Dieses Scheitern ist auf eine Reihe interner und externer Faktoren zur\u00fcckzuf\u00fchren, die dieser Beitrag am Beispiel der Kommunistischen Partei der Slowakei zu umrei\u00dfen versucht.
\nIch bin der Ansicht, dass ein tiefgreifendes Verst\u00e4ndnis der Gr\u00fcnde, die zum Scheitern der kommunistischen Parteien und der Arbeiter_innenparteien im zentral- und osteurop\u00e4ischen Raum auch f\u00fcr die Zukunft der radikalen Linken in den Staaten Westeuropas von gro\u00dfer Bedeutung ist, und damit f\u00fcr die gesamte radikale Linke<\/b>. Der Beitrag verweist auch auf m\u00f6gliche L\u00f6sungen f\u00fcr die aktuelle Situation und die Fragen, die meiner Meinung nach in der nahen Zukunft bew\u00e4ltigt werden m\u00fcssen.<\/p>\nDie Slowakei: Ein Beispiel f\u00fcr die dramatische Niederlage der radikalen Linken<\/h5>\n
Das Beispiel der Slowakei verdient unsere Aufmerksamkeit, da es als anschauliches Beispiel f\u00fcr den Sieg einer Handvoll Kapitalist_innen \u00fcber ein System hergenommen werden kann, das Millionen von B\u00fcrger_innen ein w\u00fcrdevolles, sorgloses und ausgef\u00fclltes Leben beschert hatte. Anders gesagt handelt es sich dabei um eine dramatische Niederlage der radikalen Linken, aus der wir eine ganze Reihe von Lektionen lernen k\u00f6nnen. All das sind weithin bekannte Tatsachen, wovon viele auch andere postsozialistische Staaten betreffen. Ich will damit auf folgendes Paradoxon hinweisen: Trotz dieser \u2013 und anderer \u2013 negativen Ver\u00e4nderungen, die der Kapitalismus einem Gro\u00dfteil der slowakischen Bev\u00f6lkerung beschert hat, trotz der verbreitenden Sympathie f\u00fcr den Sozialismus gibt es im slowakischen Parlament keine einzige Partei, die die aktuelle Diktatur der Bourgeoisie beenden will und ein gerechteres und demokratischeres System anstrebt.<\/b> Als kleines Land waren das Schicksal der Tschechoslowakei und ihre politische Entwicklung immer mit globalen Ereignissen verbunden. Dies traf auch im Fall der politischen Ver\u00e4nderungen zu, die zum Zerfall des Ostblocks f\u00fchrten. In den sp\u00e4ten 1980ern ging es als Folge der Fehler, die die Partei gemacht hatte, und als Antwort auf die internationalen Ereignisse mit der Popularit\u00e4t der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei und ihrer Moskauer Unterst\u00fctzung steil bergab. Der Sozialismus in der Tschechoslowakei konnte dem Druck nicht standhalten, der sp\u00e4ter zum Zerfall des gesamten Ostblocks f\u00fchrte. Solch eine hoffnungslose Situation ist nicht nur die Folge von Unf\u00e4higkeit. Sie ist auch auf den in der Kommunistischen Partei der Slowakei vorherrschenden Glauben zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass es objektive Umst\u00e4nde seien, die ihrem Erfolg im Wege st\u00fcnden \u2013 was eigentlich noch schlimmer ist. Ankn\u00fcpfend an diese These glaubt die Partei, dass die Menschen die Kommunistische Partei der Slowakei nicht unterst\u00fctzen, da es ihnen noch ziemlich gut geht.
\nWie wir alle wissen, wurde der Sozialismus in der Tschechoslowakei nach den Ereignissen vom November 1989 ausgel\u00f6scht. Neueste Forschungserkenntnisse weisen den Politb\u00fcro-Granden des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion die Schuld daf\u00fcr zu, an dessen Spitze Michail Gorbatschow und der tschechoslowakische Geheimdienst standen. Die Menschen wissen beispielsweise \u00fcber die Rolle des Agenten der Tschechoslowakischen Staatssicherheit (StB) Ludv\u00edk \u017div\u010d\u00e1k Bescheid, der vorgab, der Student Martin \u0160m\u00edd zu sein, der schlie\u00dflich w\u00e4hrend der Unruhen im November 1989 angeblich get\u00f6tet wurde. Die Falschmeldung \u00fcber den get\u00f6teten Studenten lie\u00df hunderttausende zorniger Menschen auf die Stra\u00dfen gehen und trug in einem hohen Ma\u00df zur Diskreditierung der Regierungskreise bei.
\nInnerhalb eines Monats nach dem Ereignis hielt V\u00e1clav Havel seine Rede, in der er mit folgenden Worten um die Herzen der \u00d6ffentlichkeit k\u00e4mpfte: Zwanzig Jahre lang behauptete die offizielle Propaganda, ich sei ein Feind des Sozialismus, dass ich den Kapitalismus in unser Land zur\u00fcckholen wollte, dass ich dem Imperialismus diene und mir damit eine goldene Nase verdiene, dass ich viele Unternehmen besitze und darin Arbeiter_innen ausbeuten wolle, und so weiter. All das waren L\u00fcgen, wie Sie bald sehen werden\u2026<\/i>
\nDie B\u00fcrger_innen der Tschechoslowakei fanden bald heraus, wer die Wahrheit gesagt und wer gelogen hatte. Es war allerdings zu sp\u00e4t. Innerhalb weniger Tage hatte Havel das Amt des Pr\u00e4sidenten inne und Gesetze wurden ge\u00e4ndert, um \u00f6ffentliches Eigentum in privates umzuwandeln. Umfassende Privatisierungen ging Hand in Hand mit einer knallharten antikommunistischen Kampagne. Trotz alledem zeigten Meinungsumfragen 1990, dass 41% der Bev\u00f6lkerung noch immer den Sozialismus bevorzugten, 3% den Kapitalismus, und nur 52% sprachen sich f\u00fcr eine Mischform der beiden aus. Es ist interessant, dass die von der Agentur Focus durchgef\u00fchrte Meinungsumfrage 2013 zeigt, dass ganze 67% der Slowak_innen angaben, ihre finanzielle Situation sei vor 1989 besser gewesen als ihre aktuelle. Dies ist jedoch nicht die Folge von nostalgischer Sch\u00f6nf\u00e4rberei oder falscher historischer Wahrnehmung, wie dies die kapitalistischen Medien zu interpretieren versuchen. Trotz umfassender antikommunistischer Propaganda k\u00f6nnen die Menschen Folgendes nicht ignorieren:<\/p>\n\n
\nDas letzte Mal, wo eine radikalere Agenda im Parlament vertreten war, war w\u00e4hrend der Wahlen im Jahr 2002. So wurde die Kommunistische Partei der Slowakei, die bei dieser Wahl 6,33% der Stimmen erreichte, wahrgenommen. Heute ist sie eine politische Randerscheinung, und angesichts ihrer inneren Entwicklung in den letzten Jahren ist ihre Klassifizierung als radikal linke Partei heute eindeutig fragw\u00fcrdig. Ich w\u00fcrde sogar so weit gehen, zu sagen, dass es in der Slowakei keinen radikal linken Akteur gibt \u2013 weder im Parlament noch auf der politischen B\u00fchne als solche.
\nAlles in allem gibt es in der Slowakei kein einziges politisches Subjekt, das sich auf die Seite der Armen, der Randgruppen mit dem schlechtesten Zugang zu Bildung und Gesundheitssystem stellt. Es gibt kein politisches Subjekt, das sich f\u00fcr einen w\u00fcrdevollen Lebensstandard von Pensionist_innen einsetzt, das Gedanken \u00fcber eine alternative, nicht-kapitalistische Wirtschaft hegt (z.B. Kooperativen, auf die die Tschechoslowakei immer stolz war) oder das auf \u00fcbernationale Bedrohungen wie TTIP reagiert. Die Slowakei hat keine Politiker_innen oder wenigstens gen\u00fcgend Aktivist_innen, die die Aufmerksamkeit auf den Zusammenhang zwischen der steigenden Arbeitsproduktivit\u00e4t und der wachsenden Schere zwischen Arm und Reich lenke w\u00fcrdenn. Es gibt nicht gen\u00fcgend Bef\u00fcrworter_innen k\u00fcrzerer Arbeitszeiten oder besserer Arbeitsbedingungen, oder gen\u00fcgend Menschen, die dazu f\u00e4hig w\u00e4ren, beispielsweise die Kernaussage des Konzepts des bedingungslosen Grundeinkommens zu erkl\u00e4ren.<\/p>\nGr\u00fcnde f\u00fcr die Niederlage<\/h5>\n
\nIm Gegenteil: Jene, die sich f\u00fcr eine gerechtere Gesellschaft einsetzten, mussten nach dem Zerfall des Ostblocks in die Defensive gehen. Das starke Feuer der antikommunistischen Propaganda entzog ihnen ein betr\u00e4chtliches Ma\u00df an Unterst\u00fctzung bei ihrer W\u00e4hler_innenschaft. Die Kommunist_innen in der Tschechischen Republik schafften es zumindest, ihre Position als drittst\u00e4rkste Parlamentspartei zu verteidigen. In der Slowakei jedoch brach die Zustimmung zur Bewegung nach einem vielversprechenden Popularit\u00e4tsanstieg 2002 wieder ein. Sie wurde durch ihre eigenen, internen Konflikte<\/b> und die Existenz populistischer Parteien, wie der Smer<\/b>, unterminiert, die sich als volksnahes, pro-nationales und soziales politisches Projekt darstellte. Es war die Kommunistische Partei der Slowakei, die den letzten Nagel im eigenen Sarg einschlug, da sie es nicht schaffte, ihre internen Probleme<\/b> zu l\u00f6sen und sich damit in dieser wichtigen Situation selbst disqualifizierte:<\/p>\n\n
\nDies ist jedoch ein gef\u00e4hrlicher Ansatz, der indirekt zur Passivit\u00e4t anstiftet und Raum f\u00fcr andere politische Akteur_innen schafft \u2013 besonders f\u00fcr die extreme Rechte, was bei der letzten Parlamentswahl in der Slowakei best\u00e4tigt wurde. Ich behandelte dieses Thema im Detail im Rahmen einer Analyse der slowakischen Parlamentswahlen 2016 [1]. Die Wurzeln des Status quo liegen jedoch viel tiefer. Ich m\u00f6chte sogar sagen, dass wir Hegels Einfluss auf Marx\u2018 Arbeit und die unkritische Interpretation von Marx<\/b> daf\u00fcr die Schuld geben k\u00f6nnen, was ich im Rahmen eines Seminars in Bratislava 2014 zum zeitgen\u00f6ssischen Post-Marxismus n\u00e4her analysierte [2]. Hier m\u00f6chte ich kurz die grundlegenden Pr\u00e4missen dieser These darstellen.
\nDer erste Grund f\u00fcr das Scheitern der kommunistischen Bewegung liegt in der tiefen \u00dcberzeugung vom historischen Sieg des Sozialismus<\/b>, der eine entmutigende, wenn nicht gar zerst\u00f6rerische Wirkung auf die politische Bewegung hat, die von Marx\u2018 Erbe inspiriert ist. Gem\u00e4\u00df dem US-amerikanischen Soziologen Immanuel Wallerstein war \u201e[\u2026] der Glaube an den unvermeidbaren Fortschritt ein Grund f\u00fcr die weitreichende Depolitisierung, besonders nachdem die systemgegnerische Bewegung an die Macht gekommen war\u201c.<\/span>
\nDar\u00fcber hinaus stimmen viele Marx\u2018 Annahme zu, dass der technologische Fortschritt<\/b> mit der Zeit mehr und mehr der ausgebeuteten Klasse nutzen wird. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Die Existenz von Kampfressourcen ist f\u00fcr keinen Kampf von Relevanz, auch nicht f\u00fcr den Klassenkampf. Es ist ganz gleich, wie weit sie entwickelt sein m\u00f6gen, wenn auf sie nicht zugegriffen werden kann und sie nicht genutzt werden k\u00f6nnen. Anders gesagt, es geht nicht um das Niveau des technischen Fortschritts, wie Marx dachte, sondern um den Zugang zu dessen Resultaten. Das Problem ist, dass durch die Konzentration von Reichtum und Macht in den H\u00e4nden der Kapitalist_innen der Zugang zur Technologie und ihrem Nutzen so abgestimmt ist, dass er nur die Kapitalist_innen beg\u00fcnstigt.
\nDer dritte Grund f\u00fcr das Scheitern der kommunistischen Bewegung liegt in der unkritischen Akzeptanz von Marx\u2018 positiver Sichtweise der Arbeit<\/b>. Wir sollten nicht vergessen, dass die Einf\u00fchrung neuer Prozesse und Technologien zur Zerr\u00fcttung und Dezimierung der Arbeiter_innenklasse f\u00fchrt. Die Risiken, die mit der um sich greifenden \u201eNicht-Arbeit\u201c einhergehen, wurden bereits von Debord genannt. Er stellt fest, wenn Arbeit das entscheidende Instrument ist, das Menschen aus der Ausbeutung befreit, dann f\u00fchrt der Mangel an Arbeit zur Abh\u00e4ngigkeit der Sklav_innen von ihren Meister_innen. Das \u00dcberleben der Massen arbeitsloser, und wirtschaftlich irrelevanter, Menschen h\u00e4ngt damit g\u00e4nzlich von der Gro\u00dfz\u00fcgigkeit des Sozialsystems ab, das die Kapitalist_innen gerade so weit aufrechterhalten, dass sie ihre Macht behaupten k\u00f6nnen. Trotzdem geht das aufgebotene Ma\u00df an Gro\u00dfz\u00fcgigkeit zur\u00fcck, nicht zuletzt aufgrund des beschleunigten technologischen Fortschritts.
\nWie wir sehen k\u00f6nnen, geht die \u00dcbertragung von materiellem Reichtum einer Mehrheit der Weltbev\u00f6lkerung auf die reichsten Individuen Hand in Hand mit der \u00dcbertragung von politischem Einfluss, technologischer und milit\u00e4rischer Dominanz auf dieselbe Gruppe. Das hilft ihr dabei, neue und wirksamere Methoden zu finden, ihre Macht und ihren Reichtum weiter auszudehnen. Daher glaube ich, dass die Chancen darauf, dass die ausgebeutete Mehrheit \u201eEs reicht!\u201c ruft und gegen ihre Unterdr\u00fccker_innen aufsteht, mit der Zeit nicht besser, sondern schlechter werden.<\/p>\nAuswege<\/h5>\n