{"id":23144,"date":"2016-11-19T16:31:00","date_gmt":"2016-11-19T15:31:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/polen-land-der-zwangsraeumungen\/"},"modified":"2023-09-27T16:09:45","modified_gmt":"2023-09-27T14:09:45","slug":"polen-land-der-zwangsraeumungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/polen-land-der-zwangsraeumungen\/","title":{"rendered":"Polen, Land der Zwangsr\u00e4umungen"},"content":{"rendered":"
No cash no flat<\/span><\/strong><\/h5>\n

In Polen manifestiert sich derzeit ein schwerwiegendes Problem: Leistbarer Wohnraum wird zunehmend knapper, was immer \u00f6fter Zwangsr\u00e4umungen nach sich zieht. Diese Krise hat ihren Ursprung im neoliberalen Dogma: Der einzige Weg, um eine Wohnung zu bekommen, besteht darin, sie auf dem freien Markt zu kaufen und eine Hypothek aufzunehmen. F\u00fcr den Gro\u00dfteil der polnischen Gesellschaft stellt dies jedoch keine Option dar, da 80% \u00fcber keinerlei Spareinlagen verf\u00fcgen. Trotz steigender Produktivit\u00e4t der Arbeit ziehen die L\u00f6hne nicht nach. F\u00fcr jede stufenweise Lohnerh\u00f6hung mussten die polnischen Angestellten ihre Produktivit\u00e4t um 4% erh\u00f6hen.<\/span>
\nDer Mangel an leistbarem Wohnraum f\u00fchrte zu einer Immobilienblase, die sich sowohl im Miet- also auch Eigentumssektor deutlich niederschlug. Sogar in einer relativ wohlhabenden Stadt wie Warschau ist die H\u00e4lfte der Einwohner_innen stark verschuldet, was h\u00e4ufig Zwangsr\u00e4umen zur Folge hat. F\u00fcr die meisten dieser R\u00e4umungen ist die \u00f6ffentliche Hand verantwortlich, obwohl es offiziell Mietpreisbindungen gibt. Programme zur (teilweisen oder vollst\u00e4ndigen) Entschuldung zeigten bisher wenig bis keine Wirkung, da die Wurzel des Problems in der Diskrepanz zwischen niedrigen Einkommen und hohen Wohnkosten liegt.<\/span><\/p>\n

Die Bewegung zum Kampf gegen Zwangsr\u00e4umungen<\/span><\/strong><\/h5>\n

In den fr\u00fchen 1990er-Jahren verabschiedete die post-kommunistische Regierung ein neues Gesetz, das es erm\u00f6glichte, auch Mieter_innen zu k\u00fcndigen, die zu besonders gef\u00e4hrdeten Gruppen z\u00e4hlen, wie Kinder, Behinderte oder Arbeitslose. Zu diesem Zeitpunkt formierte sich erstmals die Bewegung zum Kampf gegen Zwangsr\u00e4umungen<\/i>, bei der die Polnische Sozialistische Partei<\/i> eine Schl\u00fcsselrolle einnahm.<\/span>
\nZu dieser Zeit war ich Parlamentsabgeordneter (1993-2001), Parteichef und Pr\u00e4sidentschaftskandidat der Partei. In dieser Position hatte ich die M\u00f6glichkeit, dank der h\u00e4ufigen und spektakul\u00e4r ablaufenden Aktionen zur Blockierung von Zwangsr\u00e4umungen die Aufmerksamkeit der Bev\u00f6lkerung auf dieses Thema zu lenken. Damals war jedoch ein Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung im Grunde davon \u00fcberzeugt, dass die evakuierten Menschen ihr Schicksal verdient h\u00e4tten. <\/span>
\nNach jahrzehntelanger Praxis der Zwangsr\u00e4umungen und Mietrechts\u00e4nderungen ist dieses Thema nach wie vor aktuell; in der \u00f6ffentlichen Meinung hat sich jedoch ein Wandel vollzogen. Nachbarn, die einst applaudierten, wenn Polizisten und Beamte es schafften, unsere Blockaden zu durchbrechen, wechselten die Seite und setzen sich nun zu uns auf die Treppen. Das B\u00fcro f\u00fcr Soziale Gerechtigkeit<\/i> (die <\/span>Organisation<\/span> <\/span>Kancelaria Sprawiedliwo\u015bci Spo\u0142ecznej<\/span><\/i><\/link><\/span>) und die Bewegung der Sozialen Gerechtigkeit<\/i> (die Partei Ruch Sprawiedliwo\u015bci Spo\u0142ecznej<\/link><\/i>) wurden in vielen St\u00e4dten aktiv und treten nun als Rechtsberater_innen f\u00fcr tausende Menschen, die sich keine Anw\u00e4lt_innen leisten k\u00f6nnen, auf den Plan. Wir bereiten Gesetzesentw\u00fcrfe vor, vertreten Menschen vor Gericht, stellen Antr\u00e4ge, organisieren Demonstrationen und setzen uns immer noch auf Treppen und blockieren R\u00e4umungen. Unsere Aktivit\u00e4ten werden vom Gros der Bev\u00f6lkerung als wirkungsvoll und wichtig gesch\u00e4tzt. So bekommen wir gen\u00fcgend Spendengelder und Mitgliedsbeitr\u00e4ge, um B\u00fcror\u00e4umlichkeiten anzumieten.<\/span><\/p>\n

Aktuelle Entwicklungen<\/span><\/strong><\/h5>\n

Vor Kurzem erhielt unsere Bewegung einen neuen, sehr wichtigen Verb\u00fcndeten: einen Ombudsmann, Adam Bodnar. Er ist die erste Person in dieser Funktion und wird sich f\u00fcr die Mieter_innen einsetzen. Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit<\/i> (PiS) unternahm bereits einen Versuch, ihn loszuwerden, worauf ich jedoch einen Brief an <\/span>Jaros\u0142aw Kaczy\u0144ski verfasste, in dem ich ihn dazu aufforderte, die Armen in Polen zu unterst\u00fctzen. Zu meiner \u00dcberraschung antwortete er auf meinen Brief und versicherte mir darin, dass trotz der politischen Gegens\u00e4tze zwischen Adam Bodnar und der aktuellen Regierung nicht die Intention best\u00fcnde, den Ombudsmann abzuschaffen.<\/span>
\nTrotz der vielen Erfolge der Bewegung und des B\u00fcros f\u00fcr Soziale Gerechtigkeit d\u00fcrfen wir uns noch lange nicht zufrieden zur\u00fccklehnen: Das Infrastrukturministerium, in dessen Aufgabenbereich das Thema Wohnbau f\u00e4llt, legte k\u00fcrzlich einen neuen Gesetzesentwurf vor, der<\/a> die Rechte von Mieter_innen nahezu auf null reduzieren soll. Eine solche Gesetzes\u00e4nderung w\u00fcrde die Mieterschutzbewegung auch der grundlegendsten Instrumente zur Verteidigung der Menschen vor Zwangsr\u00e4umungen und Wohnungslosigkeit berauben. Der Kampf geht also weiter…<\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Niedrige Einkommen und hohe Wohnkosten: Leistbarer Wohnraum ist in Polen Mangelware; die herrschende Wohnkrise f\u00fchrt h\u00e4ufig zu Zwangsr\u00e4umungen. Aktuelle Entwicklungen in diesem Bereich geben Anlass zur Freude, aber auch zur Besorgnis.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-23144","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-article","category-artikel","person-piotr-ikonowicz-2"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23144","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23144"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23144\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27620,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23144\/revisions\/27620"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23144"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23144"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23144"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}