{"id":23292,"date":"2017-08-08T10:18:36","date_gmt":"2017-08-08T08:18:36","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/die-linke-in-polen-fehler-und-herausforderungen\/"},"modified":"2023-09-27T16:10:07","modified_gmt":"2023-09-27T14:10:07","slug":"die-linke-in-polen-fehler-und-herausforderungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/die-linke-in-polen-fehler-und-herausforderungen\/","title":{"rendered":"Die Linke in Polen: Fehler und Herausforderungen"},"content":{"rendered":"

Nach dem Zusammenbruch der UdSSR und des Ostblocks war die Linke in Europa mit einer v\u00f6llig neuen Situation konfrontiert. Die sich vertiefende Krise in den Wohlfahrtsstaaten Westeuropas und der radikale Wandel zum Kapitalismus im Osten stellte die europ\u00e4ische und internationale Linke vor gro\u00dfe Herausforderungen. Die Umsetzung neoliberaler Programme durch sozialdemokratische Parteien, in Verbindung mit der schwachen radikalen Linken, f\u00fchrte erneut zum Aufschwung der Nationalist_innen und der extremen Rechten. Mit eine Rolle spielte die Tatsache, dass die Linke es verabs\u00e4umte, ihre historischen Errungenschaften hinreichend vor dem Angriff verschiedener Gruppierungen rechtsgerichteter Historiker_innen und Politiker_innen zu verteidigen.<\/span><\/p>\n

Das Beispiel Polens<\/span><\/b><\/h4>\n

Obwohl die Situation von Land zu Land verschieden ist, finden sich in ganz Europa, besonders im Osten, einige gemeinsame Merkmale. Es lohnt sich, das Beispiel Polens zu betrachten, das den von Orb\u00e1n in Ungarn festgelegten Kurs aufmerksam verfolgte und sein Beispiel auf die polnische Realit\u00e4t anwandte.<\/span><\/p>\n

Bis zum Jahr 2015 schlugen alle parlamentarischen politischen Kr\u00e4fte in Polen den neoliberalen Weg ein, den der Internationale W\u00e4hrungsfonds und die Weltbank vorgegeben hatten. Vorrangiges Ziel f\u00fcr die nachfolgenden Regierungen waren Wirtschaftswachstum und eine verst\u00e4rkte Integration in EU und NATO. S\u00e4mtliche Regierungen \u2013 an der Spitze Polen, Ungarn und die Tschechische Republik \u2013 wetteiferten dabei um die F\u00fchrungsrolle bei der Umsetzung.<\/span><\/p>\n

Nur kleine Gruppierungen profitierten vom Wandel<\/span><\/b><\/h4>\n

Obwohl Polen einer der \u201eGewinner\u201c des Wandels in Osteuropa war, ist dieser f\u00fcr Millionen Pol_innen immer noch mit \u00e4u\u00dferst negativen Auswirkungen verbunden. Gro\u00dfe soziale Gruppen sahen sich mit einer Verschlechterung ihrer gesellschaftlichen Stellung konfrontiert, waren von den Vorteilen des Wandels und infolgedessen auch vom demokratischen Prozess ausgeschlossen. Ein weiterer negativer Hauptfaktor lag darin begr\u00fcndet, dass sich der Lebensstandard der Bev\u00f6lkerung auch nicht wesentlich verbesserte, als die Linke an der Macht war. Vor allem w\u00e4hrend der zweiten Regierungsperiode des sozialdemokratischen B\u00fcndnisses der Demokratischen Linken (SLD) von 2001\u20132005 wurden die neoliberalen Reformen fortgef\u00fchrt, und das Wahlresultat f\u00fcr die SLD fiel von \u00fcber 40 % auf 11 % \u2013 ein Wert, den die Linke seitdem nicht mehr wesentlich erh\u00f6hen konnte. Dies f\u00fchrte zur Dominanz zweier rechter Parteien: der B\u00fcrgerplattform (PO) und der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). <\/span><\/p>\n

Nur kleine Gesellschaftsgruppen konnten vom Wandel profitieren, wobei die sozialen Kosten von der Mehrheit getragen wurden. Selbst als einige radikal-populistische und nationalistische Parteien sich ab 2005 die Macht mit der PiS teilten, fand keine wesentliche Ver\u00e4nderung des Reformkurses statt. Dies st\u00e4rkte die Vorherrschaft von PO und PiS, die die polnische Politik nun seit mehr als einem Jahrzehnt pr\u00e4gen.<\/span><\/p>\n

Gro\u00dfe Gewinne f\u00fcr die rechten Kr\u00e4fte<\/span><\/b><\/h4>\n

Im Jahr 2015 kam es zu einem Durchbruch. Die Pr\u00e4sidentschafts- und Parlamentswahlen brachten gro\u00dfe Gewinne f\u00fcr die rechten Kr\u00e4fte mit sich. Erstmals verf\u00fcgte eine Partei (PiS) \u00fcber die absolute Mehrheit im Parlament und gewann im selben Jahr auch noch die Pr\u00e4sidentschaft. Auch eine neue rechtsgerichtete populistische Partei (darunter einige offen rechte Nationalist_innen) trat ins Parlament ein: Kukiz15. Beide rechtsgerichteten Parteien, die nationalkonservative PiS und die nationalliberale Kukiz15, gelangten mithilfe von Parolen gegen das System und das Establishment an die Macht. Sie versprachen den Pol_innen Vorteile aus dem Wirtschaftswachstum und eine Beseitigung der Pathologien der vergangenen beiden Jahrzehnte. Den politischen Kr\u00e4ften der Mitte und der Linken gelang es nicht, die W\u00e4hler_innen davon zu \u00fcberzeugen, ihre gem\u00e4\u00dfigteren Programme zu unterst\u00fctzen. Die liberale PO, die zwei Amtsperioden regiert hatte, war gezwungen, die Macht niederzulegen, und die Linke verabs\u00e4umte zum ersten Mal den Einzug ins Parlament. Die PiS gewann gen\u00fcgend Stimmen, um alleine zu regieren, Kukiz15 erkl\u00e4rte, die Rolle einer \u201esanften Opposition\u201c einnehmen zu wollen und die Regierung in ihren Versuchen, einen Wandel des Systems einzuf\u00fchren, zu unterst\u00fctzen.<\/span><\/p>\n

Seit 2015 nahm die PiS-Regierung die umfassendsten sozialen Reformen seit mehr als 25 Jahren vor: Sie f\u00fchrte ein ma\u00dfgebliches Kindergeld-Programm f\u00fcr Familien namens 500+ ein; senkte das Rentenalter, das von der vorherigen Regierung hinaufgesetzt worden war; versorgte Menschen \u00fcber 75 mit Gratismedikamenten und setzte sich f\u00fcr Besch\u00e4ftigungsstabilit\u00e4t und gerechte L\u00f6hne ein. PiS pr\u00e4sentierte sich zunehmend als Partei, die gew\u00f6hnliche B\u00fcrger_innen vor den \u00dcbeln des Gesch\u00e4fts-und \u00f6ffentlichen Lebens sch\u00fctzt. Die Sozialprogramme sind Teil einer umfassenderen Strategie der staatlichen Erneuerung im Geiste konservativer Werte (z. B. Nichtzulassung von Alleinerzieherinnen f\u00fcr das Programm 500+, Ablehnung der staatlichen Finanzierung von In-vitro-Behandlungen, gesenkte Renten f\u00fcr all jene, die am Aufbau des vorherigen Systems beteiligt waren). Dazu kommt die Vereinnahmung der \u00f6ffentlichen Medien, die Politisierung von Justiz und Staatsanwaltschaft, die \u00dcberwachung von B\u00fcrger_innen, mangelnder Respekt f\u00fcr Frauen und Minderheiten, feindliche Gesinnung gegen\u00fcber Gefl\u00fcchteten, etc. Polen erinnert mehr und mehr an einen Polizeistaat. Die regierende Partei spricht immer \u00f6fter von einer \u00c4nderung der Verfassung (1997 als nationaler Kompromiss verabschiedet), die sie als \u201epostkommunistisch\u201c bezeichnet. Eine Lahmlegung des Staates w\u00fcrde diese Aufgabe erheblich erleichtern. <\/span><\/p>\n

Eine m\u00f6gliche Verfassungs\u00e4nderung war zwar nicht Leitthema der Wahlkampagne der PiS, jedoch von ganz wesentlicher Bedeutung f\u00fcr die W\u00e4hler_innenschaft von Kukiz15. In zwei Jahren Regierung bewies die PiS, dass es m\u00f6glich ist, auch ohne Verfassungs\u00e4nderung weitreichende Ver\u00e4nderungen durchzuf\u00fchren. Ihr bisheriger Erfolg und der Wunsch, die W\u00e4hler_innen von Kukiz15 auf ihre Seite zu ziehen, f\u00fchrten jedoch zu \u00f6ffentlichen Verlautbarungen, noch vor der n\u00e4chsten Wahl Verfassungs\u00e4nderungen durchsetzen zu wollen. Dies ist von besonderer Bedeutung, da beide Parteien \u00fcber eine \u00e4hnliche W\u00e4hler_innenschaft verf\u00fcgen, die sowohl aus gem\u00e4\u00dfigten Konservativen als auch aus extremen Rechten besteht.<\/span><\/p>\n

Die Regierung vertritt in zunehmendem Ma\u00dfe eine konservative und reaktion\u00e4re Fl\u00fcchtlingspolitik und entfesselte im ganzen Land eine Welle von Nationalismus und Rassismus. Auch Dekommunisierung (\u00c4nderung von Stra\u00dfennamen, Vorschl\u00e4ge, die kleine kommunistische Partei zu verbieten, etc.) wurde eingesetzt, um die Linke anzugreifen und all das zu d\u00e4monisieren, was mit dem vorherigen System in Zusammenhang steht.<\/span><\/p>\n

Eine gespaltene Linke auf der Suche nach ihrem Platz<\/span><\/b><\/h4>\n

Die gespaltene und desorganisierte Opposition war nicht in der Lage, sich dem entgegenzustellen, obwohl einige der extremeren Konzepte der Regierung zumindest zeitweise blockiert werden konnten. Viele B\u00fcrger_innen haben kein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die unkritische Haltung der Opposition gegen\u00fcber den unpopul\u00e4ren Institutionen der Dritten Republik. Landesweit wurden zahlreiche Proteste von Frauen, verschiedenen Berufsgruppen und Vertreter_innen lokaler Regierungen organisiert. Die Demonstrationen in Schwarz, die sich gegen den Vorschlag richteten, Abtreibung v\u00f6llig zu verbieten, nahmen im ganzen Land gewaltige Ausma\u00dfe an. Dies f\u00fchrte zu einem kleinen, wom\u00f6glich nur vor\u00fcbergehenden R\u00fcckzug der Regierung in dieser Frage. Auch die j\u00fcngsten Pl\u00e4ne der Regierung, die Gerichte zu reformieren, hatten gro\u00dfangelegte, landesweite Proteste zur Folge, die den Pr\u00e4sidenten veranlassten, zum Teil mit der Regierung zu brechen und eine Veto gegen zwei von deren Vorhaben einzulegen. Es bleibt abzuwarten, ob daraus eine soziale Bewegung entsteht, die imstande ist, die Regierung ernsthaft herauszufordern.<\/span><\/p>\n

Bedauerlicherweise ist festzustellen, dass es der Linken nicht gelang, ihren Platz in dieser Situation zu finden und die Proteste gegen die Regierung anzuf\u00fchren. Die Unf\u00e4higkeit der Linken, eine brauchbare Alternative zu den neokonservativen und neoliberalen Projekten zu pr\u00e4sentieren, f\u00fchrte lediglich zu einer Vertiefung ihrer aktuellen Krise. Die Linke sieht sich mit dem Dilemma konfrontiert, ob sie sich nun den von den Liberalen angef\u00fchrten Demonstrationen gegen eine Regierung, die einige progressive Sozialreformen einf\u00fchrte, anschlie\u00dfen soll oder nicht. Hier ist die Linke gespalten. Einige Parteien, wie die SLD und die Gr\u00fcnen, schlossen sich den oppositionellen Protesten an, obgleich sie diese nicht anf\u00fchrten. Andere Parteien, wie Razem, weigerten sich urspr\u00fcnglich, an den Protesten teilzunehmen, und organisierten selbst kleinere Demonstrationen. In j\u00fcngster Zeit nahm jedoch sogar Razem an den gemeinsamen Protesten f\u00fcr Demokratie teil.<\/span><\/p>\n

Eines der Hauptprobleme bleibt die Tatsache, dass die Linke gespalten ist. Razem und die SLD kooperieren nicht miteinander \u2013 Razem beschuldigt die SLD, eine postkommunistische, neoliberale Partei zu sein. Razem versuchte, sich selbst als die dritte Kraft in der polnischen Politik zu pr\u00e4sentieren, was bisher nur bedingt von Erfolg gekr\u00f6nt war. Die SLD konzentriert sich auf ihre bisherige Kernw\u00e4hler_innenschaft und ist nicht imstande, auch dar\u00fcber hinaus Unterst\u00fctzung zu finden. Eine Linke, die nicht im Parlament vertreten ist, wird immer mehr an den Rand gedr\u00e4ngt und ist in \u00f6ffentlichen Debatten nicht sichtbar.<\/span><\/p>\n

Neue Initiativen der Linken<\/span><\/b><\/h4>\n

Es gibt jedoch einige neue Initiativen, die Perspektiven f\u00fcr gemeinsame Aktivit\u00e4ten der Linken gegen Neoliberalismus und rechtsgerichteten Konservativismus bieten. Dazu geh\u00f6ren das \u201eProjekt f\u00fcr eine neue F\u00fcnfte Republik\u201c (www.piatarzeczpospolita.pl<\/link>) und ein Brief, der vom linksgerichteten Wissenschaftsjournal \u201eTheoretical Practice\u201c zum gleichen Thema verbreitet wurde. Die Stiftung Naprz\u00f3d<\/link> bewertet diese Initiative positiv, ein Abdruck des Briefes findet sich unten.<\/span><\/p>\n

Fazit<\/span><\/b><\/h4>\n

Die regierende Partei Polens steht f\u00fcr die Radikalisierung sozialer Stimmungen. Das neue historische Narrativ, die Bewegung in Richtung Autoritarismus, die Schaffung eines von Nationalstolz gepr\u00e4gten Klimas und Intoleranz gegen\u00fcber Minderheiten und Andersmeinenden haben wom\u00f6glich fatale Auswirkungen.<\/span><\/p>\n

Diese Situation schafft jedoch eine Reihe neuer M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Linke. Erstmals im Lauf von mehr als zwei Jahrzehnten k\u00f6nnen wir Themen wie Privatisierung, Reprivatisierung, Beschr\u00e4nkung von Privateigentum, die Notwendigkeit staatlicher Investitionen und vieles mehr diskutieren. Zuvor herrschte eine doktrin\u00e4re Haltung vor, die Diskussionen zu solchen Themen unm\u00f6glich machte. Die Herausforderung f\u00fcr die Linke liegt darin, die Kluft zwischen einer liberalen und konservativen Rechten aufzubrechen und eine Alternative zu bieten, die soziale Rechte und Schutz erweitert, gleichzeitig jedoch demokratische Rechte und B\u00fcrger_innenrechte verteidigt.<\/span><\/p>\n

+++<\/span><\/p>\n

\u201eAbgesang an die Dritte Republik! Ein offener Brief an die Linke\u201c
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Nachstehend geben wir einen Brief der Zeitschrift \u201eTheoretische Praxis\u201c wieder, der von zahlreichen Aktivist_innen verschiedener Parteien, Organisationen und Bewegungen in Polen unterzeichnet wurde. Die polnische Version und die Liste der Unterzeichneten finden sich hier<\/link>. <\/span><\/i><\/p>\n

Ein Schreckgespenst um in den Stra\u00dfen \u2013 das Schreckgespenst einer weiteren<\/a> Republik. All die Kr\u00e4fte der alten Dritten Republik sind in einem Heiligen Krieg zugange, um die alte Ordnung zu verteidigen. Dieses Schreckgespenst f\u00fchrt uns jedoch \u00fcber die Alternativen der alten Ordnung und des schleichenden Autoritarismus hinaus, der versucht, diese zu st\u00fcrzen. Die alte Ordnung der vergangenen 28 Jahre hat die Demokratisierung des \u00f6ffentlichen Lebens, jegliche Alternative zu neoliberaler Wirtschaftspolitik oder die Infragestellung der parasit\u00e4ren politischen und unternehmerischen Elite erfolgreich verhindert. Wir appellieren an die Linke, die immer wieder von dieser Alternative ausgegrenzt wurde, dieses Schreckgespenst nicht zu exorzieren, sondern es zum Leben zu erwecken. <\/span><\/p>\n

Wir empfinden die rapide Aneignung des Staates und die Demontage der Institutionen liberaler Demokratie als \u00e4u\u00dferst verst\u00f6rend. Der aktuelle Personalwechsel an den Gerichten, der ausschlie\u00dflich den Interessen der regierenden Partei dienen soll, nicht jenen der B\u00fcrger_innen, wie die PiS behauptet, hat zurecht eine Welle von Protesten ausgel\u00f6st. Unserer Ansicht nach best\u00e4tigt die Leichtigkeit, mit der die Dritte Republik zusammengebrochen ist, die Diagnose, dass der politische und wirtschaftliche Wandel in Polen auf einer extrem schwachen sozialen Grundlage stattgefunden hat. Demzufolge ist jede Rechtfertigung des Status quo unter diesen Umst\u00e4nden nicht nur gef\u00e4hrlich, sondern vor allem unm\u00f6glich.<\/span><\/p>\n

Die diskreditierten Politiker_innen der gegenw\u00e4rtigen Opposition werden von einem betr\u00e4chtlichen Teil der Bev\u00f6lkerung mit ihrer antisozialen Politik, ihrem \u00fcberheblichen und elit\u00e4ren Tonfall und einem fehlenden Programm in Verbindung gebracht, das vermocht h\u00e4tte, das Leben der Bev\u00f6lkerungsmehrheit zu verbessern. Es sind \u00e4u\u00dferst schwache Verteidiger_innen der Demokratie. Demokratie ist nicht nur eine Ansammlung abstrakter Werte, freier Wahlen, einer pluralistischen Medienlandschaft und fairer Gerichte, in erster Linie umfasst sie tats\u00e4chliche soziale Inklusion und einen leistungsf\u00e4higen Staat, mit dem sich die B\u00fcrger_innen identifizieren k\u00f6nnen und in dem sie das Gef\u00fchl haben, von den Politiker_innen vertreten zu werden. Im Laufe der vergangenen 28 Jahre war die Dritte Republik nicht imstande, dies zu leisten.<\/span><\/p>\n

Die Dritte Republik hat ihre Versprechen, die sie zum Ende der polnischen Volksrepublik gab, nicht eingehalten. Die Ideale der Solidarno\u015b\u0107-Bewegung und die Forderungen vom August 1980 fanden keinen Niederschlag in den Schocktherapie-Reformen, die ein Programm wilder Privatisierungen und die Deregulierung des Arbeitsmarktes mit sich brachten. Da die Dritte Republik ihre Versprechen nicht eingel\u00f6st hat, ist es an der Zeit, ihr Lebwohl zu sagen und die Notwendigkeit einer neuen Republik zu verk\u00fcnden. Wenn wir dazu beitragen, die alte Ordnung zu verteidigen, dann wird es Jaros\u0142aw Kaczy\u0144ski (F\u00fchrer der regierenden Partei f\u00fcr Recht und Gerechtigkeit \u2013 PiS) sein, der sie f\u00fcr uns errichten wird. <\/span><\/p>\n

Es ist nicht m\u00f6glich, demokratische Werte wirksam zu verteidigen, ohne die Unterst\u00fctzung zumindest eines kleinen Teils der W\u00e4hler_innenschaft zu gewinnen, der desillusioniert von der Dritten Republik ist. So gaben also die Menschen bei der letzten Wahl ihre Stimme entweder der PiS, lie\u00dfen sich von der radikalen Rhetorik des populistischen Politikers Pawe\u0142 k\u00f6dern oder gingen einfach nicht zur Wahl. Die regierende Partei legt es darauf an, die polnische Gesellschaft in eine \u201eElite\u201c und in das \u201eVolk\u201c zu spalten. Aus diesem Grund nimmt sie Richter_innen, K\u00fcnstler_innen oder oppositionelle Politiker_innen ins Visier und setzt gleichzeitig einige bedeutende Sozialreformen um, von denen der Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung profitiert. Das aktuelle Narrativ der liberalen Opposition \u2013 die D\u00e4monisierung der PiS-W\u00e4hler_innen, die beschuldigt werden, von der regierenden Partei \u201ebestochen\u201c worden zu sein \u2013 sagt sich nicht vom PiS-Narrativ los und kehrt die Rolle von \u201eGut\u201c und \u201eB\u00f6se\u201c in der Gesellschaft lediglich ins Gegenteil um. Ein solcher Versuch schlie\u00dft die M\u00f6glichkeit aus, jene von den demokratischen Projekten zu \u00fcberzeugen, die die Sozialprogramme der Regierung begr\u00fc\u00dft haben, etwa im Bereich Kindergeld, Mindestlohn und Senkung des Rentenalters. Ehe die Elite anf\u00e4ngt, gew\u00f6hnliche Menschen zu beschuldigen, sie h\u00e4tten sich f\u00fcr das neue Kindergeld der Regierung verkauft, fragen wir sie, weshalb sie diese Menschen f\u00fcr ihre eigenen Privilegien verraten hat. Wir alle zahlen nun f\u00fcr 28 Jahre an Privilegien der Elite.<\/span><\/p>\n

Wir wenden uns an die linken Kreise, da wir glauben, dass es nur m\u00f6glich ist, die Demokratie in ihrem weitesten Sinn zu verteidigen \u2013 was den Idealen der Linken am n\u00e4chsten steht. Wir sprechen hier von einer Formel, die jene Ungerechtigkeiten mitber\u00fccksichtigt, auf denen die Dritte Republik aufgebaut wurde. Daf\u00fcr muss die Linke mit ihrer eigenen Stimme sprechen und sich deutlich von den Liberalen abgrenzen. Sie darf auch keine Angst haben, die alte Ordnung zu kritisieren oder eigene L\u00f6sungen vorzuschlagen. Es reicht nicht, mit den Vertretern der Elite zu demonstrieren. In einem solchen Szenario wird das Schreckgespenst der Ver\u00e4nderung von den Medien und dem Establishment \u00fcberschattet sein, und die Opposition wird weiterhin von den neoliberalen Tiraden dominiert werden, oder von sexistischen Witzen durch Politiker des liberalen Lagers, die bestrebt sind, die Linke zu schw\u00e4chen. <\/span><\/p>\n

Die aktuelle Lage in den Gerichten ist ein gutes Beispiel daf\u00fcr, wie die Verz\u00f6gerung von Reformen bei vielen B\u00fcrger_innen das Gef\u00fchl erzeugt hat, nicht in einem Staat zu leben, dessen Rechtssystem die Interessen der Schwachen vertritt. Die regierende Partei bietet eine Rhetorik auf, die \u201eden Staat den Menschen zur\u00fcckgeben\u201c will, w\u00e4hrend sie ihn tats\u00e4chlich ihren eigenen Interessen entsprechend reformiert. Trotzdem sollte die Linke das Thema der Reform der Gerichte nicht umgehen, sondern vielmehr ihre eigene Vision einer Umsetzung pr\u00e4sentieren.<\/span><\/p>\n

Wir haben uns entschlossen, diesen Brief zu unterzeichnen, da wir der Ansicht sind, dass die Linke in der kommenden Periode bei der Schaffung einer Alternative zur alten Ordnung wieder eine Rolle spielen wird. Rechtsgerichteter Autoritarismus wird von der liberalen Opposition zehren, und ihr Widerstand wird die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Regierung st\u00e4rken. Nur die Linke kann diesen geschlossenen Kreis aufbrechen und sollte sich \u2013 w\u00e4hrend sie opportunistische politische Kalkulationen vermeidet \u2013 von politischen Parteien und sozialen Bewegungen in anderen L\u00e4ndern inspirieren lassen, die es gewagt haben, eine andere Art von Politik f\u00fcr m\u00f6glich zu erkl\u00e4ren. Wir sind inspiriert von der gro\u00dfen Zahl junger Menschen bei den j\u00fcngsten Demonstrationen zur Verteidigung der Gerichte. Sie zeigen nicht viel Vertrauen in die alte politische Elite. Die Rolle der Linken sollte darin bestehen, diese junge Generation davon zu \u00fcberzeugen, dass das \u00dcberleben der Demokratie von ihnen abh\u00e4ngt und davon, ob sie im Interesse der Gesamtgesellschaft agieren. Sie sollten sich bewusst machen, dass es m\u00f6glich ist, einen Staat zu erschaffen, der nicht auf Klassenhass und Diskriminierung von Frauen und Minderheiten beruht, und der nicht den Million\u00e4r_innen, der Kirche und den privilegierten Kasten dient. Wir sollten ihnen \u2013 ungeachtet unserer Gegens\u00e4tze \u2013 gemeinsam zu verstehen geben, dass eine andere Republik m\u00f6glich ist.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Betrachten wir das aktuelle politische Bild in Europa, dann entsteht der Eindruck, dass etwas ziemlich schiefgelaufen ist. Wir erkennen, dass wir \u2013 die Linke \u2013 zahlreiche schwerwiegende Fehler begangen und dass unsere Schw\u00e4chen den rechtsgerichteten Bewegungen und Parteien neue M\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnet haben.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":12596,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-23292","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-czeslaw-kulesza-de","person-gavin-rae-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23292","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23292"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23292\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27660,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23292\/revisions\/27660"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/12596"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23292"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23292"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23292"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}