{"id":23113,"date":"2016-10-13T10:15:00","date_gmt":"2016-10-13T08:15:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/entwicklungen-in-der-visegrad-gruppe\/"},"modified":"2023-09-27T16:09:43","modified_gmt":"2023-09-27T14:09:43","slug":"entwicklungen-in-der-visegrad-gruppe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/entwicklungen-in-der-visegrad-gruppe\/","title":{"rendered":"Entwicklungen in der Visegr\u00e1d-Gruppe"},"content":{"rendered":"<p><span lang=\"DE\">Die Koh\u00e4sionspolitik und die damit verbundenen Mittel sowie die Struktur- und Investitionsfonds sind Instrumente der <b>EU-Regionalpolitik<\/b>. Die Visegr\u00e1d-Staaten sind Nutznie\u00dfer dieser Politik. Alle dieser Staaten unterst\u00fctzten Donald Tusk als Kandidaten f\u00fcr das Amt des Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Rates. Die Gruppe ist auch zum Thema Klimawandel und Energiepolitik einer Meinung: Alle Visegr\u00e1d-Staaten sind der Ansicht, dass die geplante Reduktion der CO<sub>2<\/sub>-Emissionen nicht von heute auf morgen \u00fcber die B\u00fchne gehen kann.<\/span><br \/>\n<span lang=\"DE\">In letzter Zeit wurde die <b>Migrationspolitik<\/b> mehr und mehr zur Kernfrage. Verschiedene EU-Politiker_innen und Kommissar_innen sprachen sich f\u00fcr die \u00dcberarbeitung des Schengen-Abkommens aus und daf\u00fcr, dass alle Staaten, die nicht bereit sind, Migrant_innen aufzunehmen, geringere Finanzmittel bekommen sollten. Dies stie\u00df in den Visegr\u00e1d-Staaten auf Protest und wirkte sich nicht nur auf die Politik dieser Staaten aus, sondern f\u00fchrte auch zu breiter Frustration in der Gesellschaft.<\/span><br \/>\n<span lang=\"DE\">Am 16. September 2016 wurde in Bratislava ein<b> informeller EU-Gipfel<\/b> abgehalten. Dieser Gipfel verlief f\u00fcr die Visegr\u00e1d-Gruppe erfolgreich, da als Ergebnis ein sogenannter \u201eflexibler Solidarit\u00e4tsmechanismus\u201c geschaffen wurde. Es wurde also beschlossen, nur so viele Migrant_innen aufzunehmen, wie die Mitgliedsstaaten aufnehmen k\u00f6nnen und wollen. Die Einstellung der Visegr\u00e1d-Staaten zum Thema Migration und zur EU-Migrationspolitik weicht generell von der Position anderer Mitgliedstaaten ab. Dies f\u00fchrt uns zu dem Punkt, an dem die Unterschiede klar ans Licht treten \u2013 <b>die Vertr\u00e4ge.<\/b><\/span><br \/>\n<span lang=\"DE\">Tschechien und die Slowakei \u00e4u\u00dferten Bedenken, nachdem Polen und Ungarn eine \u00dcberarbeitung der Vertr\u00e4ge vorgeschlagen hatten. Letztere w\u00fcrden das Mandat der Mitgliedsstaaten im Rat gerne gest\u00e4rkt sehen und der Europ\u00e4ischen Kommission und anderen Institutionen weniger Macht einr\u00e4umen. Es sind sicherlich nicht nur Tschechien und die Slowakei, die keine \u00dcberarbeitung der Vertr\u00e4ge w\u00fcnschen \u2013 auch Frankreich und Deutschland stehen diesem Projekt ablehnend gegen\u00fcber. Einerseits, weil in beiden Staaten im kommenden Jahr Wahlen anstehen, andererseits, weil es Polen und Ungarn mit Sicherheit nicht schaffen, bis zum n\u00e4chsten Gipfel eine finale Fassung ihres Vorschlags auszuarbeiten. Diese Idee ist ohnehin noch nicht ausgegoren, was auch der Grund daf\u00fcr ist, warum Polen und Ungarn bis jetzt keine Details zur Vorgehensweise bekanntgegeben haben.<\/span><br \/>\n<b><span lang=\"DE\">Die Visegr\u00e1d-Gruppe macht derzeit eine interessante Entwicklung durch <\/span><\/b><span lang=\"DE\">und<b> <\/b>setzt sich f\u00fcr Budgetkontrolle, Disziplin und eine Schuldenbremse ein. Diese Position der Visegr\u00e1d-Gruppe zieht nat\u00fcrlich auch andere dynamische Entwicklungen nach sich, wie z.B. die Marktturbulenzen in Griechenland. Premierminister Alexis Tsipras Reaktion lie\u00df nicht lange auf sich warten. Er betonte, dass die Visegr\u00e1d-Staaten nicht dazu imstande w\u00e4ren, die Europ\u00e4ische Union zu spalten oder sie dazu zu bringen, ihre Probleme in Abstimmung mit der Visegr\u00e1d-Agenda zu l\u00f6sen. Tsipras lud sofort Vertreter_innen des \u201eClub Med\u201c (Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Zypern und Malta) nach Athen ein. Nun haben wir es also mit zwei einander entgegengesetzten Staatengruppen zu tun: W\u00e4hrend Tsipras f\u00fcr Solidarit\u00e4t in der Fl\u00fcchtlingskrise wirbt, steht die Visegr\u00e1d-Gruppe dieser Einstellung ablehnend gegen\u00fcber. Die s\u00fcdlichen Staaten unterst\u00fctzen wiederum keine EU-Budgetdisziplin oder die Austerit\u00e4tspolitik.<\/span><br \/>\nDie Zukunft wird weisen, wie sich Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn auf Basis der Strategie der Visegr\u00e1d-Gruppe weiter verhalten. Derzeit hat Polen den Vorsitz der Gruppe inne.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zwischen den Staaten der Visegr\u00e1d-Gruppe bestehen sowohl Unterschiede als auch \u00c4hnlichkeiten, was sich auf die Dynamik innerhalb der Gruppe auswirkt. Der Staatengruppe gelangen in der letzten Zeit zahlreiche Vorhaben. Auch einige Initiativen wurden gestartet.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":23114,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-23113","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-joanna-gwiazdecka-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23113","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23113"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23113\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27614,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23113\/revisions\/27614"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/23114"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23113"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23113"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23113"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}