{"id":23187,"date":"2017-01-23T09:31:00","date_gmt":"2017-01-23T08:31:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/noch-besteht-hoffnung-fuer-den-nahen-osten\/"},"modified":"2023-09-27T16:09:49","modified_gmt":"2023-09-27T14:09:49","slug":"noch-besteht-hoffnung-fuer-den-nahen-osten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/noch-besteht-hoffnung-fuer-den-nahen-osten\/","title":{"rendered":"Noch besteht Hoffnung f\u00fcr den Nahen Osten"},"content":{"rendered":"

Nach nahezu dreit\u00e4gigen interessanten Debatten k\u00f6nnen wir zusammenfassen: Unser Symposium[1]<\/span><\/span> war erfolgreich, und das nicht zuletzt, weil die richtigen Personen zur richtigen Zeit am richtigen Ort zusammentrafen.
\nMeine Heimatstadt Wien ist jedoch beileibe kein neutraler Ort, um den Pal\u00e4stina-Israel-Konflikt zu diskutieren. Einerseits hat sich Wien den Titel \u201eWelthauptstadt des Antisemitismus\u201c im 19. Jahrhundert redlich verdient und andererseits ist es die Stadt, in der Theodor Herzl wirkte und wo er sein emblematisches Buch Der<\/i> Judenstaat<\/i> ver\u00f6ffentlichte.
\n1938, als die Nazis \u00d6sterreich dem Dritten Reich einverleibten \u2013 von dessen 1000-j\u00e4hriger Dauer sie \u00fcberzeugt waren \u2013, war Wien die Heimat einer bl\u00fchenden j\u00fcdischen Gemeinde, die 185.000 Menschen umfasste. Sieben Jahre sp\u00e4ter waren die tausend Jahre vorbei, aber die j\u00fcdische Gemeinde bestand nur noch aus 25.000 Seelen. 60.000 J\u00fcd_innen waren in den Lagern umgebracht worden und viele von denen, die den Genozid \u00fcberlebten, waren nicht gerade begeistert von der Idee, in jene Stadt zur\u00fcckzukehren, in der sie Erniedrigung und Verfolgung erlebt hatten.
\nEs dauerte mehr als vier Jahrzehnte, bis es die \u00f6sterreichische Gesellschaft schaffte, das tats\u00e4chliche Ausma\u00df des begangenen Verbrechens zu erkennen, in das zu viele ihrer Mitglieder verwickelt gewesen waren. Die schwierige Debatte \u00fcber \u00d6sterreichs antisemitische Vergangenheit f\u00fchrte zu einem st\u00e4rkeren Bewusstsein, besonders unter jungen und gebildeten Menschen, was f\u00fcr Nicht-\u00d6sterreicher_innen, die mit dem tragischen Kontext nicht im selben Ma\u00dfe vertraut sind, manchmal \u00fcbertrieben wirken kann. Wir sehen in dieser hohen Sensibilit\u00e4t gegen\u00fcber dem Antisemitismus jedoch eine gro\u00dfe demokratische Errungenschaft der \u00f6sterreichischen Nachkriegsgeschichte.
\nWie es aber ganz der Tradition des \u00f6sterreichischen politischen und kulturellen Establishments entspricht, wurde wieder einmal der einfache Weg gew\u00e4hlt. Obwohl \u00d6sterreich Verantwortung \u00fcbernahm f\u00fcr die Verbrechen, die an seiner j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung begangen wurden, scheiterte es trotzdem in einem Punkt: Und zwar an der Anerkennung, dass Pal\u00e4stina nie ein \u201eLand ohne Einwohner\u201c war, auch nicht unter der britischen Kolonialherrschaft. W\u00e4hrend \u00d6sterreich das Recht der j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung  auf eine Heimat anerkannte, ignorierte es schlicht das Leiden der Menschen, die das Land bewohnten, das die internationale Gemeinschaft der j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung als Heimat \u00fcberlie\u00df. Damit wurde es zu einer allgemein akzeptierten Realit\u00e4t, dass die pal\u00e4stinensischen Araber_innen den Preis f\u00fcr ein Verbrechen bezahlen mussten, das wei\u00dfe Europ\u00e4er_innen an wei\u00dfen Europ\u00e4er_innen auf europ\u00e4ischem Boden begangen hatten.
\nUnd so stellt es eine historische Koinzidenz dar, dass die Gr\u00fcndung des Staates Israel nicht nur die Hoffnungen vieler (wenn auch sicherlich nicht aller) europ\u00e4ischer J\u00fcd_innen erf\u00fcllte, sondern es gleichzeitig den europ\u00e4ischen M\u00e4chten erm\u00f6glichte, ihr Gewissen zu entlasten und sich einer Schuld zu entledigen, die im Fall Deutschlands und \u00d6sterreichs in der aktiven Beteiligung gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerungen an der Shoah lag und in anderen F\u00e4llen in einer Realpolitik, die den Genozid zugelassen hatte. Ist es weit hergeholt, dies als eine Art Outsourcing von Schuld zu bezeichnen, als einen moralischen Kolonialismus, der die eigene Schuld durch andere begleichen lie\u00df?
\nIch m\u00f6chte hier auch unserem Freund Ari Rath Ehre erweisen, dem ehemaligen Chefredakteur der Jerusalem Post<\/i>, den wir zu diesem Symposium eingeladen hatten, der aber vor ein paar Tagen im Alter von 92 Jahren verstorben ist. <\/span>Seine Kindheit endete abrupt, als er 1938 als 13-j\u00e4hriger Bub beschloss, von Wien nach Pal\u00e4stina zu fliehen, wo er die hoffnungsvollen, aber auch beschwerlichen Umst\u00e4nde im Kibbuz erlebte, die Ausrufung des Staates Israel bejubelte und sich \u2013 obwohl Zionist \u2013 f\u00fcr die Nakba<\/i> sch\u00e4mte, die zur Vertreibung von 700.000 Pal\u00e4stinenser_innen aus ihren H\u00e4usern und D\u00f6rfern f\u00fchrte, aber als loyaler israelischer B\u00fcrger an den zahlreichen Kriegen teilnahm.<\/span>
\nR\u00fcckblickend auf seine au\u00dfergew\u00f6hnliche berufliche Karriere dr\u00fcckte er 2012 in einem Interview mit einer \u00f6sterreichischen Zeitung seine Ern\u00fcchterung aus: \u201eDas heutige Israel ist f\u00fcr mich eine gro\u00dfe Entt\u00e4uschung und ein pers\u00f6nliches Ungl\u00fcck. Der Rassismus grassiert. Avigdor Lieberman mit seinen rechtsradikalen Ansichten ist Au\u00dfenminister! Es wird alles getan, um keinen Frieden auszuhandeln. Die Siedlungen in den besetzten Gebieten werden st\u00e4ndig weiter ausgebaut. Heute ist die Linke in Israel abgemeldet.\u201c
\nBruno Kreisky, ein weiterer bekannter Wiener \u201ej\u00fcdischer Abstammung\u201c, wie er sich selbst beschrieb, beschloss, sich f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser_innen einzusetzen. Er f\u00fchrte nicht nur Jassir Arafat in die internationale Arena ein und erm\u00f6glichte der PLO die Er\u00f6ffnung einer st\u00e4ndigen diplomatischen Vertretung in Wien (wo es auch einen Hauptsitz der UNO gibt). Als wichtige Pers\u00f6nlichkeit in der Sozialistischen Internationalen forderte er au\u00dferdem Europa dazu auf, eine von den USA unabh\u00e4ngige Haltung im Nahostkonflikt einzunehmen, und bef\u00fcrwortete das Recht des pal\u00e4stinensischen Volks auf Selbstbestimmung und einen eigenen pal\u00e4stinensischen Staat. 1979 sagte er etwa im Rahmen des Parteitags der israelischen Arbeiterpartei, dass Israel weder das Recht habe, zu entscheiden, wer seine Nachbarn sind, noch k\u00f6nne es entscheiden, wer die Pal\u00e4stinenser_innen f\u00fchrt.
\nIch pers\u00f6nlich habe Bruno Kreisky 1983 kennengelernt, als er sich gerade  aus der Politik und dem weiteren Engagement f\u00fcr die Angelegenheiten im Nahen Osten zur\u00fcckgezogen hatte (aus Gr\u00fcnden, die ich hier nicht darstellen m\u00f6chte). Er warnte jedoch: Wenn der Pal\u00e4stina-Israel-Konflikt nicht in naher Zukunft gel\u00f6st werden werde, gehe der ganze Nahe Osten in Flammen auf, was sich unvermeidbar auf Europa auswirken w\u00fcrde und auch das Risiko eines Weltkriegs berge. Bruno Kreisky mag sich in manchen Belangen geirrt haben, doch seine pessimistische Sichtweise in Bezug auf Israel und Pal\u00e4stina hat sich als richtig erwiesen.
\nUnd doch besteht Hoffnung f\u00fcr den Nahen Osten. Die k\u00fcrzlich verabschiedete Resolution 2334 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zeigt eine deutliche Ver\u00e4nderung der Einstellung der internationalen Gemeinschaft zur fortdauernden Besetzung des pal\u00e4stinensischen Landes. Die Gemeinschaft erkennt die Siedlungst\u00e4tigkeiten Israels in den besetzten Gebieten nun bewusst als das gr\u00f6\u00dfte Hindernis f\u00fcr den Frieden zwischen Israel und Pal\u00e4stina an. Sie stellt fest, dass es sich bei der Siedlungspolitik um eine \u201eflagrante Verletzung des V\u00f6lkerrechts\u201c handle und \u201everlangt abermals, dass Israel alle Siedlungst\u00e4tigkeiten in dem besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet, einschlie\u00dflich Ost-Jerusalems, sofort vollst\u00e4ndig einstellt\u201c und bekr\u00e4ftigt, \u201edass die Besatzungsmacht Israel sich strikt an ihre rechtlichen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten aus dem Vierten Genfer Abkommen [\u2026] zu halten hat\u201c.
\nDies werden jedoch blo\u00dfe Worte auf dem Papier bleiben, solange sich die internationale Gemeinschaft nicht dazu aufrafft, tats\u00e4chlich Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um Druck auf die israelische Regierung auszu\u00fcben, damit diese ihren Kurs \u00e4ndert.
\nDies betrifft auch die Europ\u00e4ische Union. Die Partei der Europ\u00e4ischen Linken ruft die EU daher dazu auf, das EU-Israel-Assoziierungsabkommen solange auszusetzen, bis Israel die illegalen Siedlungen abrei\u00dft, die Besetzung Pal\u00e4stinas beendet und einen tats\u00e4chlichen Friedensprozess beginnt, der zu einer nachhaltigen Zwei-Staaten-L\u00f6sung f\u00fchrt.
\nNiemand in diesem Raum gibt sich der Illusion hin, dass der von Schwierigkeiten und Hindernissen ges\u00e4umte Weg zum gerechten und nachhaltigen Frieden ein einfacher w\u00e4re. Auch wird es nicht leicht sein, das Problem der Siedlungen im besetzten Gebiet zu l\u00f6sen, auch wenn die Besetzung aufgehoben wird und eine Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde eingerichtet wurde. Gleicherma\u00dfen wird es sehr schwer, die nur gerechten Forderungen der 800.000 Pal\u00e4stinenser_innen zu befriedigen, die in ihre Heimat zur\u00fcckkehren und entsch\u00e4digt werden m\u00fcssen. Auch ist ein hohes Ma\u00df an gutem Willen und politischem Weitblick gefragt, um Jerusalem zur Hauptstadt sowohl von Pal\u00e4stina als auch Israel zu machen. Ohne Kl\u00e4rung dieser heiklen Themen wird jedoch nie Friede einkehren k\u00f6nnen.
\nLetzten Endes wird kein Weg an der Zwei-Staaten-L\u00f6sung vorbeif\u00fchren, die nach jahrzehntelanger Aufhetzung von zwei V\u00f6lkern gegeneinander den einzigen gangbaren Weg nach vorne darstellt \u2013 darin waren wir in unseren Debatten einig. Die Zwei-Staaten-L\u00f6sung kann jedoch nur umgesetzt werden, wenn beide Seiten die Tatsache anerkennen, dass in diesem winzigen Streifen Land zwischen dem Roten Meer und dem Jordan zwei V\u00f6lker zusammenleben, die beide das Recht auf ein Leben in Frieden und Sicherheit sowie auf Aus\u00fcbung ihrer demokratischen Selbstbestimmung haben.
\nW\u00e4hrend unserer Debatte wurde auch Kritik an den Spitzenpolitikern laut, besonders an der rechtsnationalistischen israelischen Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu. In einer Situation, in der die Politik scheitert, muss Hoffnung in die Zivilbev\u00f6lkerung gesetzt werden, besonders in die junge Generation auf beiden Seiten. Wenn jedoch die Sehnsucht junger Pal\u00e4stinenser_innen nach einem zumutbaren und w\u00fcrdevollen Leben mit noch schwierigeren Lebensumst\u00e4nden entt\u00e4uscht wird, werden Orientierungsverlust und Gewalt die Folge sein.
\nEine bemerkenswerte Besonderheit unseres Symposiums war der Dialog zwischen Politiker_innen und K\u00fcnstler_innen. Kunst kann durch ihre universelle Sprache Grenzen \u00fcberschreiten und Menschen verbinden, wo die konventionelle Sprache der Politik versagt.
\nIch m\u00f6chte an einige der Vorschl\u00e4ge erinnern, die im Laufe der gestrigen Debatten gemacht wurden. Einer umfasste die Verbreitung unserer Botschaft im Rahmen der gro\u00dfartigen Ausstellung, die hier pr\u00e4sentiert wird und die m\u00f6glicherweise auch in anderen Hauptst\u00e4dten wie Br\u00fcssel, Berlin, Paris und anderorts gezeigt werden kann.
\nEs wurde auch vorgeschlagen, diesen \u201eWiener Dialog\u201c in anderen St\u00e4dten fortzusetzen. Ramallah und Tel Aviv wurden als m\u00f6gliche Orte genannt. Wir sollten \u00fcber die verschiedenen hier pr\u00e4sentierten Ideen sorgf\u00e4ltig nachdenken, um zu einem Ergebnis zu kommen, mit dem alle Seiten zufrieden sind und das technisch und finanziell umsetzbar ist.<\/span>
\nViele Teilnehmer_innen an der Debatte dr\u00fcckten ihre Besorgnis aus, dass uns die Zeit davonlaufe, besonders in Anbetracht der Tatsache, dass Donald Trump nun der 45. Pr\u00e4sident der USA wurde.
\nZusammenfassend m\u00f6chte ich betonen, dass die europ\u00e4ische Linke sich ihrer Verantwortung bewusst sein muss \u2013 auch in ihrem eigenen Interesse. Eine gerechte und nachhaltige L\u00f6sung f\u00fcr den Nahen Osten w\u00fcrde einen gro\u00dfen Beitrag zur Sicherung des Friedens und der Sicherheit in Europa leisten. Ohne eine solche L\u00f6sung sind  Sozialstaat und Demokratie in Gefahr. Daher ist es von gro\u00dfer Bedeutung, dass Gabi Zimmer, Vorsitzende der Fraktion der Vereinten Europ\u00e4ischen Linken\/Nordische Gr\u00fcne Linke im Europaparlament, Gregor Gysi, der neu gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Linken, und Wolfgang Gehrcke, Mitglied des deutschen Bundestags (Die LINKE), wo er lange im Ausw\u00e4rtigen Ausschuss aktiv war, an diesem Symposium teilnahmen.<\/p>\n

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[1]<\/span><\/span><\/a> Die vorliegende Rede wurde am 16. Januar 2017 im Rahmen des transform! Symposiums \u201eDer Nahe Osten an der Wegkreuzung\u201c<\/link> in Wien gehalten.<\/span><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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