Macron versucht, eine neue Sorte von Neoliberalismus zu verkaufen, die steuerliche Konsolidierung und Wachstum kombiniert, basierend auf der Pr\u00e4misse, dass es m\u00f6glich sei, den Forderungen von Arbeitgeber_innen nach mehr Flexibilit\u00e4t und jenen von Arbeitnehmer_innen nach h\u00f6herer Kaufkraft gleicherma\u00dfen zu entsprechen. Was bleibt davon jedoch \u00fcbrig, wenn sich gegen seine Verordnungen, die den Arbeitsmarkt reformieren sollten, eine solide Gegenbewegung formiert und keiner in Europa seinen zaghaften Vorschlag, den Kurs der EU zu \u00e4ndern, aufzugreifen scheint? Nicht viel, oder vielmehr die gleiche alte Austerit\u00e4tspolitik. <\/p>\n
Macrons Dekrete zur Arbeitsmarktreform stellen einen schweren R\u00fcckschlag f\u00fcr den Arbeitnehmerschutz dar und l\u00e4uten eine noch nie dagewesene \u00c4ra der Rechtsunsicherheit ein. Nie zuvor mussten Gewerkschaften eine derart heftige Attacke einstecken, werden sie doch in der zuk\u00fcnftigen Arbeitnehmervertretungsregelung erheblich an Macht einb\u00fc\u00dfen, da Vereinbarungen in Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeiter_innen k\u00fcnftig auch ohne ihre Beteiligung verhandelt werden k\u00f6nnen. Durch eine Vielzahl von Ma\u00dfnahmen werden Entlassungen dramatisch vereinfacht, w\u00e4hrend gleichzeitig die Verbreitung prek\u00e4rer Arbeitsverh\u00e4ltnisse mit der Einf\u00fchrung von Werkvertr\u00e4gen und der Schw\u00e4chung der meisten Leistungen, die bis dahin mit fixen Arbeitsvertr\u00e4gen einhergingen, steigt. Dies alles, um der vermeintlichen \u201eAngst vor Anstellung\u201c entgegenzuwirken, die Arbeitgeber_innen davon abh\u00e4lt, Jobs zu schaffen \u2013 ungeachtet der Tatsache, dass eine zunehmende Anzahl von \u00d6konom_innen die Wirksamkeit solcher Ma\u00dfnahmen anzweifelt. Sozialdialog, wie wir ihn kennen, wird bald der Vergangenheit angeh\u00f6ren, da die Verordnungen Vereinbarungen auf Unternehmensebene massiv f\u00f6rdern: solche Vereinbarungen werden jene, die von der nationalen Arbeitsgesetzgebung (code du travail<\/i>) geregelt werden, bald \u00fcbersteigen.<\/p>\n
Die Liste der \u00c4nderungen ist lang, und kann deshalb in diesem Rahmen nicht in ganzem Umfang thematisiert werden. Ihr Inhalt ist jedoch nicht der einzige Grund, aus dem tausende Demonstrant_innen am 12. September landesweit auf die Stra\u00dfe gingen. Die Art und Weise, wie diese Gesetzgebung umgesetzt wird, n\u00e4mlich mittels Verordnungen, heizte die Problematik nur noch st\u00e4rker an. Dem Parlament wurde dabei eine ausschlie\u00dflich symbolische Rolle zugedacht, was bei einer Reform dieses Ausma\u00dfes nichts anderes als Missachtung der Demokratie und ein Bekenntnis zu in h\u00f6chstem Ma\u00dfe autorit\u00e4ren Elementen des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidialregimes ausdr\u00fcckt. Eine ziemliche Ironie f\u00fcr einen Pr\u00e4sidenten, der in seinem Wahlkampf damit warb, die Demokratie einem Neustart unterziehen zu wollen\u2026 <\/p>\n
Am Vorabend des nationalen Aktionstages ging Pr\u00e4sident Macron auf seine Verordnungen und auf die Mobilisierung gegen deren Umsetzung ein und meinte, dass er \u201ekompromisslose Entschlossenheit an den Tag legen\u201c und \u201enicht nachgeben\u201c w\u00fcrde, \u201enicht den Faulen, nicht den Zyniker_innen, nicht den Extremen\u201c. Bedauerlicherweise reagierten 400.000 \u201eFaule\u201c auf den Aufruf der linksgerichteten Gewerkschaften (CGT, SUD-Solidaires und FSU) und gingen im ganzen Land auf die Stra\u00dfe. Im Gegensatz zur letztj\u00e4hrigen Gewerkschaftsbewegung gegen das so genannte Arbeitsgesetz lehnte die Leitung der beiden f\u00fchrenden moderaten Gewerkschaften (CFDR und FO) den Ruf nach Mobilisierung ab. <\/p>\n
Diese Spaltung konnte jedoch nicht verhindern, dass der erste Tag der Mobilisierung gegen die Verordnungen zur Arbeitsmarktreform ein voller Erfolg war. Der heutige 21. September ist wieder ein Tag des Streiks und der Demonstrationen. France Insoumise<\/i> rief f\u00fcr Samstag, den 23. September, zu einem \u201eMarsch gegen den sozialen Umsturz\u201c in Paris auf, wobei die F\u00fchrung der Franz\u00f6sischen Kommunistischen Partei noch offenlie\u00df, ob sie daran teilnehmen w\u00fcrde oder nicht. Die Spaltung \u2013 sowohl innerhalb der Arbeiter_innenbewegung als auch innerhalb der politischen Linken \u2013 ist betr\u00e4chtlich. Doch dies gilt auch f\u00fcr ihren Einsatz. Die \u00d6ffentlichkeit ist nicht gewillt, Macron einen Blankoscheck auszustellen, um Arbeits- und Sozialrechte zu demontieren. Es bleibt zu hoffen, dass die Zunahme an Initiativen gegen diese Verordnungen die Opposition st\u00e4rken und nicht zersplittern wird, und dass die oben erw\u00e4hnten Kr\u00e4fte schlussendlich zumindest auf der Stra\u00dfe zusammenkommen werden.<\/p>\nEurop\u00e4ischer Unwille<\/b><\/h4>\n
Die Strukturreformen des Arbeitsmarktes, mit einem Schwerpunkt auf der Dezentralisierung der Kollektivverhandlungen in Richtung Unternehmensebene, stehen im Zentrum von Macrons Strategie, den EU-Partner_innen und vor allem der deutschen Regierung gegen\u00fcber an Glaubw\u00fcrdigkeit zu gewinnen. Das, und nur das, k\u00f6nnte ernsthafte Diskussionen \u00fcber eine \u201eNeugr\u00fcndung Europas\u201c (in einem gewissen Ma\u00dfe) ausl\u00f6sen, so wird gemunkelt. Mit \u201eNeugr\u00fcndung\u201c meint Macron tats\u00e4chlich etwas weitaus Bescheideneres. Kurz gesagt: Die Aufstellung eines geringen gemeinsamen Budgets (1% des BIP im Euroraum) sowie die Ernennung einer oder eines EU-Finanzminister_in; die Einf\u00fchrung von Euro-Anleihen bringt die \u00fcbliche politische M\u00f6glichkeit der Durchf\u00fchrung weiterer Strukturreformen und die Fortf\u00fchrung des Grundgedankens des so genannten Juncker-Plans unter Dach und Fach, um die fehlenden Investitionen in der EU in Angriff zu nehmen. Tats\u00e4chlich ist das nicht im Geringsten revolution\u00e4r\u2026<\/p>\n
Doch selbst diesem sehr m\u00e4\u00dfigen Angebot einer Kurs\u00e4nderung der EU begegnet die deutsche Regierung mit h\u00f6flicher Ablehnung. Kanzlerin Merkel brachte es wohl nicht \u00fcbers Herz, Macrons Vorschl\u00e4ge direkt zu blockieren. Stattdessen \u00fcberlie\u00df sie diese Aufgabe ihrem \u00e4u\u00dferst orthodoxen Finanzminister Sch\u00e4uble. Wenn die deutsche Regierung scheinbar kein Problem mit der Bestellung einer oder eines EU-Finanzminister_in hat, dann nur, weil dies dazu beitragen w\u00fcrde, ihr Projekt der Umwandlung des europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus in einen echten europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsfonds zu kr\u00f6nen, dessen Aufgabe es w\u00e4re, Investitionen in Europa zu f\u00f6rdern. Dies zu noch raueren Bedingungen, die von der Eurogruppe definiert w\u00fcrden, in der Deutschland eine, gelinde gesagt, vorherrschende Rolle spielt. Sogar Merkels gr\u00f6\u00dfter, wenn auch harmloser, Gegenspieler bei der Bundestagswahl, der Sozialdemokrat Martin Schulz, sprach sich \u00f6ffentlich gegen Euro-Anleihen aus.<\/p>\n
Man m\u00f6chte vielleicht meinen, dass Macron auf die Unterst\u00fctzung von Jean-Claude Juncker bauen k\u00f6nnte. Doch der Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission stellte vergangene Woche in seiner Rede zur Lage der Union deutlich klar, dass seine Priorit\u00e4ten f\u00fcr die EU woanders l\u00e4gen: Anstelle einer oder eines EU-Finanzminister_in setzte er sich f\u00fcr eine starke EU-Pr\u00e4sidentschaft ein, mittels Fusion des Amts des Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission mit dem Amt des Vorsitzenden der Eurogruppe; anstelle eines gemeinsamen Budgets f\u00fcr die Eurozone fordert er die Schaffung eines Instruments, das sicherstellen soll, dass alle EU-Mitgliedstaaten den Euro als W\u00e4hrung annehmen. <\/p>\n
In nur wenigen Monaten gelang es Macron, sein politisches Kapital beinahe vollst\u00e4ndig zu verspielen. Seine Strategie des ausgeglichenen Neoliberalismus (Strukturreformen im Austausch f\u00fcr eine auf Wachstum gerichtete Politik) befindet sich am Rande des Zusammenbruchs. Die einzige Frage, die offen bleibt, ist das Tempo dies<\/a>es Zusammenbruchs. Dieses h\u00e4ngt unter anderem von der F\u00e4higkeit der fortschrittlichen politischen und sozialen Kr\u00e4fte ab, gemeinsam an einem Strang zu ziehen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Strategie, die Emmanuel Macron seit dem ersten Tag seiner Pr\u00e4sidentschaft verfolgt, lautet: Die europ\u00e4ischen Partner \u2013 allen voran Deutschland \u2013 von Strukturreformen zu \u00fcberzeugen, um einen \u201eNew Deal\u201c f\u00fcr Europa zu schaffen: mit mehr \u00f6ffentlichen Investitionen, Euro-Anleihen und einem gemeinsamen Budget.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":12660,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-23291","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-maxime-benatouil-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23291","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23291"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23291\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27659,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23291\/revisions\/27659"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/12660"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23291"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23291"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23291"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}