{"id":23294,"date":"2017-09-21T11:21:58","date_gmt":"2017-09-21T09:21:58","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/sieg-fuer-die-rechte-und-schlappe-fuer-die-arbeiterpartei\/"},"modified":"2023-09-27T16:10:08","modified_gmt":"2023-09-27T14:10:08","slug":"sieg-fuer-die-rechte-und-schlappe-fuer-die-arbeiterpartei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/sieg-fuer-die-rechte-und-schlappe-fuer-die-arbeiterpartei\/","title":{"rendered":"Sieg f\u00fcr die Rechte und Schlappe f\u00fcr die Arbeiterpartei"},"content":{"rendered":"

Trotz der guten Wahlergebnisse, die die Parteien der Rechtsregierung f\u00fcr sich verbuchen konnten, scheint die Basis, auf der sie im Parlament aufbauen, zu br\u00f6ckeln. Vor dem Hintergrund eines wachsenden sozialen Ungleichgewichts zeichnet sich eine tiefgreifende politische Krise ab. Die norwegische Sozialdemokratie folgte bei dieser Wahl dem gesamteurop\u00e4ischen Negativtrend (Gro\u00dfbritannien ausgenommen).<\/span><\/p>\n

Das norwegische Wahlsystem<\/span><\/b><\/h4>\n

Zun\u00e4chst einige grundlegende Informationen \u00fcber das norwegische Wahlsystem. Im Parlament sind 169 Abgeordnete vertreten, die gem\u00e4\u00df dem Verh\u00e4ltniswahlrecht gew\u00e4hlt werden. Die 19 Provinzen fungieren als Wahlkreise. Parteien m\u00fcssen eine 4-Prozent-H\u00fcrde \u00fcberwinden, um im Parlament vertreten zu sein. Auch wenn eine Partei auf nationaler Ebene unter dieser Schwelle zur\u00fcckbleibt, ist es m\u00f6glich, direkte Vertreter_innen aus den Regionen zu entsenden. Zwei Parteien schafften es so, Mandate zu erlangen. <\/span><\/p>\n

In der vergangenen vierj\u00e4hrigen Legislaturperiode hatte Norwegen eine Minderheitsregierung, die aus einer Koalition zwischen Konservativen (H\u00f8yre) und der sogenannten Fortschrittspartei (Fremskrittspartiet \u2013 eine rechtspopulistische Partei) bestand. Daher auch der Name \u201eblau-blaue Regierung\u201c. Sie konnte mit der Unterst\u00fctzung der Christlichen Volkspartei (Kristelig Folkeparti) und jener der sogenannten \u201eLiberalen\u201c (Liberalistene) rechnen (die tats\u00e4chlich jedoch einen neoliberalen Kurs mit gr\u00fcnem Anstrich verfolgen). Diese Unterst\u00fctzung lie\u00df sich die Regierung im Rahmen einer formellen Vereinbarung zusichern \u2013 zur Sicherung der Parlamentsmehrheit h\u00e4tte jedoch auch die Unterst\u00fctzung von nur einer der beiden Parteien gereicht.<\/span><\/p>\n

Zunehmende politische Fragmentierung<\/span><\/b><\/h4>\n

Norwegen erlebte in den vergangenen Jahren eine verst\u00e4rkte politische Zersplitterung. Nach den j\u00fcngsten Wahlen sind nun neun Parteien im Parlament vertreten. Die vier rechten Parteien wurden oben bereits erw\u00e4hnt, die Mitte-links-Opposition umfasst die Arbeiterpartei (Arbeiderpartiet), die Zentrumspartei (Senterpartiet), die Sozialistische Linkspartei (Sosialistik Venstreparti), die Gr\u00fcnen (Milj\u00f8partiet De Gr\u00f8nne) und Rot (R\u00f8dt). Wie dies auch in anderen Staaten der Fall ist, hat sich das gesamte politische Spektrum w\u00e4hrend der neoliberalen Offensive ab den 1980er-Jahren immer weiter nach rechts bewegt.<\/span><\/p>\n

Mit der aktuellen Wahl ergeben sich nun zwei wichtige \u00c4nderungen f\u00fcr die blau-blaue Regierung: Die Christliche Volkspartei ist nicht weiter bereit, einer Regierung ihre Unterst\u00fctzung zuzusichern, an der auch die Rechtspopulist_innen teilnehmen. Die Regierung ist jedoch nun auf die Unterst\u00fctzung beider Parteien angewiesen, um eine Mehrheit im Parlament zu behalten. Die Basis, auf der die Regierung im Parlament aufbaut, wurde im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode also entscheidend geschw\u00e4cht. Dadurch wird die M\u00f6glichkeit durchaus real, dass die blau-blaue Regierung kollabiert. Da es in Norwegen nicht m\u00f6glich ist, in einer laufenden Legislaturperiode Neuwahlen auszurufen, kann dies zu politischen Turbulenzen oder einer offenen politischen Krise f\u00fchren.<\/span><\/p>\n

Der Flirt der Arbeiterpartei mit dem Mitte-rechts-Lager<\/span><\/b><\/h4>\n

Viele Menschen sagten bei dieser Wahl einen Sieg der Mitte-links-Parteien voraus, da die blau-blaue Regierung viele unpopul\u00e4re Ma\u00dfnahmen gesetzt hatte. Besonders gro\u00df war die Unzufriedenheit in der Gewerkschaftsbewegung. Der Wahlkampf der Arbeiterpartei verlief unter ihrem neuen Vorsitzenden <\/span>Jonas Gahr St\u00f8re<\/span> ganz und gar nicht nach Wunsch. Einer der gro\u00dfen \u201eFehler\u201c, die gemacht wurden, war eine versuchte Ann\u00e4herung mit der sogenannten politischen Mitte (den Mitte-rechts-Parteien), die die blau-blaue Regierung bisher unterst\u00fctzt und im Zuge dessen Angriffe auf das Arbeitsrecht sowie auf wirtschaftliche und soziale Errungenschaften der Arbeiter_innenklasse mitgetragen hatte. Dar\u00fcber hinaus war die Arbeiterpartei nicht einmal dazu imstande, klar gegen die unpopul\u00e4re Kommerzialisierung einiger der wichtigsten Dienstleistungen des norwegischen Wohlfahrtsstaats Position zu beziehen. Die Partei schaffte es auch nicht, eine glaubw\u00fcrdige Ma\u00dfnahme gegen die immer weiter untergrabenen Arbeitsmarktregulierungen vorzustellen, die von einer immer autorit\u00e4reren, neoliberalen EU zu einem hohen Ma\u00dfe bef\u00fcrwortet werden. Dies ist eine Politik, die in Norwegen \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum (EWR) umgesetzt wird und die von der Arbeiterpartei massiv unterst\u00fctzt wird.<\/span><\/p>\n

Die Anti-Immigrationskarte<\/span><\/b><\/h4>\n

Die rechtspopulistische Partei schaffte es, den Wahlkampf thematisch zu steuern \u2013 besonders, indem sie auf das Thema Migrationsbeschr\u00e4nkung setzte und sich auf Identit\u00e4tsfragen konzentrierte. Der Arbeiterpartei gelang es nicht, darauf mit den alleinigen Ma\u00dfnahmen zu reagieren, die einer solchen rechten Politik entgegenzusetzen sind, n\u00e4mlich einer klaren Klassenpolitik. Dies nicht etwa deshalb, weil der Parteif\u00fchrung der politische Wille dazu fehlte, sondern weil Klassenpolitik in der Sozialdemokratie ins Hintertreffen geraten ist \u2013 wenn sie auch in der Ideologie der Sozialpartnerschaft noch immer stark verwurzelt ist.<\/span><\/p>\n

W\u00e4hrend die Sozialdemokratie fast zusammenbricht und in weiten Teilen Europas sukzessive ausradiert wird (siehe Griechenland, Island, Irland, Niederlande und Frankreich), deutet viel darauf hin, dass auch die norwegische \u2013 und insgesamt die nordische \u2013 Sozialdemokratie, wenn auch nur Schritt f\u00fcr Schritt, ein \u00e4hnliches Schicksal ereilt, auch wenn sie f\u00fcr die Schaffung des nordischen Wohlfahrtsstaatsmodells verantwortlich zeichnet. Eine \u00c4nderung der Machtverh\u00e4ltnisse scheint nicht Teil der sozialdemokratischen Agenda zu sein \u2013 die Partei beschr\u00e4nkt sich offensichtlich darauf, den Kapitalismus im Rahmen der jeweils aktuellen Machtverh\u00e4ltnisse am Laufen zu halten und versucht nicht, die Machtverh\u00e4ltnisse tats\u00e4chlich zu ver\u00e4ndern. Der rechtspolitischen Offensive wird vonseiten der Sozialdemokratie nichts entgegengesetzt.<\/span><\/p>\n

Wer kann uns mit einer Klassenpolitik mit Weitblick dienen?<\/span><\/b><\/h4>\n

Das goldene Zeitalter der Sozialdemokratie basierte auf einem Klassenkompromiss und einem Machtgleichgewicht, die es erm\u00f6glichten, innerhalb eines regulierten Kapitalismus einen sozialen Fortschritt zu erreichen (siehe Wohlfahrtsstaat). Die materielle Grundlage f\u00fcr eine solche Politik verliert mit der tiefen Krise, dem Stillstand des Kapitalismus und der daraus resultierenden neoliberalen Offensive zunehmend an Boden. Der sozialdemokratische Versuch, durch die Zusammenarbeit von drei Parteien einen Klassenkompromiss und sozialen Dialog auch ohne Klassenmobilisierung und -konfrontation herzustellen, ist in den heutigen politischen Verh\u00e4ltnissen ein h\u00f6chst illusorisches Unterfangen.<\/span><\/p>\n

Das Ergebnis der norwegischen Parlamentswahl ist m\u00f6glicherweise nur ein weiteres Vorzeichen, dass das Zeitalter der Sozialdemokratie langsam zu Ende geht. All jene, die das nordische Modell bisher als Ziel vor Augen hatten, m\u00fcssen nun umdenken und ihre Politik und Strategie neu analysieren. Wer auf Seiten der Linken kann uns nun aber eine Klassenpolitik mit Weitblick bieten?<\/span><\/p>\n

Die norwegischen Parlamentswahlergebnisse in Zahlen<\/span><\/b><\/h4>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
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Partei<\/span><\/b><\/p>\n<\/td>\n

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Stimmenanteil (in %)<\/span><\/b><\/p>\n<\/td>\n

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Gewinn\/Verlust im Vergleich zur letzten Wahl<\/span><\/b><\/p>\n<\/td>\n

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Anzahl der Abgeordneten<\/span><\/b><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Rechtskoalition:<\/span><\/i><\/b><\/p>\n<\/td>\n

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 <\/span><\/b><\/p>\n<\/td>\n

\n

 <\/span><\/b><\/p>\n<\/td>\n

\n

 <\/span><\/b><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Konservative<\/span><\/p>\n<\/td>\n

\n

25,0<\/span><\/p>\n<\/td>\n

\n

-1,8<\/span><\/p>\n<\/td>\n

\n

45<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Fortschrittspartei<\/span><\/p>\n<\/td>\n

\n

15,2<\/span><\/p>\n<\/td>\n

\n

-1,2<\/span><\/p>\n<\/td>\n

\n

27<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Liberale<\/span><\/p>\n<\/td>\n

\n

4,4<\/span><\/p>\n<\/td>\n

\n

-0,9<\/span><\/p>\n<\/td>\n

\n

8<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Christliche Volkspartei<\/span><\/p>\n<\/td>\n

\n

4,2<\/span><\/p>\n<\/td>\n

\n

-1,4<\/span><\/p>\n<\/td>\n

\n

8<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

 <\/span><\/p>\n<\/td>\n

\n

 <\/span><\/p>\n<\/td>\n

\n

 <\/span><\/p>\n<\/td>\n

\n

 <\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Mitte-links-Opposition:<\/span><\/i><\/b><\/p>\n<\/td>\n

\n

 <\/span><\/p>\n<\/td>\n

\n

 <\/span><\/p>\n<\/td>\n

\n

 <\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Arbeiter_innenpartei<\/span><\/p>\n<\/td>\n

\n

27,4<\/span><\/p>\n<\/td>\n

\n

-3,5<\/span><\/p>\n<\/td>\n

\n

49<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Zentrumspartei<\/span><\/p>\n<\/td>\n

\n

10,3<\/span><\/p>\n<\/td>\n

\n

+4,8<\/span><\/p>\n<\/td>\n

\n

19<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Sozialistische Linkspartei<\/span><\/p>\n<\/td>\n

\n

6,0<\/span><\/p>\n<\/td>\n

\n

+1,9<\/span><\/p>\n<\/td>\n

\n

11<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Die Gr\u00fcnen<\/span><\/p>\n<\/td>\n

\n

3,2<\/span><\/p>\n<\/td>\n

\n

+0,4<\/span><\/p>\n<\/td>\n

\n

1<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Rot<\/span><\/p>\n<\/td>\n

\n

2,4<\/span><\/p>\n<\/td>\n

\n

+1,3<\/span><\/p>\n<\/td>\n

\n

1<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

 <\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Dem Mitte-links-Lager gelang es nicht, am 11. September bei den Parlamentswahlen in Norwegen die \u201eblau-blaue\u201c Regierung auf die hinteren Pl\u00e4tze zu verweisen. Die gr\u00f6\u00dften Verluste musste die Arbeiterpartei hinnehmen, w\u00e4hrend kleine Parteien des Mitte-links-Spektrums geringe Zugewinne verzeichnen durften.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":12648,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-23294","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-asbjorn-wahl-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23294","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23294"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23294\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27662,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23294\/revisions\/27662"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/12648"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23294"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23294"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23294"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}