{"id":23235,"date":"2017-03-27T13:04:00","date_gmt":"2017-03-27T11:04:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/europa-als-ein-common-aneignen\/"},"modified":"2023-09-27T16:09:55","modified_gmt":"2023-09-27T14:09:55","slug":"europa-als-ein-common-aneignen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/europa-als-ein-common-aneignen\/","title":{"rendered":"Europa als ein \u201aCommon\u2018 aneignen"},"content":{"rendered":"

Europa existiert in einem globalen Kontext und die Fl\u00fcchtlingskrise erinnert uns daran: 1,5 Millionen Menschen suchen hier Schutz, was ihnen die Europ\u00e4ische Union \u2013 eines der globalen Zentren von Reichtum und Macht, sowie Heimat von 500 Millionen Menschen \u2013 jedoch nicht gew\u00e4hren will. Dieser Widerspruch ist eine Schande. F\u00fcr die Europ\u00e4er_innen ist es wichtig zu lernen, dass die Krise nicht in der Frage besteht, wie 500 Millionen Menschen 1,5 Millionen Fl\u00fcchtlinge aufnehmen k\u00f6nnen. Die Frage lautet vielmehr, wie diese 500 Millionen, die noch immer ein privilegiertes Leben f\u00fchren, ihren Platz in der nahen Zukunft in einer Welt mit 10 Milliarden Menschen finden werden; und das wird die Welt unserer Kinder und Enkel_innen sein.<\/span>
\nDas n\u00e4chste Jahrhundert wird weder ein US-amerikanisches sein, wie Donald Trump glaubt, und auch kein europ\u00e4isches. Europa ist nicht darauf vorbereitet, sich auf diese sich ver\u00e4ndernde Welt einzustellen. Dies wird sch\u00e4ndlich illustriert durch die Vertr\u00e4ge, die die EU mit der T\u00fcrkei geschlossen hat und derzeit mit Libyen schlie\u00dft, um Fl\u00fcchtlinge dem europ\u00e4ischen Boden fernzuhalten.<\/span>
\nEs geht jedoch nicht nur um externe Herausforderungen. Die europ\u00e4ischen Gesellschaften leben im Widerspruch zueinander. Das Brexit-Referendum hat gezeigt, wie zornige Menschen auf den Abbau des Wohlfahrtsstaats und die Zerst\u00f6rung der Zukunft ganzer Generationen nach drei Jahrzehnten neoliberaler \u201eGegenreformen\u201c und Austerit\u00e4t reagieren. Die Europ\u00e4ische Union wurde so zu einem einfachen Angriffsziel f\u00fcr Rechtspopulist_innen und Nationalist_innen; nicht nur, weil sie ungute und zynische Menschen sind \u2013 was sie nat\u00fcrlich sind \u2013 sondern weil die EU nicht das tut, was sie versprochen hat.<\/span>
\nDeshalb sollte der 60. Jahrestag der R\u00f6mischen Vertr\u00e4ge keine Gelegenheit zur Selbstbeweihr\u00e4ucherung darstellen, sondern vielmehr zur Nachdenklichkeit und Selbstkritik. Diese Einsicht hat sich offenbar noch nicht bis zur EU-F\u00fchrungsriege durchgesprochen. Jeder erinnert sich wohl an die herablassende Art, in der Jeroen Dijsselbloem von der Bev\u00f6lkerung des europ\u00e4ischen S\u00fcdens sprach[1]<\/span><\/span>. Besonders interessant daran ist: Diese rassistische und sexistische Aussage kam nicht etwa von Donald Trump oder einem anderen ber\u00fcchtigten Rechtspopulisten; sie kam von einem Sozialdemokraten, einem Finanzminister, der die Verhandlungen der Eurogruppe mit Griechenland leitete! Welches Europa erwarten wir uns von einem solchen Menschen?
\nKommissionspr\u00e4sident Juncker ist mit Sicherheit ein anderes Kaliber. Anfang M\u00e4rz brachte er im Namen der Europ\u00e4ischen Kommission ein Wei\u00dfbuch zur Zukunft der Europ\u00e4ischen Union heraus, in dem auch er eingesteht, dass die Bev\u00f6lkerungen Europas der europ\u00e4ischen Integration in einem beunruhigendem Ausma\u00df den R\u00fccken kehren. Es ist gut, eine grundlegende Debatte \u00fcber Europa zu beginnen, die nicht von Wunschgedanken geleitet ist, sondern von \u201ebegr\u00fcndetem Pessimismus\u201c. <\/span>
\nVielleicht ist es auch angesichts der vielen, ineinander verschlungenen Probleme ein kluger Schachzug von Juncker, in diesem Buch keinen koh\u00e4renten Vorschlag zu pr\u00e4sentieren, sondern unterschiedliche Szenarien.<\/span>
\nDie Zukunftsszenarien, die er anzubieten hat, sind jedoch alles andere als vielversprechend. Die voll ausgebaute Wirtschafts-, Finanz- und Fiskalunion, die er vorzieht, scheint unwahrscheinlich. Die Szenarien, die uns bleiben, sind: Erstens, weitermachen, wie bisher \u2013 was allerdings nicht sehr beliebt ist, da just diese \u201eBusiness-as-usual\u201c-Vorgehensweise die EU schlie\u00dflich in diese Sackgasse gef\u00fchrt hat. Zweitens, die EU in eine reine Freihandelszone r\u00fcckzubauen, was einer Kapitulation gegen\u00fcber der extremen Rechten gleichkommen und nat\u00fcrlich die Frage aufwerfen w\u00fcrde: Glauben wir denn wirklich, dass wir die gro\u00dfen Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaften stehen \u2013 wie Digitalisierung, Umweltschutz und die Bew\u00e4ltigung der globalen Ungerechtigkeit \u2013 durch Freihandelsabkommen und unerbittlichen Wettbewerb in deregulierten M\u00e4rkten l\u00f6sen k\u00f6nnen?<\/span>
\nDadurch bleibt als einzige Antwort ein Europa der \u201eunterschiedlichen Integrationsgeschwindigkeiten\u201c. Das gibt uns aber noch keine Antwort auf die entscheidende Frage, die da w\u00e4re, in welche Richtung wir uns bewegen wollen. In der Tat, Europa und die einzelnen Gesellschaften stehen am Scheideweg. Die Linke schaffte es bisher nur in Ausnahmef\u00e4llen, die Richtung vorzugeben. In vielen Staaten artikulieren die Menschen ihre Unzufriedenheit und \u00c4ngste vor der Zukunft eher durch ihre Stimme f\u00fcr nationalistische, rassistische Parteien.<\/span>
\nWir stehen der EU kritisch gegen\u00fcber, werden aber das Spiel dieser Parteien nicht mitspielen! Seit ihren Anf\u00e4ngen war die EU eine kapitalistische Unternehmung; der Kompromiss, auf dem sie beruhte, bestand in einer Kombination aus Sozialstaat, hoher Besch\u00e4ftigung und steigender Lebensstandards, jedenfalls f\u00fcr breite Teile der Gesellschaft. Dies ist der Kompromiss, den die herrschende Klasse im Zeichen des Neoliberalismus aufgek\u00fcndigt hat \u2013 das Ergebnis ist heute offensichtlich. Dies ist ein soziales Thema, aber auch ein politisches. Deshalb liegt Juncker falsch, wenn er sagt, dass man Europa aus den F\u00e4ngen des Nationalismus retten k\u00f6nne, indem man so weitermacht, wie bisher. Auch liegt er falsch, wenn er meint, dass er eine europ\u00e4ische Armee aufmarschieren lassen kann, die die schwindenden Versprechen des Wohlfahrtsstaates ersetzt.<\/span>
\nEuropa braucht ein soziales und wirtschaftliches Erholungsprogramm, eine Agenda, um seine Produktionsweise zu ver\u00e4ndern und sich in Richtung Geschlechtergerechtigkeit, \u00f6kologische Nachhaltigkeit und soziale Gleichheit zu bewegen. Ein solches Programm ist sowohl vorstellbar als auch umsetzbar. Was ist also das Problem? Was h\u00e4lt uns davon ab, zu erreichen, was notwendig und m\u00f6glich ist? Vom franz\u00f6sischen Philosophen Louis Althusser lernen wir, das Wesentliche darin aufzufinden, was unausgesprochen ist: Das Erstaunlichste an besagtem Wei\u00dfbuch ist n\u00e4mlich, dass in seinen 35 Seiten das Wort \u201eDemokratie\u201c nicht ein einziges Mal vorkommt! Ganz zu schweigen vom Demokratiedefizit \u2013 obwohl es nach wie vor stimmt, dass die EU, w\u00fcrde sie um EU-Mitgliedschaft ansuchen, wegen Demokratiemangels abgelehnt werden w\u00fcrde. Wie k\u00f6nnen wir das blo\u00df akzeptieren?<\/span>
\nDie andere gro\u00dfe Auslassung ist nicht minder verbl\u00fcffend: Es geht um die bestehenden EU-Vertr\u00e4ge \u2013 den Vertrag von Maastricht und von Lissabon, den Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt, den Fiskalpakt etc. \u2013 ein ganzes System an Vorschriften, mit denen der EU der Neoliberalismus als wirtschaftliche Basis zugrunde gelegt wird. Wenn man sich in einem solchen Kontext jedoch nicht auf diese Vertr\u00e4ge bezieht, hei\u00dft das auch, sie jeder Hinterfragung zu entziehen. Wie aber kann man ein soziales und gerechtes Europa unter der Alleinherrschaft des freien Marktes erreichen?<\/span>
\nManche beschreiben sich als Euro-F\u00f6deralist_innen. Warum nicht! F\u00f6deralismus ist jedoch ein abstraktes Konzept, das so einiges bedeuten kann. Eine St\u00e4rkung des autorit\u00e4ren F\u00f6deralismus \u2013 der Mainstream in der aktuellen Debatte \u2013 wird uns jedoch keinen Weg heraus aus der Vertrauenskrise zwischen B\u00fcrger_innen und EU weisen k\u00f6nnen.<\/span>
\nWas wir brauchen, ist ein Konzept von Demokratie, das das Recht auf demokratische Selbstbestimmung aller B\u00fcrger_innen, Staaten, Nationen und Minderheiten respektiert \u2013 sowohl f\u00fcr die autochthone Bev\u00f6lkerung, als auch die erst k\u00fcrzlich hier eingetroffenen Menschen. Gleichzeitig brauchen wir eine transnationale Demokratie in einem voll ausgebauten Europaparlament, das in einer allgemeinen Wahl von allen M\u00e4nnern und Frauen gew\u00e4hlt wird, die auf europ\u00e4ischem Boden leben; ein Parlament, das die Europ\u00e4ische Zentralbank und den europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus \u00fcberwacht, den Haushalt der Union beschlie\u00dft und die Kommission als seine Exekutive w\u00e4hlt.<\/span>
\nNiemand, und nicht einmal die Linke, ist dem Virus des Nationalismus gegen\u00fcber immun, der die Menschen und die arbeitenden Klassen in den unterschiedlichen L\u00e4ndern gegeneinander aufhetzt. Wir d\u00fcrfen Europa nicht aufgeben und es nicht der extremen Rechten und dem Nationalismus \u00fcberlassen. Nein, um die europ\u00e4ische Integration zu retten, m\u00fcssen wir ihn aufhalten!<\/span>
\nUnsere Linke, die wir die \u201eradikale Linke\u201c nennen, stellt sich selbst in die Tradition aller Menschenrechts- und Demokratiebewegungen, die Teil der europ\u00e4ischen Kulturgeschichte sind. Wir haben aus diesen K\u00e4mpfen gelernt, dass Demokratie niemals in der Geschichte von den herrschenden Eliten freiwillig zugestanden wurde. Immer wurde sie durch Massenbewegungen in Revolutionen erk\u00e4mpft. Europa braucht eine revolution\u00e4re, demokratische Massenbewegung, oder seine friedliche Integration droht ein weiteres Mal zu scheitern.<\/span>
\nWir m\u00fcssen das Konzept der europ\u00e4ischen Einheit von diesen Wenigen zur\u00fcckholen, die es aus Macht- und Profitgr\u00fcnden zweckentfremdet haben. Wir m\u00fcssen es uns wieder aneignen, um zu zeigen, dass ein anderes Europa nicht nur notwendig, sondern auch m\u00f6glich ist!<\/p>\n

<\/span>
\nAnmerkung:<\/span>
\n[1]<\/span><\/span><\/a> http:\/\/www.euronews.com\/2017\/03\/22\/calls-for-eurogroup-president-jeroen-dijsselbloem-to-resign-after-drinks-and<\/span><\/link><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die politische Krise, die 60 Jahre nach der Unterzeichnung der R\u00f6mer Vertr\u00e4ge Europa kennzeichnet, ist in ihrer \u00dcberlagerung \u00e4u\u00dferer und innerer Widerspr\u00fcche nicht leicht zu interpretieren.\u2013 Rede bei der Veranstaltung \u201eEin Europa von und f\u00fcr die Menschen\u201d im Rahmen der Mobilisierung w\u00e4hrend der Feierlichkeiten in Rom am 23. M\u00e4rz.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":23236,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-23235","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-walter-baier-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23235","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23235"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23235\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27636,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23235\/revisions\/27636"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/23236"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23235"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23235"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23235"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}