{"id":23107,"date":"2016-10-12T10:24:00","date_gmt":"2016-10-12T08:24:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/regionalwahlen-in-tschechien\/"},"modified":"2023-09-27T16:09:43","modified_gmt":"2023-09-27T14:09:43","slug":"regionalwahlen-in-tschechien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/regionalwahlen-in-tschechien\/","title":{"rendered":"Regionalwahlen in Tschechien"},"content":{"rendered":"

Laut dem Tschechischen Statistikamt (CSU) lag die Beteiligung bei den Regionalwahlen bei 34,6%, was etwa 2,3% unter dem Vergleichswert aus dem Jahr 2012 bedeutet \u2013 dem Jahr der letzten Regionalwahlen \u2013 bzw. 33,5 % beim ersten Wahlgang der Senatswahl. Mehr als 80 Parteien waren angetreten, wovon es letztendlich jedoch nur 28 schafften, Mandate in den tschechischen Regionalparlamenten zu erreichen.<\/span>
\nGewinnerin der Regionalwahlen ist zweifellos die ANO<\/span><\/b>, die Partei von Finanzminister Andrej <\/span>Babi\u0161, der es gelang, 21,1% der Stimmen auf sich zu vereinen. Sie \u00fcbernahm somit in neun der dreizehn tschechischen Regionen die F\u00fchrung. Die Partei war im Jahr 2011 von Milliard\u00e4r <\/span>Babi\u0161 als Anti-Korruptionsbewegung mit Mitte-rechts-Programm gegr\u00fcndet worden, und die aktuellen Regionalwahlen waren die ersten ihrer Art, an denen die ANO teilgenommen hatte. Erw\u00e4hnenswert ist, dass in der Geschichte der Regionalwahlen bisher keiner Partei gelungen war, mit einem derart niedrigen Ergebnis eine Wahl zu gewinnen[1]<\/span><\/span>.
\nDie <\/span><\/b>\u010cSSD, eine sozialdemokratische Partei links der Mitte<\/span><\/b>, der Premierminister Bohuslav Sobotka vorsitzt und die Regionalwahlen 2012 gewonnen hatte, belegte mit 15,3% der Stimmen den zweiten Platz. Sie musste massive Einbu\u00dfen hinnehmen und gewann nur noch zwei der neun Regionen, die sie noch 2012 gewonnen hatte. Sobotka gestand seine Niederlage ein und konstatierte, dass die Partei die Botschaft der W\u00e4hler_innen verstanden habe und nun an neuen Programmideen arbeite. \u201eDie Menschen in den Regionen haben ihren Wunsch nach Ver\u00e4nderung deutlich zum Ausdruck gebracht\u201c, so Sobotka.<\/span>
\nAn dritter Stelle steht die Kommunistische Partei von B\u00f6hmen und M\u00e4hren (<\/span><\/b>KS\u010cM)<\/span><\/b>, die 10,6% der Stimmen erhielt. Leider bedeutet dieses Ergebnis betr\u00e4chtliche Einbu\u00dfen f\u00fcr die Partei: Sie verlor mehr als die H\u00e4lfte ihrer Mandate im Vergleich zu 2012. Es handelt sich dabei ganz klar um das schlechteste Ergebnis der Parteigeschichte bei Regionalwahlen (laut Statistikamt gewann sie im Jahr 2000 21,14%, 2004 19,68%, 2008 15,03% und 2012 20,43%). Das Ergebnis kam v\u00f6llig \u00fcberraschend, da in der letzten Legislaturperiode die <\/span>KS\u010cM gemeinsam mit der<\/span> \u010cSSD die Mehrheit der Regionen regiert hatte und es keine Anzeichen daf\u00fcr gab, dass die Menschen mit der Situation besonders unzufrieden gewesen w\u00e4ren. Dar\u00fcber hinaus konnte man sich in der Vergangenheit immer auf darauf verlassen, dass die <\/span>KS\u010cM-W\u00e4hler_innen zur Wahl gingen und der Partei ihre langfristige Unterst\u00fctzung schenkten. Dieses Jahr musste die<\/span> <\/span>KS\u010cM also die schmerzliche Lektion lernen, dass dies nicht ewig der Fall ist.<\/span>
\nDie ODS (Demokratische B\u00fcrger_innenpartei)<\/span>, eine Mitte-rechts-Partei, gewann 9,4% der Stimmen. An n\u00e4chster Stelle stand die KDU-<\/span>\u010cSL, die Christlichen Demokrat_innen<\/span>, die auch in einer Region siegten. Die Rechtspartei TOP 09 verlor deutlich und schaffte es lediglich auf 3,4% der Stimmen. Ihr Parteichef Miroslav Kalousek gab der niedrigen Wahlbeteiligung unter dem Stimmverhalten junger W\u00e4hler_innen daf\u00fcr die Schuld.<\/span>
\nErw\u00e4hnenswert ist auch der Sieg der SLK (B\u00fcrgermeister_innen f\u00fcr die Region Liberec) in der Region, in der sie angetreten waren.<\/span>
\nInteressante Sondierungsgespr\u00e4che<\/span>
\nObwohl manchmal von einem Siegeszug der ANO die Rede ist, da sie in der Mehrheit der Regionen gewonnen hat, malen die Zahlen anderes Bild: Insgesamt erhielt die ANO nur ein F\u00fcnftel der Stimmen. Daher kann sie die Regionen nicht ohne strategische Koalitionspartner_innen regieren. Die tschechischen W\u00e4hler_innen sandten also der ANO ein starkes Signal, indem sie sagten \u201eAllein kannst du nicht regieren \u2013 also mach das Beste daraus\u201c. Dies k\u00f6nnte sich allerdings als schwierige Aufgabe entpuppen, da die W\u00e4hler_innen ihre Stimmen sehr gleichm\u00e4\u00dfig auf die neu gegr\u00fcndeten Parteien und Bewegungen verteilten, die es bisher nur auf regionaler Ebene gibt. Das Ergebnis ist eine Zersplitterung der Parteienlandschaft; in vielen Regionen hat sich die Anzahl der Parteien, die in die Regionalparlamente gew\u00e4hlt wurden, verdoppelt. Dies gilt beispielsweise f\u00fcr die Region S\u00fcdm\u00e4hren, wo statt f\u00fcnf Parteien, wie seit 2012, nunmehr neun Parteien im Parlament vertreten sind. Dazu kommt, dass die meisten dieser Newcomer nach rechts tendieren und unklaren Parteiprogrammen folgen. Man wird erst sehen, ob ihnen gelingen wird, langfristig zu \u00fcberleben.<\/span>
\nWenn wir andererseits das Ergebnis f\u00fcr die Regierungskoalitionsparteien analysieren, zeigt sich, dass <\/span>\u010cSSD, ANO und KDU-\u010cSL ein signifikantes Ma\u00df an Unterst\u00fctzung durch die W\u00e4hler_innen erfahren haben \u2013 zusammen erhielten sie etwa 43%. Insgesamt ist davon auszugehen, dass sie mit dem Ergebnis relativ zufrieden sind. Das Schlie\u00dfen von Koalitionsvereinbarungen ist noch kein automatisierter Prozess, da die Partnerschaft sehr eng ist. Andere Gewinnerparteien werden dazu tendieren, die Siegerpartei ANO zu umgehen. Es wird also interessante Sondierungsgespr\u00e4che zu verfolgen geben.<\/span>
\nIm Allgemeinen l\u00e4sst sich sagen, dass dieses Wahlergebnis deutliche Verluste sowohl f\u00fcr die traditionelle Linke als auch die traditionelle Recht \u00fcberall im ganzen Land bedeutet. Auch f\u00fcr die Gr\u00fcnen Parteien war diese Wahl nicht erfolgreich, obwohl sie versucht hatten, sich in ihrer politischen Orientierung den westeurop\u00e4ischen Gr\u00fcnen Parteien anzun\u00e4hern.
\nEin Blick auf das Verh\u00e4ltnis zwischen Frauen und M\u00e4nnern in den neu gew\u00e4hlten Regionalparlamenten zeigt, dass in den Regionen nun 137 Frauen Mandate erhalten haben, was einem Prozentsatz von 20,3% entspricht. Damit handelt es sich um das beste Ergebnis in der Geschichte der Regionalwahlen, wenn auch seit 2012 nur ein Zuwachs von 0,4% zu verzeichnen ist.[2]<\/span>
\nDie ANO stand auch nach dem ersten Wahlgang der Senatswahlen<\/b> an erster Stelle und gewann 27 der 81 Mandate. Beim zweiten Wahlgang am 14. und 15. Oktober wird sie 14 Kandidat_innen pr\u00e4sentieren, die acht Sozialdemokrat_innen (<\/span>\u010cSSD) und acht Kandidat_innen der <\/span>KDU-\u010cSL gegen\u00fcberstehen.<\/span>
\n10.10.2016<\/span>
\nSiehe auch die weiterf\u00fchrenden Dokumente in der rechten Spalte.<\/span>
\n
Anmerkungen <\/span><\/span>
\n* Die Regionalparlamente entscheiden im Bereich der Gesundheitsversorgung, Schulen, Verkehr und anderen Dienstleistungen. In der Hauptstadt wurden keine Wahlen abgehalten, weil Prag ein Status als Stadt und nicht als Region zukommt.<\/span><\/p>\n

[1]<\/span><\/span><\/a> Ergebnisse der Siegerparteien bei vergangenen Regionalwahlen: Im Jahr 2000 gewann die ODS mit 23,8%, 2004 die ODS mit 36,4%, 2008 <\/span>\u010cSSD <\/span>mit 35,9% und 2012 <\/span>\u010cSSD <\/span>mit 23,5%.<\/span><\/div>\n
[2]<\/span><\/span><\/a> Die Daten basieren auf Analysen des Forum 50%:<\/a> http:\/\/padesatprocent.cz\/<\/span><\/link><\/span><\/div>\n
\n
<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 7. und 8. Oktober 2016 wurden die Regionalparlamente in dreizehn tschechischen Regionen (mit der Ausnahme von Prag) gew\u00e4hlt.* In einem Drittel der Wahlkreise fanden gleichzeitig Senatswahlen statt. Traditionelle Links- wie auch Rechtsparteien mussten deutliche Verluste hinnehmen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":23108,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-23107","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-dagmar-svendova-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23107","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23107"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23107\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27613,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23107\/revisions\/27613"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/23108"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23107"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23107"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23107"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}