{"id":23053,"date":"2016-09-12T12:18:00","date_gmt":"2016-09-12T10:18:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/hallo-hier-spricht-der-kapitalismus\/"},"modified":"2023-09-27T16:09:37","modified_gmt":"2023-09-27T14:09:37","slug":"hallo-hier-spricht-der-kapitalismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/hallo-hier-spricht-der-kapitalismus\/","title":{"rendered":"Hallo, hier spricht der Kapitalismus"},"content":{"rendered":"

Es stimmt, dass unsere Linke \u2013 die transformatorische Linke \u2013 in vielen Staaten wie etwa in Spanien, Griechenland, Irland etc. an Zustimmung gewinnt. Auch die Partei der Europ\u00e4ischen Linken, die erst vor einem Jahrzehnt gegr\u00fcndet wurde, stellt eine wichtige Errungenschaft dar. Allerdings bleibt ein wunder Punkt: Bis heute gibt es kein gemeinsames Projekt zur Mobilisierung Europas \u2013 und ohne ein solches Projekt wird es der Linken nicht gelingen, die Machtverh\u00e4ltnisse auf europ\u00e4ischer Ebene zu \u00e4ndern, damit sich dies auf nationaler Ebene auswirken w\u00fcrde. Das Beispiel Griechenlands illustriert das gut.<\/span>
\nWenn wir k\u00e4mpfen, bewerten wir die Machtverh\u00e4ltnisse oft zu optimistisch; die Zahlen sprechen jedoch eine deutliche Sprache. In den neun europ\u00e4ischen Staaten, in denen im Jahr 2015 Wahlen abgehalten wurden, erreichten die Linksparteien 11% der Stimmen, w\u00e4hrend die nationalistischen und autorit\u00e4ren Parteien der Rechten 22% auf sich vereinigen konnten und etwa in Polen sogar als Siegerinnen der Pr\u00e4sidentschaftswahl hervorgingen. <\/span>
\nDiese Ergebnisse veranschaulichen die Polarisierung der politischen Landschaft als Folge der Krise und zeigen, dass die st\u00e4rkste Dynamik von der radikalen Rechten ausgeht \u2013 jedenfalls auf europ\u00e4ischer Ebene.<\/span>
\nDar\u00fcber hinaus deutet der Aufstieg der extremen Rechten \u00fcberall in Europa darauf hin, dass wir es nicht blo\u00df mit einer Serie von unangenehmen Einzelf\u00e4llen zu tun haben (z.B. in \u00d6sterreich, Ungarn, Frankreich), sondern mit einem Rechtsruck auf europ\u00e4ischer Ebene, der sich auch auf die Parteien der Mitte auswirkt (wie z.B. in Frankreich) und der eine v\u00f6llig neue Qualit\u00e4t hat: Allen genannten Parteien ist gemeinsam, dass sie sich gegen die europ\u00e4ische Integration stellen.<\/span>
\nDaher m\u00fcssen wir uns einer doppelten Herausforderung stellen, die keine Vereinfachung zul\u00e4sst: Die Linke muss erstens dem autorit\u00e4ren Neoliberalismus ins Auge sehen, der sich als alternativlos pr\u00e4sentiert (s. das altbekannte TINA-Prinzip). Zweitens muss sie der radikalen Rechten die Stirn bieten, die im wiederbelebten Nationalismus schwelgt, der sich nicht nur auf die einzelnen Staaten bezieht, sondern vorgibt, eine bessere europ\u00e4ische Ordnung zu repr\u00e4sentieren.<\/span>
\nWie positioniert man sich also in dieser Schlacht, die real geworden ist und sich als rechtes Zweiparteiensystem auf europ\u00e4ischer Ebene herauskristallisiert?<\/span>
\nVorab muss man klarstellen, dass der Vertrag von Maastricht, die Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion sowie der Fiskalpakt nie Projekte der Linken gewesen sind. Warum muss sie jetzt also ein System aus Vertr\u00e4gen und Institutionen verteidigen, die sie zum Zeitpunkt ihrer Verabschiedung bek\u00e4mpft hat?<\/span>
\nDie Europ\u00e4ische Union ist nicht blo\u00df eine schlecht konzipierte Freihandelszone mit einer gemeinsamen W\u00e4hrung. Sie verk\u00f6rpert auch ein System internationaler Beziehungen, das als Ergebnis des Kalten Kriegs eingerichtet wurde, den schlussendlich der Westen gewonnen hatte. Dieses System ist zweifellos hierarchisch organisiert, intransparent und wenig demokratisch. Aber hallo, hier spricht der Kapitalismus \u2013 oder der Imperialismus, wenn man so will. Wir d\u00fcrfen nicht entt\u00e4uscht sein, wenn wir uns von ihm misshandeln lassen.<\/span>
\nWelche anderen Strategien stehen uns also offen?<\/span>
\nMein eigener Zugang zur Thematik ist, dass wir uns keine Illusionen \u00fcber ein Post-EU-Europa machen d\u00fcrfen. Dies w\u00e4re n\u00e4mlich kein idyllischer Ort, an dem die Staaten \u2013 endlich befreit von der Unterdr\u00fcckung Br\u00fcssels \u2013 friedlich nebeneinander existieren, miteinander verhandeln und zusammenarbeiten w\u00fcrden. Vielmehr w\u00fcrde dieses \u201eneue\u201c Europa dem alten Europa der Zwischenkriegszeit gleichen, das von Rivalit\u00e4ten der Gro\u00dfm\u00e4chte, die sich in die Konflikte der kleinen Staaten einmischen, gepr\u00e4gt ist. Ganz besonders in Mitteleuropa, wo die Grenzen, die nach dem Ersten Weltkrieg gezogen wurden, noch immer nicht die multinationale Natur der Territorien widerspiegeln (z.B. S\u00fcdtirol, Sudetenland, Siebenb\u00fcrgen) \u2013 was jede strikte Anwendung des nationalistischen Prinzips absurd macht. Au\u00dferdem zeichnet sich ein B\u00fcrgerkrieg in der Ukraine ab. Anders gesagt w\u00fcrde uns die Zerschlagung der EU den Zielen der Linken nicht n\u00e4herbringen. Dies w\u00e4re nur der Fall, wenn wir glauben, dass die gr\u00f6\u00dferen Probleme der Gesellschaften besser in einem Europa der 28, 35 oder 50 nationalen W\u00e4hrungen, Einzelstaaten und Grenzregimes gemeistert werden k\u00f6nnen. Ich bezweifle das jedoch.<\/span>
\nWie k\u00f6nnen wir uns also aus diesem Dilemma zwischen Pest und Cholera, zwischen dem naiven Pro-Europa-Kurs und einer Ann\u00e4herung an den Nationalismus, herausman\u00f6vrieren?<\/span>
\nIch sehe Europa in erster Linie als ein strategisches und nicht als ein ideologisches Konstrukt. Wir brauchen keinen Bauplan eines idealen, vorgefertigten Europas, der uns eher trennt als inspiriert. Entweder entsteht ein demokratisches, soziales Europa aus den K\u00e4mpfen der Menschen oder nicht.<\/span>
\nDeshalb ben\u00f6tigen wir Ausgangspunkte f\u00fcr eine europ\u00e4ische Strategie. Eine Strategie, die uns vereint, kann es uns erm\u00f6glichen, auf die politischen Erfordernisse (die nat\u00fcrlich je nach Land und Region unterschiedlich sind) angemessen zu reagieren.<\/span>
\nMein Vorschlag zu diesem Thema gliedert sich in drei Unterpunkte:<\/span><\/p>\n

    \n
  1. Wir sind uns alle dar\u00fcber einig, dass die Europ\u00e4ische Union keine Zukunft hat, wenn sie der Austerit\u00e4tspolitik nicht den R\u00fccken kehrt. Das sagt der gesunde Menschenverstand. Wie k\u00f6nnen wir das aber erreichen? Dies erfordert eine Diskussion ohne Tabus. Joseph Stiglitz schlug k\u00fcrzlich in einem Artikel in den Financial Times vor, die gemeinsame W\u00e4hrung durch ein System zu ersetzen, das er den \u201eflexiblen Euro\u201c nennt; es umfasst einen starken \u201eNord-Euro\u201c und einen schw\u00e4cheren \u201eS\u00fcd-Euro\u201c \u2013 warum nicht! Er f\u00fcgt jedoch noch hinzu: \u201eGute W\u00e4hrungsabkommen k\u00f6nnen keinen Wohlstand garantieren; schlechte f\u00fchren zu Rezessionen und Depressionen.\u201c Anders gesagt, man kann das W\u00e4hrungssystem \u00e4ndern, aber die Probleme bleiben bestehen, weil es tiefergreifender \u00c4nderungen bedarf. Unter anderem stellt Stiglitz fest: \u201eEine Bankenunion, gemeinsame Regelungen zur Beschr\u00e4nkung der Export\u00fcbersch\u00fcsse, ein Mechanismus zur Kollektivierung von Schulden, eine Geldpolitik, die den Arbeitsmarkt im Blick hat, Wachstum und Stabilit\u00e4t, Industriepolitik: Das schwierigste Problem dabei ist, sich vom Erbe der Schulden zu l\u00f6sen.\u201c Das f\u00fchrt uns zum zweiten Punkt:\n<\/li>\n
  2. All dies k\u00f6nnen wir nur mit starkem europ\u00e4ischem Zusammenhalt erreichen. Dieser muss von der Linken bef\u00fcrwortet und unterst\u00fctzt werden! Wir alle m\u00fcssen diese europ\u00e4ische Verantwortung wahrnehmen. Wir m\u00fcssen auch ehrlich zugeben, dass wir uns in den gro\u00dfen Kampf der griechischen Regierung gegen die Institutionen nicht auf geeignete Art und Weise eingebracht haben.
    Die paneurop\u00e4ische Perspektive ist jedoch nicht die einzig zul\u00e4ssige. Die falsche Dichotomie zwischen der europ\u00e4ischen Integration und der nationalen Selbstbestimmung ist abzulehnen.
    Wir wollen ein Europa, in dem eine demokratisch gew\u00e4hlte Regierung ein Programm von Thessaloniki umsetzen kann! Ein Europa, das die demokratische Souver\u00e4nit\u00e4t eines jeden Volks anerkennt \u2013 das ist alles! Nur so kann sich Europa \u201edemokratisch\u201c nennen.\n<\/li>\n
  3. Im globalisierten Kapitalismus, in dem Europa eines der Zentren darstellt, kann sich die Souver\u00e4nit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung nicht realisieren, wenn sie au\u00dfer ihrem nationalen Ausdruck nicht auch einen europ\u00e4ischen findet.
    Ohne jetzt zu stark zu vereinfachen: Das Herz der Demokratie stellt der Parlamentarismus dar, der mit den nationalen Revolutionen erreicht wurde, jedoch auf europ\u00e4ischer Ebene noch nicht existiert. Dieses europ\u00e4ische Laster schadet auch den nationalen Parlamenten, deren Zust\u00e4ndigkeiten in einem Schwall an nationaler und europ\u00e4ischer B\u00fcrokratie untergehen \u2013 was f\u00fcr die gemeinschaftliche Methode typisch ist.
    Daher m\u00f6chte ich eine Linke sehen, die sich f\u00fcr ein vollwertiges Europ\u00e4isches Parlament einsetzt; ein gew\u00e4hltes Parlament, das durch eine allgemeine und faire Wahl gew\u00e4hlt wird, das alle europ\u00e4ischen Rechte auf sich vereint und seine Souver\u00e4nit\u00e4t nicht zum Nachteil der nationalen Parlamente aus\u00fcbt, sondern auf der Basis einer vern\u00fcnftigen und transparenten Aufteilung der Zust\u00e4ndigkeiten beruht, die in einer demokratischen Verfassung festgeschrieben sind.<\/li>\n<\/ol>\n

    Um nun abzuschlie\u00dfen:<\/span>
    \nEs ist eine Tatsache, dass die EU heute in Frage gestellt wird. Angesichts der letzten Jahrhunderte und der Probleme, die sich uns heute stellen, muss die Linke in der europ\u00e4ischen Integration eine f\u00fchrende Rolle einnehmen.<\/span>
    \nWenn die Idee einer friedlichen europ\u00e4ischen Integration allerdings von zunehmendem Nationalismus gesch\u00fctzt werden muss, muss sie neu erfunden werden.<\/span>
    \nEntweder wird die Europ\u00e4ische Union sozial, oder sie wird unbrauchbar. Sie wird demokratisiert, oder sie diskreditiert sich. Sie bleibt friedlich, oder sie zerf\u00e4llt.<\/span>
    \nAngesichts dieses Dilemmas m\u00fcssen wir einen Bruch wagen \u2013 nicht mit der Idee eines vereinigten Europas, sondern mit dem neoliberalen und autorit\u00e4ren Kader der Institutionen und Vertr\u00e4ge, sodass diese Idee realisiert werden kann.<\/p>\n

    <\/span>
    \nAus dem Franz\u00f6sischen von Veronika Peterseil<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Ein Vortrag auf der PCF-Sommeruniversit\u00e4t. \u2013 Das Dilemma Europas ist real. Einerseits ist offensichtlich \u2013 und das wurde einmal mehr durch das britische Referendum best\u00e4tigt \u2013, dass Europa nicht so weitermachen kann, wie bisher. Das \u201eNein\u201c richtete sich, wohlgemerkt, nicht nur auf die Union, sondern auch auf die politische Klasse Gro\u00dfbritanniens. Damit wird deutlich, dass das Scheitern des neoliberalen Modells nicht nur die Europ\u00e4ische Union bedroht, sondern auch die Mitgliedsstaaten.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":23054,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-23053","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-walter-baier-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23053","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23053"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23053\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27604,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23053\/revisions\/27604"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/23054"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23053"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23053"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23053"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}