{"id":23298,"date":"2017-11-20T11:02:48","date_gmt":"2017-11-20T10:02:48","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/wahlpolitischer-umbruch-in-der-postdemokratie\/"},"modified":"2023-09-27T16:10:11","modified_gmt":"2023-09-27T14:10:11","slug":"wahlpolitischer-umbruch-in-der-postdemokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/wahlpolitischer-umbruch-in-der-postdemokratie\/","title":{"rendered":"Wahlpolitischer Umbruch in der Postdemokratie"},"content":{"rendered":"<p>Ob die \u00d6VP der FP\u00d6 das Au\u00dfenministerium \u00fcberl\u00e4sst, die es mit einem deklarierten Deutschnationalen besetzen will, oder das sensible Innenministerium, ist noch nicht entschieden. In letzterem Falle w\u00fcrde Parteiobmann H.C. Strache, von dem Jugendfotos kursieren, die ihn als Teilnehmer einer neofaschistischen Wehrsport\u00fcbung zeigen, die Leitung der Polizeibeh\u00f6rde und der \u00f6sterreichischen Integrationspolitik \u00fcbertragen. So oder so werden die Minister vom Bundespr\u00e4sidenten Alexander Van der Bellen ernannt werden m\u00fcssen, der seine Bedenken \u00f6ffentlich ausgesprochen hat.<\/p>\n<p><b>Das Endergebnis der \u00f6sterreichischen Nationalratswahl 2017 <\/b>(Ver\u00e4nderung gegen\u00fcber 2013):<\/p>\n<ul>\n<li>SP\u00d6: 26.9% (+0.1)<\/li>\n<li>\u00d6VP: 31.5%; (+ 7.5)<\/li>\n<li>FP\u00d6: 26% (+ 5.5)<\/li>\n<li>Gr\u00fcne: 3.8% (- 8.6)<\/li>\n<li>Neos: 6.3% (+0.3%)<\/li>\n<li>Liste Pilz: 4,4% (erstmals angetreten)<\/li>\n<li>KP\u00d6+: 0.8% (-0.2)<\/li>\n<\/ul>\n<p><b>Ergebnisse von Rechtsparteien aus 2013, die diesmal nicht zur Wahl angetreten sind:<\/b><\/p>\n<ul>\n<li>BZ\u00d6: 3.5%<\/li>\n<li>FRANK: 5.7%<\/li>\n<\/ul>\n<p>Das zahlenm\u00e4\u00dfig herzeigbare Ergebnis der Sozialdemokraten verdeckt die qualitative Seite des Rechtsrucks. Seit Bruno Kreiskys Wahlsieg vor 47 Jahren stellte die SP\u00d6 in 41 Jahren den Bundeskanzler. Die Gr\u00fcnen, seit 31 Jahren im Parlament vertreten, scheiterten an der Vier-Prozent-H\u00fcrde. Die FP\u00d6, durch ihre durch Korruption und Inkompetenz gekennzeichnete Regierungsbeteiligung zwischen 2000 und 2006 diskreditiert, wird wieder Regierungspartei.<\/p>\n<p>\u00d6sterreich pr\u00e4sentiert sich als ein in Stadt und Land geteilter Staat. Mit 53 Prozent Stimmenanteil verf\u00fcgen \u00d6VP und FP\u00d6 \u00fcber 113 von 183 Mandaten im Parlament. Diese satte Mehrheit kommt aufgrund ihrer \u00dcbermacht in dem, was man in Wien arroganter Weise \u201edie Provinz\u201c nennt, zustande, denn in den gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten, Wien, Graz und Innsbruck bleiben sie unter 50% der Stimmen.&nbsp;In diesen wiederum konnte die SP\u00d6 ihren Stimmenanteil auf Kosten der Gr\u00fcnen bewahren, die ihre 24 Mandate im Parlament verloren haben. Acht dieser Mandate werden nun von der die Liste Pilz gehalten, die sich im Fr\u00fchjahr dieses Jahres von den Gr\u00fcnen abgespalten hat. &nbsp;<\/p>\n<p>Als Ganzes betrachtet hielten sich die W\u00e4hler_innenbewegungen zwischen Rechts und Links in einem \u00fcberschaubaren Ausma\u00df. Immerhin ergeben sich mehr als 2\/3 des Anteilszuwachses von \u00d6VP und FP\u00d6 durch das Nichtantreten zweier populistischer Rechtsparteien, die bei der Wahl 2013 zusammen auf 9,5 % der Stimmen kamen.<\/p>\n<p>Aus dieser Perspektive erfordert die allgemein akzeptierte These vom Rechtsruck eine politische Qualifizierung. Nach rechts verschoben haben sich vor allem der politische Diskurs und das Parteienspektrum in seiner Gesamtheit. Zun\u00e4chst deshalb, weil weder \u00d6VP noch SP\u00d6 im Wahlkampf eine Koalition mit der FP\u00d6 ausgeschlossen haben. Zudem haben sich alle Parteien, mit Ausnahme der Gr\u00fcnen und KP\u00d6 Plus, zu einer restriktiven und repressiven Fl\u00fcchtlings- und Islampolitik bekannt. Qualitative Untersuchungen belegen, dass im nach rechts verschobenen Meinungsklima ein Teil der Gr\u00fcnw\u00e4hler_innen sich deshalb von ihrer Partei abgewendet haben, weil sie den durch die Spitzenkandidatin verk\u00f6rperten Feminismus und die prinzipiell solidarisch ausgerichtete Minderheiten- und Fl\u00fcchtlingspolitik der Partei nicht mehr unterst\u00fctzen wollten.<sup>1<\/sup><\/p>\n<p>Sechs Monate, nachdem eine W\u00e4hlerkoalition, die von der konservativen Mitte bis zur Kommunistischen Partei reichte, den Gr\u00fcnen Alexander Van der Bellen mit 54% zum Bundespr\u00e4sidenten w\u00e4hlte, erreichte Schwarz-Blau mit &nbsp;Sebastian Kurz, \u201edem akzeptablen Gesicht des Rechtspopulismus\u201c<a name=\"_ednref2\"><\/a>,<sup>2<\/sup>&nbsp; eine Mehrheit im \u00f6sterreichischen Parlament.<\/p>\n<p>Dies d\u00fcrfte der Auftakt zu einem Umbau des politischen Systems der Zweiten Republik \u00d6sterreichs bilden, den der \u00f6sterreichische Zeithistoriker Gerhard Botz zutreffend eine \u201eilliberale-neoliberale Wende\u201c<sup>3<\/sup> nennt.<\/p>\n<h4><b>FP\u00d6: B\u00f6sartig und deutschnational<\/b><\/h4>\n<p>Dass eine einflussreiche Gruppe der \u00d6VP schon lang auf eine Koalition mit der FP\u00d6 hinarbeitete, wusste man, dass es daf\u00fcr bereits eine jederzeit aktivierbare parlamentarische Mehrheit gab, ebenfalls. Das Haupthindernis bestand darin, dass es daf\u00fcr keine Mehrheit in der Bev\u00f6lkerung gab. Dieser \u201eFehler\u201c ist nun korrigiert. Aus dieser Perspektive kann man die Wahl vom 15. Oktober vor allem als eine gegl\u00fcckte post-demokratische Operation interpretieren.<\/p>\n<p>Von allen rechtsradikalen, populistischen Parteien Europas geh\u00f6rt die FP\u00d6 zu den b\u00f6sartigsten. Bisweilen wird sie aufgrund ihres Rassismus und ihres Antiislamismus als eine nationalistische Partei bezeichnet. Das stimmt nur in einer ganz bestimmten Weise: Von anderen Nationalisten unterscheidet sie sich n\u00e4mlich dadurch, dass ihr Nationalismus sich nicht auf die eigene Nation, \u00d6sterreich, bezieht. Die FP\u00d6 ist eine deutschnationale Partei, in dem Sinn, dass sie gem\u00e4\u00df g\u00fcltigem Parteiprogramm die \u00d6sterreicher_innen deutscher Muttersprache als Teil der deutschen Nation betrachtet.<sup>4<\/sup><\/p>\n<p>Diese Sicht teilt sie mit der einflussreichen Subkultur Deutscher Burschenschaften, Traditionsvereine und neurechter Zeitschriften, die ihrerseits den Resonanzboden der rechtsextremen und neonazistischen Agitation im Lande bilden. Man lebt T\u00fcr an T\u00fcr.<\/p>\n<p>Das ist nicht so exzentrisch, wie es scheint. Tats\u00e4chlich ist die FP\u00d6 eine im \u00f6sterreichischen Parteiensystem traditionell verankerte Partei.<sup>5<\/sup> Ihr Deutschnationalismus repr\u00e4sentiert einen Sektor der \u00f6sterreichischen Eliten und dar\u00fcber hinaus den wachsenden Einfluss deutschen Kapitals in Wirtschaft und Kultur des Landes.<sup>6<\/sup><\/p>\n<p>Sowohl ihr Verh\u00e4ltnis zum Nationalsozialismus als auch der Deutschnationalismus stellen die FP\u00d6 in einen Gegensatz zur Verfassung der Zweiten Republik \u00d6sterreich und zur europ\u00e4ischen Nachkriegsordnung inklusive der EU. Dies kann im Szenario einer weiteren Versch\u00e4rfung der Krise der EU und verst\u00e4rkter deutscher Gro\u00dfmachtambitionen noch eine sehr unangenehme europ\u00e4ische Relevanz erhalten.<\/p>\n<p>Soweit zur \u201ehidden agenda\u201c der FP\u00d6, zum \u201everschwiegenen Wissen\u201c, das ihren harten Kern zusammenh\u00e4lt und das sie umgebende intellektuelle und kulturelle Milieu bindet.<\/p>\n<p>Ihre Wahlerfolge erkl\u00e4ren sich aber aus etwas anderem, n\u00e4mlich aus der erfolgreichen Mutation in eine rechtsradikale Partei neuen Typs, die autorit\u00e4res Gesellschaftsbild, ethnischen Nationalismus und populistischen Politikstil kombiniert<sup>7<\/sup>. Diese F\u00e4higkeit, sich zu h\u00e4uten und doch dasselbe zu bleiben, teilt sie mit den \u00fcbrigen rechtsradikalen Parteien, mit denen sie in einer gemeinsamen Gruppe im Europaparlament zusammengeschlossen ist (u.a. Front National, Lega Nord, PVV, Vlaams Belang)<sup>8<\/sup>.<\/p>\n<p>Die Zusammensetzung der W\u00e4hler_innenschaft der FP\u00d6 zeigt das diesbez\u00fcglich bekannte Bild: Zu einem betr\u00e4chtlichen Teil stimmen f\u00fcr die FP\u00d6 m\u00e4nnliche, (dem Erwerbsstatus nach) Arbeiter mit niedrigem Bildungsgrad abseits der urbanen Ballungszentren. Es sind weniger die deklassierten Schichten, sondern Menschen, die sich den Mittelschichten zurechnen und sich von sozialem Abstieg bedroht und von den etablierten politischen Parteien im Stich gelassen f\u00fchlen. Zu Recht, denn ihre soziale Lage hat sich im letzten Jahrzehnt tats\u00e4chlich verschlechtert. Eine sinkende Lohnquote hat zu einer raschen Zunahme der sozialen Ungleichheit gef\u00fchrt. Die Arbeitslosenquote stieg von 5% auf 9 % zum H\u00f6hepunkt der Finanzkrise, die mittlere Einkommenserwartung in der Pension sank um ungef\u00e4hr 25%.<\/p>\n<p>Es w\u00e4re aber falsch, den Zuwachs der populistischen Rechten als ein \u2013 wenn auch irregeleitetes \u2013 \u201eKlassenvotum\u201d zu interpretieren, denn die ver\u00f6ffentlichten Daten erlauben keine validen Aussagen \u00fcber die tats\u00e4chliche klassenm\u00e4\u00dfige Zusammensetzung des Elektorats. Weder werden die Stimmenanteile nach Einkommensstufen noch nach Kategorien wie \u201eUnternehmer\u201c, \u201eleitende Angestellte\u201c oder \u201eBesitzer von Verm\u00f6gen\u201c aufgeschl\u00fcsselt. Die Unterst\u00fctzung der FP\u00d6 durch die Oberen Zehntausend z\u00e4hlt zudem zu einem der gut geh\u00fcteten Geheimnisse des Landes, dessen Schleier sich dann und wann und eher zuf\u00e4llig hebt. So wusste die konservative Wiener Tageszeitung <i>Die Presse<\/i> in einem vor rund einem Jahr erschienen Artikel unter dem bezeichnenden Titel \u201e<link http:\/\/diepresse.com\/home\/bildung\/universitaet\/5169827\/Jeder-vierte-Professor-ist-Deutscher>H\u00f6ret die Signale<\/link>\u201c von einer wachsenden Unterst\u00fctzung der FP\u00d6 unter den Mitgliedern der exklusiven Vereinigung \u00d6sterreichischer Industrieller<sup>9<\/sup> zu berichten.<\/p>\n<h4><b>Die Zukunft der Sozialdemokratie ist fraglich<\/b><\/h4>\n<p>Die sich verfestigende populistische Entfremdung zwischen den Institutionen der liberalen Demokratie, die die Bev\u00f6lkerungen der sozialen K\u00e4lte des Marktes \u00fcberlassen, und der Bev\u00f6lkerung, die sich ihrerseits dadurch revanchiert, dass sie der liberalen Demokratie den R\u00fccken zukehrt, ist Konsequenz der eingangs beschriebenen Deformation der \u00f6sterreichischen Demokratie.<\/p>\n<p>Das bisherige Parteiensystem der Zweiten Republik \u00d6sterreich geht seinem Ende entgegen. Nicht so aber die Dominanz des Neoliberalismus. Mit der \u00dcbernahme eines populistischen Politikstils unter Sebastian Kurz hat die \u00d6VP eine Strategie f\u00fcr ihr \u00dcberleben in einer labilen politischen Landschaft gefunden. Die Zukunft der traditionsreichen \u00f6sterreichischen Sozialdemokratie ist hingegen sehr fraglich.<\/p>\n<p>Das Halten ihres W\u00e4hler_innenanteils zulasten der Gr\u00fcnen hat einen bitteren Beigeschmack, der sich demn\u00e4chst Wien bemerkbar machen wird. Im J\u00e4nner wird der Vorsitzende der m\u00e4chtigen Landesorganisation sein Amt \u00fcbergeben. Er war es aber, der sich gegen Widerst\u00e4nde auch in der Wiener SP\u00d6 gegen jede Ann\u00e4herung an die FP\u00d6 gestemmt hat. Sein R\u00fcckzug und das Ausbluten des gr\u00fcnen Koalitionspartners in der Stadtregierung werden den diesbez\u00fcglichen Richtungsstreit befeuern. \u00d6VP, FP\u00d6 und mit ihnen Boulevardzeitungen und private TV-Anstalten bereiten sich bereits auf eine Entscheidungsschlacht um Wien vor.<\/p>\n<p>KP\u00d6 Plus, das aus Kommunist_innen, Jungen Gr\u00fcnen und Unabh\u00e4ngigen gebildete Wahlb\u00fcndnis, hat nach einem bemerkenswert aktiven Wahlkampf und einer f\u00fcr eine KP\u00d6-nahe Liste bisher nicht gekannten Akzeptanz in der \u00d6ffentlichkeit nicht re\u00fcssieren k\u00f6nnen. Verantwortlich daf\u00fcr ist in erster Linie die unter Linken verbreitete Sorge \u00fcber die bevorstehende schwarz-blaue Koalition. Unter den Tr\u00e4ger_innen dieser Wahlbewegung scheint \u00dcbereinstimmung zu bestehen, am Projekt einer neuen pluralistischen Linken weiter arbeiten zu wollen.<\/p>\n<p>Das durch KP\u00d6 Plus ausgesprochene Defizit des \u00f6sterreichischen Parteiensystems, n\u00e4mlich das Fehlen einer Alternative links von Sozialdemokratie und Gr\u00fcnen, besteht weiter. Die tiefe Krise, in der die Gr\u00fcnen stecken, und die absehbare Zuspitzung der Auseinandersetzung in der SP\u00d6 um ihren k\u00fcnftigen Kurs sollten dazu ermutigen, die Neuaufstellung der \u00f6sterreichischen Linken in einem gr\u00f6\u00dferen Ma\u00dfstab und mutig zu denken.<\/p>\n<p><i>Erschienen im Oktober 2017 auf: <link https:\/\/www.rosalux.de\/publikation\/id\/38007\/wahlpolitischer-umbruch-in-der-postdemokratie\/>https:\/\/www.rosalux.de\/publikation\/id\/38007\/wahlpolitischer-umbruch-in-der-postdemokratie\/<\/link><\/i><link https:\/\/www.rosalux.de\/publikation\/id\/38007\/wahlpolitischer-umbruch-in-der-postdemokratie\/><\/link><\/p>\n<p><b><br \/>Anmerkungen:<\/b><\/p>\n<p>1. SORA-Analysen zitiert in: \u201eFrau sein ist kein Programm! Mann sein aber schon\u201c, <i>MALMOE on the web: <\/i><link http:\/\/www.malmoe.org\/artikel\/regieren\/3326 _blank>www.malmoe.org\/artikel\/regieren\/3326<\/link>.<\/p>\n<p>2. Hans Rauscher, \u201eHaben wir uns in Christian Kern get\u00e4uscht?\u201c, <i>Der Standard<\/i>, 16. August 2017.<\/p>\n<p>3. Gerhard Botz, \u201e<link http:\/\/derstandard.at\/2000066398076\/Es-gibt-eine-illiberal-neoliberale-Wende>Es gibt eine neoliberale-illiberale Wende<\/link>\u201c, <i>Der Standard<\/i>, 20. Oktober 2017.<\/p>\n<p>4. W\u00f6rtlich hei\u00dft es im g\u00fcltigen Programm der FP\u00d6: \u201eSprache, Geschichte und Kultur \u00d6sterreichs sind deutsch. Die \u00fcberwiegende Mehrheit der \u00d6sterreicher ist Teil der deutschen Volks-, Sprach- und Kulturgemeinschaft.\u201c, In: <link https:\/\/www.fpoe.at\/fileadmin\/user_upload\/www.fpoe.at\/dokumente\/2015\/2011_graz_parteiprogramm_web.pdf _blank - \"Opens internal link in current window\"><i>Parteiprogramm der Freiheitlichen Partei (FP\u00d6).&nbsp;Beschlossen vom Bundesparteitag am 18.6.2011 in Graz<\/i><\/link>.<\/p>\n<p>5. Pelinka, Anton: \u201eDie FP\u00d6 im internationalen Vergleich\u201c, <i>conflict &amp; communication online<\/i>, 1\/1 2002, <link http:\/\/www.cco.regener-online.de\/2002_1\/pdf_2002_1\/pelinka.pdf _blank>www.cco.regener-online.de\/2002_1\/pdf_2002_1\/pelinka.pdf<\/link>.<\/p>\n<p>6. \u201eInternationalisierung bei den Universit\u00e4tsmitarbeitern sei in sehr vielen F\u00e4llen \u201aGermanisierung\u2018, stellten Forscher der Universit\u00e4tenkonferenz (Uniko) unl\u00e4ngst fest. 27,4 %Prozent der in \u00d6sterreich lehrenden Universit\u00e4tsprofessoren kommen laut einer aktuellen Auswertung des Wissenschaftsressorts aus Deutschland. An der Universit\u00e4t Wien sind es beinahe 40%\u201c. Siehe: \u201e<link http:\/\/diepresse.com\/home\/bildung\/universitaet\/5169827\/Jeder-vierte-Professor-ist-Deutscher>Jeder vierte Professor ist Deutscher<\/link>\u201c, <i>Die Presse<\/i>, 14.2.2017.<\/p>\n<p>7. Siehe: Cas Mudde, \u2018The Far Right and the European Elections\u2019, <i>Current History Magazine<\/i> 03\/2014.<\/p>\n<p>8. <link https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Europa_der_Nationen_und_der_Freiheit#Mitglieder _blank>https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Europa_der_Nationen_und_der_Freiheit#Mitglieder<\/link><\/p>\n<p>9. Siehe <i>Die Presse<\/i>, 2. Mai 2016, <link http:\/\/diepresse.com\/home\/wirtschaft\/kolumnen\/kordiconomy\/4978742\/%20Hort-die-Signale-der-FPO?%2520_vl_backlink=\/home\/index.do _blank - \"Opens internal link in current window\">http:\/\/diepresse.com\/home\/wirtschaft\/kolumnen\/kordiconomy\/4978742\/%20Hort-die-Signale-der-FPO?%2520_vl_backlink=\/home\/index.do<\/link><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zum Zeitpunkt, da dieser Text ver\u00f6ffentlicht wird, sind die Regierungsverhandlungen zwischen \u00d6VP und FP\u00d6 noch im Gange. Niemand zweifelt am Zustandekommen des B\u00fcndnisses.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":12717,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-23298","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-walter-baier-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23298","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23298"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23298\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27666,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23298\/revisions\/27666"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/12717"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23298"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23298"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23298"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}