Mit Dezember 2017 \u00fcbernahm Mateusz Morawiecki von Beata Szyd\u0142o das Amt des Premierministers und veranlasste seither einige Postenwechsel in seinem Kabinett. Im Zuge dessen \u00fcbertrug er etwa das Verteidigungs-, Au\u00dfen- und Umweltministerium an Parteikolleg_innen, die als weniger umstritten als ihre Vorg\u00e4nger_innen gelten.<\/p>\n
Vorerst scheint es, als ob Morawiecki f\u00fcr seine Personalrochaden einen ungew\u00f6hnlichen Zeitpunkt gew\u00e4hlt h\u00e4tte: Die PiS erzielt in den Meinungsumfragen nach wie vor starke Ergebnisse; au\u00dferdem muss sie sich nur gegen eine schwache und gespaltene Opposition behaupten. Die Umstellungen weisen vielmehr darauf hin, dass die Regierung ihr konflikt- und ver\u00e4nderungsfreudiges Image zumindest teilweise ablegen und sich einen Anstrich der Stabilit\u00e4t und Kontinuit\u00e4t verpassen m\u00f6chte. <\/p>\n
In den ersten beiden Jahren ihrer Amtszeit f\u00fchrte die PiS-Regierung eine Serie radikaler Reformen durch, die grunds\u00e4tzlich darauf abzielten, die verschiedenen Machthebel im Staat unter ihre Kontrolle zu bringen, wie etwa die Gerichte und die Medien. Gleichzeitig setzte sie einige bedeutende Sozialreformen um \u2013 wie die Einf\u00fchrung einer gro\u00dfz\u00fcgigen Kinderbeihilfe und die Anhebung des Mindestlohns \u2013, was f\u00fcr ihre ungebrochen gro\u00dfe Popularit\u00e4t sorgt. W\u00e4hrend einer Zeit, in der keine Linkspartei im Parlament vertreten war, halfen ihr solche Neuerungen, die liberale Opposition noch st\u00e4rker auf Distanz zu halten. <\/p>\n
Die Regierung musste jedoch auch heftige Proteste gegen einige ihrer Reformen hinnehmen. Au\u00dferdem er\u00f6ffnete die EU-Kommission ein Artikel-7-Verfahren gegen Polen, da das Land \u201edie Grundwerte der EU\u201c verletze. Dies k\u00f6nnte im Prinzip dazu f\u00fchren, dass Polen sein EU-Stimmrecht entzogen werden w\u00fcrde. Die \u00c4nderungen in der Regierung zielen nun darauf ab, das Image der Regierung zu verbessern und dem polnischen und europ\u00e4ischen Kapital gegen\u00fcber verst\u00e4rkt zu versichern, dass sie in seinem Interesse handeln w\u00fcrde. Premier Morawiecki ist ehemaliger Bankier und der erste polnische Premierminister der Geschichte, der flie\u00dfend Englisch spricht. Damit bildet er einen starken Kontrast zu seiner Vorg\u00e4ngerin Szyd\u0142o, die eher die konservative und \u00e4ltere W\u00e4hler_innenbasis der Partei angesprochen hatte.<\/p>\n
Morawiecki hat bereits damit begonnen, einer drohenden Bestrafung seitens der EU vorzubeugen. Zu diesem Zweck traf er seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orb\u00e1n, der ihm signalisierte, gegen jeden Versuch der EU, Polen sein Stimmrecht abzuerkennen, sein Veto einlegen zu wollen. Au\u00dferdem hielt Morawiecki ein erstes Treffen mit Jean-Claude Juncker ab, in dem ein wesentlich vers\u00f6hnlicherer Ton gepflegt wurde als bei vorangehenden Gespr\u00e4chen zwischen Br\u00fcssel und Warschau.<\/p>\n
Trotz dieser Entwicklungen scheint es unwahrscheinlich, dass die polnische Regierung ihre Gerichtsreform zur\u00fccknehmen oder die Fl\u00fcchtlingsquote einhalten wird, die die EU mit der Vorg\u00e4ngerregierung vereinbart hatte. Morawiecki wird \u00fcberdies den konservativen und nationalistischen Kurs der Regierung nicht umkehren. Nach seiner Ernennung zum Premier erw\u00e4hnte er etwa, dass es sein Traum sei, Europa zu \u201erechristianisieren\u201c. Au\u00dferdem gilt es als wahrscheinlich, dass soziale Konflikte in Polen auch in Zukunft ungel\u00f6st bleiben bzw. sich weiter zuspitzen werden. Das Parlament hielt etwa keine Abstimmung \u00fcber die Liberalisierung des Abtreibungsgesetzes ab (da sich die Opposition im Parlament nicht daf\u00fcr eingesetzt hatte), w\u00e4hrend \u00fcber das generelle Abtreibungsverbot sehr wohl im Parlament abgestimmt werden wird. <\/p>\n
Das ansehnliche polnische Wirtschaftswachstum veranlasste jedoch einige Gruppen von Arbeitnehmer_innen \u2013 wie etwa die Jung\u00e4rzt_innen \u2013 dazu, h\u00f6here L\u00f6hne und die Anhebung der \u00f6ffentlichen Ausgaben z.B. im Gesundheitsbereich zu fordern.<\/p>\n
Morawieckis Ziel wird es bleiben, das polnische Wirtschaftswachstum bis zu den n\u00e4chsten Parlamentswahlen 2019 auf einem hohen Niveau zu halten. Dies sollte ihm gelingen, da das Land betr\u00e4chtliche EU-Zahlungen empf\u00e4ngt, die es der Regierung wahrscheinlich erm\u00f6glichen, weiterhin umfassende \u00f6ffentliche Investitionen zu t\u00e4tigen. Trotz seiner starken Position (neben seinem Amt als Premier beh\u00e4lt Morawiecki weiterhin das Finanz- und Entwicklungsministerium) verf\u00fcgt er \u00fcber keine starke unabh\u00e4ngige politische Basis, da er kein Parlamentsabgeordneter und au\u00dferdem erst seit Kurzem PiS-Mitglied ist. Der Parteichef der PiS, Jaros\u0142aw Kaczy\u0144ski, ist und bleibt der st\u00e4rkste Mann der polnischen Politik. Sollte ihm Morawiecki zu m\u00e4chtig werden oder die Regierung zu stark vom von ihm vorgesehenen Kurs abweichen, hat er nach wie vor die Macht, die Regierung nach seinen Vorstellungen umzubauen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nach den ersten beiden Jahren ihrer Amtszeit hat die Partei \u201eRecht und Gerechtigkeit\u201c (PiS) nun einige bedeutende personelle Ver\u00e4nderungen in ihrer Regierung vorgenommen. Diese Neubesetzungen sollen jedoch eher die Position der Regierung konsolidieren, als eine signifikante Verlagerung ihres politischen Kurses andeuten.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":12758,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-23303","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-gavin-rae-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23303","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23303"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23303\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27671,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23303\/revisions\/27671"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/12758"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23303"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23303"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23303"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}