{"id":23288,"date":"2017-09-20T20:13:00","date_gmt":"2017-09-20T18:13:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/demokratische-rechte-verteidigen\/"},"modified":"2023-09-27T16:10:06","modified_gmt":"2023-09-27T14:10:06","slug":"demokratische-rechte-verteidigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/demokratische-rechte-verteidigen\/","title":{"rendered":"Demokratische Rechte verteidigen"},"content":{"rendered":"<p><span lang=\"DE\">Seither w\u00e4chst die Anzahl der Katalan_innen, die sich f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit ihrer Region von Spanien einsetzen, ungebrochen.<\/span><\/p>\n<p><span lang=\"DE\">Der Grad an Autonomie, den sich Katalonien w\u00fcnscht, war einer Rechtspartei wie der PP viel zu hoch \u2013 trotz der \u00c4nderungen des Statuts von 2010, die das spanische Parlament beschlossen hat.<\/span><\/p>\n<h4><span lang=\"DE\">Chronologie des katalanischen Unabh\u00e4ngigkeitsprozesses<\/span><\/h4>\n<ul>\n<li><span lang=\"DE\">9. November 2014: Eine Volksbefragung zur Unabh\u00e4ngigkeit wird durchgef\u00fchrt, die vom Verfassungsgerichtshof jedoch verboten worden ist. Nahezu 2,3 Mio. Menschen nehmen daran teil. Das Ergebnis: 80,72 % stimmen f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit, 4,55 % dagegen, 9,56 % w\u00e4hlen ung\u00fcltig und verbleibende Stimmen fallen auf andere Antworten. Artur Mas, ehemaliger Pr\u00e4sident der Regionalregierung, nennt das Ergebnis in Anbetracht der Umst\u00e4nde, unter denen die Befragung stattgefunden hat, einen vollen Erfolg. Am Wahlabend wendet er sich mit zwei Botschaften an die Zentralregierung: Die Katalan_innen h\u00e4tten klargemacht, dass sie sich die Unabh\u00e4ngigkeit w\u00fcnschten und \u00fcber ihre politische Zukunft selbst entscheiden wollten.\n<p><\/span><\/li>\n<li><span lang=\"DE\">20. November 2014: Die Staatsanwaltschaft beschlie\u00dft, aufgrund der ungesetzlichen Abhaltung der Volksbefragung vom 9. November gegen den katalanischen Pr\u00e4sidenten rechtliche Schritte einzuleiten. Nach einer mehr als vierst\u00fcndigen Debatte einigt man sich darauf, dass Anweisungen des Verfassungsgerichts, der die Befragung gesetzeswidrig erkl\u00e4rt hat, missachtet worden seien.\n<p><\/span><\/li>\n<li><span lang=\"DE\">14. Januar 2015: Nach einer Vereinbarung zwischen dem Pr\u00e4sidenten von Katalonien und dem Vorsitzenden der <\/span><span lang=\"DE\">Esquerra Republicana de Catalunya (ERC), Oriol Junqueras, die von der Pr\u00e4sidentin der Katalanischen Nationalversammlung, Carme Forcadell, dem Verein \u00d2mnium Cultural, Muriel Casals, und dem Pr\u00e4sidenten der Vereinigung der Gemeinden f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit, Josep Maria Vila d&#8217;Abadal, unterst\u00fctzt wird, setzt die <i>Generalitat<\/i>&nbsp;f\u00fcr den 27. September 2015 Neuwahlen an.\n<p><\/span><\/li>\n<li><span lang=\"DE\">11. September 2015: Demonstration der Diada im Vorfeld der Wahlen am 27. September. Nach Angaben der Organisation nehmen 2 Millionen Menschen daran teil. Die Polizeikr\u00e4fte der Guardia Civil z\u00e4hlen 1,2 Millionen Teilnehmer_innen.\n<p><\/span><\/li>\n<li><span lang=\"DE\">13. November 2016: Tausende Menschen versammeln sich, um ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr katalanische Politiker_innen zu zeigen, gegen die der spanische Verfassungsgerichtshof ermittelt, darunter auch Artur Mas selbst. Der ehemalige Pr\u00e4sident ist der Ansicht, er habe nicht das Gesetz missachtet, sondern habe dem Mandat der katalanischen Bev\u00f6lkerung Folge geleistet und daher die Volksbefragung am 9. November abgehalten. Puigdemont, derzeit Pr\u00e4sident Kataloniens, erkl\u00e4rt, Katalonien werde \u00fcber sein Verh\u00e4ltnis zu Spanien selbst an der Wahlurne entscheiden und gibt zu Protokoll: \u201eIch hoffe, die Regierung in Madrid wird auf die Menschen h\u00f6ren.\u201c\n<p><\/span><\/li>\n<li><span lang=\"DE\">13. M\u00e4rz 2017: Artur Mas wird angeklagt, das ihm auferlegte Verbot missachtet zu haben, f\u00fcr die Dauer von zwei Jahren politische \u00c4mter zu bekleiden; er wird zur Zahlung einer Geldstrafe von 36.500 Euro verurteilt. Ortega und Rigau werden unter denselben Anklagepunkten verurteilt und erhalten Freiheitsstrafen von 21 bzw. 18 Monaten. Zus\u00e4tzlich muss Ortega eine Geldstrafe von 30.000 Euro bezahlen; Rigau 24.000 Euro.\n<p><\/span><\/li>\n<li><span lang=\"DE\">22. Mai 2017: Im Zuge einer Konferenz in Madrid bekr\u00e4ftigt Puigdemont in Begleitung des Vizepr\u00e4sidenten der katalanischen Regierung und Parteivorsitzenden der ERC, Oriol Junqueras, und des Au\u00dfenministers, Ra\u00fcl Romeva, einmal mehr seinen Wunsch nach Gespr\u00e4chen mit der Zentralregierung zu den beim Referendum gestellten Fragen, dem gew\u00e4hlten Datum und der dabei notwendigen Mehrheit. Er f\u00fcgt au\u00dferdem hinzu, dass das Referendum auch dann abgehalten w\u00fcrde, wenn die Zentralregierung Verhandlungen verweigere.\n<p><\/span><\/li>\n<li><span lang=\"DE\">24. Mai 2017: Puigdemont schreibt in einem Brief an den spanischen Pr\u00e4sidenten Mariano Rajoy, dass Gespr\u00e4che zwischen den beiden Regierungen n\u00f6tig seien. In diesem Brief versichert er auch, dass der Generalitat an einer friedlichen L\u00f6sung \u00e4u\u00dferst gelegen sei, jedoch den Willen der katalanischen Bev\u00f6lkerung respektieren werde.\n<p><\/span><\/li>\n<li><span lang=\"DE\">25. Mai 2017: Rajoy beantwortet Puigdemonts Schreiben mit nachdr\u00fccklicher Ablehnung. Der Pr\u00e4sident der Zentralregierung verweigert jegliche Form von Verhandlungen zum Referendum und bezichtigt die katalanische Regierung, der Zentralregierung zu drohen.\n<p><\/span><\/li>\n<li><span lang=\"DE\">9. Juni 2017: Puigdemont k\u00fcndigt die Abhaltung des Unabh\u00e4ngigkeitsreferendums an und legt als Datum den 1. Oktober fest.<\/span><span lang=\"DE\">&nbsp;Die gestellte Frage soll lauten: \u201eWollen Sie, dass Katalonien ein unabh\u00e4ngiger Staat in Form einer Republik ist?\u201c\n<p><\/span><\/li>\n<li><span lang=\"DE\">6. September 2017: Das katalanische Parlament verabschiedet das Referendumsgesetz; der Pr\u00e4sident beraumt die Befragung f\u00fcr 1. Oktober an. Bei einer umstrittenen Parlamentsdebatte enth\u00e4lt sich das linke Wahlb\u00fcndnis <\/span><i><span lang=\"DE\">Catalunya s\u00ed que espot<\/span><\/i><span lang=\"DE\">.\n<p><\/span><\/li>\n<li><span lang=\"DE\">7. September 2017: Im Vorfeld des Referendums setzt die Zentralregierung repressive Ma\u00dfnahmen. Der Verfassungsgerichtshof erkl\u00e4rt das Referendum f\u00fcr gesetzeswidrig und warnt tausende katalanische Politiker_innen davor, sich durch ihren Einsatz f\u00fcr das Referendum strafbar zu machen. Die Staatsanwaltschaft bringt Beschwerde gegen Puigdemont und die katalanische Regierung ein. Rajoy l\u00e4sst nach einem Treffen mit Pedro S\u00e1nchez (PSOE), der der Zentralregierung seine Unterst\u00fctzung zusichert, verlauten, dass er alles tun werde, um das Referendum zu verhindern. Das katalanische Parlament gibt dem Gesetz zur Regelung des \u00dcbergangs in die Unabh\u00e4ngigkeit gr\u00fcnes Licht und Puigdemont k\u00fcndigt die Durchf\u00fchrung des Referendums trotz der Beschwerden an.\n<p><\/span><\/li>\n<li><span lang=\"DE\">8. September 2017: Im Zuge von Hausdurchsuchungen beschlagnahmen die Polizeikr\u00e4fte der Guardia Civil auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Wahlurnen und Stimmzettel. Die Polizei durchsucht auch Druckereien, den Firmensitz der Zeitung <i>El Vallencand<\/i>, sowie Privatfahrzeuge nach Propagandamaterial zum Referendum. Kontrollen dieser Art finden seither t\u00e4glich statt. Gegen diese Polizeihandlungen finden zahllose friedliche Demonstrationen statt; auch Julian Assange verteidigt das Selbstbestimmungsrecht der Katalan_innen.\n<p><\/span><\/li>\n<li><span lang=\"DE\">11. September 2017: Eine weitere Diada-Demonstration mit mehr als einer Million Teilnehmer_innen, die sich f\u00fcr die Abhaltung des Referendums aussprechen, findet statt. Puigdemont verk\u00fcndet: \u201eNiemand kann uns aufhalten\u201c.\n<p><\/span><\/li>\n<li><span lang=\"DE\">15. September 2017: Die Zentralregierung greift in die Regierungsgesch\u00e4fte Kataloniens ein und suspendiert einige Mitarbeiter_innen der Steuerbeh\u00f6rden.\n<p><\/span><\/li>\n<li><span lang=\"DE\">17. September 2017: In Madrid wird eine Veranstaltung zur Unterst\u00fctzung des Selbstbestimmungsrechts abgehalten, die zuvor von einem Madrider Gericht verboten worden ist. Trotzdem versammeln sich tausende Menschen. Die Polizei r\u00fcckt mit einem Gro\u00dfaufgebot an; faschistische Gruppierungen drohen die Veranstaltung anzugreifen.\n<p><\/span><\/li>\n<li><span lang=\"DE\">19. September 2017: Die Guardia Civil beschlagnahmt f\u00fcr Wahlbeisitzer_innen bestimmte Informationsschreiben und beginnt, mehr als 700 katalanische <a name=\"_GoBack\"><\/a>B\u00fcrgermeister_innen zu verh\u00f6ren, die das Referendum unterst\u00fctzen. Wer die Teilnahme am Verh\u00f6r verweigert, wird von der Staatsanwaltschaft mit einer Gef\u00e4ngnisstrafe bedroht.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p><span lang=\"DE\">Diese Chronologie erhebt keinen Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit, soll jedoch die Meilensteine des Streits darlegen.<\/span><\/p>\n<h4><b><span lang=\"EN-GB\">Die spanische Linke und das katalanische Referendum <\/span><\/b><\/h4>\n<p><span lang=\"DE\">Sowohl <i>Podemos<\/i> als auch die <i>Izquierda Unida<\/i> unterst\u00fctzen die Abhaltung des Referendums, jedoch unter gewissen Garantien. Podemos sieht das Referendum als B\u00fcrger_innenmobilisierung, ist allerdings der Ansicht, dass sein Ergebnis nicht bindend sein k\u00f6nne. Die Izquierda Unida ist der Ansicht, die beim Referendum gestellte Frage w\u00fcrde Menschen ausschlie\u00dfen, die sich ein Bundesstaatsmodell w\u00fcnschten, in dem die unterschiedlichen im spanischen Staat vertretenden Nationalit\u00e4ten frei verbunden w\u00e4ren.<\/span><\/p>\n<p><span lang=\"DE\">Das Problem mit Garantien: Wenn die Zentralregierung nicht zu Verhandlungen bereit ist, k\u00f6nnen die geforderten Garantien nicht zugesichert werden, da das aktuelle W\u00e4hler_innenverzeichnis nur durch die Zentralregierung bestimmt werden kann.<\/span><\/p>\n<p><i>Esquerra Unida I Alternativa<\/i> (EUiA)<span lang=\"DE\">, das politische Gegenst\u00fcck zur Izquierda Unida in Katalonien, beschloss am 17. September, sich gegen\u00fcber der katalanischen Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die Teilnahme am Referendum auszusprechen, auch wenn sich die EUiA gegen die Unabh\u00e4ngigkeit Kataloniens stellt.<\/span><\/p>\n<p><span lang=\"DE\">Nun zum umstrittensten Punkt: Wer soll den Unabh\u00e4ngigkeitsprozess leiten? Die katalanische Bourgeoise zeichnet sich nicht gerade durch eine besonders demokratische Vorgehensweise aus und ist au\u00dferdem in viele Korruptionsskandale verwickelt. Auch wenn die Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung bei Menschen aller Bev\u00f6lkerungsklassen Zuspruch findet, ist es \u00e4u\u00dferst fraglich, ob die Arbeiter_innenklassen von der Unabh\u00e4ngigkeit profitieren werden. Es waren schlie\u00dflich die Parteien der katalanischen Bourgeoisie in der katalanischen Regierung, die unter anderem im Bildungs- und Gesundheitssektor die umfassendsten Einsparungsma\u00dfnahmen umsetzten und die Zentralregierung unterst\u00fctzten, als das spanische Parlament antidemokratische Gesetze wie das \u201eMordaza-Gesetz\u201c verabschiedete, mit dem viele demokratische Rechte beschnitten wurden, um die Proteste der Bev\u00f6lkerung gegen obengenannte antisoziale politische Ma\u00dfnahmen beschr\u00e4nken zu k\u00f6nnen. Ich pers\u00f6nlich w\u00fcrde aus den oben genannten Gr\u00fcnden mit \u201eNein\u201c abstimmen. Das hei\u00dft jedoch nicht, dass der Bev\u00f6lkerung kein Recht auf Selbstbestimmung zusteht.<\/span><\/p>\n<p><span lang=\"DE\">Ich bin davon \u00fcberzeugt, dass das \u201eNein\u201c-Lager die Abstimmung gewinnen w\u00fcrde, wenn notwendige Garantien sichergestellt werden k\u00f6nnten; eine Demokratie sollte ihren B\u00fcrger_innen zugestehen, \u00fcber ihre Zukunft selbst zu entscheiden.<\/span><\/p>\n<p><span lang=\"DE\">Umfragen von 2010 zeigten, dass sich zu diesem Zeitpunkt 35 % der Katalan_innen die Unabh\u00e4ngigkeit w\u00fcnschten; heute sind es nahezu 50 %. Dar\u00fcber hinaus zeigen die Umfragen, dass sich 80 % der Katalan_innen ein Referendum w\u00fcnschen; 60 % geben an, daran teilnehmen zu wollen, auch wenn es der spanische Staat verbieten w\u00fcrde.<\/span><\/p>\n<p><span lang=\"DE\">Die Repression und Uneinsichtigkeit von Mariano Rajoys Regierung waren es, die viele Menschen in Katalonien erst dazu brachten, sich f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit auszusprechen. Wenn seine Partei ihre repressive Politik aufrechterh\u00e4lt, ist es wahrscheinlich, dass diese Anzahl noch weiter steigt.<\/span><\/p>\n<h4><b><span lang=\"DE\">Dazu m\u00fcssen wir uns einige Fragen stellen:<\/span><\/b><\/h4>\n<ul>\n<li><span lang=\"DE\" style=\"font-family:Symbol\"><span style=\"font:7.0pt &quot;Times New Roman&quot;\"><\/span><\/span><span lang=\"DE\">Was sind die Grenzen der Souver\u00e4nit\u00e4t?<\/span><\/li>\n<li><span lang=\"DE\" style=\"font-family:Symbol\"><span style=\"font:7.0pt &quot;Times New Roman&quot;\"><\/span><\/span><span lang=\"DE\">Gibt es nicht nur f\u00fcr die Kolonien ein Recht auf Selbstbestimmung, sondern auch f\u00fcr Nationalit\u00e4ten mit Autonomiestatus?<\/span><\/li>\n<li><span lang=\"DE\" style=\"font-family:Symbol\"><span style=\"font:7.0pt &quot;Times New Roman&quot;\"><\/span><\/span><span lang=\"DE\">Warum ist in Spanien nicht m\u00f6glich, was im Gro\u00dfbritannien mit Schottland m\u00f6glich war?<\/span><\/li>\n<li><span lang=\"DE\" style=\"font-family:Symbol\"><span style=\"font:7.0pt &quot;Times New Roman&quot;\"><\/span><\/span><span lang=\"DE\">F\u00fcrchten die spanische Regierung und der K\u00f6nig, dass ein Bruch mit Katalonien der republikanischen Bewegung Aufwind verschaffen wird?<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<h4><b><span lang=\"DE\">Nachtrag:<\/span><\/b><\/h4>\n<p><span lang=\"DE\">Nach weiteren Ereignissen am 20. September ist eine Erweiterung des Artikels n\u00f6tig. Heute Morgen verschafften sich die Guardia Civil und das Nationale Polizeikorps in verschiedene katalanische Regierungsabteilungen Zutritt, registrierten die Abteilungen und nahmen etwa 14 Personen fest, darunter Vertreter_innen der katalanischen Regierung. Die linken Parteien Spaniens forderten dazu auf, sich entschieden gegen diese repressive Gewaltspirale seitens der PP-Zentralregierung zu stellen, die in Katalonien de facto f\u00fcr einen Ausnahmezustand sorgt.<\/span><\/p>\n<p><span lang=\"DE\">Es geht nicht l\u00e4nger nur um das Selbstbestimmungsrecht der Menschen. Die Vorsitzenden von Podemos und Izquierda Unida stellten fest: \u201eWir m\u00fcssen demokratische Rechte nicht nur wegen dieser diktatorischen Eingriffe seitens der spanischen Regierungen verteidigen.\u201c Sie forderten zur Verteidigung der demokratischen Rechte auf, die im spanischen Staat auf drastische Weise beschnitten werden. Als Antwort darauf versammelten sich zehntausende Menschen auf dem Platz Puerta del Sol in Madrid und in anderen spanischen St\u00e4dten.<\/span><\/p>\n<p><span lang=\"DE\">Eines ist damit klar: Die Regierungspartei hat sich von ihren faschistischen Wurzeln offensichtlich nicht befreit. An dieser Stelle soll daran erinnert werden, dass diese Partei von sieben Ex-Ministern des Diktators Franco gegr\u00fcndet worden war.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In Katalonien vollzieht sich derzeit ein Prozess, dessen Ziel die Unabh\u00e4ngigkeit von Spanien ist. Auf Antrag der Volkspartei (PP) erkl\u00e4rte der spanische Verfassungsgerichtshof das Katalanische Statut von 2010 als verfassungswidrig. Dieses Statut war mit der Regierung Zapatero verhandelt und sp\u00e4ter vom spanischen Parlament bef\u00fcrwortet worden.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":19200,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-23288","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-jose-luis-martinez-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23288","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23288"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23288\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27656,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23288\/revisions\/27656"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/19200"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23288"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23288"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23288"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}