{"id":23151,"date":"2016-12-13T14:00:00","date_gmt":"2016-12-13T13:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/eine-schlacht-ist-gewonnen-nicht-der-krieg\/"},"modified":"2023-09-27T16:09:46","modified_gmt":"2023-09-27T14:09:46","slug":"eine-schlacht-ist-gewonnen-nicht-der-krieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/eine-schlacht-ist-gewonnen-nicht-der-krieg\/","title":{"rendered":"Eine Schlacht ist gewonnen, nicht der Krieg"},"content":{"rendered":"

Nach einem zw\u00f6lfmonatigen Wahlkampf, zwei Wahlg\u00e4ngen und einer durch das \u00f6sterreichische Verfassungsgericht angeordneten Wahlwiederholung gewann der ehemalige Parteichef der Gr\u00fcnen, Alexander Van der Bellen, Anfang des Monats die Pr\u00e4sidentschaftswahl und schlug damit Norbert Hofer, den Kandidaten der radikalen, rechtspopulistischen FP\u00d6 (Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs) mit 54 zu 46 Prozent.<\/span>
\nDiesem eindeutigen Sieg kommt gro\u00dfe politische und symbolische Bedeutung zu, die weit \u00fcber die Landesgrenzen hinausgeht. Die Botschaft lautet klar und deutlich: Der Aufstieg der radikalen Rechtspopulist_innen kann aufgehalten werden.<\/span>
\nVan der Bellens Sieg ist einer unwahrscheinlichen Wahlkoalition aus Gr\u00fcnen, Liberalen, Sozialdemokrat_innen, Christ_innen, moderaten Konservativen und linken Kr\u00e4ften zu verdanken. In den Tagen kurz vor der Wahl bekam sie weitere Unterst\u00fctzung von hochrangigen Mitgliedern der Regierungsparteien.<\/span>
\nVan der Bellen verk\u00f6rperte in diesem Wahlkampf paradoxerweise die internationalistischen, demokratischen Bewegungen, die sich im letzten Jahr mit der Ankunft von 90.000 Fl\u00fcchtlingen in \u00d6sterreich formierten, aber gleichzeitig auch das politische Establishment der Sozialdemokrat_innen (SP\u00d6) und der Volkspartei (\u00d6VP), das  in seinem  R\u00fcckzugsgefecht gegen\u00fcber der radikalen Rechten mehr und mehr deren ausl\u00e4nderfeindliche Agenda \u00fcbernommen hat.<\/span>
\nDie katastrophalen Ergebnisse der SP\u00d6 und \u00d6VP, deren Kandidaten im ersten Wahlgang gemeinsam nicht mehr als 25% der Stimmen auf sich vereinigten, signalisierte das Ende des bisherigen \u00f6sterreichischen Regierungssystems. So  fiel es denn einem Kandidaten einer  Oppositionspartei zu, dessen totalen Zusammenbruch zumindest hinauszuz\u00f6gern. Das kommt \u00fcbrigens in den in den Exit Polls erscheinenden Wahlmotiven<\/link> deutlich zum Ausdruck:  64% stimmten f\u00fcr Van der Bellen, um Hofer zu verhindern.<\/span>
\nAls Bundespr\u00e4sident w\u00e4re Norbert Hofer dazu in der Lage gewesen, eine Neuwahl des Parlaments anzuordnen, was der Leitartikelverfasser der Wiener Tageszeitung Der Standard<\/i> die \u201eOrb\u00e1nisierung \u00d6sterreichs\u201c nannte.<\/span>
\nDie FP\u00d6 ist eine rechtsnationalistische Partei, die sich durch Rassismus und besonders durch Antiislamismus auszeichnet. In einem essentiellen Aspekt unterscheidet sich ihr Nationalismus jedoch von dem anderer Parteien: Er bezieht sich nicht auf die eigene Nation. Die FP\u00d6 verk\u00f6rpert die deutschnationale Tendenz der \u00f6sterreichischen Rechten, die sich nach ihrer Beteiligung am Nazismus jahrzehntelang an den Rand des politischen Lebens gedr\u00e4ngt sah.<\/span>
\nIn ihrem aktuellen Parteiprogramm<\/link> bezeichnet die FP\u00d6 jene \u00d6sterreicher_innen, deren Muttersprache Deutsch ist, als Teil einer deutschen \u201eethnischen, sprachlichen und kulturellen Gemeinschaft\u201c. Die Partei sieht damit das unabh\u00e4ngige \u00d6sterreich als einen historischen Unfall oder eine \u201ekommunistische Erfindung\u201c, wie J\u00f6rg Haider es einmal formulierte und dabei auf den \u00f6sterreichisch-nationalen Widerstand der Kommunist_innen gegen die deutsche Okkupation anspielte. Diese Perspektive teilt die FP\u00d6 mit der einflussreichen Subkultur der deutschen Burschenschaften (Hofer ist Mitglied der Burschenschaft Marko-Germania<\/i>), \u201eTraditionsvereinen\u201c, und neuen rechten Zeitschriften, die als Sprachrohr f\u00fcr rechtsradikale und neonazistische politische Hetze im Land dienen.<\/span>
\nIhre Beziehung zum Deutschnationalismus und Nazismus ist es, die die FP\u00d6 in einen klaren Konflikt mit der Verfassung der zweiten \u00f6sterreichischen Republik und der Nachkriegsordnung Europas bringt. Dies muss nicht unbedingt kurzfristige Folgen nach sich ziehen, aber im Zusammenhang mit der Krise der Europ\u00e4ischen Union und dem Aufstieg der radikalen Rechten in Deutschland verleiht der Deutschnationalismus dem Anti-Europ\u00e4ismus der FP\u00d6 einen ganz speziellen politischen Charakter.<\/span>
\nDies ist zwar die \u201eversteckte Agenda\u201c der FP\u00d6, die ihren harten Kern zusammenh\u00e4lt und Intellektuelle und kulturelle Milieus an sich bindet. Jedoch ist, wie die Ergebnisse der Pr\u00e4sidentschaftswahl also zeigen, \u00d6sterreich nicht das rechtsextreme Land, als das es oft dargestellt wird. Der Wahlausgang illustriert vielmehr die Prekarisierung der europ\u00e4ischen Demokratien durch zwei Jahrzehnte neoliberale Austerit\u00e4tspolitik.<\/span>
\nDie FP\u00d6 ist also eine rechtsradikale Partei der \u201eneuen Art\u201c<\/link>, die zur selben EU-Parlamentsfraktion geh\u00f6rt wie der Front National, die Lega Nord, Geert Wilders\u2018 PVV und Vlaams Belang. Sie alle kombinieren ein autorit\u00e4res Gesellschaftskonzept mit einer nationalistischen Weltsicht und einem populistischen politischen Stil. Diese Politik funktioniert nur, wenn aufgrund einer Demokratiekrise Bedarf nach ihr entsteht.<\/span>
\nDie Ergebnisse der \u00f6sterreichischen Pr\u00e4sidentschaftswahl zeigen, dass der Gegenkandidat der FP\u00d6, Van der Bellen, eine Mehrheit<\/link> bei den Frauen, bei W\u00e4hler_innen mit h\u00f6heren Schul- und Universit\u00e4tsabschl\u00fcssen und bei privaten und \u00f6ffentlichen Angestellten f\u00fcr sich gewinnen konnte, w\u00e4hrend Hofer besonders bei weniger gebildeten m\u00e4nnlichen Arbeitern punktete, deren kurz- und mittelfristige Zukunftsperspektive sich am d\u00fcstersten darstellt.<\/span>
\nDiese Menschen haben tats\u00e4chlich jeden Grund dazu, pessimistisch zu sein. Das langfristige Sinken der Lohnquote f\u00fchrte zu sozialer Ungleichheit, die es im \u00d6sterreich der Nachkriegszeit so noch nicht gegeben hatte. In den zehn Jahren seit dem Ausbruch der Finanzkrise haben sich die Lebensumst\u00e4nde f\u00fcr die sogenannte \u201eMittelschicht\u201c deutlich verschlechtert. Die Arbeitslosenrate stieg von 5 auf 9%; die erwartete H\u00f6he der Pensionen sank um etwa 25%. Die Zukunftsaussichten werden auch durch die steigende Zahl an Menschen in Teilzeitjobs oder anderen atypischen Arbeitsverh\u00e4ltnissen getr\u00fcbt.<\/span>
\nEurobarometer-Daten<\/link> illustrieren die Unzufriedenheit der \u00d6sterreicher_innen mit dieser Situation und ordnen dies in den europ\u00e4ischen Trend ein: 54% der \u00d6sterreicher_innen geben an, dass vieles \u201ein die falsche Richtung laufen w\u00fcrde\u201c (im Vergleich zu 48% in der gesamten EU), 62% \u201ehaben kein Vertrauen in die nationale Regierung\u201c (66% in der gesamten EU) und 43% geben an, mit ihren Demokratien \u201enicht mehr zufrieden zu sein\u201c (45% in der EU).<\/span>
\nEs w\u00e4re jedoch falsch, wie es im liberalen Mainstream nahegelegt wird, den Aufstieg der FP\u00d6 als ein Ph\u00e4nomen der Arbeiterklasse zu interpretieren. Die publizierten Daten erlauben keine umfassenden Aussagen \u00fcber die klassenspezifische Zusammensetzung ihrer W\u00e4hler_innenschaft. So werden die  Stimmenanteile nicht einmal nach Einkommensh\u00f6he kategorisiert oder in \u201eUnternehmer_innen\u201c, \u201eleitende Angestellte\u201c oder \u201eAnleger_innen\u201c aufgeschl\u00fcsselt.<\/span>
\nDas betr\u00e4chtliche Ma\u00df an Unterst\u00fctzung, dessen sich die FP\u00d6 bei den Oberen Zehntausend erfreut, ist eines der bestgeh\u00fcteten Geheimnisse der Republik ist, das, wenn \u00fcberhaupt, nur selten an die Oberfl\u00e4che kommt. So berichtete etwa die konservative Wiener Tageszeitung Die Presse<\/i> \u00fcber die wachsende Zustimmung zur FP\u00d6 bei Mitgliedern des exklusiven Clubs der \u00f6sterreichischen Industriellenvereinigung.<\/span>
\nEs ist irref\u00fchrend, zwischen sozialstrukturellen Daten und dem Wahlverhalten einen direkten Zusammenhang herzustellen, da zwischen beiden die Interpretation der eigenen sozialen Lage und der daraus resultierenden Bed\u00fcrfnisse steht, womit kulturelle und ideologische Faktoren ins Spiel kommen. Was sich hier deutlich \u00e4u\u00dfert, sind die Konturen einer politisch-kulturellen Spaltung der Gesellschaft. <\/span>
\nF\u00fcr die W\u00e4hler_innen waren folgende Wahlmotive am wichtigsten:<\/span><\/p>\n