{"id":23217,"date":"2017-02-27T14:55:00","date_gmt":"2017-02-27T13:55:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/gemeinsame-europaeische-sicherheitspolitik-nach-dem-kalten-krieg\/"},"modified":"2023-09-27T16:09:53","modified_gmt":"2023-09-27T14:09:53","slug":"gemeinsame-europaeische-sicherheitspolitik-nach-dem-kalten-krieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/gemeinsame-europaeische-sicherheitspolitik-nach-dem-kalten-krieg\/","title":{"rendered":"Gemeinsame europ\u00e4ische Sicherheitspolitik nach dem Kalten Krieg"},"content":{"rendered":"
Es ist die Stunde der Sanktionen, nicht die des Dialogs<\/span><\/h5>\n

In der Vergangenheit hatten wir eigentlich gesagt, dass Europa der Motor f\u00fcr den \u00dcbergang in eine neue Welt sein soll \u2013 eine sichere, gerechte und stabile Welt. Ich bin noch immer dieser Ansicht.<\/span>
\nIm Herzen unseres Kontinents setzt sich die blutige Ukraine-Krise fort, die schon tausende Menschenleben gefordert hat. In Frankreich und anderen L\u00e4ndern erleben wir grausame Terroranschl\u00e4ge. Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen haben sich drastisch verschlechtert; die Wirtschaftsbeziehungen, die in jahrzehntelanger Arbeit aufgebaut wurden, werden zerst\u00f6rt. Es ist die Stunde der Sanktionen, nicht die des Dialogs. Ein neuerliches Wettr\u00fcsten hat begonnen. Die Milit\u00e4rausgaben steigen ins Unermessliche, und in Europa werden zus\u00e4tzliche Truppen Europa stationiert.<\/span>
\nKeine Regierung konnte bis dato einen Ausweg aus der Krise, die uns alle betrifft, finden. Wir m\u00fcssen zugeben: In Europa und auch dem Rest der Welt zeigt sich ein Mangel an neuen politischen Ideen. Politische Methoden der Vergangenheit sind wirkungslos geworden. Wir brauchen eine neue Politik. Wir sollten in Europa anfangen, in ganz Europa \u2013 Russland eingeschlossen.<\/span>
\nLetztendlich ist wichtig, die Vision einer garantierten Sicherheit f\u00fcr ganz Europa wiederzubeleben und umzusetzen. Derartige Vorst\u00f6\u00dfe wurden bereits in der Vergangenheit unternommen: Man braucht sich blo\u00df an die Schlussakte von Helsinki und die Charta von Paris zu erinnern \u2013 keine dieser Anstrengungen trug jedoch Fr\u00fcchte.<\/span>
\nEin Ergebnis davon ist, dass wir heute zwei Sicherheitssysteme in Europa haben. Auf der einen Seite das paneurop\u00e4ische System der OSZE, das jedoch schwach und wenig einflussreich ist. Auf der anderen Seite steht die NATO, die zwar \u00fcber ein eindrucksvolles Waffenarsenal und eine gro\u00dfe Anzahl von Milit\u00e4rbasen verf\u00fcgt, aber nur den Interessen seiner Mitgliedsstaaten dient. Dieses Ungleichgewicht selbst tr\u00e4gt dazu bei, dass der europ\u00e4ische Raum nicht geeint ist.<\/span>
\nSeinerzeit haben sich Menschen wie Hans-Dietrich Genscher, Fran\u00e7ois Mitterrand und auch ich daf\u00fcr ausgesprochen, einen \u201eSicherheitsrat\u201d (oder eine \u201eSicherheitsdirektion\u201c) f\u00fcr Europa einzurichten, der auch \u00fcber entsprechende Macht verf\u00fcgen sollte. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion schien es jedoch, als ob die westlichen Spitzenpolitiker beschlossen h\u00e4tten, auch ohne diese Einrichtung auskommen zu wollen und sich beeilten, diese Pl\u00e4ne zu begraben.<\/span>
\nWie wir jetzt sehen, war diese Entscheidung \u2013 milde ausgedr\u00fcckt \u2013 kurzsichtig. Eine der Folgen dieser Sorglosigkeit ist der aktuelle Mangel an paneurop\u00e4ischen Ans\u00e4tzen zur L\u00f6sung der Ukraine-Krise. Es entsteht der Eindruck einer hoffnungslosen Sackgasse.<\/span>
\nDem ist aber nicht so. Auch wenn die Regierungen bislang daran gescheitert sind, eine gemeinsame Sprache zu finden, bedeutet das nicht, dass sich in Zukunft nichts \u00e4ndern kann. In Europa und anderen Teilen der Welt gibt es durchaus Kr\u00e4fte, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind und bereit, Wege zu finden, um diesen Gordischen Knoten zu zerschlagen.<\/span>
\nDabei handelt es sich sowohl um aktuelle Spitzenpolitiker_innen, die auf nationaler und internationaler Ebene hochgesch\u00e4tzt werden, um Menschen, die \u201eVeteran_innen der Weltpolitik\u201c genannt werden, sowie um Mitglieder der Zivilgesellschaft, zum Beispiel soziale Aktivist_innen, Wissenschaftler_innen von Weltrang und prominente Kulturschaffende.<\/span><\/p>\n

Uns bleibt wenig Zeit<\/span><\/b><\/h5>\n

Viele von ihnen haben \u00f6ffentlich ihre Besorgnis ausgedr\u00fcckt. So haben etwa 60 Politiker_innen und Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens in Deutschland einen Appell mit dem Titel \u201eWieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!\u201c ver\u00f6ffentlicht. Auch der 2015 verstorbene ehemalige russische Ministerpr\u00e4sident Jewgeni Primakow hat auf zutiefst emotionale Weise seine Besorgnis zum Ausdruck gebracht und zu einer R\u00fcckkehr zum Dialog aufgerufen.<\/span>
\nEs gibt Anzeichen daf\u00fcr, dass Russland und die USA den Dialog wiederaufnehmen. Dies ist zu begr\u00fc\u00dfen, da von diesen beiden L\u00e4ndern sehr viel abh\u00e4ngt. Es \u00e4ndert jedoch nichts an der Einsch\u00e4tzung der derzeitigen Gesamtsituation. Diese ist so instabil und gef\u00e4hrlich, dass uns eines klar sein muss: Wir haben keine Zeit zu verlieren. Der Moment der Wahrheit ist gekommen. Wir m\u00fcssen sofort und entschieden handeln.<\/span>
\nDer erste und dringendste Schritt ist es, in der Entmilitarisierung des Ukrainekonflikts entschlossen vorzugehen. Es d\u00fcrfen keine Sch\u00fcsse mehr in der Ukraine fallen; wir m\u00fcssen in die Verhandlungsphase eintreten. Dies k\u00f6nnte sich als ein schwieriger, langgezogener Prozess gestalten. Ich habe hier\u00fcber einmal mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel gesprochen und ihr meine Meinung dargelegt: Alle Beteiligten m\u00fcssen sich an den Verhandlungstisch begeben und so lange bleiben, bis eine Einigung erzielt ist.<\/span>
\nEin weiterer Schritt w\u00e4re es, den \u201eKrieg der W\u00f6rter\u201c zu beenden, also der Anstachelung zu Feindseligkeit und Hass von beiden Seiten ein Ende zu setzen. Gelegentlich hat man den Eindruck, dass \u2013 in Hinblick auf das Ausma\u00df an verursachtem Schaden \u2013 Propaganda mit einer psychischen Massenvernichtungswaffe gleichzusetzen ist.<\/span><\/p>\n

Ein Kongress der europ\u00e4ischen \u00d6ffentlichkeit<\/span><\/b><\/h5>\n

Die Staats- und Regierungschef_innen m\u00fcssen \u00fcber zwischenmenschliche Animosit\u00e4ten, die sich gegebenenfalls entwickelt haben, hinwegsehen. Wir k\u00f6nnen uns an den Politiker_innen zum Zeitpunkt, als der Kalte Krieg beendet, wurde orientieren: Die scheinbar unvers\u00f6hnlichen Gegner_innen entwickelten schrittweise Verst\u00e4ndnis f\u00fcreinander und schlie\u00dflich sogar Vertrauen. So konnten Entscheidungen zu den brennendsten Problemen getroffen werden.<\/span>
\nRussland und der Westen m\u00fcssen sich schnellstm\u00f6glich ihrer internationalen Agenda zuwenden und gemeinsam die Suche nach L\u00f6sungen f\u00fcr die gro\u00dfen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ansto\u00dfen. Der Erfolg dieser gemeinsamen Anstrengungen ist im Grunde eine direkte Folge der richtigen Priorisierung der Probleme.<\/span>
\nAuch die Zivilgesellschaft spielt eine gro\u00dfe Rolle. Mir schiene es sinnvoll, einen Kongress der europ\u00e4ischen \u00d6ffentlichkeit zum Thema \u201eWege zu einem garantierten Sicherheitsrahmen f\u00fcr unseren Kontinent\u201c einzuberufen. An einer Initiierung k\u00f6nnten sowohl Veteran_innen der Weltpolitik als auch die junge Generation der Europ\u00e4er_innen arbeiten.<\/p>\n

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Der obenstehende Beitrag richtete sich an die Teilnehmer_innen der internationalen Konferenz Common European Security after the Cold War: What are the Solutions to New Challenges?<\/span><\/link><\/span><\/i><\/b> in Prag von 16.-17. September 2016, die vom New Policy Forum<\/i> gemeinsam mit der tschechischen Stiftung des Eisernen Vorhangs<\/i> und der italienischen Fondazione Italiani<\/i> veranstaltet wurde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die aktuelle Weltlage bietet immer gr\u00f6\u00dferen Anlass zur Sorge. Und ich denke, wir alle teilen diese \u00c4ngste. Wir haben seit langem das Gef\u00fchl, dass \u201eetwas schiefgelaufen\u201c ist. Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass Europa heute im Zentrum der Schwierigkeiten steht.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":23218,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-23217","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-mikhail-gorbachev-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23217","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23217"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23217\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27633,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23217\/revisions\/27633"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/23218"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23217"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23217"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23217"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}