{"id":23138,"date":"2016-12-12T15:17:00","date_gmt":"2016-12-12T14:17:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/weil-geschichte-von-den-menschen-geschrieben-wird\/"},"modified":"2023-09-27T16:09:45","modified_gmt":"2023-09-27T14:09:45","slug":"weil-geschichte-von-den-menschen-geschrieben-wird","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/weil-geschichte-von-den-menschen-geschrieben-wird\/","title":{"rendered":"Weil Geschichte von den Menschen geschrieben wird"},"content":{"rendered":"

Heute blicken wir auf mehr als ein Jahr fordernde und anstrengende, schlie\u00dflich jedoch lohnende Kampagnenarbeit zur\u00fcck \u2013 trotzdem haben wir noch einen langen Weg vor uns.
\nUm uns auf diese neue \u00c4ra angemessen vorzubereiten, ist eine Analyse der bisherigen Ereignisse hilfreich.
\n33.243.845 W\u00e4hler_innen nahmen am Referendum teil, was 65,47% der Wahlberechtigten entspricht, und stimmten \u00fcber die \u00c4nderung bzw. Beibehaltung der italienischen Verfassung ab. Die Wahlbeteiligung ist als bemerkenswert hoch einzuordnen, da f\u00fcr die Verbindlichkeit des Referendums \u2013 anders als bei vergangenen Referenden \u2013 kein 50%-plus-eins-Quorum gegeben war.
\nDas Ja-Lager erhielt etwa 13,5 Millionen Stimmen, oder 40,89%, w\u00e4hrend sich etwa 19,5 Millionen W\u00e4hler_innen, oder 59,11%, gegen die Verfassungs\u00e4nderung aussprachen. Diese Anzahl umfasst auch italienische Wahlberechtigte im Ausland, die f\u00fcr eine bewegte Debatte sorgten: Einerseits, weil der Premierminister sich ihrer Daten bem\u00e4chtigte, um ihnen ohne ihre Zustimmung Wahlwerbung der Ja-Kampagne zukommen zu lassen, und andererseits wegen des Wahlvorgangs selbst: Es wurde dar\u00fcber debattiert, ob Botschaftsangestellte abgegebene Stimmen manipulieren h\u00e4tten k\u00f6nnen.
\nBei einer Betrachtung der Landkarte f\u00e4llt auf<\/b>, dass nahezu ganz Italien einheitlich gegen die Verfassungs\u00e4nderung gestimmt hat \u2013 mit der Ausnahme von Bozen, Toskana und Emilia Romagna, wo die Ja-Kampagne gesiegt hatte. Besonders springt dabei ins Auge, dass das Nein-Lager im S\u00fcden des Landes und auf den Inseln jeweils sogar etwa 70% erreichte; in einigen Provinzen Siziliens und Sardiniens sogar bis zu 74%.
\nEine genauere Betrachtung der Ergebnisse offenbart, dass das Nein-Lager besonders viele junge W\u00e4hler_innen und darunter wiederum besonders jene, die unter prek\u00e4ren Bedingungen arbeiten oder arbeitslos sind und auch die \u00e4lteren B\u00fcrger_innen, die sich f\u00fcr die Verteidigung der in der Verfassung festgeschriebenen Werte einsetzen, sowie die weniger wohlhabenden Schichten f\u00fcr sich gewinnen konnte.
\nDas Ergebnis des Referendums ist letztlich auf die aktuelle wirtschaftliche und soziale Situation Italiens zur\u00fcckzuf\u00fchren: Die W\u00e4hler_innen akzeptierten Renzis L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge zu den Problemen des Landes nicht.
\nF\u00fcr die stagnierende Wirtschaft, Arbeitslosigkeit und steigende Armut erwiesen sich die Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen der Regierungen Monti, Letta und Renzi, die dem Diktat der europ\u00e4ischen Elite brav gefolgt waren, nicht ann\u00e4hernd als geeignetes L\u00f6sungsrezept.
\nDas \u201eNein\u201c selbst ist die Antwort auf die antidemokratische Transformation des politischen Systems in eine extrem undurchl\u00e4ssige Governance, die nur daran interessiert ist, das Wirtschafts- und Sozialsystem in der aktuellen Form aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig zeigten die Italiener_innen ihre Ablehnung f\u00fcr die bisher angewandten Ma\u00dfnahmen, die es dem globalen Wettbewerb erm\u00f6glicht hatten, den Arbeitsmarkt und das italienische Recht (siehe Pensionsreform, die Arbeitsreform Jobs Act<\/i>, die Schulreform Buona Scuola<\/i>, die Verordnung Slocca Italia<\/i>, etc.) aus den Angeln zu heben.
\nDie \u00e4u\u00dferst vielf\u00e4ltige Nein-Kampagne<\/b>, deren Akteur_innen Renzi als \u201eGesindel\u201c bezeichnet hatte, vereinte die unterschiedlichsten politischen Kr\u00e4fte: von der rechtsextremen Lega Nord<\/i> (die Le Pen unterst\u00fctzt) bis zur 5-Sterne-Bewegung<\/i>, die gegen Ende der Kampagne sogar Berlusconi einband. Anfangs stellte sich Berlusconi mit seinen TV-Sendern hinter die Ja-Kampagne, da die vorgeschlagene Verfassungsreform teilweise jener \u00e4hnelte, die er im Referendum von 2008 vergeblich durchzusetzen versucht hatte. Da die Meinungsumfragen aber schon bald einen deutlichen Sieg der Nein-Kampagne prognostizierten, stellte er sich schlie\u00dflich gegen die \u00c4nderung, um somit in der Zukunft eine bessere Ausgangsposition bei Verhandlungen um die Regierungsbildung und die<\/a> Einf\u00fchrung eines neuen Wahlrechts zu haben. Die Medien versuchten, diese politischen Kr\u00e4fte als politische Repr\u00e4sentant_innen der Nein-Kampagne zu pr\u00e4sentieren. Sie \u00fcbersahen dabei, dass das Komitee der Nein-Kampagne entscheidende Arbeit f\u00fcr den Ausgang des Referendums geleistet hat.
\nObwohl die f\u00fchrenden Pers\u00f6nlichkeiten des Nein-Lagers daran gescheitert waren, die n\u00f6tigen 500.000 Unterschriften zu gewinnen, die sie formell zu politischen Repr\u00e4sentant_innen gemacht h\u00e4tten, schafften sie es doch, einen breiten Konsens in der Bev\u00f6lkerung herzustellen. Sie setzten \u00fcberall im Land lokale Komitees ein und k\u00f6nnen zu Recht als Motor der Kommunikationsmaschinerie hinter der Nein-Kampagne bezeichnet werden.
\nDie Mitglieder der Komitees halfen zusammen, um es zehntausenden Menschen, die weit entfernt von ihren eingetragenen Wahlbezirken leben und arbeiten, zu erm\u00f6glichen, durch Listenrepr\u00e4sentant_innen am Referendum teilzunehmen.
\nViele Menschen kn\u00fcpften neue Verbindungen, legten ihre Parteizugeh\u00f6rigkeit und ihr Ego beiseite und bildeten ein Heer an Freiwilligen, denen wir schlie\u00dflich den Sieg verdanken.
\nJetzt beginnt eine Phase der Beruhigung<\/b>, die die Linke f\u00fcr eine interne Diskussion nutzen soll, deren Struktur noch unklar ist. Dieser Triumph zeigt jedoch zweifellos, dass es in der Gesellschaft einen Raum f\u00fcr die Linke gibt, auf den sie auch bauen kann.
\nEs besteht das Risiko, dass die Rechtspopulist_innen diesen Sieg f\u00fcr sich beanspruchen und ihn dazu nutzen, f\u00fcr Italiens EU-Austritt zu mobilisieren, ohne f\u00fcr eine wirtschaftliche oder soziale Ver\u00e4nderung zu sorgen. Klar ist auch, dass die parteiinternen K\u00e4mpfe von Renzis Partito Democratico<\/i> zu Umw\u00e4lzungen f\u00fchren werden, deren Ausma\u00df noch nicht abzusch\u00e4tzen ist.
\nRenzi scheint jedenfalls von baldigen Neuwahlen auszugehen und hofft dabei auf die immerhin 13.432.187 W\u00e4hler_innen, die seinen schrecklichen Vorschlag unterst\u00fctzt hatten.
\nRom, 8. Dezember 2016<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die \u00c4nderung der italienischen Verfassung wurde von 59,11% der italienischen Wahlberechtigten abgelehnt. Dieser Triumph hat uns neue Energie geschenkt, jedoch sind wir noch lange nicht am Ziel. Vor uns liegt eine \u00c4ra, die sich in manchen Aspekten schwieriger als die letzte gestalten wird.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":23139,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-23138","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-roberto-morea-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23138","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23138"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23138\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27619,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23138\/revisions\/27619"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/23139"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23138"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23138"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23138"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}