{"id":23253,"date":"2017-04-20T07:05:00","date_gmt":"2017-04-20T05:05:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/ein-wackeliges-geruest-haelt-sich-tapfer\/"},"modified":"2023-09-27T16:09:56","modified_gmt":"2023-09-27T14:09:56","slug":"ein-wackeliges-geruest-haelt-sich-tapfer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/ein-wackeliges-geruest-haelt-sich-tapfer\/","title":{"rendered":"Ein \u201ewackeliges Ger\u00fcst\u201c h\u00e4lt sich tapfer"},"content":{"rendered":"

In der europ\u00e4ischen politischen Debatte tauchte k\u00fcrzlich ein neues Wort auf: \u201eGeringon\u00e7a\u201c. Dieser Begriff \u2013 zu Deutsch etwa \u201ewackeliges Ger\u00fcst\u201c \u2013 bezieht sich auf die aktuelle Minderheitsregierung der Sozialistischen Partei (PS; mitte-links), die im Parlament von den radikalen Linksparteien unterst\u00fctzt wird. Der Terminus \u201egeringon\u00e7a\u201c wurde urspr\u00fcnglich von konservativen Regierungskritiker_innen gepr\u00e4gt, verbreitete sich jedoch dann und wird nun auch von ihren Unterst\u00fctzer_innen verwendet.<\/span> <\/p>\n

Die Rechtsegierung (2011\u20132015)<\/span><\/strong><\/h5>\n

Zwischen 2012 und 2013 erlebte Portugal die gr\u00f6\u00dften Demonstrationen seit der Revolution 1974\/75. Eine halbe Million Menschen nahmen damals an den Protesten teil \u2013 f\u00fcr ein Land mit 10 Millionen Einwohner_innen wirklich viel. Diese Demonstrationen richteten sich gegen die Austerit\u00e4tspolitik der rechten PSD-CDS-Regierung unter Passos Coelho und gegen die Troika. Die Protestwelle traf jedoch auf institutionelle Barrieren. Nicht einmal die politische Krise des Sommers 2013, als der kleinere Partner CDS der Rechtskoalition damit drohte, aus der Regierung auszuscheiden, zerbrach die Regierung. Cavaco Silva \u2013 damaliger Pr\u00e4sident der Republik \u2013 gelang es, einen Deal zwischen den Koalitionsparteien und der gr\u00f6\u00dften Oppositionspartei PS auszuhandeln, um sicherzustellen, dass die Rechtsregierung bis 2015 bestehen w\u00fcrde.<\/span>
\nDiese institutionalisierte Stabilit\u00e4t, die die PSD-CDS-Regierung am Leben erhielt, sorgte auch f\u00fcr das Versiegen der von den Gewerkschaften unterst\u00fctzten Demonstrationen. Dies wurde von einem erzwungenen sozialen Frieden begleitet, der mit dem Abbau der \u00f6ffentlichen Dienstleistungen einherging. Gleichzeitig erlebten wir eine Emigrationsflut, die mit jener des Portugiesischen Kolonialkriegs (1961\u201375) vergleichbar war.<\/span> <\/p>\n

Die Regierung der Sozialistischen Partei (seit 2015)<\/span><\/strong><\/h5>\n

Bei den Wahlen im Oktober 2015 dr\u00fcckten die Menschen ihren Protest und ihren Wunsch nach Ver\u00e4nderung aus. Die linken Kr\u00e4fte konnten fast eine Million Stimmen f\u00fcr sich gewinnen; der Bloco de Esquerda<\/i> (Linksblock) erreichte 10,19 % und die Wahlallianz aus Kommunistischer Partei und Gr\u00fcnen (PCP-PEV) 8,25 %. Trotz des jahrelangen harten Sparkurses schaffte es die PS (32,31 %) nicht, mehr Stimmen als die Rechtskoalition aus PSD und CDS zu gewinnen (36,86%). Die Unterst\u00fctzungsvereinbarung f\u00fcr die Minderheitsregierung unter der F\u00fchrung von Ant\u00f3nio Costa wurde haupts\u00e4chlich unterzeichnet, um einer weiteren Rechtsregierung vorzubeugen und der Sparpolitik einen Riegel vorzuschieben.<\/span>
\nVerschiedene Ma\u00dfnahmen wurden angewandt, um die Einkommen der Arbeiter_innen und Rentner_innen wieder zu erh\u00f6hen. So wird etwa anvisiert, das Mindesteinkommen bis zum Ende der Legislaturperiode 2019 schrittweise anzuheben, was sich positiv auf die Lebenssituation von mehr als 650.000 Arbeiter_innen auswirken soll. Seit L\u00e4ngerem wird versprochen, es auf \u00fcber \u20ac 600 zu erh\u00f6hen. <\/span>
\nDer Mindestlohn war zwischen 2011 und 2014 bei \u20ac 485 eingefroren worden und wurde im letzten Jahr der Rechtsregierung auf \u20ac 505 angehoben. Die von den Linksparteien unterst\u00fctzte sozialistische Minderheitsregierung erh\u00f6hte ihn 2016 auf \u20ac 530 und 2017 auf \u20ac 557. Dies war eine der Forderungen der Unterst\u00fctzungsvereinbarung. Wenn auch nur verhalten, wird der Druck zur Erh\u00f6hung der L\u00f6hne also immer st\u00e4rker, was eine Umkehr der Lohnreduktion zur Folge haben wird, die sich in vergangenen Jahren vollzogen hat.<\/span> <\/p>\n

Wirtschaftlicher Aufschwung (2016)<\/span><\/strong><\/h5>\n

Eine Senkung der Verbrauchssteuern und eine geringe Rentenerh\u00f6hung haben dazu beigetragen, ein positives Klima f\u00fcr die portugiesische Wirtschaft zu schaffen. Die Arbeitslosenrate sank auf 11,1 %, was dem niedrigsten Stand der letzten f\u00fcnf Jahre entspricht (die h\u00f6chste Rate lag bei 16,2 % im Jahr 2013). Das Haushaltsdefizit 2016 wird mit nur wenig \u00fcber 2 % des BIPs das niedrigste der letzten 40 Jahre sein. Dies hebelt das Dogma aus, wonach einzig und allein Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen zu einem niedrigen Haushaltsdefizit f\u00fchren w\u00fcrden.<\/span> <\/p>\n

Die Grenzen des Wirtschaftsprogramms<\/span><\/strong><\/h5>\n

Mit einem weiteren Dogma wird anhand des von der PS erreichten sinkenden Haushaltsdefizits aufger\u00e4umt: Ein niedriges Haushaltsdefizit sorgt nicht automatisch f\u00fcr niedrige Zinsen. Die Zinsen f\u00fcr die Staatsschulden steigen weiterhin, da die M\u00f6glichkeit besteht, dass die EZB die Garantien f\u00fcr die Staatsschulden reduzieren, wenn nicht gar aussetzen k\u00f6nnte.<\/span>
\nTats\u00e4chlich hat die \u201e3-%-Schuldenh\u00fcrde\u201c den Zweck, die portugiesische Wirtschaft willk\u00fcrlichen Regeln zu unterwerfen, die jedoch keine Bedeutung f\u00fcr die die portugiesische Gesellschaft \u2013 insbesondere die Arbeitnehmer_innen \u2013 haben. Der sogenannte Europ\u00e4ische Fiskalpakt und der Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt, die oft von Deutschland und Frankreich verletzt wurden, stellen nichts als ein Korsett f\u00fcr \u00f6ffentliche Investitionen und eine fadenscheinige Rechtfertigung f\u00fcr Reformen dar, die unausweichlich zu Jobunsicherheit und Sozialabbau f\u00fchren.<\/span>
\nGleichzeitig sieht die sozialistische Regierung eine Prim\u00e4rbilanz der \u00f6ffentlichen Verwaltung 2017 von etwa 5 Mrd. Euro voraus. Mit anderen Worten: Nach der \u00fcblichen Einnahmen- und Ausgabenrechnung der \u00f6ffentlichen Verwaltung bleiben 5 Mrd. Euro \u201e\u00fcbrig\u201c und k\u00f6nnten beispielsweise zur St\u00e4rkung des Gesundheits- oder Bildungssektors verwendet werden. Dieses positive Ergebnis stellt sich allerdings angesichts einer Zinsr\u00fcckzahlung in der H\u00f6he von 8 Mrd. Euro j\u00e4hrlich f\u00fcr die Staatsschulden in etwas andererPerspektive dar.<\/span> <\/p>\n

Wie \u00fcber das \u201ewackelige Ger\u00fcst\u201c hinauskommen?<\/span><\/strong><\/h5>\n

Trotz dieser Grenzen f\u00fchlen sich die Menschen erleichtert. Der Austerit\u00e4tspolitik wurde ebenso wie der Privatisierungsgier der ehemaligen Regierung ein Riegel vorgeschoben. Die \u2013 wenn auch geringen \u2013 sozialen und wirtschaftlichen Fortschritte scheinen sicherzustellen, dass der Fortbestand der Parlamentsmehrheit zur Unterst\u00fctzung der PS-Regierung garantiert wird.<\/span>
\nF\u00fcr die portugiesische Demokratie scheint es ziemlich paradox, dass sich eine parlamentarische Vereinbarung zwischen Sozialist_innen und Linksparteien just 2015 ergeben hat \u2013 zu dem Zeitpunkt, als die Sozialist_innen das liberalste Programm aller Zeiten pr\u00e4sentierten. Ebenso paradox scheint die Tatsache, dass die Sozialist_innen \u2013 gem\u00e4\u00df Umfragen der letzten Monate \u2013 von dieser \u201eLinkswende\u201c, die sie wohl oder \u00fcbel hinnehmen m\u00fcssen, profitieren: Der Bloco de Esquerda und das PCP-PEV-B\u00fcndnis gewinnen n\u00e4mlich an Zustimmung.<\/span>
\nPremierminister Ant\u00f3nio Costas Quadratur des Kreises \u2013 er gehorcht Br\u00fcssel und Berlin und h\u00e4lt sich gleichzeitig an die Vereinbarungen, die er mit den linken Kr\u00e4ften geschlossen hat \u2013 k\u00f6nnte sich also bew\u00e4hren und seine Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode 2019 fortbestehen. Im Rahmen des europ\u00e4ischen Regelwerks bleibt jedoch nur wenig Spielraum f\u00fcr eine Erh\u00f6hung der Einkommen und die fortgef\u00fchrte Bereitstellung \u00f6ffentlicher Dienstleistungen. Die Vorgaben der Bankenrekapitalisierung k\u00f6nnten weitere Erschwernisse mit sich bringen. Gleichzeitig soll hier angemerkt werden, dass Vieira da Silva, der aktuelle Arbeitsminister, die B\u00fcrden der Prekarit\u00e4ts- und Austerit\u00e4tspakete zu tragen hat. Vieira da Silva war bereits Arbeitsminister (2005\u20132009) und Wirtschaftsminister (2009\u20132011) in den sozialistischen Regierungen von Jos\u00e9 S\u00f3crates. Es scheint also wenig wahrscheinlich, dass der Urheber des aktuell g\u00fcltigen Arbeitsrechts wirklich gegen die Jobunsicherheit vorgehen und Kollektivvertr\u00e4ge angreifen wird, die er selbst w\u00e4hrend seines Amts in der sozialistischen Regierung (2009\u20132011) eingef\u00fchrt hat und die der Austerit\u00e4tspolitik T\u00fcr und Tor \u00f6ffneten.<\/span>
\nNoch ist nicht klar, wie eine wirklich gute Politik f\u00fcr die Arbeitnehmer_innen aussehen und wie die portugiesische Demokratie gest\u00e4rkt werden kann. Wer eine solche Politik umsetzt, widersetzt sich schlie\u00dflich dem heutigen Europa. Ungehorsam ist aber nichts, was nicht schon einmal vorgekommen w\u00e4re. Als Beispiel f\u00fcr die exakt gegenteilige Situation m\u00f6ge die konservative Regierung David Camerons dienen, der es schaffte, der EU einigen Spielraum abzuringen, um politische Ma\u00dfnahmen umzusetzen, die sich gegen ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer_innen richteten. Das war verabscheuungsw\u00fcrdig und konnte den Brexit auch nicht abwenden. Muss sich EU also unnachgiebig zeigen, damit Portugal eine progressive Politik verfolgen kann?<\/span>
\nPortugal ist keine politische oder wirtschaftliche Macht wie Gro\u00dfbritannien. Die Kraft einer Demokratie darf aber nicht untersch\u00e4tzt werden. Wir wissen, dass die Demokratien in Gefahr sind und dass sie durch unterschiedliche Ausformungen von Austerit\u00e4tspolitik (seitens Mitte-links bis Rechts) und eine wachsende reaktion\u00e4re Welle, auf der Marine Le Pen in Frankreich und Donald Trump in den USA surfen, weiter unter Druck geraten. Die Kraft der Demokratie muss auf alternative Weise mobilisiert werden, indem sie die Interessen der Arbeitnehmer_innen unterst\u00fctzt. Portugal braucht eine gesellschaftliche Mehrheit, die gegen die Barrieren aufsteht und den Verarmungkreislauf zu Fall bringt.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach den portugiesischen Parlamentswahlen 2015 schlossen die Sozialistische Partei und die beiden Linksparteien eine Vereinbarung zur Unterst\u00fctzung einer sozialistischen Minderheitsregierung. Diese Vereinbarung sucht in der Geschichte der portugiesischen Demokratie ihresgleichen. Und sie kam unter einzigartigen Bedingungen zustande.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":23254,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-23253","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-bruno-gois-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23253","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23253"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23253\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27639,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23253\/revisions\/27639"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/23254"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23253"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23253"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23253"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}