{"id":23286,"date":"2017-09-20T11:37:11","date_gmt":"2017-09-20T09:37:11","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/junckers-zwangsjacke\/"},"modified":"2023-09-27T16:10:05","modified_gmt":"2023-09-27T14:10:05","slug":"junckers-zwangsjacke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/junckers-zwangsjacke\/","title":{"rendered":"Junckers Zwangsjacke"},"content":{"rendered":"

In letzterem \u2013 dessen Themen im Rahmen des August-Treffens der Zentralbank in Jackson Hole von Mario Draghi wieder aufgegriffen wurden \u2013 findet sich weitaus mehr Zur\u00fcckhaltung bei der Beschreibung der wirtschaftlichen Situation. Es stimmt wohl, dass das globale Rahmenwerk des zweiten Quartals 2017 von einer Periode nachhaltigen Wachstums gekennzeichnet war. Dennoch warnen die Expter_innen der Zentralbank, dass obwohl \u201edie augenblicklich positive Wirtschaftslage zu einer st\u00e4rkeren Erholung f\u00fchren k\u00f6nnte, \u2026 das Risiko eines R\u00fcckganges trotzdem gegeben ist\u201c. Mit anderen Worten: Es h\u00e4ngt davon ab. Aber wovon? Von der Qualit\u00e4t der Wirtschaftspolitik. Die \u00fcberm\u00e4\u00dfige Liquidit\u00e4t ist nicht imstande, den realen Wirtschaftsmechanismus loszutreten. Allenfalls vermeidet sie neue Sturzfl\u00fcge oder distanziert sich davon. Und da dieses Ph\u00e4nomen neu ist, wissen wir nicht, wie lange es andauern wird und was nach der unvermeidlichen, wenn auch aufschiebbaren, quantitativen Entspannung geschehen wird.<\/span><\/p>\n

Doch Junckers Frohlocken ist nicht blo\u00df Show, stattdessen ist es geradezu funktionell, indem es neue Regierungsprojekte voranbringt, die im Laufe dieser Krisenjahre entwickelt wurden. Wirtschaftliche Erholung w\u00fcrde dem politischen Neustart der EU zugutekommen, so Juncker. Doch das stimmt nicht, wenn er es im demokratischen Sinn meint. Die Vorstellung, dass ein wirtschaftliches Europa politisch wird, wenn es nach David Mitranys Definition von Funktionalismus geht, hat ausschlie\u00dflich in einem antidemokratischen Rahmen stattgefunden, der noch weiter entfernt von seinen B\u00fcrger_innen war.<\/span><\/p>\n

Von der Demokratie zur Oligarchie<\/span><\/b><\/h4>\n

Gestern[1]<\/span><\/sup><\/span> gab Juncker an, dass es sich nur um eine Fortf\u00fchrung jenes Projektes handle, das mit dem Bericht der f\u00fcnf Pr\u00e4sidenten<\/link> von 2015 begann und vom aktuelleren Reflexionspapier von Ende Mai dieses Jahres von eben jener Europ\u00e4ischen Kommission fortgesetzt wurde. Juncker griff demzufolge den deutschen Vorschlag zum Ausbau des Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus zu einem Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsfonds auf, ausgestattet mit invasiveren und pr\u00e4genderen Befugnissen den Volkswirtschaften einzelner L\u00e4nder gegen\u00fcber. Er ist dem Diktat Berlins damit nicht buchstabengetreu gefolgt, insofern als er die Rolle der \u00dcberwachung nationaler Budgets nicht direkt dieser K\u00f6rperschaft zugewiesen hat \u2013 etwas, das Deutschland noch mehr begr\u00fc\u00dfen w\u00fcrde, da so das Ermessen der Kommission in dieser Sache einschr\u00e4nkt werden w\u00fcrde.  <\/p>\n

Er tat jedoch sein Bestes, was auch von der erneuerten franz\u00f6sisch-deutschen Achse mitgetragen wird: Hier beziehen wir uns auf die Umwandlung des Kommissars f\u00fcr W\u00e4hrungsangelegenheiten in eine_n Finanzminister_in f\u00fcr die Eurozone. Diese_r wurde explizit gefordert, um Staatshaushalte zu \u00fcberwachen, strukturelle (Gegen-)Reformen zu f\u00f6rdern und um der Eurogruppe vorzusitzen (oder vielmehr, um die Wirtschafts- und Finanzministerien der Mitgliedstaaten der Eurozone zu koordinieren), ausgestattet mit einer eigenen Haushaltslinie. Die Risikoteilung zwischen EU-Mitgliedstaaten w\u00fcrde demzufolge von vornherein vermieden, zur gro\u00dfen Genugtuung Deutschlands, da es von Anfang an eine monokratische Autorit\u00e4t g\u00e4be mit der Aufgabe, dies zu verhindern.<\/span><\/p>\n

Dies h\u00e4tte erneut eine h\u00e4rtere Gangart in der technokratischen Konstruktion des Regierungssystems zur Folge. Grund daf\u00fcr ist die Tatsache, dass es \u00fcber ein immer auff\u00e4lliger anti-demokratisches und oligarchisches institutionelles Rahmenwerk verf\u00fcgen w\u00fcrde, ohne jegliche Lenkungs- oder Kontrollfunktion durch das Europ\u00e4ische Parlament, der einzigen gew\u00e4hlten Institution. Es ist genau das Rahmenkonstrukt, das der indische \u00d6konom Parag Khanna in seinem j\u00fcngsten Buch anstrebt und fordert. Darin l\u00e4dt er die weltgr\u00f6\u00dften Staaten sowie die EU ein, jeglichen Anschein von Demokratie ein f\u00fcr alle Mal fallen zu lassen und \u201edirekte Technokratie\u201c als eine Form der Regierung und der Gesellschaftsordnung aufzugreifen, womit er einen riesigen R\u00fcckschritt von der Demokratie zur Oligarchie bef\u00fcrwortet. <\/span><\/p>\n

In \u00dcbereinstimmung damit rief Jean-Claude Juncker zu einer rascheren Entscheidungsfindung der EU auf und forderte die Einf\u00fchrung des Mehrheitsbeschlusses anstelle der Einstimmigkeit, wenn es um Themen von gr\u00f6\u00dfter Bedeutung, wie etwa Besteuerung, geht, was sich m\u00f6glicherweise auch auf andere Bereiche ausweiten lie\u00dfe. In vollem Bewusstsein der Tatsache, dass sich die Ersetzung der Einstimmigkeitsmethode durch jene des Mehrheitsbeschlusses nicht notwendigerweise vorteilhaft auf die Erhaltung des Status Quo auswirken w\u00fcrde, beeilte er sich festzuhalten, dass all dies nicht die Vertr\u00e4ge betreffe und keine \u00c4nderung derselben n\u00f6tig machen w\u00fcrde.<\/span><\/p>\n

\u201eLasst uns den Wind in den Segeln nutzen\u201c<\/span><\/b><\/h4>\n

Ehe er seine Rede beendete \u2013 mit Worten, die an Grimms M\u00e4rchen gemahnen: \u201eJetzt [\u2026] da die Sonne scheint [\u2026] lasst uns die Leinen losmachen, die Segel setzen, und den g\u00fcnstigen Wind nutzen\u201c \u2013 und den Applaus seines Publikums aus Sozialist_innen, Liberalen und anderen Volksvertreter_innen entgegennahm, lie\u00df Juncker es sich nicht nehmen, Italien daf\u00fcr zu danken, in der Migrationsproblematik die Ehre Europas zu retten (gefolgt von einem begeisterten Twee<\/a>t von Paolo Gentiloni). Unser Schandmal durfte nat\u00fcrlich nicht fehlen. <\/span><\/p>\n

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[1]<\/span><\/span><\/a> Redaktionelle Anmerkung: Der Artikel erschien am 14. <\/span>September unter dem Tit<\/span>el La camicia di forza di Juncker<\/span><\/link><\/span> in Il Manifesto.<\/i><\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein unbeschwerterer Juncker als sonst f\u00fchrte mit einer h\u00f6chst optimistischen Rede zur Lage der Union das Wort in Stra\u00dfburg. Er war sichtlich bestrebt, die Einsch\u00e4tzungen des letzten EZB-Monatsberichts weit hinter sich zu lassen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":12630,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-23286","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-alfonso-gianni-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23286","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23286"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23286\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27654,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23286\/revisions\/27654"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/12630"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23286"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23286"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23286"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}