Ich habe nicht vor, mich in diese Diskussion einzumischen, die eigentlich bereits im April 2014 stattgefunden hat, als Investor_innen der Regierung Samaras1<\/sup> genau denselben Betrag zu einem Zinssatz von 4,75% geliehen haben. Der einzige Unterschied besteht darin, dass nun die Rollen vertauscht sind. Die Argumente, die heute die Regierung von SYRIZA und ANEL (Unabh\u00e4ngige Griech_innen) vorbringt, sind exakt dieselben wie jene von Neue Demokratie<\/i> und PASOK vor drei Jahren, n\u00e4mlich dass eine begrenzte Schuldaufnahme zu gro\u00dfz\u00fcgigen Zinss\u00e4tzen der erste Schritt in Richtung einer dauerhaften R\u00fcckkehr Griechenlands zur \u201eNormalit\u00e4t\u201c, d.h. an die Finanzm\u00e4rkte, sei, und damit in Richtung \u201eBefreiung\u201c von den Memoranda und der dem\u00fctigenden Bevormundung durch die Troika. <\/p>\n Unabh\u00e4ngig von dieser Pseudo-Auseinandersetzung, die f\u00fcr die Kernaussage dieses Artikels ohnehin kaum Relevanz hat, ist eines sicher: Antonis Samaras und Giannis Stournaras2<\/sup> schafften es nicht, das Land nach dem Fall ihrer Regierung im Dezember 2015 wieder auf den richtigen Kurs zu bringen, w\u00e4hrend Alexis Tsipras und Euclid Tsakalotos3<\/sup> diese Chance noch haben. Falls sich Griechenland nach dem Ende des dritten Anpassungsprogramms oder des dritten Memorandums am 31. Juli 2018 regul\u00e4r und zu vern\u00fcnftigen Zinss\u00e4tzen auf den Finanzm\u00e4rkten refinanzieren kann, werden deshalb viele von einer weiteren \u201eErfolgsgeschichte\u201c nach Irland, Portugal und Zyppern4<\/sup> sprechen. <\/p>\n Allerdings f\u00fcrchte ich, dass dieser Erfolg nicht nur der gegenw\u00e4rtigen Regierung angerechnet werden wird, die das Programm, das sie im Juli 2015 unterschrieben hat, zwar vertragsgetreu mitsamt den zus\u00e4tzlichen Ma\u00dfnahmen, die die Gl\u00e4ubiger_innen in jeder \u00dcberpr\u00fcfung fordern, implementiert, es aber nach wie vor inhaltlich ablehnt. In einem gr\u00f6\u00dferen und l\u00e4ngerfristig gedachten Kontext gesehen, wird dieser Erfolg als ein weiterer ideologischer und politischer Sieg des europ\u00e4ischen autorit\u00e4ren Neoliberalismus gewertet werden, der nach der systemischen Krise mit der so genannten \u201eNew Economic Governance\u201c5<\/sup> der Europ\u00e4ischen Union sogar noch aggressiver wieder aufgenommen wurde. <\/p>\n Die Erwartung, dass Griechenland sich bald wieder selbst auf den Finanzm\u00e4rkten refinanzieren k\u00f6nnen wird, fu\u00dft darauf, dass alle in den Memoranda festgeschriebenen neoliberalen, rezessiven \u201eReform\u201c-Politiken in der nunmehr vierten Welle vollst\u00e4ndig umgesetzt werden. Auf Grund des starken sozialen und politischen Widerstands wird dies auch die schwierigste sein. Die auf interne Abwertung und vermeintlich auch auf Produktivit\u00e4tssteigerung abzielenden \u201eReformen\u201c der Memoranda umfassen: Starke Senkungen der L\u00f6hne und Renten, tiefe Einschnitte bei den \u00f6ffentlichen Ausgaben einschlie\u00dflich dem Gesundheits- und Bildungsbudget, brutale Attacken gegen das neue und alte Kleinb\u00fcrger_innentum, Privatisierungen von staatlichen Unternehmen, Landraub und reaktion\u00e4re Reformen des Arbeitsrechts, die zu einer erheblichen Zur\u00fcckdr\u00e4ngung der Gewerkschaften und einem starken Ansteigen von Arbeitsflexibilisierung, Armut und Ungleichheiten f\u00fchren. <\/p>\n Es scheint, als ob es der SYRIZA-ANEL-Regierung zufallen wird, den Kreislauf der Memoranda erfolgreich zu schlie\u00dfen, den die Regierung Papandreou6<\/sup> 2010 begonnen und die Regierungen Papademos7<\/sup>, Samaras und Tsipras weitergef\u00fchrt haben. Der Neid der Neuen Demokratie<\/i> und der Mitte-Links-Modernisierer_innen (PASOK, Potami) ist daher leicht zu verstehen, ebenso wie ihre Bem\u00fchungen, die wirtschaftlichen Errungenschaften der Regierung zu diskreditieren. Dies steht ganz im Gegensatz zu den Lobpreisungen, die von EU-Funktion\u00e4r_innen und sogar von Herrn Sch\u00e4uble kommen, der ja grunds\u00e4tzlich nicht gerade ein enger Freund von Tsipras, dessen Partei oder Regierung ist. <\/p>\n Als die Schwierigkeiten mit der Umsetzung der Auflagen der zweiten \u00dcberpr\u00fcfung des dritten Anpassungsprogramms zunahmen, vertrat ich die Auffassung, dass die Regierung den unzul\u00e4ssigen Forderungen der Kreditgeber_innen nicht nachgeben sollte. Diese \u00fcberstiegen die Ma\u00dfnahmen, auf die man sich im Juli 2015 geeinigt hatte, bei weitem, besonders die Forderungen nach noch h\u00e4rteren Rentenk\u00fcrzungen und weiteren Reduktionen des Steuerfreibetrags. Diese beiden Ma\u00dfnahmen, von denen eine Summe von 3,6 Milliarden Euro oder 2% des BIP erwartet wird, sollten in den Jahren 2019 und 2020 umgesetzt werden \u2013 also nach dem Ende des Programms am 31. Juli 2018 und mindestens ein Jahr nach den n\u00e4chsten Wahlen, die sp\u00e4testens im September 20198<\/sup> stattfinden m\u00fcssen. Das hei\u00dft, das gegenw\u00e4rtige Parlament wurde angehalten, Ma\u00dfnahmen zu beschlie\u00dfen, die die n\u00e4chste griechische Regierung dann verpflichtend umzusetzen hat. Hier ist anzumerken, dass diese v\u00f6llig undemokratische Forderung vom Premierminister selbst9<\/sup> \u00f6ffentlich zur\u00fcckgewiesen wurde, wie schon zuvor von Euclid Tsakalotos10<\/sup> und vom Zentralkomitee von SYRIZA, wie im Protokoll des Treffens vom 11. Februar 2017 nachzulesen ist. <\/p>\n Allerdings sickerte nach einiger Zeit informell durch, dass der IWF das griechische Verhandlungsteam gewarnt hatte: Sollte das Parlament diese Ma\u00dfnahmen gemeinsam mit l\u00e4cherlich hohen Zielvorgaben f\u00fcr den Prim\u00e4r\u00fcberschuss (3,5% des BIP) f\u00fcr die Jahre 2019 bis 2022 nicht beschlie\u00dfen, w\u00fcrde der IWF seine Zustimmung zum Abschluss der zweiten \u00dcberpr\u00fcfung verweigern. Nach diesem Ultimatum entschied die Regierung, sich dieser erneuten Erpressung der Kreditgeber_innen zu unterwerfen. Parallel wurden sogenannte \u201eGegenma\u00dfnahmen\u201c in \u00e4hnlichem Ausma\u00df (ca. 2% des BIP) vereinbart, die ebenfalls in den Jahren 2019 und 2020 umgesetzt werden und die K\u00fcrzungen teilweise ausgleichen sollten, die aber nur dann in Kraft treten w\u00fcrden, wenn die Regierung die vereinbarten Prim\u00e4r\u00fcberschussziele erreichen w\u00fcrde. <\/p>\n Nach kurzer Zeit ratifizierte das Zentralkomitee von SYRIZA diese Vereinbarung mit einer \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit und negierte damit ihre vorherige Entscheidung. Zu guter Letzt wurde die Vereinbarung auch im Rahmen einer Abstimmung von den Mitgliedern der Parlamentsfraktion von SYRIZA und ANEL best\u00e4tigt. Auch wenn gleichzeitig versucht wird, den Auswirkungen durch ein \u201eParallelprogramm\u201c gegenzusteuern, ist dies meiner Meinung nach eine Zuwiderhandlung gegen das Mandat, das sie von ihren W\u00e4hler_innen erhalten hatten. Dieses besagte, dass die Regierung nur die Ma\u00dfnahmen des dritten Memorandums umsetzen w\u00fcrde. Meiner Ansicht nach war dies die zweite gro\u00dfe Niederlage von SYRIZA nach der vom Juli 2015. <\/p>\n Es gab noch andere Gr\u00fcnde, warum die Regierung das Ultimatum zur\u00fcckweisen h\u00e4tte sollen. Die Entscheidung f\u00fcr zus\u00e4tzliche Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen, die nicht im SYRIZA-Wahlprogramm vom September 2015 enthalten waren, n\u00e4hrte unweigerlich die Vorw\u00fcrfe der Opposition, SYRIZA sei nicht glaubw\u00fcrdig. Sie stellte diese Partei der radikalen Linken auf eine Stufe mit den Demagog_innen des alten politischen Systems wie Neue Demokratie<\/i> oder PASOK. Auch diese versprachen den W\u00e4hler_innen \u201ebessere Zeiten\u201c, nur um wieder neue Sparprogramme einzuf\u00fchren, sobald sie gew\u00e4hlt worden waren. Auch wenn manche Minister_innen sich gro\u00dfe M\u00fche gaben, aus den F\u00e4ngen des Memorandums zu retten, was noch zu retten war, h\u00f6hlte die Entscheidung au\u00dferdem das Vertrauen von Bev\u00f6lkerungsgruppen aus, die sich ohnehin wegen der immer restriktiveren Sparpolitik schon von der Partei distanziert hatten. Durch die Kapitulation vor der Erpressung der Kreditgeber_innen entfremdete sich SYRIZA zu guter Letzt auch immer weiter von den sozialen Bewegungen in Griechenland und in ganz Europa. <\/p>\n Manche von uns hatten behauptet, auch nach der Unterzeichnung des dritten Memorandums, die \u201emit vorgehaltener Pistole\u201c erfolgte, sei keine \u201ePfadabh\u00e4ngigkeit\u201c des weiteren Vorgehens der griechischen Regierung gegeben und Widerstand sei sogar nach diesem \u201eCoup\u201c m\u00f6glich. Es scheint, dass dies falsch war.11<\/sup> Tsipras und SYRIZA sind dazu entschlossen, als einzigen Ausweg aus der Krise die bittere Pille zu schlucken. <\/p>\n Der erwartete Ausstieg der griechischen Regierung aus dem dritten Anpassungsprogramm, gemeinsam betrachtet mit dem Sieg von SYRIZA im Januar 2015, der anschlie\u00dfenden Kapitulation im Juli desselben Jahres und der, wie ich sie nenne, \u201ezweiten Niederlage\u201c im Juni 2017, wirft schwerwiegende Fragen auf, die nicht nur Strategie und Programm, sondern auch die Identit\u00e4t der radikalen Linken in Griechenland und in Europa betreffen. Diesbez\u00fcgliche \u00dcberlegungen d\u00fcrfen es nicht vers\u00e4umen, Fragen nach den effektiven Unterschieden zwischen der radikalen Linken und der linken Sozialdemokratie zu stellen. Auch andere Themen m\u00fcssen behandelt werden, wie die F\u00e4higkeit zur Umsetzung eines Anti-Austerit\u00e4ts- oder gar antikapitalistischen Programms innerhalb und auch au\u00dferhalb der EU in ihrer gegenw\u00e4rtigen Verfasstheit, parteiinterne Demokratie und die Rolle der oder des Parteichef_in, soziale und politische Allianzen auf nationaler und europ\u00e4ischer Ebene und schlussendlich die Relevanz einer Konfrontation zwischen einer realistischen transformativen Utopie und der Ansicht, der Kapitalismus sei das Ende der Geschichte. Die Zukunft wird zeigen, ob SYRIZA noch den Willen und die F\u00e4higkeit hat, in diesem zugegebenerma\u00dfen formbaren politischen Raum aktiv zu sein und zu bleiben, oder ob die Partei, wenn die Zeit reif ist, von einer anderen politischen Formation abgel\u00f6st werden wird. <\/p>\n Haris Golemis<\/i><\/b> ist wissenschaftlicher und strategischer Berater von transform!europe. Am 24. Juni 2017, eine Woche nach der parlamentarischen Abstimmung \u00fcber die Zusatzvereinbarung, die im Rahmen der zweiten \u00dcberpr\u00fcfung des dritten Hilfsprogramms vom Juli 2015 beschlossen wurde und in der eine Mehrheit von SYRIZA und ANEL sich daf\u00fcr aussprach, trat er aus dem Zentralkomitee von SYRIZA aus. Gleichzeitig trat er von seinem Posten als Direktor des Nicos-Poulantzas-Instituts (die politische Stiftung von SYRIZA) zur\u00fcck, die er seit 2000 innehatte. Einige Wochen vor seinem R\u00fccktritt hatte er auch die Fraktion der 53+ verlassen, die viele radikale Parteikader, Abgeordnete und Regierungsmitglieder umfasst und beeinflusst. <\/i><\/p>\n Anmerkungen<\/b><\/p>\n Dieser Text ist eine \u00fcberarbeitete und erweiterte Fassung meiner Artikels \u201cEine epitihia i epistrofi stis agores?<\/link>\u201d (\u201cIst die R\u00fcckkehr an die M\u00e4rkte ein Erfolg?\u201d), der am 27. Juli 2017 in der griechischen Tageszeitung I efimerida ton syntakton<\/i> ver\u00f6ffentlicht wurde.<\/p>\n 1. Antonis Samaras war zwischen 2009 und Juli 2015 Vorsitzender der rechtsstehenden Partei Neue Demokratie (ND) und von Juni 2012 bis Dezember 2014 Premierminister Griechenlands. Anf\u00e4nglich stand er in dieser Rolle der Koalitionsregierung von ND, PASOK und der Demokratischen Linken (DIMAR) vor, ab Juni 2013 dann derjenigen der beiden ersteren Parteien, als DIMAR nach der Schlie\u00dfung des staatlichen Fernsehsenders ERT die Regierung verlie\u00df. Nach dem Wahlsieg von SYRIZA im J\u00e4nner 2015 trat er als Chef der ND zur\u00fcck. Seither ist er einfacher Parlamentsabgeordneter seiner Partei. <\/p>\n 2. <\/span><\/span>Giannis Stournaras war bis Juni 2014 Finanzminister der zuvor erw\u00e4hnten Drei-Parteien-Koalition unter Samaras. Im Anschluss daran trat er zur\u00fcck und wurde Gouverneur der griechischen Zentralbank, eine Position, die er immer noch innehat. <\/p>\n 3. Euclid Tsakalotos ist Finanzminister der gegenw\u00e4rtigen Regierung. Er bekleidet diese Position seit 6. Juli 2015 und \u00fcbernahm das Amt, nachdem Yanis Varoufakis auf Grund des ablehnenden Votums im griechischen Referendum vom 4. Juli zur\u00fcckgetreten war. Er war stellvertretender Au\u00dfenminister in der ersten Regierung Tsipras und ist seit April 2015 ihr Verhandlungsf\u00fchrer mit der Troika.<\/p>\n 4. Man muss allerdings erw\u00e4hnen, dass Griechenland sofort nach dem lang ersehnten Ende des Anpassungsprogramms laut den Regeln der Eurozone unter \u201everst\u00e4rkte \u00dcberwachung\u201c gestellt wird, bis es 75% seiner Schuld abbezahlt hat.<\/p>\n 5. Eine ausf\u00fchrliche Analyse der Economic Governance der EU findet sich im ePaper von Christakis Georgious \u201eEconomic Governance in the EU after the Eurozone Crisis<\/link>\u201c auf der Website von transform! europe.<\/p>\n 6. Giorgos Papandreou war von 2009 bis November 2011 griechischer Premierminister und von 2004 bis M\u00e4rz 2012 Vorsitzender der PASOK. Seit 2015 ist er der Vorsitzende der Bewegung der Demokrat_innen und Sozialist_innen. Seit 2008 ist er Vorsitzender der Sozialistischen Internationale.<\/p>\n 7. Loukas Papadimos war zehn Jahre lang Gouverneur der griechischen Zentralbank (1994\u20132002) und acht Jahre lang Vizepr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Zentralbank (2002\u20132010), bevor er sechs Monate lang Premierminister war (November 2011 \u2013 Mai 2012). Im Mai 2017 wurde er Opfer eines terroristischen Anschlags mit einer Briefbombe, den er gl\u00fccklicherweise \u00fcberlebte, allerdings mit Bein-, Bauch- und Brustverletzungen.<\/p>\n 8. Normalerweise sch\u00f6pfen Regierungen in Griechenland ihre Amtsperioden nicht aus. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Neuwahlen schon 2018 stattfinden, das hei\u00dft, dass das gegenw\u00e4rtige Parlament mit seiner Arbeit zwei Jahre \u00fcber seine Amtsperiode hinaus nachwirken wird.<\/p>\n 9. In einem Exklusiv-Interview f\u00fcr die Zeitung I efimerida ton syntakton<\/i> am 25. Januar 2017 bekr\u00e4ftigte Alexis Tsipras seine Ablehnung dieses Erpressungsversuchs: \u201eWir haben ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt: Es steht f\u00fcr uns au\u00dfer Frage, dass wir keinen einzigen Euro mehr an Sparma\u00dfnahmen anordnen werden als vereinbart, jetzt nicht, und schon gar nicht f\u00fcr den Zeitraum nach dem Ende des Anpassungsprogramms.\u201c<\/p>\n 10. In einem Brief des griechischen Finanzministers an die Eurogruppe vor ihrer Sitzung am 9. Mai 2016 steht zu lesen: \u201eEs gibt keine verfassungskonforme M\u00f6glichkeit, Vorratsbeschl\u00fcsse abzusegnen, und ich wurde von Kolleg_innen informiert, dass dies auch in anderen Mitgliedsstaaten zutrifft\u2026 [D]ieses Paket kann weder von der gegenw\u00e4rtigen Koalitionsregierung durchgesetzt werden, noch kann ich mir irgendeine andere demokratische Regierung vorstellen, die das k\u00f6nnte.\u201c In einem Interview, das er mir im Dezember 2016 gab und das im transform! Jahrbuch 2017 ver\u00f6ffentlicht ist<\/link>, stellte Tsakalotos unverr\u00fcckbar fest:\u201c [W]ir werden keinen Gesetzgebungsverfahren zustimmen, mit denen neue antisoziale Ma\u00dfnahmen vorab f\u00fcr die Zeit nach dem Ablauf des jetzigen Memorandums, also f\u00fcr die Zeit ab 2019, festgeschrieben werden sollen.\u201c<\/p>\n 11. Die meisten Argumente gegen die Unterzeichnung der Zusatzvereinbarung im Rahmen der zweiten \u00dcberpr\u00fcfung des dritten Anpassungsprogramms sind in meinem Artikel \u201cOhi ipohorisis stin diapragmatefsi. Epistrofi stis rizes\u201d (\u201cKeine Zugest\u00e4ndnisse in den Verhandlungen. Zur\u00fcck zu den Wurzeln \u201d) enthalten. Er wurde am Sonntag, dem 19. Februar 2017 in der Wochenzeitung \u201eEpohi\u201c ver\u00f6ffentlicht. Epohi unterst\u00fctzt die Fraktion der 53+ innerhalb von SYRIZA. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Vor zwei Monaten, am 25. Juli, begab die griechische Regierung eine Anleihe \u00fcber drei Milliarden Euro zu einem sehr hohen Zinssatz von 4,625%. 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Sieg der \u201eReformen\u201c<\/b><\/h4>\n
SYRIZAs zweite Niederlage<\/b><\/h4>\n
Einziger Ausweg?<\/b><\/h4>\n
Wer sind wir und wohin gehen wir?<\/b><\/h4>\n