{"id":23281,"date":"2017-07-05T12:42:11","date_gmt":"2017-07-05T10:42:11","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/nichtwaehler-innen-als-stimmenstaerkste-fraktion\/"},"modified":"2023-09-27T16:10:03","modified_gmt":"2023-09-27T14:10:03","slug":"nichtwaehler-innen-als-stimmenstaerkste-fraktion","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/nichtwaehler-innen-als-stimmenstaerkste-fraktion\/","title":{"rendered":"Nichtw\u00e4hler_innen als stimmenst\u00e4rkste Fraktion"},"content":{"rendered":"

Eines der bemerkenswertesten Ergebnisse ist jedoch Berlusconis zur\u00fcckgewonnener politischer Einfluss.<\/span><\/b><\/p>\n

Im Zuge der vergangenen Lokalwahlen mussten in einem Gro\u00dfteil der Kommunen Stichwahlen zwischen den beiden stimmenst\u00e4rksten Kandidat_innen abgehalten werden. Die B\u00fcrgermeister_innen waren damit also nur in seltenen F\u00e4llen in der Lage, im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit f\u00fcr sich zu gewinnen. Die Wahlbeteiligung stand im ersten Wahlgang bei 58 % der 9 Millionen registrierten Wahlberechtigten; in der Stichwahl bei 46 %.<\/span><\/p>\n

Im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2012, bei denen noch 66 % der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht hatten, war die Wahlbeteiligung 2017 also niedriger. Diese Wahlen basieren stets auf der direkten Beziehung zwischen Kandidat_innen und W\u00e4hler_innen. Da sie immer weniger von den politischen Entscheidungen auf nationaler Ebene abh\u00e4ngen, wird ihnen in den Medien eher wenig Aufmerksamkeit geschenkt.<\/span><\/p>\n

Magere Ergebnisse f\u00fcr Grillo<\/span><\/b><\/h4>\n

Die wichtigste politische Ver\u00e4nderung, die sich nach den Wahlen abzeichnete, betraf die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle \u2013 M5S). Obwohl sie auf nationaler Ebene st\u00e4ndig in einem H\u00f6henflug begriffen ist, wurde sie nun im Rahmen dieser Wahl auf den harten Boden der Tatsachen zur\u00fcckgeholt.<\/span><\/p>\n

In vielen Kommunen fuhr Beppe Grillos Liste nur Ergebnisse zwischen 5 und 6 % ein. Erw\u00e4hnenswert ist der Fall Parmas, wo der amtierende B\u00fcrgermeister im Jahr 2012 zum ersten B\u00fcrgermeister der F\u00fcnf-Sterne-Bewegung gew\u00e4hlt worden war. Nachdem er jedoch 2016 aus der Partei ausgeschlossen worden war, f\u00fchrte er eine B\u00fcrger_innenliste an, die breiten Zuspruch fand und mit der er sich in der Stichwahl 2017 gegen den Mitte-links-Kandidaten durchsetzen konnte. Auch in Genua kam es zu interessanten Entwicklungen, wo die Spitzenkandidatin der F\u00fcnf-Sterne-Bewegung urspr\u00fcnglich per Online-Abstimmung gew\u00e4hlt worden war. Diese designierte Kandidatin wurde von Beppe Grillo jedoch abgelehnt; im Alleingang k\u00fcrte der Parteichef ganz einfach einen anderen Spitzenkandidaten. Dieses Vorgehen kostete der Bewegung einiges an W\u00e4hler_innenvertrauen. Aus der Stichwahl zwischen dem Mitte-rechts- und dem Mitte-links-Kandidaten ging schlie\u00dflich der Vertreter des Mitte-rechts-Lagers als Sieger hervor, der damit das Ende einer historischen Periode der linken Stadtregierung einl\u00e4utete. Ganz allgemein machte sich ein sinkendes Vertrauen in die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung bemerkbar. Dies ist nicht zuletzt auf ihre Arbeit in verschiedenen Regionen zur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/span><\/p>\n

Das Scheitern der Demokratischen Partei<\/span><\/b><\/h4>\n

Der PD (Partito Democratico – PD), die die Mehrheit ihrer Stichwahlen verlor, erging es nicht besser. Im ersten Wahlgang erreichten 29 B\u00fcrgermeister_innen der Partei die absolute Mehrheit; in 87 St\u00e4dten mussten sich ihre Kandidat_innen der Stichwahl stellen. In der Mehrheit dieser Kommunen verlor die PD jedoch deutlich gegen Mitte-rechts-Kandidat_innen \u2013 wie etwa in Genua, Piacenza und L\u2019Aquila \u2013 oder gegen die (wenigen) Kandidat_innen der F\u00fcnf-Sterne-Bewegung, wie in Carrara oder Guidonia. F\u00fcr Matteo Renzi bedeuten diese Wahlen mit Sicherheit keinen Sieg, da sich die PD \u2013 um \u00fcberhaupt eine realistische Chance auf einen Gewinn zu haben \u2013 in vielen F\u00e4llen nur als Wahlb\u00fcndnispartnerin mit einer B\u00fcrger_innenliste oder linken Liste pr\u00e4sentierte. Das beste Beispiel daf\u00fcr ist Palermo, wo die PD Teil eines Wahlb\u00fcndnisses war, das den amtierenden B\u00fcrgermeister Leoluca Orlando unterst\u00fctzte (einen bekannten, unabh\u00e4ngigen Kandidaten, der Palermo bereits viele Jahre lang regiert hatte) und daf\u00fcr einen \u00fcberw\u00e4ltigenden Zuspruch erfuhr.<\/span><\/p>\n

Die schlechten Ergebnisse der PD f\u00fchrten zu parteiinternen Auseinandersetzungen. Auch bedeutende Repr\u00e4sentant_innen denken nun \u00fcber m\u00f6gliche B\u00fcndnisoptionen nach und stellen die Parteif\u00fchrung Renzis sowie seine Kandidatur als Premierminister in Frage. Sie suchen nach einer oder einem Reservekandidat_in wie Massimo D\u2019Alema und Konsorten. Die Linke will nun eine Alternative zur PD zu entwickeln. Der ehemalige B\u00fcrgermeister Mailands, Giuliano Pisapia, ebnete am 1. Juli den Weg in Richtung einer progressiven Liste. Ehemalige PD-Mitglieder, wie die vormaligen Parteisekret\u00e4re Pier Luigi Bersani und D\u2019Alema vertrauen auf ihn, den ersten Schritt zu setzen.<\/span><\/p>\n

Die Rechte auf dem Vormarsch<\/span><\/b><\/h4>\n

Auf Seite der Rechten feiern die Lega Nord und das Berlusconi-Lager Erfolge \u2013 die R\u00fcckkehr Berlusconis und seines politischen Einflusses ist wohl als eines der bedeutendsten Ergebnisse der Wahl zu werten. Berlusconi dementiert Ger\u00fcchte \u00fcber ein \u00dcbereinkommen mit Renzi, die nach der Wahl aufgekommen waren. Vielerorts scheinen Rechts-Koalitionen zu entstehen, obwohl die beiden Rechtsparteien in ihren Grundprinzipien tief gespalten sind. <\/span><\/p>\n

Eine instabile und unsichere Zukunft<\/span><\/b><\/h4>\n

Das Wahlergebnis beschert Italien \u2013 gemeinsam mit der auf Herbst verschobenen Debatte um das neue Wahlrecht (die aktuelle Rechtsprechung wurde in einigen Gesichtspunkten f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt) \u2013 einen Sommer der Unsicherheit.<\/span><\/p>\n

Auf Seite der Linken zeigen die Ergebnisse, dass unabh\u00e4ngige B\u00fcrger_innenlisten mit ihren radikaleren Vorschl\u00e4gen gute Ergebnisse einfahren k\u00f6nnen, wie dies etwa in Padua der Fall war. Ganz allgemein l\u00e4sst sich sagen, dass die PD und die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung mit ihren schlechten Resultaten Platz f\u00fcr eine Alternative machen.<\/a><\/span><\/p>\n

Zwei prominente Pers\u00f6nlichkeiten der Nein-Kampagne um das Referendum zur Verfassungs\u00e4nderung 2016, Anna Falcone und Tomaso Montanari, waren in ihren Anstrengungen, die Komitees und politischen Kr\u00e4fte dieser Kampagne des Vorjahres zusammenzuf\u00fchren, durchaus erfolgreich. Im Rahmen einer Versammlung am 18. Juni wurde ein Prozess ins Leben gerufen, der den Weg f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Linke ebnen k\u00f6nnte, die sich bei den Parlamentswahlen vom Mitte-links-Lager distanzieren wird. Der politische Spielraum ist deutlich auszumachen \u2013 besonders in Form der niedrigen Wahlbeteiligung, die Italiens stimmenst\u00e4rkste Fraktion zu sein scheint.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Ergebnisse der Kommunalwahlen zeigen, dass linke, unabh\u00e4ngige B\u00fcrger_innenlisten gute Ergebnisse einfahren k\u00f6nnen. Ganz allgemein weisen die Resultate darauf hin, dass sowohl der Niedergang der PD als auch der fehlende Zuspruch zur F\u00fcnf-Sterne-Bewegung Platz f\u00fcr eine neue politische Kraft machen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":12553,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-23281","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-roberto-morea-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23281","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23281"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23281\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27651,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23281\/revisions\/27651"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/12553"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23281"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23281"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23281"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}