{"id":23282,"date":"2017-07-10T09:50:56","date_gmt":"2017-07-10T07:50:56","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/ueberraschungssieg-fuer-eine-partei-des-dritten-weges\/"},"modified":"2023-09-27T16:10:04","modified_gmt":"2023-09-27T14:10:04","slug":"ueberraschungssieg-fuer-eine-partei-des-dritten-weges","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/ueberraschungssieg-fuer-eine-partei-des-dritten-weges\/","title":{"rendered":"\u00dcberraschungssieg f\u00fcr eine Partei des \u201eDritten Weges\u201c"},"content":{"rendered":"

Die regierende Sozialistische Partei<\/i> konnte ihren relativen Stimmenanteil erh\u00f6hen und gewann mehr als 48 % der Stimmen, was eine absolute Mehrheit bedeutet: Sie h\u00e4lt nun 74 der 140 Mandate. Die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei, die Demokratische Partei<\/i>, musste hingegen ein Debakel hinnehmen. Ihre Zustimmungsrate sank auf unter 29 % (ihr bisher schlechtestes Wahlergebnis), w\u00e4hrend die drittgr\u00f6\u00dfte Partei, die Sozialistische Bewegung f\u00fcr Integration<\/i>, 14 % der Stimmen erreichte. Zwei neue Zentrumsparteien, die sich als systemkritisch positioniert hatten \u00ad\u2013 Libra<\/i> und Sfida<\/i> \u2013 verpassten den Einzug ins Parlament.<\/span><\/p>\n

Warum gewann die Sozialistische Partei?<\/span><\/b><\/h4>\n

Genauer gesagt: Wie gelang es einer sogenannten Partei des \u201eDritten Weges\u201c , die sich einem harten, neoliberalen Reformkurs verschreibt \u00ad\u00ad\u2013 und etwa f\u00fcr Privatisierungen, korrupte Public-private-Partnerships (PPP) und Angriffe auf verarmte Bev\u00f6lkerungsgruppen verantwortlich zeichnet \u00ad\u00ad\u2013 einen solchen Sieg einzufahren? Ein Teil der Antwort liegt wohl in der au\u00dferordentlichen politischen Macht, die die Sozialistische Partei in den vergangenen vier Jahren gewinnen konnte. Sie kn\u00fcpfte zarte Bande mit gro\u00dfen Unternehmen \u2013 von Medien-Tycoons bis zu Betreiber_innen von Privatuniversit\u00e4ten \u2013 im Austausch gegen lukrative (wohl kaum legale) Partnerschaften und schaffte es so, <\/a>Macht auf die Medien auszu\u00fcben und finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihren Wahlkampf zu gewinnen. Besonders in den \u00e4rmsten Gegenden, wo von der Gesellschaft entfremdete, arbeitslose oder minderbesch\u00e4ftigte Menschen leben, konnte die Regierungspartei daher mit ihren bedeutenden finanziellen Mitteln auf Stimmenkauf gehen und klientelpolitische Beziehungen zu den Menschen aufbauen.<\/span><\/p>\n

Premierminister Edi Rama war Teil einer Propaganda-Kampagne, im Rahmen derer die Verantwortung f\u00fcr die Vers\u00e4umnisse der Regierung auf den kleineren Koalitionspartner (Sozialistische Bewegung f\u00fcr Integration) geschoben wurden. Rama bat die W\u00e4hler_innen um die absolute Mehrheit; denn nur so k\u00f6nne man einen effizienten \u00f6ffentlichen Verwaltungsapparat aufbauen.<\/span><\/p>\n

Ein weiterer Faktor, der den Sieg der Sozialistischen Partei erm\u00f6glichte, war ihre F\u00e4higkeit, die schlimmsten Auswirkungen der sozio-\u00f6konomischen Krise bis auf weiteres hinauszuz\u00f6gern. Mit dem Abschluss von Public-private-Partnerships und der Aufnahme von Direktanleihen bei Unternehmen (die Regierung versprach Unternehmen etwa eine bestimmte j\u00e4hrliche Geldsumme, wenn sie den Bau einer Schule finanzierten) kann die Regierung noch immer eine soziale Grundversorgung sicherstellen und schafft es zumindest bis jetzt, ein fragiles soziales Gleichgewicht aufrechtzuerhalten.<\/span><\/p>\n

Sie h\u00e4tte die Wahl auch nicht gewinnen k\u00f6nnen \u2013 und schon gar nicht so hoch \u2013, w\u00e4re in der Bev\u00f6lkerung nicht die \u00dcberzeugung verankert, dass die anderen Parteien keine besseren Optionen darstellten. Die Demokratische Partei (mitte-rechts), die das Land von 2005 bis 2013 regiert hatte, wird teilweise f\u00fcr den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Niedergang verantwortlich gemacht. Au\u00dferdem wurde die Demokratische Partei kurz vor der Wahl von internen Machtk\u00e4mpfen ersch\u00fcttert, was dazu f\u00fchrte, dass viele ihrer Stammw\u00e4hler_innen den Urnen fernblieben.<\/span><\/p>\n

Die Sozialistische Partei h\u00e4tte dar\u00fcber hinaus nicht gewinnen k\u00f6nnen, w\u00e4ren die beiden neuen Parteien, die sie herausforderten (Libra und Sfida), nicht rein mediennahe Gruppierungen, die blo\u00df um die Stimmen der kleinen arbeitenden Bourgeoisie der gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dte buhlten. Sie hatten sich vor der Wahl nicht die M\u00fche gemacht, Basisbewegungen aufzubauen.<\/span><\/p>\n

Eine historisch niedrige Wahlbeteiligung<\/span><\/b><\/h4>\n

Die Situation ist f\u00fcr die Sozialistische Partei jedoch nicht ganz so rosig, wie es ihre Propagandamaschinerie vielleicht erscheinen lassen will. Die Partei gewann dieselbe absolute Stimmenanzahl wie 2013, und erst die extrem schwache Wahlbeteiligung machte ihr Resultat zu einem Erdrutschsieg. <\/span><\/p>\n

Weniger als 47 % der Wahlberechtigten nutzten ihr Stimmrecht, was einem historischen Negativrekord gleichkommt. 2013 nahmen im Vergleich dazu noch 54 % an der Wahl teil. F\u00fcr die niedrige Wahlbeteiligung ist nat\u00fcrlich auch die gro\u00dfe Anzahl im Ausland lebender Wahlberechtigter verantwortlich zu machen. Aber auch von den Albaner_innen, die im Land leben, blieben 30 % der Wahl fern. Diese Menschen positionieren sich damit gegen das politische System als Ganzes. Diese gilt es, f\u00fcr eine soziale Bewegung zu gewinnen, die eine tats\u00e4chliche Opposition zur Sozialistischen Partei darstellen kann.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Parlamentswahl in Albanien hielt f\u00fcr nahezu alle \u00dcberraschungen bereit: W\u00e4hrend die regierende Sozialistische Partei einen Erdrutschsieg verbuchen konnte, erlebte die Demokratische Partei ein Debakel. Und die Wahlbeteiligung erreichte ein historisches Tief.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":12557,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[1673],"class_list":["post-23282","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","tag-westbalkan","person-arlind-qori-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23282","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23282"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23282\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27652,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23282\/revisions\/27652"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/12557"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23282"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23282"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23282"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}