{"id":23071,"date":"2016-09-01T13:33:00","date_gmt":"2016-09-01T11:33:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/cee-brexit-migration-eu-krise-was-kommt-als-naechstes\/"},"modified":"2023-09-27T16:09:38","modified_gmt":"2023-09-27T14:09:38","slug":"cee-brexit-migration-eu-krise-was-kommt-als-naechstes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/cee-brexit-migration-eu-krise-was-kommt-als-naechstes\/","title":{"rendered":"CEE: Brexit, Migration, EU-Krise \u2013 was kommt als n\u00e4chstes?"},"content":{"rendered":"

Die Ereignisse der vergangenen Monate zerst\u00f6rten alle Ideen und Visionen einer Entwicklung Europas, wie sie noch vor wenigen Jahren aktuell waren. Die Frage ist, ob diese Tatsache auch die Region Zentral- und Osteuropa (CEE) betrifft. Zu einem gewissen Ma\u00dfe wohl ja. Die Region weist jedoch einige spezielle Eigenschaften auf. Dies ist auf die Tatsache zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass sich die Entwicklung dieses Teils des Kontinents in den letzten 25 Jahren auf andere Weise vollzog, als im Gro\u00dfteil der anderen europ\u00e4ischen Staaten. In anderen Worten: Die CEE-Staaten \u00fcbersprangen die aufw\u00e4ndige Phase des Aufbaus von Wohlfahrtsstaaten nach dem westlichen Modell und nahmen die direkte Abk\u00fcrzung zum neoliberalen, globalisierten Europa, das von eingeschr\u00e4nkten sozialen Absicherungen gepr\u00e4gt ist. Hier soll auch angemerkt werden, dass einige Soziolog_innen und Historiker_innen in der schnellen Ausbreitung des Wohlfahrtsstaates in den 1950er und 1960er Jahren eine westliche Antwort auf die sozialistischen Realit\u00e4ten in Osteuropa sehen. Die aktuelle Lage stellt uns vor eine Reihe von Fragen, auf die wir Antworten finden m\u00fcssen. Beeinflusst die aktuelle europ\u00e4ische Lage den CEE-Raum auf bestimmte Weise? Wie soll die radikale Linke handeln und was sollen ihre Ziele sein?<\/span><\/p>\n

Die wachsende Bedeutung der CEE-Region<\/span><\/h5>\n

Heute sind sich die Staaten in Europa st\u00e4rker der Rolle der CEE-Staaten und ihren Einfluss auf europ\u00e4ische Angelegenheiten bewusst. Durch den Brexit wird den CEE-Staaten noch gr\u00f6\u00dfere Bedeutung zukommen, da ihr relatives Gewicht in der EU damit zunimmt. Aktuell umfassen die Staaten der CEE-Region 21% der EU-Bev\u00f6lkerung und verf\u00fcgen \u00fcber 26,5% der Mandate im EU-Parlament. Wenn Gro\u00dfbritannien die EU verl\u00e4sst, wird der Anteil der CEE-B\u00fcrger_innen an der EU-Bev\u00f6lkerung auf 23% ansteigen, und Polen wird den f\u00fcnften Rang unter den bev\u00f6lkerungsst\u00e4rksten L\u00e4ndern der EU einnehmen. Ganz zu schweigen von der wachsenden Bedeutung der CEE-L\u00e4nder aufgrund ihrer geostrategischen Rolle. Heute liegen nahezu alle Staaten der CEE-Region nahe an Gebieten, in denen politische, wenn nicht in einigen F\u00e4llen auch milit\u00e4rische Spannungen keimen; nahezu alle unter ihnen sind NATO-Mitglieder. Alle diese Staaten machten einen demokratischen \u00dcbergang durch, der auf den Prinzipien des Washington Consensus basierte (einige Staaten bevorzugen daf\u00fcr einen anderen Namen \u2013 z.B. in Bulgarien \u201eRan-Utt-Programm\u201c). Alle behielten ihren Status als EU-Semi-Peripherie, und f\u00fcr sie bestehen nur geringe Chancen, in einem vertretbaren Zeithorizont n\u00e4her an den EU-Durchschnitt zu rutschen. In der Geschichte der Region versuchte man sehr h\u00e4ufig, politische Abkommen zu schlie\u00dfen. Nirgendwo in Europa wurden das Ziel der Umsetzung des neoliberalen Konzepts und die Ausl\u00f6schung des Solidarit\u00e4tsgedankens in der Bev\u00f6lkerung in einem so hohen Ma\u00dfe erreicht.<\/span><\/p>\n

Das praktische Verschwinden der Linken in der CEE-Region<\/span><\/h5>\n

Als Folge der \u00dcbergangsprozesse in der Region ging die relevante Vertretung der radikalen Linken in der Politik verloren. Die Unterdr\u00fcckung linker Sichtweisen setzte auf allen Ebenen ein, und die Unterst\u00fctzung in der Bev\u00f6lkerung ging verloren (leider oft zugunsten von populistischen bzw. rechtsradikalen Parteien und Bewegungen).<\/span>
\nSeit den 1990er-Jahren und sp\u00e4testens seit dem Beginn der Krise 2008 wurden die Unterschiede in der sozialen und politischen Entwicklung in einem be\u00e4ngstigenden Ma\u00dfe vernachl\u00e4ssigt; die g\u00e4ngige Annahme war, dass das (west-)europ\u00e4ische linke Beispiel automatisch auch die linken Kr\u00e4fte in den CEE-Region zum Erfolg f\u00fchren w\u00fcrde. Das Gegenteil war jedoch der Fall: Im Westen erlebten wir die Spaltung und Schw\u00e4chung der Linken, w\u00e4hrend wir in der CEE-Region \u00fcber ihr praktisches Verschwinden ohne verbleibende Hintergrundstrukturen sprechen. Man sollte hier jedoch anmerken, dass die CEE-Region nie ein homogener Raum war \u2013 weder aus geopolitischer noch aus historischer Sicht. Viele CEE-Staaten k\u00e4mpfen mit tiefgreifenden Widerspr\u00fcchen und Problemen. Sie haben jedoch auch vieles gemeinsam, wie z.B. ihre aktuellen Status im europ\u00e4ischen Integrationsprozess als semi-periphere Akteur_innen. Dieser Punkt wird bei der Formulierung der strategischen und taktischen Ziele der europ\u00e4ischen radikalen Linken leider nahezu ganz au\u00dfer Acht gelassen. Die Linke im CEE-Raum tr\u00e4gt daf\u00fcr teilweise die Schuld, da sie ihre historische Verantwortung beinahe g\u00e4nzlich verleugnete und sich nicht mit eigenen Ideen f\u00fcr linke europ\u00e4ische Strukturen einbrachte.<\/span><\/p>\n

Die negative Einstellung der Bev\u00f6lkerung zur EU<\/span><\/h5>\n

Im Folgenden m\u00f6chte ich die Aufmerksamkeit auf die Visegr\u00e1d-Gruppe (V4-Gruppe, bestehend aus Tschechien, Slowakei, Ungarn und Polen) lenken: In allen diesen Staaten au\u00dfer Tschechien wurde die radikale Linke fast ausgel\u00f6scht. Die Staaten der V4-Gruppe wollten ihre Position innerhalb der EU koordinieren und konsolidieren, worin sie mehr oder weniger erfolgreich waren, da die herrschenden Kreise dieser Staaten der Idee anhingen, so ihre Verhandlungsposition tendenziell st\u00e4rken zu k\u00f6nnen. Auf Seite der Linken erleben wir jedoch innerhalb der V4-Gruppe keine wirkliche Zusammenarbeit, obwohl sie dringend n\u00f6tig w\u00e4re. Keiner der Staaten zeichnet sich durch besonderen EU-Enthusiasmus aus \u2013 in der Slowakei, in Ungarn und Polen geben gerade einmal 40% der Bev\u00f6lkerung an, sie h\u00e4tten \u201eVertrauen in die EU\u201c, w\u00e4hrend sich diese Ziffer in Tschechien auf magere 28% bel\u00e4uft (was sogar noch unter den 35% Gro\u00dfbritanniens liegt). <\/span>
\nIn Tschechien besteht keine Ablehnung gegen\u00fcber der Idee der europ\u00e4ischen Einheit an sich und der gemeinsamen Bew\u00e4ltigung bestimmter pan-europ\u00e4ischer Aspekte. Es besteht aber Misstrauen hinsichtlich der aktuellen institutionalisierten L\u00f6sungen, die mit der EU in Verbindung gebracht werden.<\/span>
\nMit dem Brexit spitzte sich die negative Einstellung der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber der EU wohl weiter zu, in ihrer Essenz blieb sie jedoch unver\u00e4ndert, da sie von langfristigen Prozessen bestimmt wird. Die tschechische radikale Linke, die haupts\u00e4chlich von der Kommunistischen Partei B\u00f6hmens und M\u00e4hrens (KS\u010cM) vertreten wird, setzte sich mehrere Jahrzehnte hindurch f\u00fcr die Umsetzung eines Verfassungsgesetzes ein, das die Abhaltung eines rechtlich bindenden Referendums vorsieht. Derzeit fordert sie das Mitspracherecht der tschechischen Bev\u00f6lkerung zur Frage der NATO-Mitgliedschaft, die f\u00fcr das momentan schwerwiegendste Problem h\u00e4lt. Die KS\u010cM hegt jedoch keine EU-Austrittsgedanken. Der Parteitag sollte dar\u00fcber diskutieren, welche Position die Partei zur EU-Mitgliedschaft einnehmen soll. Bis jetzt gibt es jedoch keinen breiten Konsens innerhalb der Tschechischen Kommunistischen Partei dazu, wie der Prozess der europ\u00e4ischen Integration angegangen werden soll. Am meisten Geh\u00f6r verschaffen sich derzeit die Nationalist_innen, deren Zugang jenem der Rechtspopulist_innen relativ \u00e4hnlich ist. Dies ist keine \u00dcberraschung, wenn man die grunds\u00e4tzlich negative Einstellung der tschechischen Bev\u00f6lkerung zur Integration, wie sie die EU heute handhabt, in Betracht zieht.<\/span><\/p>\n

Die Definition eines radikal linken Handlungskonzepts f\u00fcr die Region<\/span><\/h5>\n

Nun stellt sich die Frage, wie wir mit dem Mangel an radikal linken Kr\u00e4ften in den meisten Staaten Zentraleuropas umgehen. Als einen ersten Schritt ist es notwendig, ein radikal linkes Handlungskonzept f\u00fcr die Region zu definieren, um L\u00f6sungen f\u00fcr die Krise der europ\u00e4ischen Integration zu finden (besonders nach dem Brexit). Dabei handelt es sich um ein dringendes Unterfangen, da die Slowakei, die derzeit die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft innehat, zu einem EU-Sondergipfel im September aufgerufen hat. Das Fehlen eines linken Konzeptes, das auf der Lebensrealit\u00e4t der zentraleurop\u00e4ischen Gesellschaften aufbaut, bereitet den Weg zur steigenden Beliebtheit rechtspopulistischer Ideen, die von extrem nationalistischen europ\u00e4ischen Akteur_innen vorgetragen werden und die auch traditionelle Unterst\u00fctzer_innen und W\u00e4hler_innen der Linken ansprechen.<\/span>
\nJetzt stehen wir vor der Frage, wer diese Vision tats\u00e4chlich formulieren soll. Angesichts der aktuellen Lage kann dies nicht von den radikal linken Strukturen in diesen Staaten \u00fcbernommen werden, da sie \u2013 mit der Ausnahme Tschechiens \u2013 kein ausreichendes politisches Gewicht und nicht gen\u00fcgend Umsetzungskapazit\u00e4ten haben oder unpopul\u00e4r sind. Nat\u00fcrlich sollen diese Kr\u00e4fte aber am Prozess teilhaben und ihr Wissen \u00fcber lokale Realit\u00e4ten einbringen. <\/span>
\nDie Partei der Europ\u00e4ischen Linken scheint ebenfalls nicht im Stande zu sein, diese Aufgabe zu \u00fcbernehmen, da sie nur wenig Einfluss und wenige Vertreter_innen hat und daher nicht gen\u00fcgend Druck aus\u00fcben kann. Das einzige verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig starke EL-Mitglied aus diesem Raum ist die KS\u010cM, die jedoch ein gewisses Ma\u00df an Distanz zum EL-Mainstream h\u00e4lt. <\/span>
\nDas bedeutet, dass diese Aufgabe an das B\u00fcndnis der GUE\/NGL-Parlamentsfraktion und die radikalen Linksparteien der Mitgliedsstaaten, wie die deutsche Linke, f\u00e4llt (die derzeit versucht, ihre sozialistische Vergangenheit mit dem Bedarf an einer Vertreterin radikal linker Politik in der heutigen neoliberalen Welt zu vereinbaren). Dar\u00fcber hinaus werden sich verschiedene Stiftungen und professionelle Einrichtungen \u2013 die Rosa-Luxemburg-Stiftung, das Nicos-Poulantzas-Institut und andere \u2013 ebenfalls einbringen. Die Einbindung der KS\u010cM w\u00e4re ebenfalls ratsam. <\/span>
\nIch pers\u00f6nlich denke, dass transform! hier eine Schl\u00fcsselrolle einnehmen und Analysen ansto\u00dfen und Alternativen pr\u00e4sentieren soll. In diesen Prozess soll auch eine breitere linke intellektuelle Front eingebunden werden; ich w\u00e4re allerdings vorsichtig, nur diesen Expertise in einem Bereich zuzugestehen, in dem viele in westlichen, mit Aktivit\u00e4ten des Wirtschaftsmagnaten George Soros verbundenen Institutionen arbeiten. Die Einbindung deutscher Akteur_innen wird mit geostrategischen Faktoren begr\u00fcndet, da wir \u00fcber den Interessensbereich der deutschen Bundespolitik sprechen. Obwohl Polen aktiv die Wichtigkeit der Partnerschaft mit den USA betont, sollten wir bedenken, dass Deutschland als einer der wichtigsten Wirtschaftspartner eines jeden V4-Staates eine immer wichtigere F\u00fchrungsrolle in der EU einnimmt.<\/span><\/p>\n

Europ\u00e4ische Einheit und sinnvolle Integration<\/span><\/h5>\n

Einen n\u00e4chsten Meilenstein stellt die Europawahl 2019 dar. Derzeit scheint es, dass es sich dabei um ein zentrales Ereignis handelt, das sowohl die Zukunft der europ\u00e4ischen Integration als auch der Union selbst pr\u00e4gen wird. Die Erfahrungen der sogenannten postsowjetischen Staaten mit dem unerwarteten, unvor<\/a>hersehbaren und sehr raschen Zerfall des sowjetischen Systems lehrte uns, die zuk\u00fcnftige Entwicklung eines jeden Projekts sorgf\u00e4ltig und kritisch zu beurteilen. Wir werden nicht vergessen, dass das TINA-Prinzip (\u201eThere Is No Alternative\u201c) nicht einmal auf die blo\u00dfe Existenz der EU anwendbar ist. Daher wird es n\u00f6tig sein, alle M\u00f6glichkeiten zur St\u00e4rkung der europ\u00e4ischen Einheit zu analysieren, w\u00e4hrend das Interesse an linken Konzepten und deren Nutzen \u2013 mehr Solidarit\u00e4t, Verteilungsgerechtigkeit, die St\u00e4rkung demokratischer Prinzipien in der Organisation der Gesellschaften; kurz demokratischer Sozialismus \u2013 hochgehalten wird. Das bedeutet nicht, alles zu verurteilen, was die EU je umgesetzt hat (was schlie\u00dflich manchmal auch gegen den Willen der neoliberalen Eliten geschah).<\/span>
\nDie radikale Linke in der CEE-Region vertritt haupts\u00e4chlich jene, die die grunds\u00e4tzlichen System\u00e4nderungen in der europ\u00e4ischen Gesellschaft hoffnungsvoll beobachten und gro\u00dfe Vorbehalte gegen\u00fcber dem modernen neoliberalen Kapitalismus haben. Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, in der CEE-Region Bedingungen f\u00fcr echte europ\u00e4ische Einheit und sinnvolle Integration zu schaffen. Um dies zu erreichen ist es notwendig, ein strategisches Ziel zu definieren, w\u00e4hrend man die Unterschiede in den Ans\u00e4tzen der individuellen nationalen linken Strukturen ausklammern soll, z.B. Themen wie Migration und Umwelt (z.B. Atomkraft) betreffend; au\u00dferdem soll weniger Gewicht auf die Bef\u00fcrwortung von Multikulturalismus und gewisse Minderheitenrechte gelegt werden. Das gemeinsame Interesse soll sich auf die \u00dcberwindung des neoliberalen europ\u00e4ischen Projekts konzentrieren und zuverl\u00e4ssige Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Linke im CEE-Raum sicherstellen. Dies wird eines der Hauptthemen der Wahlk\u00e4mpfe dieser Region darstellen.<\/span><\/p>\n

Das Ziel der Europawahl 2019<\/span><\/h5>\n

Es ist unrealistisch, bei dieser Wahl alles auf eine_n gemeinsame_n Spitzenkandidat_in zu setzen. Die Erfahrung der letzten Europawahl, als Alexis Tsipras als gemeinsamer Kandidat ins Rennen geschickt wurde, zeigt, dass dieser Ansatz hier nicht funktioniert. Viele linke Parteien und deren W\u00e4hler_innen in der Region konnten sich nicht wirklich f\u00fcr ihn erw\u00e4rmen. Von einigen (wenn wahltechnisch auch eher unbedeutenden) Strukturen erhielt er aktive Unterst\u00fctzung. Obwohl er in vielen westeurop\u00e4ischen Staaten sehr gute Ergebnisse erzielte, brachte diese Praxis in der CEE-Region keine besonderen Resultate. Es ist nicht sinnvoll, sich unrealistische Ziele zu setzen. F\u00fcr die bevorstehende Wahl wird es daher n\u00f6tig sein, einen anderen Weg einzuschlagen. Wir sollten versuchen, den Niedergang der linken Bewegung aufzuhalten, indem wir ihre Glaubw\u00fcrdigkeit in der Region wiederherstellen. Der oder die \u201eeurop\u00e4ische Repr\u00e4sentant_in\u201c oder auch mehrere, die diese Mission auf sich nehmen, werden dazu imstande sein, die historische Erfahrung der regionalen Bev\u00f6lkerung zu ber\u00fccksichtigen (einschlie\u00dflich der Phase der realsozialistischen Systeme) und die sozialen und politischen Erwartungen der CEE-Bev\u00f6lkerung innerhalb Europas zu artikulieren, da diese Region f\u00fcr Europa bedeutend und gleichwertig mit anderen ist. Wir m\u00fcssen die Grundlagen f\u00fcr ein Ergebnis schaffen, das zumindest eine etwas bessere Vertretung der linken CEE-Bewegungen in den europ\u00e4ischen Strukturen mit sich bringt. Das ist das Ziel, das wir als unsere h\u00f6chste Priorit\u00e4t definieren m\u00fcssen. Deshalb stimme ich Slavoj \u017di\u017eek nicht zu, der k\u00fcrzlich schrieb: \u201e[\u2026] die heutige Linke [\u2026] ist ber\u00fchmt f\u00fcr ihre faszinierende F\u00e4higkeit, nie eine Gelegenheit auszulassen, eine Gelegenheit auszulassen.\u201c[1]<\/span><\/span>
\nPrag, August 2016<\/span>
\nAnmerkung:<\/span><\/p>\n

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    \n
  1. Quelle: http:\/\/europe.newsweek.com\/brexit-eu-referendum-left-wing-politics-europe-zizek-474322?rm=eu<\/link><\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Die aktuelle Situation Europas wird von Themen wie Brexit, Migration und EU-Krise dominiert. Damit stellt sich eine Reihe von Fragen, auf die Antworten gefunden werden m\u00fcssen. Beeinflusst die gegenw\u00e4rtige Lage den CEE-Raum auf bestimmte Weise? Wie soll die radikale Linke handeln und was sollen ihre Ziele sein?<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":23072,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-23071","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-jiri-malek-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23071","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23071"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23071\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27607,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23071\/revisions\/27607"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/23072"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23071"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23071"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23071"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}