{"id":23145,"date":"2016-12-13T14:07:00","date_gmt":"2016-12-13T13:07:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/die-eu-und-russland-gibt-es-einen-ausweg\/"},"modified":"2023-09-27T16:09:46","modified_gmt":"2023-09-27T14:09:46","slug":"die-eu-und-russland-gibt-es-einen-ausweg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/die-eu-und-russland-gibt-es-einen-ausweg\/","title":{"rendered":"Die EU und Russland: Gibt es einen Ausweg?"},"content":{"rendered":"

Die Verschlechterung der Beziehungen \u00e4u\u00dfert sich nun seit 2007 und vertieft sich schrittweise. Sie geht auf die Asymmetrien in Europa zum Ende des Kalten Krieges und den Zusammenbruch und Zerfall des Ostblocks und der Sowjetunion zur\u00fcck. Die Ukraine-Krise und die Krise der Beziehung zwischen der EU und Russland k\u00f6nnen daher als Bestandteile eines komplexeren Problems gesehen werden.<\/span>
\nKurz gesagt, gibt es mehrere Problembereiche zwischen der EU und Russland: Hinsichtlich Form und Inhalt der Zusammenarbeit (insbesondere die unterschiedlichen Sichtweisen der Russland betreffenden \u201eRegimefrage\u201c und der geopolitische Ansatz der EU, der sich nicht auf Realpolitik st\u00fctzt), hinsichtlich NATO und ihre Erweiterung (mit den USA als dominanter Akteurin in der Sicherheitsarchitektur des Kontinents) und hinsichtlich der Rolle, die Russland und die EU in Osteuropa und im postsowjetischen Raum einnehmen.
Auf allen drei Gebieten macht sich die Krise bemerkbar. Dar\u00fcber hinaus wird sie noch von tiefgreifendem Vertrauensmangel und Sicherheitsbedenken, einem medialen und kulturellen Konflikt, einem aufgezwungenen Sicherheitsdiskurs innerhalb Russlands, aber auch innerhalb der europ\u00e4ischen Gesellschaften, sowie wirtsch<\/a>aftlichen Unsicherheiten begleitet.<\/span><\/p>\n

Eine geduldige und offene Partnerschaft mit Russland ist n\u00f6tig<\/span><\/strong><\/h5>\n

Die schlechte Beziehung zu Russland stellt f\u00fcr Europa als Teil Eurasiens ein brennendes Strategie- und Sicherheitsproblem dar. Das wichtigste Sicherheitssystem der EU bleibt weiterhin die NATO, ein Relikt der Spaltungen des Kalten Kriegs. Ganz allgemein zeigt die aktuelle Krise, dass sich viele der 1989 gehegten Hoffnungen nicht erf\u00fcllt haben.<\/span>
\nRussland, kein NATO-Mitglied, aber geografisch in n\u00e4chster N\u00e4he der B\u00fcndnisstaaten und am Rand Europas situiert, nimmt die NATO als Sicherheitsbedrohung wahr und als Akteurin, die von den USA dazu benutzt wird, ihre Hegemonie in Europa aufrechtzuerhalten. Die Ukraine wird als Instrument zur Schw\u00e4chung Moskaus gesehen. Sie ist f\u00fcr Russland sehr wichtig und soll seinem Einflussbereich entrissen werden, um so dem Land seinen Status als wichtiger Player der Region wegzunehmen. Es hat sich k\u00fcrzlich auch gezeigt, dass die Konfliktzone als Teil der Ostsee-Schwarzmeer-Achse f\u00fcr die russische Sicherheit sehr wichtig ist. Die opportunistischen Aktionen Russlands in der Ukraine und auf der Krim wirkten sich auf das globale Image des Landes negativ aus.<\/span>
\nDie NATO und ihre Mitgliedstaaten nutzten die aktuellen Entwicklungen als Instrument, um die Bedeutung  dieser Allianz f\u00fcr die Politik und Sicherheit in Europa zu betonen und damit die n\u00e4chste Aufr\u00fcstungswelle zu rechtfertigen. Die Position der EU ist problematisch, da ihre Sicherheitsstrategie auf der NATO aufbaut, in der die USA eine besondere Rolle einnehmen, geographisch jedoch weit entfernt liegen. Die EU hat also kein eigenst\u00e4ndiges kontinentales Sicherheitsnetzwerk<\/span>. <\/span>
\nAus ihrer Perspektive werden die russischen Interessen und Sicherheitsbedenken als unzul\u00e4ssig und die Handlungen Russlands haupts\u00e4chlich als aggressiv oder geradezu auf einen neuen gro\u00dfen Krieg ausgelegt dargestellt. Das damit entstehenden Sicherheitsdilemma hat die Dynamik einer Spirale, die auf beiden Seiten f\u00fcr Konfrontation und Aufr\u00fcstung sorgt. Diese neue Gestalt des Ringens um Legitimit\u00e4t hat sich bereits auf beiden Seiten zu \u201ePropagandakriegen\u201c entwickelt, was sich negativ auf die Meinungs- und Dialogvielfalt auswirkte.<\/span>
\nEs ist sehr schwierig, eine universelle, gemeinsame EU-Linie gegen\u00fcber Russland zu finden, da die EU noch immer ein Konglomerat aus Nationalstaaten mit unterschiedlichen geografischen und geopolitischen Identit\u00e4ten ist, die Bedrohungen unterschiedlich wahrnehmen. Ein weiterer bedeutender Faktor ist die interne Vielfalt der EU mit ihren inneren, machtbasierten Asymmetrien. Schlie\u00dflich ist auch die fortdauernde EU-Krise nicht au\u00dfer Acht zu lassen. Man k\u00f6nnte sogar behaupten, dass die EU-Krise und der aktuelle Status quo der EU-Russland-Beziehung Teil der Krise des europ\u00e4ischen Projekts sind.<\/span>
\nTrotzdem besteht auf dem gesamten europ\u00e4ischen Kontinent gro\u00dfes Interesse am friedlichen Zusammenleben mit Russland. Der europ\u00e4ische Frieden war und ist schlie\u00dflich Eckpfeiler des europ\u00e4ischen Projekts. Russland stellt dar\u00fcber hinaus in den Bereichen Bodensch\u00e4tze und Wirtschaft, aber auch in Sicherheits- oder Kulturfragen einen potentiellen strategischen Verb\u00fcndeten der Europ\u00e4ischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten dar. Das gilt vor allem im Zusammenhang mit dem langsamen, aber unaufhaltsamen Bedeutungsr\u00fcckgang Russlands wie auch der EU auf der weltpolitischen B\u00fchne. Die aktuelle Konfrontation zementiert nur den untergeordneten Status der EU (gegen\u00fcber den USA) und Russlands (gegen\u00fcber China). Der langen Rede kurzer Sinn, Europa wird nicht in Frieden und Sicherheit leben k\u00f6nnen, wenn Russland nicht an Bord ist. Damit meine ich keinesfalls, dass die EU Russland integrieren sollte; was wir brauchen, ist eine geduldige und offene Partnerschaft mit Russland unter dem Dach einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur. Aus Sicht der Nachhaltigkeit besteht Bedarf am Aufbau von Sicherheitsbeziehungen mit Russland, anstatt dem Land das Image einer europ\u00e4ischen Bedrohung zu verpassen, die hinter einen neuen Eisernen Vorhang im Osten verbannt werden muss.<\/span><\/p>\n

Eine neue Diskussion \u00fcber die Sicherheit Europas<\/span><\/strong><\/h5>\n

Angesichts der aktuellen Situation der EU \u2013 auch aus einer globaleren Perspektive \u2013 ist die Anwendung von Prinzipien, die zum Abbau der Spannungen beitragen, empfehlenswert, um so eine weitere Vertiefung der Krise oder ihre Eskalation vorzubeugen. Diese Empfehlungen bilden die Grundlage f\u00fcr eine Neuer\u00f6ffnung des Dialogs (oder genauer gesagt des Verhandlungsprozesses) mit Russland und w\u00fcrden einen alternativen Probleml\u00f6sungsansatz darstellen.<\/span>
\nIm Zusammenhang mit Russland wird eine ideologische Herangehensweise wenig dienlich sein. Wir k\u00f6nnen dem politischen Regime Russlands kritisch gegen\u00fcberstehen, aber es ist sicherlich weder besonders schlau noch zielf\u00fchrend, diese zum Hauptthema einer strategischen Konversation mit Russland zu machen. Ganz im Gegenteil: Die \u201eRegimefrage\u201c sollte beiseitegelegt und nicht als Druckmittel gegen Russland verwendet werden.<\/b> Sie f\u00fchrte bisher nur dazu, dass Sicherheitsbedenken in Russland verst\u00e4rkt und reproduziert werden, da diese Regimekritik als Strategie wahrgenommen wird, die Russland das Recht darauf, als unabh\u00e4ngiger Player zu agieren, absprechen will. Es soll darauf hingewiesen werden, dass die russische Seite einen Dialog \u00fcber die Vielfalt der Demokratie zu initiieren versuchte \u2013 ein Thema, das als Raum f\u00fcr Dialog auf intellektueller und politischer Ebene dienen k\u00f6nnte.<\/span>
\nDie russische Staatsf\u00fchrung ist nicht linksgerichtet, alternativ oder systemkritisch. Sie repr\u00e4sentiert hingegen eine nationalistisch-konservative politische Ideologie, die in eine spezielle Form des neoliberalen Staatskapitalismus eingebettet ist. Trotzdem steht sie intern f\u00fcr eine Reihe von sehr flexiblen Ideen, die im Grunde verbindend sind. Es w\u00e4re falsch, Russland als eine systemisch alternative Macht im System der internationalen Beziehungen zu sehen; das Land ist eine neo-revisionistische Macht, die sich innerhalb des kapitalistischen Systems neu etablieren m\u00f6chte. <\/b>Russland bevorzugt eine Politik des Gleichgewichts und wurde zu einem \u00fcberzeugten Unterst\u00fctzer des Konzepts einer multipolaren Welt als neues regionales Machtverteilungskonzept, das die Vielfalt der Welt widerspiegeln w\u00fcrde. Putins Russland neigt in der Au\u00dfenpolitik generell zu Pragmatismus, die Ukraine-Krise trug jedoch zu einer gewissen Ideologisierung bei. Der russische Ansatz basiert nicht auf antikapitalistischer und systemkritischer Politik. Daher sollte der allgemeine Ansatz im Umgang mit Russland pragmatisch und realistisch sein. Man sollte sich von der als ideologisch wahrgenommenen Politik der \u201eMission\u201c wegbewegen (z.B. liberale EU vs. konservatives Russland). Es ist sicher schlau, stets zu bedenken, dass Russlands Selbstbild und Instinkte jene einer Gro\u00dfmacht sind.<\/b><\/span>
\nTrotz der Globalisierung stellt die Geografie nach wie vor einen Faktor dar. Daher w\u00e4re es produktiv, sich mit Russland ernsthaft auf einen breiten und offenen Dialog \u00fcber Europa einzulassen. Alle Bestrebungen, Russland wegen seiner Andersartigkeit aus Europa hinauszudr\u00e4ngen, sind ein schwerer Fehler: Es ist naiv, gegen die geografischen Gegebenheiten des Kontinents anzuk\u00e4mpfen. <\/b>Das gilt vor allem f\u00fcr Russlands direkte Nachbarn in Ostmitteleuropa. F\u00fcr diese Staaten reduziert jede Verschlechterung und Militarisierung der Beziehung zwischen der EU und Russland die Sicherheit vor der eigenen Haust\u00fcrT\u00fcrschwelle<\/span>.<\/span>
\nEs ist nun von gr\u00f6\u00dfter Wichtigkeit, als Teil einer notwendigen und tiefgreifenden Reform der EU und ihrer Rolle auf dem Kontinent und in der Welt eine neue Diskussion \u00fcber die Sicherheit <\/b>der Europ\u00e4ischen Union und Europas (was schlie\u00dflich nicht dasselbe ist) zu beginnen. Donald Trumps Pr\u00e4sidentschaft kann auch zu einer pragmatischeren oder neo-isolationistischen Politik der USA f\u00fchren. Dies k\u00f6nnte f\u00fcr die EU die einmalige Gelegenheit darstellen, eine paneurop\u00e4ische Sicherheitsarchitektur zu schaffen und zu institutionalisieren. Russland stellt zweifellos einen Eckpfeiler einer solchen Architektur dar. Es besteht nun Bedarf an einer Diskussion und Reflexion \u00fcber paneurop\u00e4ische Sicherheit und ihre Prinzipien, die \u00fcber die NATO und die Ideologie des Atlantizismus hinausgehen. Dies k\u00f6nnte dazu beitragen, die negativen Folgen des Kalten Kriegs mit seinen Narben in Europa und in Russland selbst, die nach wie vor zur Spaltung beitragen, endlich zu bew\u00e4ltigen.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Beziehungen zwischen der EU und Russland stecken in einer langfristigen Krise. Dies wirft auf regionaler wie globaler Ebene zahlreiche Sicherheitsfragen auf.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":23146,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-23145","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-veronika-susova-salminen-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23145","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23145"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23145\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27621,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23145\/revisions\/27621"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/23146"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23145"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23145"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23145"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}