{"id":23163,"date":"2016-12-05T10:07:00","date_gmt":"2016-12-05T09:07:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/die-franzoesische-linke-vor-der-praesidentschaftswahl\/"},"modified":"2023-09-27T16:09:47","modified_gmt":"2023-09-27T14:09:47","slug":"die-franzoesische-linke-vor-der-praesidentschaftswahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/die-franzoesische-linke-vor-der-praesidentschaftswahl\/","title":{"rendered":"Die franz\u00f6sische Linke vor der Pr\u00e4sidentschaftswahl"},"content":{"rendered":"

Mit der Einf\u00fchrung des neoliberalen Arbeitsgesetzes, das das Kollektivvertragswesen in seinem Kern angreift, und dem nahezu permanent ausgerufenen nationalen Notstand verabschiedete sich die von den Sozialist_innen gef\u00fchrte franz\u00f6sische Regierung von einem Gro\u00dfteil der Prinzipien, f\u00fcr die die Linke bisher stand. Damit wurde in den Augen einer wachsenden Anzahl von B\u00fcrger_innen die Glaubw\u00fcrdigkeit der Linken als Ganzes zerst\u00f6rt.<\/span>
\nTrotz der umfassendsten gewerkschaftlich gef\u00fchrten Mobilisierung seit mehr als zehn Jahren und dem Entstehen der Nuit Debout<\/i>-Bewegung, die einen politischen Wandel fordert, sind sich die Umfrageinstitute konstant einig: Parteien, die sich als Teil der Linken deklarieren, k\u00f6nnen in Umfragen gemeinsam nicht mehr als 30% der Stimmen auf sich vereinen [1]<\/span><\/span> und \u00fcberlassen damit in den kommenden Parlamentswahlen den Rechtskonservativen und der extremen Rechten das Feld. Diese brenzlige Situation f\u00fchrte dazu, dass f\u00fchrende Vertreter_innen der progressiven Parteien bereits Anfang 2016 zusammentrafen, um gemeinsam eine Katastrophe zu verhindern.<\/p>\n

Mit Vorwahlen zu einer linken Einheitskandidatur?<\/span><\/strong><\/h5>\n

PCF-Chef Pierre Laurent sprach sich f\u00fcr die Abhaltung linker Vorwahlen aus, wie \u00d6konom Thomas Piketty dies im Januar 2016 angesto\u00dfen hatte. Laurent verwies auf den Ernst der Lage, um seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr einen solchen Wahlmechanismus zu rechtfertigen, der an sich nicht der Parteikultur entspricht. \u00d6ffentliche und private Treffen mit Politiker_innen von Europe Ecologie \u2013 Les verts<\/i> (EE-LV, Gr\u00fcne), mit linken Mitgliedern der Sozialistischen Partei und Vertreter_innen von Ensemble<\/i> (Teil der Wahlplattform Front de Gauche<\/i>) wurden organisiert, um gemeinsame Werte und Vorschl\u00e4ge zu definieren, die den Grundstein f\u00fcr die Abhaltung breiter linker Vorwahlen legen sollten, die schlie\u00dflich wiederum in eine linke Einheitskandidatur m\u00fcnden sollten.<\/span>
\nZuerst gab es geteilte Meinungen dar\u00fcber, wer daran als Kandidat_in teilnehmen d\u00fcrfe. Sollte das Kandidatenspektrum so breit gefasst sein, dass auch Pr\u00e4sident Hollande einen willkommenen Kandidaten darstellen w\u00fcrde? Oder sollte die Ablehnung des Arbeitsgesetzes als Kriterium f\u00fcr die Kandidatur dienen?  <\/span>
\nJean-Luc M\u00e9lenchon, Pr\u00e4sidentschaftskandidat des Front de Gauche<\/i> bei den letzten Parlamentswahlen 2012,<\/span> <\/span>nutzte den Raum, den die strategische Debatte er\u00f6ffnete, um sich deutlich gegen die Abhaltung linker Vorwahlen per se auszusprechen, und startete bereits seinen eigenen Wahlkampf. <\/span>Damit machte er die tats\u00e4chliche Abhaltung solcher Vorwahlen deutlich unwahrscheinlicher. Er erwirkte auch eine Ver\u00e4nderung der traditionellen politischen Landschaft: <\/span>M\u00e9lenchon entschloss sich n\u00e4mlich dazu, nicht als Kandidat seiner eigenen Partei (Parti de Gauche<\/i>) anzutreten, sondern als Vertreter einer neuen politischen Bewegung namens France Insoumise<\/i> (\u201eWiderspenstiges Frankreich\u201c), die \u00fcber die Parteigrenzen hinweg aktiv sein m\u00f6chte. Eine solche Organisation stellt einen v\u00f6llig neuen Player in der politischen Landschaft Frankreichs dar. Sie ist ganz klar von Podemos<\/i> inspiriert, besonders weil sie ebenso auf die strukturelle Spaltung der Gesellschaft hinweist (Menschen vs. Oligarchie). Ihr Programm \u00fcberlagert sich in gro\u00dfen Teilen mit jenem des Front de Gauche und ist auf die \u00f6kologische Transformation des Produktionssektors ausgerichtet. So hat die Bewegung etwa das ehrgeizige Ziel, bis 2050 die hundertprozentige Deckung des Energiebedarfs durch erneuerbare Energiequellen zu erreichen. Der Energie\u00fcbergang soll gleichzeitig als Instrument zur Verringerung sozialer Ungleichheiten genutzt werden.<\/span><\/p>\n

Eine Einheitskandidatur r\u00fcckt in weite Ferne<\/span><\/strong><\/h5>\n

Die Verhandlungen um eine gemeinsame linke Einheitskandidatur \u2013 f\u00fcr die als Kriterium die Ablehnung des Arbeitsgesetzes galt \u2013 scheiterten. Die Gr\u00fcnen entschlossen sich schlie\u00dflich dazu, innerparteiliche Vorwahlen abzuhalten und wollen versuchen, die existentielle Krise, in der sie sich befinden, alleine zu meistern. Die Sozialist_innen waren in diesem Thema gespalten: Eine Parteistr\u00f6mung versuchte, ihre Zustimmung zur Abhaltung interner Vorwahlen so lange wie m\u00f6glich hinauszuz\u00f6gern (m\u00f6glicherweise, um diese so zu torpedieren), w\u00e4hrend es die linken Parteimitglieder waren, die sich als erste daf\u00fcr aussprachen. Es wurde also beschlossen, dass die PS einschlie\u00dflich der sogenannten Frondeurs<\/i> (\u201eAufr\u00fchrer_innen\u201c \u2013 jene Mitglieder der PS, die die sozial- und wirtschaftspolitischen Ma\u00dfnahmen der Regierung mehr oder weniger stark ablehnen) im Januar interne Vorwahlen abhalten wird.<\/span>
\nUnter diesen Umst\u00e4nden r\u00fcckte eine linke Einheitskandidatur nat\u00fcrlich in weite Ferne. Das ist auch der Grund daf\u00fcr, warum Pierre Laurent auf der 5. PCF-Nationalkonferenz hochrangige PCF-Abgeordnete dazu aufrief, f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Kandidatur M\u00e9lenchons zu stimmen \u2013 au\u00dferhalb der Bewegung France Insoumise<\/i>. Diese Abstimmung war an sich unverbindlich, ebnete aber den Weg f\u00fcr die eigentliche Wahl, an der alle PCF-Aktivist_innen teilnehmen konnten, die ihre Mitgliedsbeitr\u00e4ge rechtzeitig bezahlt hatten. Sie w\u00fcrden so die Parteistrategie im Hinblick auf die Pr\u00e4sidentschaftswahl vorgeben.<\/span>
\nDie Delegierten stimmten mit einer relativ deutlichen Mehrheit von 55% gegen Pierre Laurents Empfehlung und f\u00fcr eine eigene kommunistische Kandidatur. Einige Wochen sp\u00e4ter jedoch, am 25. November, entschlossen sich die PCF-Parteimitglieder als Folge eines spontanen Gesinnungswandels mit einer Mehrheit von 53,6% dazu, nun doch <\/span>Jean-Luc M\u00e9lenchon zu ihrem Kandidaten zu k\u00fcren, ohne jedoch seiner politischen Bewegung beizutreten. Noch ist es zu fr\u00fch, um zu sagen, was dies f\u00fcr den Wahlkampf konkret bedeutet. Mitglieder von Ensemble<\/i> entschlossen sich kurz zuvor ebenso f\u00fcr die Unterst\u00fctzung <\/span>M\u00e9lenchons.<\/span><\/p>\n

Deutliche Trennlinien<\/span><\/strong><\/h5>\n

Heute erleben wir den Zusammenschluss der linkspolitischen Kr\u00e4fte des Front de Gauche<\/i> viel loser als vor f\u00fcnf Jahren. Die Trennlinien verlaufen sehr deutlich und k\u00f6nnten den Wahlkampf verkomplizieren. Zu den strittigen Themen geh\u00f6ren u.a. die Kernkraft, die EU, die Trennung von Kirche und Staat, sowie der Wettkampf um Wahlkreise zwischen PCF und France Insoumise<\/i> bei den Parlamentswahlen. <\/span>
\nWir k\u00f6nnen nur hoffen, dass in einem Klima, das von einer starken und radikalisierten konservativen Rechten und einer bereits fest in der Parteilandschaft verankerten sozialchauvinistischen extremen Rechten dominiert wird, letztlich die Vernunft siegen wird.<\/span>
\nWie sich die Linke nach der Pr\u00e4sidentschaftswahl formieren wird, bleibt v\u00f6llig offen. Die Sozialistische Partei ist nun in eine Phase der \u201ePASOKisierung\u201c eingetreten und wird daher nicht mehr die f\u00fchrende Rolle in der franz\u00f6sischen Linken einnehmen, die sie seit den 1980ern innehatte. Niemand kann wirklich voraussagen, welche Gestalt die Linke annehmen wird, jedoch wird viel vom Erfolg von France Insoumise<\/i> abh\u00e4ngen.<\/span>
\nAnmerkung:<\/span><\/p>\n

    \n
  1. Nachdem Emmanuel Macron sein Amt in der franz\u00f6sischen Regierung zur\u00fcckgelegt hatte, startete er seinen Wahlkampf und lie\u00df des \u00d6fteren verlauten, dass sein Programm \u201eweder links noch rechts\u201c sei. Daher entschlossen wir uns dazu, ihn nicht als Teil der franz\u00f6sischen Linken zu sehen. In Bezug auf Programm und Strategie ist seine Linie mit jener der Ciudadanos<\/em> in Spanien vergleichbar.<\/li>\n<\/ol>\n

    \u00dcbersetzung: Veronika Peterseil<\/p>\n

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    <\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Nach nahezu f\u00fcnf Jahren \u201eHollandeismus\u201c sind die linken progressiven Kr\u00e4fte in Frankreich in einem erb\u00e4rmlichen Zustand. Das politische Klima ist vergiftet, die Glaubw\u00fcrdigkeit der linken Kr\u00e4fte zerst\u00f6rt.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":23164,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-23163","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-maxime-benatouil-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23163","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23163"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23163\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27624,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23163\/revisions\/27624"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/23164"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23163"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23163"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23163"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}