{"id":23125,"date":"2016-11-24T08:49:00","date_gmt":"2016-11-24T07:49:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/plan-b-kontroversen-in-kopenhagen\/"},"modified":"2023-09-27T16:09:44","modified_gmt":"2023-09-27T14:09:44","slug":"plan-b-kontroversen-in-kopenhagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/plan-b-kontroversen-in-kopenhagen\/","title":{"rendered":"\u201ePlan B\u201c-Kontroversen in Kopenhagen"},"content":{"rendered":"

\u00bbWir sind hier, um berechtigten \u00c4rger und Frustration in eine internationale Bewegung f\u00fcr wirkliche Ver\u00e4nderungen zu \u00fcberf\u00fchren. Die Menschen in Europa brauchen eine Alternative zum Neoliberalismus der EU.\u00ab Mit diesen Worten er\u00f6ffnete Pernille Skipper<\/span>, Sprecherin und Abgeordnete der d\u00e4nischen Rot-Gr\u00fcnen Allianz, am vergangenen Wochenende die Konferenz \u00bbF\u00fcr einen Plan B in Europa!\u00ab Der Einladung der d\u00e4nischen und der schwedischen Sozialisten sowie der GUE\/NGL, der Fraktion der Linken im Europ\u00e4ischen Parlament, nach Kopenhagen waren mehr als 200 Interessierte aus zahlreichen L\u00e4ndern Europas gefolgt; 21 linke Parteien waren vertreten.<\/p>\n

Nach den vorausgegangenen Konferenzen in Paris und Madrid war dies nun die dritte \u00bbPlan B\u00ab-Konferenz. Dass die europ\u00e4ische Linke einen \u00bbPlan B\u00ab braucht, haben vor allem die Erfahrungen der SYRIZA-Regierung in Griechenland auf drastische Weise deutlich gemacht. Sie zeigen, dass eine linke Regierung auf nationaler Ebene keinen radikalen Politikwechsel durchsetzen kann, solange sie durch die Europ\u00e4ische Zentralbank erpressbar ist, die ihr schlichtweg den Geldhahn zudrehen kann.<\/p>\n

Die Diskussion \u00fcber einen \u00bbPlan B\u00ab bezieht sich aber nicht nur auf die Frage, ob es m\u00f6glich oder notwendig ist, aus der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion auszusteigen, um den Handlungsspielraum auf nationaler Ebene zu vergr\u00f6\u00dfern. Dar\u00fcber hinaus stellt sich die Frage, wie die Linke es \u00fcberhaupt mit der Europ\u00e4ischen Union h\u00e4lt. Will die Linke einen europ\u00e4ischen Bundesstaat oder eher die Lockerung der Integration? Kann die EU von innen sozial und demokratisch reformiert werden? Oder ist ein Bruch nicht nur mit der W\u00e4hrungsunion, sondern mit der EU insgesamt notwendig, bevor neue, solidarische Formen internationaler Kooperation in Europa entwickelt werden k\u00f6nnen?<\/p>\n

Die Linke sei in einer tiefen ideologischen und politischen Krise, diagnostizierte der norwegische Gewerkschafter Asbj\u00f8rn Wahl<\/span>. Die Krise der Linken reflektiere sich im Aufstieg der Rechten. Die Linke m\u00fcsse systematischer \u00fcber die Ursachen ihrer Krise diskutieren. Solange es keine klare Analyse gebe, gerate auch jeder Versuch, eine Aktionseinheit der Linken herzustellen, an Grenzen.<\/p>\n

Als Beispiel f\u00fcr die Probleme der Linken nannte Wahl neben ihrem unklaren Verh\u00e4ltnis zur EU auch die augenscheinliche Unf\u00e4higkeit, aus den vielen negativen Erfahrungen von Koalitionsregierungen der Linken mit der Sozialdemokratie zu lernen. Seine Position, dass die Linke die Kritik an der EU nicht der Rechten \u00fcberlassen d\u00fcrfe, wurde allgemein geteilt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz waren sich einig, dass sowohl die W\u00e4hrungsunion als auch die EU in ihrer gegenw\u00e4rtigen institutionellen Struktur darauf angelegt sind, einen permanenten Klassenkampf von oben gegen die Lohnabh\u00e4ngigen zu f\u00fchren.<\/p>\n

W\u00e4hrend in der europ\u00e4ischen Linken weitgehende Einigkeit in der Kritik an der neoliberalen und undemokratischen Politik der EU besteht, gehen die Vorstellungen bei den Alternativen weit auseinander. Li Andersson<\/a><\/span>, die Vorsitzende der Linken Allianz aus Finnland, brachte eine allgemein geteilte Einsch\u00e4tzung auf den Punkt: Es gebe nur zwei M\u00f6glichkeiten, entweder m\u00fcsse die W\u00e4hrungsunion durch eine gemeinsame Fiskalpolitik und Sozialpolitik erg\u00e4nzt werden oder sie werde aufgrund der ungleichen Entwicklung in der Eurozone zerfallen. Sie pers\u00f6nlich sah keine Zukunft f\u00fcr die W\u00e4hrungsunion und stand damit nicht alleine.<\/p>\n

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz lehnten eine weitere \u00dcbertragung von Kompetenzen auf die EU und das Ziel eines europ\u00e4ischen Bundesstaates \u00fcberwiegend ab. \u00bbIch will keine weitere Zentralisierung von Macht \u2013 ich traue ihnen einfach nicht\u00ab, so Malin Bj\u00f6rk, Abgeordnete der schwedischen Linkspartei im Europaparlament. Ein demokratischer F\u00f6deralismus sei in der EU angesichts der Machtverh\u00e4ltnisse zwischen den Mitgliedstaaten unm\u00f6glich, argumentierte Catarina Martins<\/span>, die Vorstandsvorsitzende des portugiesischen Linksblocks.<\/p>\n

Kontrovers war, ob die Linke offensiv f\u00fcr einen Austritt aus der EU eintreten sollte. Ein Teilnehmer aus England warnte etwa vor der Illusion, der \u00bbBrexit\u00ab k\u00f6nne zu einem \u00bbsozialistischen Erwachen\u00ab f\u00fchren. Das Gegenteil sei der Fall: Rechte, die in der EU gelten, w\u00fcrden den Lohnabh\u00e4ngigen in Gro\u00dfbritannien nun genommen werden.<\/p>\n

Luca Mesec<\/span>, Abgeordneter der Initiative f\u00fcr demokratischen Sozialismus im Parlament Sloweniens, verglich die Lage in der EU mit dem Zerfall Jugoslawiens, wo der Nationalismus au\u00dfer Kontrolle geriet und im Massenmord endete. Die Republiken des ehemaligen Jugoslawiens st\u00fcnden heute schlechter da als zu Zeiten Titos. Auch der Mobilisierung f\u00fcr einen Plan B wohne ein nationalistisches Moment inne; man m\u00fcsse sich der Gefahren bewusst sein. Er unterst\u00fctze die Initiative f\u00fcr einen Plan B dennoch, weil nur so eine progressive Ver\u00e4nderung in der EU in Gang gesetzt werden k\u00f6nne.<\/p>\n

Joanna Bronowicka<\/span> von der nationalen Leitung der neuen polnischen Linkspartei RAZEM betonte, dass \u00bbEuropa\u00ab in Polen immer noch als Versprechen der Modernit\u00e4t gesehen werde, die Forderung nach einem Austritt aus der EU sei daher kaum vermittelbar. In Portugal sei der Beitritt zur Europ\u00e4ischen Gemeinschaft eng mit dem Ende der Milit\u00e4rdiktatur verbunden und werde insofern positiv gesehen, so Catarina Martins. Die Linke werbe daher nicht direkt f\u00fcr den Austritt aus der EU, sondern versuche deutlich zu machen, wo und warum breit geteilte Forderungen wie die nach h\u00f6heren L\u00f6hnen, besseren Sozialleistungen, besseren \u00f6ffentlichen Diensten mit den EU-Institutionen kollidieren.<\/p>\n

Der Attac-Mitbegr\u00fcnder Peter Wahl<\/span> pl\u00e4dierte f\u00fcr eine flexiblere Integration in Europa, eine \u00bbvariable Geometrie\u00ab: Die Linke solle sich darauf einstellen, dass nicht mehr alle Staaten in der EU alles gemeinsam machen; es gelte in Zukunft verst\u00e4rkt, \u00bbKoalitionen der Willigen\u00ab f\u00fcr Projekte wie etwa den Ausstieg aus der Kohleverstromung oder die Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionssteuer zu suchen. Jeanne Chevalier von der franz\u00f6sischen Parti de Gauche stellte verschiedene Konzepte eines alternativen W\u00e4hrungsregimes vor. Es wurde deutlich, dass die Diskussion \u00fcber Alternativen zur Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion in Frankreich erheblich breiter und differenzierter als in Deutschland ist.<\/p>\n

Die Linke in Deutschland sollte die Diskussionen, die in anderen L\u00e4ndern Europas gef\u00fchrt werden, st\u00e4rker zur Kenntnis nehmen. Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sidentschaftskandidat Jean-Luc M\u00e9lenchon<\/span> hatte bereits nach dem Referendum \u00fcber den \u00bbBrexit\u00ab erkl\u00e4rt, dass f\u00fcr die Franzosen gelte: Entweder wir ver\u00e4ndern Europa oder wir verlassen es. Wenn progressive Ver\u00e4nderungen in der EU \u00fcberhaupt m\u00f6glich sind, so d\u00fcrften sie ohne M\u00e9lenchons Drohung mit dem \u00bbPlan B\u00ab und seinem Sieg bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen im kommenden Jahr jedenfalls bis auf Weiteres nicht durchzusetzen sein. Er ist nach den Meinungsumfragen gegenw\u00e4rtig der Kandidat der gespaltenen Linken, der die meisten Stimmen auf sich vereinigen kann und wahrscheinlich als einziger Linker noch eine gewisse Chance haben k\u00f6nnte, in die Stichwahl mit Marine Le Pen, der Kandidatin der rechtsextremen Front National, einzuziehen. Dies sollten sich auch diejenigen in der deutschen Linken klar machen, die einen \u00bbPlan B\u00ab ablehnen und an der EU und der W\u00e4hrungsunion festhalten wollen.<\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung in Neues Deutschland<\/i>, 21.11.2016: https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1032895.plan-b-kontroversen-in-kopenhagen.html<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die europ\u00e4ische Linke diskutierte zum dritten Mal im Konferenz-Format Alternativen zum Europa der Austerit\u00e4t.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":23126,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-23125","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-thomas-sablowski-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23125","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23125"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23125\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27616,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23125\/revisions\/27616"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/23126"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23125"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23125"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23125"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}