Diese Veranstaltung folgte auf einen Workshop, der vor einigen Monaten in Helsinki unter dem Titel \u201eAnalyse der europ\u00e4ischen Sozialdemokratie aus Sicht der Linken\u201c (Bericht hier<\/link>) abgehalten wurde und im Zuge dessen die sozialdemokratischen Parteien Italiens, Zentral-\/Osteuropas, Griechenlands und Gro\u00dfbritanniens vorgestellt worden waren.<\/p>\n
Der Workshop war gleichzeitig der Versuch, die heutige Beziehung zwischen der Sozialdemokratie und der radikalen Linken sowie die europ\u00e4ische Strategie beider politischer Kr\u00e4fte zu analysieren.<\/span><\/p>\n Den Abschluss bildete eine \u00f6ffentlichen Veranstaltung unter dem Titel \u201eA left strategy in Europe: a road full of thorns\u201d, die gemeinsam von transform! europe, <\/span>Rosa Luxemburg Siftung B\u00fcru Br\u00fcssel<\/span><\/link><\/span> und <\/span>Fundaci\u00f3n por la Europa de los Ciudadanos<\/span><\/link><\/span> (FEC) organisiert wurde. Marga Ferr\u00e9, Pr\u00e4sidentin der FEC und Vorstandsmitglied von transform! europe, moderierte die Diskussion zwischen Alberto Garz\u00f3n, dem Koordinator der Izquierda Unida und Parlamentsabgeordneten von Unidos Podemos, Juan Carlos Monedero, Professor und Gr\u00fcndungsmitglied von Podemos, Mariana Mort\u00e1gua, Abgeordnete und Vizepr\u00e4sidentin der Parlamentsfraktion des Bloco de Esquerda (Linksblock), Beppe Caccia, Politikwissenschafter und Mitglied des EuroNomade-Kollektivs, sowie Catherine Samary, \u00d6konomin und Mitglied von Attac Frankreich. W\u00e4hrend etwa 200 Menschen an der \u00f6ffentlichen Veranstaltung teilnahmen, wohnten ihr etwa 2000 per Livestream<\/link> bei.<\/span> <\/p>\n Nach einer Er\u00f6ffnungssitzung der Veranstalter_innen, die die Hauptachsen der Diskussionen vorgab, wurden im Zuge der ersten Podiumsdiskussion die spanische und portugiesische Sozialdemokratie<\/b> pr\u00e4sentiert. Jos\u00e9 Gusm\u00e3o, \u00d6konom und Berater des Bloco de Esquerda im Europaparlament, umriss die wirtschaftliche und politische Landschaft Portugals vor dem Bankenrettungsprogramm. Das Land hatte seit seinem EU-Beitritt nie ein Wachstum von \u00fcber 2 % erlebt; bis 2013 war Portugal durchgehend in einer tiefen Rezession gesteckt. 2013 f\u00fchrten gro\u00dfe Demonstrationen \u2013 wenn auch unterschiedlichster Art \u2013 zur Bildung einer neuen politischen Mehrheit. Nach den Parlamentswahlen gelang es der Sozialistischen Partei (PS) 2015, eine Minderheitsregierung zu bilden. Diese schrieb sich die Abkehr von der Austerit\u00e4tspolitik auf ihre Fahnen und gewann die Unterst\u00fctzung des Linksblocks, der Kommunistischen Partei und der Gr\u00fcnen. Die Konservativen versuchten diese Regierung als Geringon\u00e7a<\/i> (\u201ewackeliges Ger\u00fcst\u201c) zu verh\u00f6hnen und sagten ihr voraus, dass \u201esie nie dazu imstande sein wird, einen Haushalt zu beschlie\u00dfen\u201c und \u201ewenn doch, bricht die Wirtschaft zusammen\u201c. Diese Regierung setzte bisher jedoch wichtige Schritte zur Verbesserung der Lebensumst\u00e4nde der portugiesischen Bev\u00f6lkerung durch. Gleichzeitig ver\u00e4nderten sich auch die Machtverh\u00e4ltnisse. Die portugiesische PS hatte nie einen gro\u00dfen Einfluss auf die Gewerkschaften und die Arbeiterbewegung, da sie nicht Teil einer gr\u00f6\u00dferen sozialdemokratischen Tradition ist. Innerhalb der Partei gibt es eine traditionelle sozialdemokratische Minderheit, die haupts\u00e4chlich von jungen Menschen vertreten wird, die besondere Unterst\u00fctzung durch die Parteibasis erhalten, sowie die W\u00e4hler_innenbasis. Gleichzeitig hat sich die Einstellung zur \u201everschwendeten Stimme\u201c ver\u00e4ndert. Die Menschen wissen heute, dass eine Stimme f\u00fcr eine radikale Linkspartei eine sinnvolle Stimme ist, denn sie f\u00fchrt zu progressiven Koalitionen und parlamentarischer Kontrolle. Da diese Regierung die Forderungen der europ\u00e4ischen Institutionen oft nur eingeschr\u00e4nkt kontern kann, hat der Linksblock die M\u00f6glichkeit, \u201eNein\u201c zu sagen und der Regierung seine Unterst\u00fctzung entziehen, wenn die Partei denkt, dass sie nicht f\u00fcr eine bestimmte unpopul\u00e4re Ma\u00dfnahme stimmen kann.<\/span><\/p>\n Armando Fern\u00e1ndez Steinko, Professor an der Universit\u00e4t Complutense in Madrid, pr\u00e4sentierte die sozialdemokratische Partei Spaniens<\/b> aus einer historisch-soziologischen Perspektive. Die PSOE war als solidester Verb\u00fcndeter des spanischen K\u00f6nigshauses schon seit jeher eine moderate politische Kraft und eine kontinuierlich existierende Institution. Mit den Jahren gerieten die linksgerichteten Str\u00f6mungen der Partei ins Hintertreffen und wurden strukturell isoliert. Die PSOE entwickelte nie eine Strategie zum Umgang mit den Autonomiebestrebungen Kataloniens oder des Baskenlandes, sondern bildete blo\u00df weichgesp\u00fclte Koalitionen mit den baskischen oder katalanischen Nationalist_innen. Zwischen 2008 und 2010, als die Krise ihren Ausgang nahm und der \u00f6ffentlich finanzierte Wohlfahrtsstaat abgebaut wurde, erlebte das sozialliberale Projekt der PSOE einen Niedergang. Gleichzeitig werden die nationalistischen Bewegungen in Katalonien radikalisiert und die Sozialistische Partei Kataloniens zerbricht. Die katalanischen Sozialist_innen sind heute schw\u00e4cher als je zuvor. In diesem Zusammenhang wurde Podemos zur haupts\u00e4chlichen Alternative links der PSOE. Die sozialistische Str\u00f6mung innerhalb der PSOE war entt\u00e4uscht, nachdem die Partei ihre Unterst\u00fctzung von Mariano Rajoys Minderheitsregierung angek\u00fcndigt hatte, und sah in Unidos Podemos eine M\u00f6glichkeit zu ihrer Vertretung. Armando Steinko kam schlie\u00dflich zur Schlussfolgerung, Spanien brauche eine neue \u201eMosaik\u201c-Linke braucht, die das Potential f\u00fcr eine Unterst\u00fctzung jenseits der 20\u201322 % hat.<\/span><\/p>\n Der Fall Frankreichs<\/span><\/b> wurde von Roger Martelli, Historiker und Mitarbeiter von Espaces Marx und Fondation Gabriel P\u00e9ri, pr\u00e4sentiert. Er begann seinen Beitrag damit, dass die Beteiligung an sozialistischen Regierungen in Frankreich fr\u00fcher ein massives Scheitern f\u00fcr die radikale Linke bedeutet hatte. Im Zuge der Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2012 entschloss sich Fran\u00e7ois Hollande dazu, der Ambivalenz im Herzen der franz\u00f6sischen PS ein Ende zu setzen und sich der vorherrschenden Str\u00f6mung der europ\u00e4ischen Sozialdemokratie hinzugeben, n\u00e4mlich jener von Tony Blair, Gerhard Schr\u00f6der und in j\u00fcngerer Vergangenheit auch Matteo Renzi. 2014, nach katastrophalen Kommunalwahlergebnissen, erzwang er einen Wandel, indem er Jean-Marc Avrault durch Manuel Valls als Premierminister ersetzte \u2013 mit Unterst\u00fctzung von Teilen der Linken, einschlie\u00dflich Arnaud Montebourg und Beno\u00eet Hamon. Die Politik, die folgte, destabilisierte die Linke, radikalisierte die Rechte und erm\u00f6glichte dem Front National einen massiven Durchbruch. Hamons Kandidatur bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl l\u00f6ste nicht das strukturelle Problem der PS. Hamon musste zu seiner Rechten die Unterst\u00fctzer_innen von Emmanuel Macron ansprechen und zu seiner Linken die jene von <\/span>Jean-Luc M\u00e9lenchon, der f\u00fcr seinen Wahlkampf eine relativ breite Plattform geschaffen hatte, die von sehr unterschiedlichen Gruppen unterst\u00fctzt wurde.<\/span><\/p>\n Die politischen Entwicklungen in der SPD<\/span><\/b> wurden von Cornelia Hildebrandt (Rosa-Luxemburg-Stiftung, Vorstandsmitglied von transform! europe) dargelegt. Sie unterstrich die wichtige Rolle der SPD in der europ\u00e4ischen Politik. Obwohl die SPD auch im Europaparlament eine wichtige Akteurin darstellt, demonstrierte die Partei einen eklatanten Mangel an Strategie in Bezug auf die Krise der europ\u00e4ischen Integration. Die SPD hat seit Jahren Probleme mit ihrer Identit\u00e4t. Besonders nach Schr\u00f6ders \u201eAgenda 2010\u201c b\u00fc\u00dfte die Partei nicht nur ihr traditionelles Naheverh\u00e4ltnis zu den Menschen ein, sondern musste auch einen laufenden Stimmenverlust hinnehmen. Die Partei erreicht bei Wahlen \u00fcblicherweise etwa 20\u201325 % der Stimmen, aber dies scheint nicht so zu bleiben. Seit Martin Schulz seine Kandidatur als Kanzler bei der diesj\u00e4hrigen Bundestagswahl bekannt gegeben hat, klettern die Zustimmungsraten zur SPD in Umfragen auf 33 %. Mit Schulz\u2019 Kandidatur versucht sich die Partei ein neues Profil zu geben, das n\u00e4her an den sozialen Fragen angesiedelt ist und somit n\u00e4her an den gesellschaftlichen Klassen, die die Sozialdemokratie immer vertreten hat. Die SPD kann bei den kommenden Wahlen nur dann erfolgreich sein, wenn sie die soziale Frage ins Zentrum der Diskussion r\u00fcckt. Wenn ihr dies nun gelingt, welche Rolle wird dann der radikalen Linken zukommen? Die SPD wird mit Sicherheit einen Koalitionspartner brauchen, um eine Regierung zu bilden. Kann die LINKE eine solche Koalition unterst\u00fctzen und wenn ja, wissen wir, welchen Einfluss dies auf die Strategie der radikalen Linken ganz allgemein haben wird?<\/span><\/p>\n Der erste Tag des Workshops endete mit einer Grundsatzrede von Andr\u00e9s Gil, Chefredakteur des Politikressorts von eldiario.es<\/i>. Er umriss die politische Situation Spaniens<\/b> und legte ein besonderes Augenmerk auf die Entwicklungen der linken Parteien Izquierda Unida und Podemos, sowie deren Allianz Unidos Podemos. Er sprach insbesondere auch dar\u00fcber, dass die spanische Linke kein spezielles Interesse f\u00fcr die europ\u00e4ische Politik und die Frage der europ\u00e4ischen Integration zeigt und geht davon aus, dass diese Fragen f\u00fcr die spanische Gesellschaft einfach kein wichtiges Anliegen darstellen.<\/span><\/p>\n Den zweiten Tag er\u00f6ffnete Walter Baier, politischer Koordinator von transform! europe. Er sprach \u00fcber die aktuelle Lage Europas und brachte eine politische Analyse des k\u00fcrzlich von Juncker herausgegebenen Wei\u00dfbuchs zur Zukunft der Europ\u00e4ischen Union<\/b> vor. Walter Baier beschrieb die aktuelle europ\u00e4ische Strategie als autorit\u00e4ren F\u00f6deralismus, der die milit\u00e4rische Kooperation in Richtung der Schaffung einer Milit\u00e4runion verst\u00e4rken soll. Im Wei\u00dfbuch \u00e4u\u00dfere sich die Pr\u00e4ferenz eines Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten und des \u201emore of the same\u201c. Das Buch stelle eine ideologische \u00dcbung dar, die den politischen Block st\u00e4rken soll, der Europa seit Jahrzehnten regiert. Da im Wei\u00dfbuch jegliche Referenz zum Thema Demokratie fehlt, muss die Linke eine Strategie konkreter Schritte entwickeln, mit der unsere Vision eines Europas von und f\u00fcr die Menschen erreicht werden kann. Wir m\u00fcssen \u00fcber das Konzept der regionalen Kooperation sprechen, das es z.B. in den Staaten des europ\u00e4ischen S\u00fcdens gibt. Regionale Kooperation ist schlie\u00dflich nichts Neues, wenn wir etwa an die Vis\u00e9grad-Gruppe denken. Baier sprach au\u00dferdem dar\u00fcber, wie wichtig es sei, unsere Parteien zu analysieren \u2013 besonders, wenn wir die gro\u00dfen Transformationen innerhalb der Linken nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus reflektieren. Die Parteien seien nicht nur Apparate, sondern Organe, die politische Projekte mit der Zivilgesellschaft verbinden. Walter Baier unterstrich auch die Frage der Souver\u00e4nit\u00e4t und ihre Bedeutung f\u00fcr ein radikal linkes Projekt, das gleichzeitig internationalistisch und solidarisch sein m\u00fcsse. Seine Schlussfolgerungen umfassten Gedanken zu Freiheit und ihre Beziehung zur sozialen Frage.<\/span><\/p>\n Die Partei der Arbeit (PvdA) in den Niederlanden<\/span><\/b> wurde von Amieke Bouma vorgestellt, Lehrende an der Abteilung f\u00fcr Europ\u00e4ische Studien an der Universit\u00e4t Amsterdam. Die Entwicklungen in der PvdA sollten auch im Rahmen des Mehrparteiensystems mit einer Vielzahl an Parteien analysiert werden, von denen keine die Chance hat, allein an die Macht zu kommen, sondern zur Koalitionsbildung gezwungen ist. Die Strategie der PvdA sollte au\u00dferdem im Hinblick auf die Sozialistische Partei untersucht werden, die bei der letzten niederl\u00e4ndischen Wahl 9,1 % der Stimmen erreichte, w\u00e4hrend es die PvdA blo\u00df auf 5,7 % schaffte. Als die SP 2012 eine gro\u00dfe Wahlniederlage einstecken musste (und von 16,6 % auf 9,7 % abst\u00fcrzte), wurde die PvdA die Regierungspartei der Linken. Die Entscheidung der Partei, eine Koalition mit der konservativen VVD (Volkspartei f\u00fcr Freiheit und Demokratie) zu bilden, wurde haupts\u00e4chlich mit dem Ansinnen getroffen, eine Antwort auf die Eurokrise zu finden. Diese Regierung brachte einen Abbau des Sozialstaates mit sich, was bei den W\u00e4hler_innen Entt\u00e4uschung ausl\u00f6ste; die PvdA war traditionell auch die Partei, die Menschen mit Migrationshintergrund ansprach. Die PvdA war ganz auf Linie mit der Austerit\u00e4tsdoktrin und forderte eine gr\u00f6\u00dfere Haushaltsdisziplin. Jeroen Dijsselbloem als niederl\u00e4ndischer Finanzminister repr\u00e4sentierte diese \u201eNeoliberalisierung\u201c der Partei. Der Rechtsruck wird insbesondere durch die Tatsache offensichtlich, dass alle linken Parteien zusammengerechnet nicht einmal 30 % der Stimmen auf sich vereinen.<\/span><\/p>\n Marc Johan Botenga, Sprecher f\u00fcr europ\u00e4ische Angelegenheiten der Arbeiter_innenpartei Belgiens (PtB-PvdA) pr\u00e4sentierte die Belgischen Sozialistischen Parteien (SP.a und PS)<\/b>, die das Land 25 Jahre lang ununterbrochen regiert haben. W\u00e4hrend es eine starke sozialistische Gewerkschaft gibt, ist die christdemokratische Gewerkschaft die gr\u00f6\u00dfte und repr\u00e4sentiert eine starke Str\u00f6mung in der Arbeiter_innenbewegung. Ein wichtiger Punkt von Botengas Rede war es, dass die Bildung der rechten Bundesregierung nach den Wahlen 2014 ein Revival der Sozialistischen Partei nach sich ziehen h\u00e4tte m\u00fcssen. Trotz ihres gro\u00dfen Einflusses etwa auf den Staatsapparat, lokale Beh\u00f6rden und die sozialdemokratischen Gewerkschaften hat die PS Schwierigkeiten dabei, eine glaubw\u00fcrdige Alternative zu Michels Regierung darzustellen. Das Hauptargument ist hier, dass dies der PS ja vormals auch gelungen war. Belgien ist der spezielle Fall eines Bundesstaats mit zwei Sprachgemeinschaften. In diesem Rahmen ist es der Sozialistischen Partei gelungen, einen eindrucksvollen Apparat zu schaffen. Zus\u00e4tzlich zu den diversen Vorzeichen ihres Niedergangs hat die Partei mit einer schweren Krise zu k\u00e4mpfen, die von Skandalen herr\u00fchrt, in die viele Parteimitglieder verwickelt sind. Die Frage nach der Kooperation zwischen der linken PtB und der Sozialistischen Partei ist eine schwierige und umfasst nat\u00fcrlich auch die europ\u00e4ische Dimension und die Antworten darauf. Eine Kooperation der Linken mit anderen Kr\u00e4ften sollte auf eine St\u00e4rkung der Kr\u00e4fte f\u00fcr den sozialen Wandel und eine breite Mobilisierung abzielen. Die Sozialistische Partei scheint jedoch lieber gesellschaftliche K\u00e4mpfe zu untergraben, wenn dies der Maximierung von Stimmen dient.<\/span><\/p>\n Die letzte Fallstudie wurde von Tamara Ehs pr\u00e4sentiert, Lehrende am Institut f\u00fcr Politikwissenschaft an der Universit\u00e4t Wien. Tamara Ehs referierte \u00fcber die Sozialdemokratische Partei \u00d6sterreichs (SP\u00d6).<\/b> Ein Teil ihrer Ausf\u00fchrungen konzentrierte sich auf das Verh\u00e4ltnis zwischen SP\u00d6 und der rechtsextremen Freiheitlichen Partei \u00d6sterreichs (FP\u00d6), die aktuell das Oppositionsmonopol innehat, da es in \u00d6sterreich keine relevante linke Partei gibt. Das Projekt der SP\u00d6 l\u00e4sst sich als Neoliberalismus \u201emit sozialdemokratischem Gesicht\u201c bezeichnen, wie Kanzler Christian Kerns \u201ePlan A\u201c veranschaulicht. Auch mit der historischen Chance, die sich 2008 mit der Krise auftat, schaffte es die SP\u00d6 nicht, mit neuen L\u00f6sungen ihrer ver\u00e4nderten W\u00e4hler_innenschaft zu begegnen. Die Partei hat deutlich ihre Bindung etwa zur Arbeiter_innenklasse und dem Prekariat eingeb\u00fc\u00dft. Bei den letzten Parlamentswahlen 2013 fuhr sie ihr historisch schlechtestes Ergebnis ein und erreichte blo\u00df 26,8 %. Die parteiinterne Demokratie ist von gr\u00f6\u00dfter Bedeutung f\u00fcr die Parteistrategie und die gesellschaftlichen Allianzen. Die Partei funktioniert auf sehr autorit\u00e4re Art und Weise und die Mitglieder k\u00f6nnen nicht alles kontrollieren. F\u00fcr die Partei scheint die Regierungsbeteiligung die einzige M\u00f6glichkeit zu sein, Reformpolitik zu machen. Daher nehmen die Interessen der Menschen hinter dem bedingungslosen Bestreben, Regierungspartei zu bleiben, nur den zweiten Platz ein. Als weiteren zentralen Punkt ihrer Pr\u00e4sentation nannte Ehs die Tatsache, dass die soziale Frage nur von der extremen Rechten wirklich angesprochen werden w\u00fcrde. Die SP\u00d6 kehrte diesen Themen immer deutlicher den R\u00fccken zu. Die Partei \u00e4u\u00dfere sich auch dem Finanzsystem und der Globalisierung gegen\u00fcber immer weniger kritisch. Auch wenn die Linke in \u00d6sterreich wiederaufgebaut werden kann, besteht kein wie immer gearteter Spielraum f\u00fcr eine Zusammenarbeit zwischen radikaler Linker und Sozialdemokratie.<\/span><\/p>\n Schlussbemerkungen<\/span><\/b> zu den Diskussionen der beiden Workshoptage kamen von Haris Golemis, wissenschaftlicher Berater von transform! europe und Direktor des Nicos-Poulantzas-Instituts in Athen. Weitere Fragen und eine neue Diskussionsrunde folgten. Die Organisator_innen \u00e4u\u00dferten ihre Absicht, die schriftlichen Beitr\u00e4ge der Teilnehmer_innen der beiden Workshops in Helsinki und Madrid zu ver\u00f6ffentlichen.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein zweit\u00e4giger Workshop im M\u00e4rz in Madrid zielte darauf ab, den aktuellen Zustand der europ\u00e4ischen Sozialdemokratie durch die konkrete Analyse der europ\u00e4ischen sozialdemokratischen Parteien in Spanien, Portugal, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, \u00d6sterreich und Belgien zu beleuchten.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":23266,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-23265","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-angelina-giannopoulou-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23265","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23265"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23265\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27641,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23265\/revisions\/27641"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/23266"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23265"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23265"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23265"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}