{"id":23300,"date":"2017-10-11T10:46:30","date_gmt":"2017-10-11T08:46:30","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/migrant-innenrechte-staerken-in-der-post-brexit-aera\/"},"modified":"2023-09-27T16:10:12","modified_gmt":"2023-09-27T14:10:12","slug":"migrant-innenrechte-staerken-in-der-post-brexit-aera","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/migrant-innenrechte-staerken-in-der-post-brexit-aera\/","title":{"rendered":"Migrant_innenrechte st\u00e4rken in der Post-Brexit-\u00c4ra"},"content":{"rendered":"

Diese \u201eAnderen\u201c sind einerseits Menschen im eigenen Land, die als fremde Gemeinschaften wahrgenommen werden; der Begriff bezieht sich jedoch auch auf das europ\u00e4ische Projekt und wof\u00fcr es in den K\u00f6pfen mancher Menschen steht. In Gro\u00dfbritannien nannten die Konservativen das Thema Migration \u2013 insbesondere EU-Binnenmigration \u2013 w\u00e4hrend des EU-Referendums und nach dem Brexit-Beschluss als den wichtigsten Grund, warum man f\u00fcr den EU-Austritt stimmen solle: Es sei der gr\u00f6\u00dfte Vorteil eines Post-Brexit-Gro\u00dfbritanniens.<\/span><\/p>\n

Drei bis vier Jahrzehnte Neoliberalismus<\/span><\/b> haben die arbeitende Bev\u00f6lkerung eines der reichsten Staaten der Welt so weit gebracht, sodass sie nun dem Mythos der fremden (EU-)Arbeiter_innen, die den britischen Arbeitsmarkt untergraben und eine Belastung f\u00fcr das staatliche Gesundheitssystem NHS darstellen, anh\u00e4ngen. Es kommt noch schlimmer: Sogar ein kleiner Teil der britischen Linken ist dazu bereit, als Verteidigung der (wei\u00dfen, m\u00e4nnlichen) britischen Arbeiterklasse dieselben Argumente zu verwenden. Die Neoliberalen haben es also erfolgreich geschafft, die Freiheit der Arbeitenden mit der Freiheit der Menschen zu vermischen \u2013 und zu gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung haben ihnen aus der Hand gefressen.<\/span><\/p>\n

Konfrontiert mit dieser feindlichen Haltung der \u00d6ffentlichkeit<\/span><\/b> versucht die Labour-F\u00fchrungsriege in ihrer Partei nun eine ganze Anzahl von gegens\u00e4tzlichen Positionen zu vereinen, die jeweils von unterschiedlichen Parteistr\u00f6mungen unterst\u00fctzt werden. Da gibt es einerseits den rechten Pro-EU-Fl\u00fcgel, der sich weniger um die Rechte der Migrant_innen sorgt, als um die Rechte der Unternehmen. In Wirklichkeit ist es der britische Arbeitsmarkt sowohl f\u00fcr ungelernte als auch gelernte Kr\u00e4fte, der Arbeiter_innen aus dem Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum rekrutiert. Das derzeitige Visa-System aber macht es EWR-Ausl\u00e4nder_innen nahezu unm\u00f6glich, sich um diese Stellen zu bewerben; daher erkennen Teile der Labour-Partei die wirtschaftlichen Folgen dieser \u201ekontrollierten Migration\u201c samt der negativen Konsequenzen f\u00fcr die britische Wirtschaft. Ihre Priorit\u00e4t ist es jedoch, im Binnenmarkt zu verbleiben \u2013 wenn sie auf die Personenfreiz\u00fcgigkeit verzichten k\u00f6nnen, werden sie es tun.<\/span><\/p>\n

Zweitens gibt es die linke Anti-Migrationsstr\u00f6mung in der Partei<\/span><\/b>, die sich gegen die EU und gegen Lohndumping am britischen Arbeitsmarkt stellt. Sie ist der Ansicht, dass kontrollierte Grenzen es einer sozialistischen Regierung erm\u00f6glichen werden, den (nationalen) Arbeitsmarkt vor Angriffen des internationalen Kapitals zu sch\u00fctzen, und w\u00fcnschen sich (das sagen sie jedenfalls) mehr Migration aus Nicht-EWR-Staaten. Diese Str\u00f6mung ist nicht sehr gro\u00df, hat jedoch auch Einfluss auf die Parteif\u00fchrung.<\/span><\/p>\n

Und dann gibt es noch die Anderen:<\/span><\/b> Wir, die einer linken Str\u00f6mung in der Labour-Partei angeh\u00f6ren, die das Freiz\u00fcgigkeitsprinzip unterst\u00fctzt und auf eine Labour-Regierung hofft<\/a>, die nicht nur die Rechte sch\u00fctzt, die wir als Migrant_innen bereits haben, sondern die Rechte aller Arbeiter_innen st\u00e4rkt. Sowohl eine partei\u00fcbergreifende Kampagnengruppe namens Another Europe is possible<\/link> (AEIP) als auch die Kampagne Labour for Free Movement<\/link> stehen hinter dem Konzept, Migrant_innenrechte zu verteidigen und auszuweiten. Ein von AIEP ver\u00f6ffentlichter Bericht erl\u00e4utert, wie es die konservativen Vorschl\u00e4ge zur \u201ekontrollierten\u201c Migration und zu befristeten Arbeitsvisa f\u00fcr EU-Migrant_innen den Unternehmer_innen erm\u00f6glichen werden, als gro\u00dfe Unterst\u00fctzer_innen der Gastarbeiter_innen aufzutreten, w\u00e4hrend es f\u00fcr Migrant_innen gleichzeitig unm\u00f6glich wird, ihre Arbeitgeber_innen zu wechseln, ohne eine Abschiebung zu riskieren. Dar\u00fcber hinaus werden die Vorschl\u00e4ge der Konservativen Anstellungspraktiken verbreiten, die sich g\u00e4nzlich auf EU-Ausl\u00e4nder_innen konzentrieren, wodurch ein neuer Schwarzmarkt f\u00fcr Billiglohnarbeit geschaffen wird.<\/span><\/p>\n

AIEP und Labour for Free Movement<\/span><\/b> setzen sich f\u00fcr \u201efree movement+\u201c (\u201eFreiz\u00fcgigkeit+\u201c) ein: F\u00fcr sektorenspezifische Tarifvertr\u00e4ge, die Minimalstandards bei L\u00f6hnen und Arbeitsbedingungen f\u00fcr alle Arbeiter_innen setzen; eine EWR-weite \u00dcberpr\u00fcfung der Entsenderichtlinie mit der Einf\u00fchrung eines Anti-Lohndumping-Prinzips; strenge Strafen f\u00fcr gewissenlose Arbeitgeber_innen sowie das Verbot von Agenturen, die Anstellungspraktiken betreiben, die sich g\u00e4nzlich auf EWR-Ausl\u00e4nder_innen konzentrieren.<\/span><\/p>\n

Die Vorschl\u00e4ge von \u201efree movement+\u201c<\/span><\/b> stellen die einzigen Ma\u00dfnahmen dar, die die Rechte aller Arbeiter_innen st\u00e4rken, und sind das einzige Gegenmittel zur menschenfeindlichen Agenda der Konservativen.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Auch nach der Finanzkrise behalten Migrant_innen und Fl\u00fcchtlinge ihren Status als S\u00fcndenb\u00f6cke der Nation. Von Massenmedien, Politik und gew\u00f6hnlichen Menschen gleicherma\u00dfen werden die \u201eAnderen\u201c f\u00fcr die Probleme Europas verantwortlich gemacht.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":12676,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[1675],"class_list":["post-23300","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","tag-arbeit","person-marina-prentoulis-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23300","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23300"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23300\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27668,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23300\/revisions\/27668"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/12676"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23300"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23300"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23300"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}