Nicht \u00fcberall. Sechs Monate sp\u00e4ter beendete die \u00d6VP mit einem neuen Obmann, einem postmodernen Hybrid aus jugendlichem Draufg\u00e4ngertum und uralt-reaktion\u00e4rer Weltanschauung, dem 31-j\u00e4hrigen Sebastian Kurz ihre Regierungskoalition mit der SP\u00d6. Glaubt man den Meinungsumfragen, so hat sich der Coup gelohnt, und sie wird als Siegerin aus den Wahlen am 15. Oktober hervorgehen. <\/p>\n
Damit w\u00e4ren in \u00d6sterreich die Weichen auf eine \u00d6VP-FP\u00d6-Koalition gestellt, mit Sebastian Kurz, \u201edem akzeptable Gesicht des Rechtspopulismus\u201c1<\/sup> als Kanzler. Doch dies d\u00fcrfte er der Auftakt zu einem tiefgreifenden Umbau des erodierten Parteiensystems der Zweiten Republik \u00d6sterreichs bilden. <\/p>\n Fragt man sich, wie das Ergebnis der Pr\u00e4sidentenwahl in so kurzer Zeit in sein Gegenteil gedreht werden kann, wird man die Antwort im deformierten und manipulierten Charakter der \u00f6sterreichischen Demokratie finden. <\/p>\n Dass in der \u00d6VP eine einflussreiche Gruppe schon seit langem auf eine Koalition mit der FP\u00d6 hinarbeitete, pfiffen die Spatzen von den D\u00e4chern, dass es daf\u00fcr eine bereits eine jederzeit aktivierbare parlamentarische Mehrheit g\u00e4be, war bekannt. Das Haupthindernis bestand bislang darin, und der Wahlsieg Alexander Van der Bellens hat es gezeigt, dass es daf\u00fcr keine Mehrheit in der Bev\u00f6lkerung gab. <\/p>\n Die \u00fcber Jahre hinweg von den Boulevard-Medien befeuerte Hetze gegen Fl\u00fcchtlinge und den Islam, an deren Spitze sich auch der neue \u00d6VP-Obmann stellte, haben allerdings auch in der \u00f6sterreichischen Gesellschaft ihre Spuren hinterlassen. Schlie\u00dflich war es die SP\u00d6, die nicht nur in einem \u00f6sterreichischen Bundesland gemeinsam mit der FP\u00d6 regiert, sondern signalisierte, dass auch eine M\u00f6glichkeit s\u00e4he, mit der FP\u00d6 im Bund zu koalieren. Nicht dass das eine allzu plausible Option w\u00e4re, aber in der \u00d6VP f\u00fchrte es dazu, die letzten Widerst\u00e4nde gegen \u201eSchwarz-Blau\u201c bei Seite zu schieben. <\/p>\n So fiebert das Land einer Wahl entgegen, bei der eigentlich nur eines als fix gesetzt erscheint: Die FP\u00d6 wird \u2013 mit wem auch immer \u2013 in der n\u00e4chsten Regierung sitzen. <\/p>\n Von allen rechtsradikalen, populistischen Parteien Europas geh\u00f6rt die FP\u00d6 zu den b\u00f6sartigsten. Bisweilen wird sie aufgrund ihres Rassismus und ihres Antiislamismus als eine nationalistische Partei bezeichnet. Das stimmt nur in einer ganz bestimmten Weise: Von anderen Nationalisten unterscheidet sie sich n\u00e4mlich dadurch, dass ihr Nationalismus sich nicht auf die eigene Nation, \u00d6sterreich, bezieht. Die FP\u00d6 ist eine deutschnationale Partei, in dem Sinn, dass sie gem\u00e4\u00df g\u00fcltigem Parteiprogramm die \u00d6sterreicher_innen deutscher Muttersprache als Teil der deutschen Nation betrachtet.2<\/sup> <\/p>\n Diese Sicht teilt sie mit der einflussreichen Subkultur Deutscher Burschenschaften, Traditionsvereine und neurechter Zeitschriften, die ihrerseits den Resonanzboden der rechtsextremen und neonazistischen Agitation im Lande bilden. Man lebt T\u00fcr an T\u00fcr.<\/p>\n Das ist nicht so exzentrisch, wie es scheint. Tats\u00e4chlich ist die FP\u00d6 eine im \u00f6sterreichischen Parteiensystem traditionell verankerte Partei3<\/sup>. Ihr Deutschnationalismus repr\u00e4sentiert einen Sektor der \u00f6sterreichischen Eliten und dar\u00fcber hinaus den wachsenden Einfluss deutschen Kapitals in Wirtschaft und Kultur des Landes. <\/p>\n Sowohl ihr Verh\u00e4ltnis zum Nationalsozialismus als auch der Deutschnationalismus stellen die FP\u00d6 in einen Gegensatz zur Verfassung der zweiten Republik \u00d6sterreich und zur europ\u00e4ischen Nachkriegsordnung inklusive der EU. Dies kann im Szenario einer weiteren Versch\u00e4rfung der Krise der EU und verst\u00e4rkter deutscher Gro\u00dfmachtambitionen noch eine sehr unangenehme europ\u00e4ische Relevanz erhalten. <\/p>\n Soweit zur \u201chidden agenda\u201c der FP\u00d6, zum \u201cverschwiegenen Wissen\u201c, das ihren harten Kern zusammenh\u00e4lt und das sie umgebende intellektuelle und kulturelle Milieu bindet. <\/p>\n Ihre Wahlerfolge erkl\u00e4ren sich aber aus etwas anderem, n\u00e4mlich aus der erfolgreichen Mutation in eine rechtsradikale Partei neuen Typs, die autorit\u00e4res Gesellschaftsbild, ethnischen Nationalismus und populistischem Politikstil kombiniert4<\/sup>. Diese F\u00e4higkeit, sich zu h\u00e4uten, und doch dasselbe zu bleiben, teilt sie mit den \u00fcbrigen rechtsradikalen Parteien, mit denen sie in einer gemeinsamen Gruppe im Europaparlament zusammengeschlossen ist (u.a. Front National, Lega Nord, PVV, Vlaams Belang)5<\/sup>.<\/p>\n Die Zusammensetzung der W\u00e4hler_innenschaft der FP\u00d6 zeigt das diesbez\u00fcglich bekannte Bild: Zu einem betr\u00e4chtlichen Teil stimmen f\u00fcr die FP\u00d6 m\u00e4nnliche, (dem Erwerbsstatus nach) Arbeiter mit niedrigem Bildungsgrad abseits der urbanen Ballungszentren. Es sind weniger die deklassierten Schichten, sondern Menschen, die sich den Mittelschichten zurechnen, und sich von sozialem Abstieg bedroht und von den etablierten politischen Parteien im Stich gelassen f\u00fchlen. Zu Recht, denn ihre soziale Lage hat sich im letzten Jahrzehnt tats\u00e4chlich verschlechtert. Eine sinkende Lohnquote hat zu einer raschen Zunahme der sozialen Ungleichheit gef\u00fchrt. Die Arbeitslosenquote stieg von 5% auf 9 % zum H\u00f6hepunkt der Finanzkrise, die mittlere Einkommenserwartung in der Pension sank um ungef\u00e4hr 25%. <\/p>\n Es w\u00e4re aber falsch, den Zuwachs der populistischen Rechten als ein \u2013 wenn auch irregeleitetes \u2013 \u201eKlassenvotum\u201d zu interpretieren, denn die ver\u00f6ffentlichten Daten erlauben keine validen Aussagen \u00fcber die tats\u00e4chliche klassenm\u00e4\u00dfige Zusammensetzung des Elektorats. Weder werden die Stimmenanteile nach Einkommensstufen noch nach Kategorien wie \u201eUnternehmer\u201c, \u201eleitende Angestellte\u201c oder \u201eBesitzer von Verm\u00f6gen\u201c aufgeschl\u00fcsselt. Die Unterst\u00fctzung der FP\u00d6 durch die Oberen Zehntausend z\u00e4hlt zudem zu einem der gut geh\u00fcteten Geheimnisse des Landes, dessen Schleier sich dann und wann und eher zuf\u00e4llig hebt. So wusste die konservative Wiener Tageszeitung \u201eDie Presse\u201c in einem vor rund einem Jahr erschienen Artikel unter dem bezeichnenden Titel \u201eH\u00f6ret die Signale\u201c von einer wachsenden Unterst\u00fctzung der FP\u00d6 unter den Mitgliedern der exklusiven Vereinigung \u00d6sterreichischer Industrieller6<\/sup> zu berichten. <\/p>\n Die sich verfestigende populistischen Entfremdung zwischen den Institutionen der liberalen Demokratie, die die Bev\u00f6lkerungen der sozialen K\u00e4lte des Marktes \u00fcberlassen, und der Bev\u00f6lkerung, die sich ihrerseits dadurch revanchiert, dass sie der liberalen Demokratie den R\u00fccken zukehrt, ist Konsequenz der eingangs beschriebenen Deformation der \u00f6sterreichischen Demokratie. <\/p>\n Das bisherige Parteiensystem der Zweiten Republik \u00d6sterreich scheint einem unsch\u00f6nen Ende entgegen zu gehen. Mit dem putschartigen Wechsel an ihrer Spitze und der \u00dcbernahme eines populistischen Politikstils d\u00fcrfte die \u00d6VP allerdings eine Strategie f\u00fcr ihr kurzfristiges \u00dcberleben gefunden zu haben. Die Zukunft der traditionsreichen \u00f6sterreichischen Sozialdemokratie ist hingegen sehr fraglich. Wird sie tats\u00e4chlich als Regierungspartei abgew\u00e4hlt, so wird nicht nur der Kampf um die sich verringernde Patronage gef\u00fchrt werden, sondern auch um die zuk\u00fcnftige Ausrichtung der Partei, und insbesondere ihr Verh\u00e4ltnis zur FP\u00d6. <\/p>\n In dieser prek\u00e4ren Lage der \u00f6sterreichischen Demokratie stellt sich die Frage nach Alternativen. SP\u00d6 und Gr\u00fcne haben sich als unf\u00e4hig erwiesen, aus dem Sieg Alexander Van der Bellens etwas zu machen. Sie sind auch nicht in der Lage, ein glaubw\u00fcrdiges, alternatives Programm vorzulegen, das die Interessen der Mehrheit der in \u00d6sterreich lebenden Menschen zum Ausgangspunkt zu nimmt. (Vollbesch\u00e4ftigungspolitik, ein bedingungsloses personenbezogenes Grundeinkommen, \u00f6ffentliche Investitionen f\u00fcr einen sozial\u00f6kologischen Umbau der Wirtschaft und der Infrastruktur, einen Ausbau der \u00f6ffentlichen Dienste, die Erneuerung des Bildungs- und Gesundheitssystems, die Einf\u00fchrung der Wertsch\u00f6pfungsabgabe, eine Verm\u00f6genssteuer und eine demokratische Staatsreform auf der einen Seite; eine menschenrechtskonforme, solidarische Einwanderungs- und Fl\u00fcchtlingspolitik auf der anderen Seite). <\/p>\n Sie werden, so viel ist anzunehmen, von den W\u00e4hler_innen abgestraft werden. <\/p>\n Somit liegt auch in \u00d6sterreich die L\u00f6sung der politischen Krise jenseits der Sozialdemokratie, n\u00e4mlich im Aufbau einer popul\u00e4ren, progressiven, politischen Kraft, die sich in Opposition zu beidem , der Fortsetzung des bisherigen neoliberalen Kurses als auch der nationalistischen, radikalen Rechten bildet und profiliert. Das ist eine Frage, die weit \u00fcber die bevorstehenden Wahlen hinausweist. Ermutigend ist jedenfalls, dass sich bei den Wahlen selbst ein B\u00fcndnis aus der von ihrer Partei geschassten Jugendorganisation der Gr\u00fcnen, linken AktivistInnen und der KP\u00d6 gebildet hat und unter dem Label \u201eKP\u00d6 plus\u201c kandidiert. <\/p>\n Ver\u00f6ffentlicht in: Rechte Netzwerke in Europa!<\/link><\/i>, herausgegeben von der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, Konf\u00f6derale Fraktion der Vereinten Europ\u00e4ischen Linken\/ Nordische Gr\u00fcne Linke GUE\/NGL, September 2017<\/i><\/p>\n Anmerkungen<\/b><\/p>\n 1. Hans Rauscher, \u201eHaben wir uns in Christian Kern get\u00e4uscht?\u201c, Der Standard<\/i>, 16. August 2017.<\/p>\n 2. W\u00f6rtlich hei\u00dft es im g\u00fcltigen Programm der FP\u00d6: \u201eSprache, Geschichte und Kultur \u00d6sterreichs sind deutsch. Die \u00fcberwiegende Mehrheit der \u00d6sterreicher ist Teil der deutschen Volks-, Sprach- und Kulturgemeinschaft.\u201c In: <\/span><\/span><\/span>Parteiprogramm der Freiheitlichen Partei (FP\u00d6). <\/i>Beschlossen vom Bundesparteitag am 18.6.2011 in Graz<\/i><\/link>.<\/p>\n 3. Pelinka, Anton: \u201eDie FP\u00d6 im internationalen Vergleich\u201c, conflict & communication online<\/i>, 1\/1 2002, www.cco.regener-online.de\/2002_1\/pdf_2002_1\/pelinka.pdf<\/link>.<\/p>\n 4. See: Cas Mudde, \u2018The Far Right and the European Elections\u2019, Current History Magazine<\/i> 03\/2014.<\/p>\n 5. https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Europa_der_Nationen_und_der_Freiheit#Mitglieder<\/link><\/p>\n 6. Siehe Die Presse<\/i>, 2. Mai 2016, http:\/\/diepresse.com\/home\/wirtschaft\/kolumnen\/kordiconomy\/4978742\/%20Hort-die-Signale-der-FPO?%2520_vl_backlink=\/home\/index.do<\/link><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Erleichterung und die Freude \u00fcber den Wahlsieg des Gr\u00fcnen, Alexander Van der Bellen, der bei der \u00f6sterreichischen Bundespr\u00e4sidentenwahl von einer W\u00e4hlerkoalition, die von der Mitte bis zur Kommunistischen Partei reichte, unterst\u00fctzt wurde, \u00fcber den Kandidaten des parteipolitischen Rechtsradikalismus, Norbert Hofer waren gro\u00df.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":12249,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-23285","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-walter-baier-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23285","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23285"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23285\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27653,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23285\/revisions\/27653"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/12249"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23285"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23285"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23285"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}