Im Rahmen dieser Veranstaltung betrachteten wir den Niedergang der Sozialdemokratie aus dem Blickwinkel der postdemokratischen Politik, sowie der politischen \u00d6konomie.<\/p>\n
Zwanzig Teilnehmer_innen aus zehn L\u00e4ndern nahmen an der Veranstaltung teil, die von transform! europe, der Rosa-Luxemburg-Stiftung Br\u00fcssel und dem finnischen \u201eLinken Forum\u201c (<\/span>Vasemmistofoorumi<\/span>) am 14. und 15. November organisiert wurde. Sie fand im Kongresszentrum Paasitorni statt, das im Arbeiter_innenhaus Helsinki untergebracht ist. Dieses Haus wurde 1908 erbaut und ist f\u00fcr die finnischen Sozialdemokrat_innen von gro\u00dfer Bedeutung.<\/span><\/p>\n An den beiden Tagen besch\u00e4ftigen wir uns mit Fallbeispielen sozialdemokratischer Parteien. Dies schloss etwa die SPD, die entsprechenden Parteien im ostmitteleurop\u00e4ischen Raum, die sozialdemokratische Partei Italiens, PASOK in Griechenland, SAP in Schweden und die Labour-Partei in Gro\u00dfbritannien mit ein. Seit 2005 verloren die sozialdemokratischen Parteien in den westeurop\u00e4ischen Staaten an Zustimmung und fielen bei Parlamentswahlen von den traditionellen 30-35% auf unter 25% zur\u00fcck. Bei den Wahlen zum Europaparlament zeichnete sich derselbe Trend ab: Anstatt der \u00fcblichen 30-35% erreichte man ebenso nur noch 25%. Einzig der italienische Partito Democratico<\/i> bildete hier eine Ausnahme: Dabei handelt es sich allerdings nicht um eine typische sozialdemokratische Partei, sondern vielmehr um eine moderne populistische Partei, die den populistischen Diskurs mit sozialen Themen kombiniert. <\/span><\/p>\n Die gro\u00dfen Verluste f\u00fcr die Sozialdemokrat_innen auf europ\u00e4ischer Ebene lassen sich teilweise damit erkl\u00e4ren, dass die EU einfach um Staaten erweitert wurde, in denen sozialdemokratische Parteien niedrigere Wahlergebnisse einfahren, als in westeurop\u00e4ischen Staaten. Obwohl die radikale Linke insgesamt an Unterst\u00fctzung gewann, konnte sie nicht die Verluste der Sozialdemokrat_innen kompensieren. Dies verhalf auch den rechtspopulistischen Parteien zu einer gr\u00f6\u00dferen W\u00e4hler_innenschaft. Besonders in Skandinavien hatten die sozialdemokratischen Parteien politisch nicht die M\u00f6glichkeit, den Aufstieg der extremen Rechten zu verhindern.<\/span><\/p>\n Ein weiterer Teil des Problems ist die innere Spaltung der Sozialdemokrat_innen. Sie trennen sich in zwei Lager: Erstens in Verfechter_innen der europ\u00e4ischen Integration vs. Anh\u00e4nger_innen einer nationalistischeren Politik und zweitens in Unterst\u00fctzer_innen der traditionellen Industrie vs. Bef\u00fcrworter_innen neuer Besch\u00e4ftigungsformen (und neuer Arbeitsbeziehungen). Mit der \u201eModernisierung\u201c der Sozialdemokratie durch Blair, Schr\u00f6der und Clinton wurde ihr Niedergang bereits vorprogrammiert, wie Richard Detje von der Zeitschrift Sozialismus<\/i> feststellte.<\/span><\/p>\n Petter Nilsson aus Schweden betonte, dass die Politik der schwedischen Sozialdemokratie als reformistische Politik verstanden werden sollte. Sie stelle einen strategischen Schritt auf dem Weg in Richtung Sozialismus dar und ziele auf die sukzessive Umsetzung von Reformen ab. Dieses reformistische Narrativ sieht die Wirtschaftsdemokratie als das Ergebnis der Umsetzung von politischer Demokratie. Sinkende Mitgliedszahlen machte, den Sozialdemokrat_innen jedoch bewusst, dass ihre Regierungsbeteiligung zu einer Verw\u00e4sserung ihrer Parteiideologie gef\u00fchrt hatte. Durch das immerw\u00e4hrende Ziel des Wahlsiegs und die Notwendigkeit der Koalitionsbildung hatten die Sozialdemokrat_innen Kompromisse eingehen und sich an andere Parteien anbiedern m\u00fcssen, was schlie\u00dflich diese aktuelle Krise der Parteimitgliedschaft zur Folge hatte.<\/span><\/p>\n In Italien wurde die Krise der <\/span>Sozialdemokratie durch den \u201edeutlichen Sieg des Kapitals \u00fcber die Arbeit\u201c verursacht, wie Marco Revelli ausf\u00fchrte. Dies habe ein Ungleichgewicht der Machtbeziehung zwischen den Klassen zur Folge, und der tats\u00e4chliche Grund f\u00fcr den \u201esozialen Kompromiss, der die vergangenen Jahrzehnte gepr\u00e4gt hatte, verschwand\u201c, so Revelli weiter. Seit den Anf\u00e4ngen der Finanzkrise 2008 wird das politische System Italiens nahezu g\u00e4nzlich von populistisch agierenden Akteur_innen dominiert. <\/span><\/p>\n Cornelia Hildebrandt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin betonte, dass der Aufstieg des Populismus auf einem Mangel an politischer Organisation beruhe.<\/span><\/p>\n Die Diskussion am runden Tisch, an der auch der Generalsekret\u00e4r der finnischen Linksallianz, Joonas Lepp\u00e4nen, teilnahm, konzentrierte sich auf die Gemeinsamkeiten der Sozialdemokrat_innen und der radikalen Linken. Lepp\u00e4nen betonte, dass sich die radikale Linke unabh\u00e4ngig von den Sozialdemokrat_innen positionieren solle, aber nicht blo\u00df als etwas, das einfach \u201eweiter links\u201c zu verorten sei, und sich auf die Demokratie (bottom-up statt top-down) konzentrieren. Sie solle auch den Menschen zuh\u00f6ren und alle Forderungen stellen, die aus Sicht der Menschen wichtig sind.<\/span><\/p>\n Die Politikwissenschafterin Hanna Lichtenberger bezog sich besonders auf ihre Heimat \u00d6sterreich, wo die Linke sehr schwach ist und haupts\u00e4chlich in nicht-parlamentarischen Bewegungen aktiv ist. Die Sozialdemokrat_innen definieren sich als einzige Bewegung, die sich gegen die Rechtspopulist_innen stark macht.<\/span><\/p>\n Die spanischen Sozialdemokrat_innen verfolgten in der Vergangenheit eine radikalere politische Agenda, jedoch hatten politische Ver\u00e4nderungen sie in eine Zusammenarbeit mit der rechten Volkspartei (Partido Popular) gef\u00fchrt. Diese Zusammenarbeit in entscheidenden Zeiten wie heute ist nur deshalb m\u00f6glich, weil die Sozialdemokrat_innen eine Wirtschaftspolitik tolerieren, die die radikale Linke jedoch einfach bek\u00e4mpfen muss, wie dies Victor Alonso Rocafort von der spanischen Vereinigten Linken (Izquierda Unida) ausdr\u00fcckte. Die Sozialistische Partei wird von einer Beamtenelite kontrolliert, die die politischen Ziele der Vergangenheit l\u00e4ngst hinter sich gelassen hat. Die radikale Linke will eine Transformation (und nicht nur eine Ver\u00e4nderung) herbeif\u00fchren und stellt sich klar gegen den Kapitalismus. <\/span><\/p>\n Hilary Wainwright, Mitherausgeberin des britischen Red Pepper Magazines<\/i>, stellte fest, dass die radikale Linke und die Sozialdemokratie unabh\u00e4ngig voneinander funktionieren, aber einander nahestehen sollen, damit sie gut zusammenarbeiten k\u00f6nnen, ohne dass die radikale Linke ihre Wurzeln verleugnen muss.<\/span><\/p>\n Im Zuge der Abschlussdiskussion merkte Haris Golemis, Direktor des Nicos Poulantzas Instituts und wissenschaftlicher Berater von transform! an, dass es weder eine geeinte Sozialdemokratie noch eine geeinte radikale Linke g\u00e4be. Die Linke k\u00f6nne sowohl mit der Sozialdemokratie als auch den Gr\u00fcnen zusammenarbeiten, aber die sozialen Bewegungen und die Gewerkschaften sollten in diese Kooperation ebenfalls eingebunden werden. Andernfalls w\u00fcrden sich die linken Tendenzen der Sozialdemokratie von dieser entfremden. Die Strategie der Linken sollte nicht in allen europ\u00e4ischen Regionen dieselbe sein; Ostmitteleuropa stelle hier etwa einen ganz speziellen Fall dar. W\u00e4hrend wir also eine einheitliche Strategie auf europ\u00e4ischer Ebene beibehalten sollen, m\u00fcssen wir unsere regionalen Strategien st\u00e4rker an die jeweilige Region anpassen, da politische Gegner_innen dies auch tun.<\/span><\/p>\n Wie Richard Detje sagte, sollten wir die kapitalistische \u00c4ra, in der wir leben, neu \u00fcberdenken. So k\u00f6nnten wir die Klassenstruktur der Gesellschaft thematisieren.<\/span><\/p>\n Walter Baier, politischer Koordinator von transform!, betonte, dass es die \u201ePflicht\u201c der Linken sein, einen Plan f\u00fcr die Demokratisierung des Staats, der europ\u00e4ischen Institutionen und Vertr\u00e4ge zu entwerfen.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Workshop mit dem Titel \u201eAnalysing European Social Democracy: The Stance of the Left\u201d widmete sich der aktuellen Situation der europ\u00e4ischen Sozialdemokratie, ihrer Wechselbeziehung mit der aktuellen Krise und dem R\u00fcckgang der europ\u00e4ischen Integration.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":23158,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-23157","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-angelina-giannopoulou-de","person-jukka-pietilainen-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23157","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23157"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23157\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27623,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23157\/revisions\/27623"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/23158"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23157"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23157"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23157"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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