weise Privilegien abzunicken. Daher stammt auch der Titel des politischen Antrags des Linksblocks, \u201eDie Kraft der Hoffnung\u201c, der sich als Analyse und Programm einer portugiesischen Linken pr\u00e4sentiert, die nun einflussreicher ist<\/a>, als je zuvor. Die Linke k\u00e4mpft heute selbstbewusst und ohne Naivit\u00e4t; \u00fcbernimmt bewusst Verantwortung und entzieht sich dieser nicht, versucht sich im Namen des Widerstands an die Gesellschaft als Ganzes zu wenden, w\u00e4hrend sie st\u00e4ndig neue Alternativen aufzeigt. Wir haben es mit einer \u201eKraft der Hoffnung\u201c zu tun, die ihren sozialistischen Kern nicht vernachl\u00e4ssigt, die Alternativen und neue M\u00f6glichkeiten zur Fortf\u00fchrung des Kampfes erforscht. Gleichzeitig nimmt sie ihre soziale und parlamentarische Verantwortung ernst, um nacheinander alle Rechte zur\u00fcckzuerobern, die im Zuge der Austerit\u00e4tspolitik verloren gegangen sind. Der Erfolg dieses Kampfes ist die wichtigste Voraussetzung daf\u00fcr, die Unterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerung zu gewinnen, die f\u00fcr zuk\u00fcnftige Erfolge so wichtig ist.<\/span>
\nEin Klima eines tats\u00e4chlichen Wandels scheint sich in Portugal zu verbreiten. Wir m\u00fcssen aber der Versuchung widerstehen, eine unflexible, generelle Haltung der Ablehnung und Verweigerung anzunehmen, ohne den breiteren Kontext zu sehen. Denn wie k\u00f6nnten wir gegen Marx\u2018 Worte argumentieren: \u201eWenn ich die gepuderten Z\u00f6pfe verneine, habe ich immer noch die ungepuderten Z\u00f6pfe\u201c.<\/p>\n

<\/span>
\nAnmerkung d. Red.<\/span>
\n[1] Seit November 2015 wird Portugal von einer Minderheitsregierung der Sozialistischen Partei (PS) regiert. Die PS ist im Parlament auf den Linksblock (Bloco Esquerda \u2013 BE) und das Wahlb\u00fcndnis CDU (Coliga\u00e7\u00e3o Democr\u00e1tica Unit\u00e1ria \u2013 Vereinte Demokratische Koalition) aus PCP (Portugiesische Kommunistische Partei) und Gr\u00fcnen angewiesen. Diese linken Parteien haben der PS ihre Unterst\u00fctzung bis zum Ende der Legislaturperiode zugesagt.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die portugiesische Politik ist in der Schwebe. Die gute Nachricht ist jedoch, dass das d\u00fcnne Eis, auf dem sich die sozialdemokratische Minderheitsregierung [1] bewegt, auch eine Chance darstellt: Die Regierung kann klare und saubere Politik machen und hat tats\u00e4chlich Verhandlungsspielraum. Die schlechte Nachricht f\u00fcr die Rechte und ihre Verb\u00fcndeten ist, dass sich dieses d\u00fcnne Eis als bemerkenswert widerstandsf\u00e4hig herausstellt \u2013 und damit so ganz und gar nicht br\u00fcchig, wie von den Gegner_innen erhofft.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":23023,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-23022","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-hugo-monteiro-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23022","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23022"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23022\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27599,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23022\/revisions\/27599"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/23023"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23022"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23022"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23022"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}