{"id":23223,"date":"2017-03-21T09:12:00","date_gmt":"2017-03-21T08:12:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/die-pasokifizierung-der-niederlaendischen-sozialdemokratie\/"},"modified":"2023-09-27T16:09:54","modified_gmt":"2023-09-27T14:09:54","slug":"die-pasokifizierung-der-niederlaendischen-sozialdemokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/die-pasokifizierung-der-niederlaendischen-sozialdemokratie\/","title":{"rendered":"Die Pasokifizierung der niederl\u00e4ndischen Sozialdemokratie"},"content":{"rendered":"
Linke Rhetorik und rechte Politik<\/span><\/strong><\/h5>\n

Die Zusammenarbeit zwischen den niederl\u00e4ndischen Sozialdemokrat_innen der Partij van de Arbeid<\/i> (PvdA) und der VVD<\/i> begann 1994, als VVD und PvdA erstmals eine \u201egro\u00dfe Koalition\u201c bildeten. Dies hatte es bis dato nicht gegeben und einer gemeinsamen Regierung waren die beiden Parteien sehr ablehnend gegen\u00fcbergestanden (was bedeutete, dass den Christdemokrat_innen<\/i> ein Platz in der Regierung sicher war). Seit 1994 erleben wir auch, wie die Sozialdemokrat_innen eine linke Wahlkampfrhetorik mit einer rechten Politik kombinieren, wenn sie die Regierung stellen. Sie unterst\u00fctzten Rettungsprogramme f\u00fcr die Banken ING und AMRO, die Konsolidierung der Niederlande als Steuerparadies, den Irakkrieg, die Einf\u00fchrung der Zwangsbesch\u00e4ftigung von Arbeitslosen, die Neo-Kolonialisierung Griechenlands und die Privatisierung des Gesundheitssystems. Danach fanden die Minister_innen lukrative Jobs in Banken und Beratungsunternehmen.<\/span><\/p>\n

Der Zusammenbruch der PvdA<\/span><\/strong><\/h5>\n

Die PvdA schaffte es bislang, mit dieser Taktik ganz gut durchzukommen, und nahm in der neoliberalen Regierung stets die Rolle der \u201eGuten\u201c ein. Bisher \u00fcberzeugte sie viele linke W\u00e4hler_innen davon, dass sie die einzig verantwortungsvolle, erfahrene und gro\u00dfe Linkspartei sei \u2013 und wer die Sozialistische Partei<\/i> (SP) oder die Gr\u00fcnen<\/i> w\u00e4hle, w\u00fcrde seine Stimme an Kleinparteien vergeuden, die ohnehin Teil der Opposition bleiben w\u00fcrden. <\/span>
\nMit dem gr\u00f6\u00dften Stimmenverlust in der Geschichte der Niederlande wurde dem nun ein Ende gesetzt. Die PvdA verlor 29 Mandate. Mit ihren verbleibenden neun Sitzen ist sie nun kleiner als die Gr\u00fcnen und die Sozialistische Partei (beide 14 Mandate). Das zeigt, dass die Strategie der PvdA nun gescheitert ist \u2013 und damit auch die PvdA selbst. Dem Anschein nach war die letzte Regierung eine neoliberale Regierung zu viel, um den Sozialdemokrat_innen ihre Heuchelei noch einmal zu verzeihen.<\/span>
\nDer Zusammenbruch der PvdA war l\u00e4ngst f\u00e4llig und ist f\u00fcr die Auseinandersetzung mit der gegenw\u00e4rtigen politischen Lage auch notwendig \u2013 wenn auch nicht ausreichend. Die PVV (+5 Mandate), die Christdemokrat_innen (+6 Mandate) und die in Wirtschaftsbelangen rechte D66<\/i> (+7) konnten Zugewinne verzeichnen. Die Sozialistische Partei (SP) war die einzige Oppositionspartei, die Mandate einb\u00fc\u00dfte (-1) und somit eine gewaltige politische Chance verpasste, da die PvdA Teil einer Regierung war, die drastische K\u00fcrzungen im \u00f6ffentlichen Sektor vorgenommen hatte.<\/span><\/p>\n

SP und Gr\u00fcne: Unentschlossen im Kampf gegen den Status Quo<\/span><\/strong><\/h5>\n

Die SP vertrat widerspr\u00fcchliche Standpunkte. Sie kritisierte die politische Situation, w\u00e4hrend sie gleichzeitig als verantwortungsbewusste Partei auftreten wollte und gemeinsam mit der VVD die Amsterdamer Stadtregierung stellte (hier trug sie etwa Ma\u00dfnahmen zum Schaden Obdachloser mit). Sie tendiert dazu, Anti-Rassismus-Appelle mit einem Mangel an Solidarit\u00e4t zu kombinieren (als die Rotterdamer Polizei einen friedlichen schwarzen Demonstranten zusammenschlug, der gegen den Begleiter<\/a> der niederl\u00e4ndischen Version des Weihnachtsmanns \u2013 den Zwarte Piet<\/i> mit einem schwarz bemalten Gesicht \u2013 auf die Stra\u00dfe gegangen war, sagte der Vorsitzende der SP, er halte nicht viel von Menschen, die an Kinderfesten demonstrierten). Sie steht der Eurogruppe kritisch gegen\u00fcber, unterst\u00fctzte jedoch Syrizas Kapitulation. Sie lehnt Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen ab, fordert aber nicht die Abschaffung des \u201eStabilit\u00e4ts- und Wachstumspaktes\u201c. In anderen Worten: Die SP trat nicht entschieden gegen die aktuelle rassistische, neoliberale Regierung auf.<\/span>
\nDasselbe gilt f\u00fcr die Gr\u00fcnen. Mit ihrem neuen, jungen Spitzenkandidaten konnten sie zehn Mandate dazugewinnen. In den letzten Jahren unterst\u00fctzten die Gr\u00fcnen umfassende K\u00fcrzungen im Sozialbereich und trugen zur Verschuldung Studierender bei, da sie die Streichung von Beihilfen absegneten. Der Wahlkampf des neuen Vorsitzenden Jesse Klaver war wirklich belebend, aber eben auf dieselbe oberfl\u00e4chliche Weise wie jener Obamas und Trudeaus. Man m\u00f6chte den Gr\u00fcnen gern glauben, jedoch entlarvt sich das Gerede von Hoffnung und Wandel als Illusion. Es fehlt der Partei an Ausdauer, Ideologie, Strategie, Organisation und au\u00dferparlamentarischer Unterst\u00fctzung.<\/span><\/p>\n

Zukunftsperspektiven<\/span><\/b><\/h5>\n

Die gute Neuigkeit nach den Wahlen: Den miesen Tricks der Sozialdemokrat_innen wurde endlich ein Ende gesetzt. Die schlechte: Die Alternativen sehen noch d\u00fcsterer aus. K\u00fcnftig werden wir uns einem Wettkampf zwischen einer rassistischen Partei, zwei etwas weniger rassistischen, neoliberalen Parteien (VVD, CDA) und einer zwar nicht rassistischen, aber radikal neoliberalen Partei (D66) gegen\u00fcber sehen. Wann immer diese Parteien keine klaren Mehrheitsverh\u00e4ltnisse erreichen, k\u00f6nnen sie sehr wahrscheinlich auf die Unterst\u00fctzung der Gr\u00fcnen und der Sozialistischen Partei z\u00e4hlen. Diese beiden Parteien werden schlussendlich ebenso pasokifiziert werden und damit in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Dann bleibt nur noch die Frage offen, ob die PVV oder die VVD den Premierminister stellt.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Schlagzeilen widmeten sich vornehmlich der Tatsache, dass Wilders rechtsextreme PVV nicht zur stimmenst\u00e4rksten Partei gek\u00fcrt und von Premier Ruttes VVD auf den zweiten Platz verwiesen worden war. Viel brisanter scheint aber, die Pasokifizierung der niederl\u00e4ndischen Arbeiterpartei (PvdA) zu analysieren \u2013 und das Unverm\u00f6gen der sogenannten Sozialistischen Partei, eine Alternative zu vermitteln.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":23224,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-23223","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-david-a-hollanders-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23223","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23223"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23223\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27634,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23223\/revisions\/27634"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/23224"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23223"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23223"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23223"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}