{"id":23304,"date":"2018-01-25T12:20:30","date_gmt":"2018-01-25T11:20:30","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/26-jahre-apartheid-und-ethnische-diskriminierung\/"},"modified":"2023-09-27T16:10:13","modified_gmt":"2023-09-27T14:10:13","slug":"26-jahre-apartheid-und-ethnische-diskriminierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/26-jahre-apartheid-und-ethnische-diskriminierung\/","title":{"rendered":"26 Jahre Apartheid und ethnische Diskriminierung"},"content":{"rendered":"

Die nationalistischen Parteien, die 1991 in Estland an die Macht kamen, verabschiedeten ein Gesetz, das Russ_innen und Angeh\u00f6rigen anderer nationaler Minderheiten (nicht jedoch Est_innen) das bedingungslose Recht auf die estnische Staatsb\u00fcrgerschaft aberkannte. Nicht-Est_innen machen heute etwa 32% der Gesamtbev\u00f6lkerung Estlands aus (etwa 420.000 Menschen; die meisten davon sind russischer Abstammung). Seit Jahrzehnten sind gro\u00dfe Teile der russischen Minderheit also nicht in der Lage, Gesetze zu beeinflussen oder ihre rechtlichen und politischen Interessen zu verteidigen; sie wurden in dieser Periode einer nie dagewesenen Anzahl von B\u00fcrger_innenrechten beraubt. <\/span><\/p>\n

Die russische Sprache verlor ihren Status als Amtssprache<\/span><\/b>, obwohl es sich dabei um die Muttersprache von mehr als einem Drittel der Bev\u00f6lkerung handelt. Die \u201eErhaltung der estnischen Nation\u201c (auch zum Nachteil in Estland lebenden Minderheiten) wurde in der Verfassung als eines der Hauptziele des Staats festgeschrieben. Dies stellt die rechtliche Grundlage f\u00fcr die sogenannte \u201eethnische \u00dcberlegenheit\u201c von Est_innen \u00fcber andere Bev\u00f6lkerungsgruppen im Land dar.<\/span><\/p>\n

Zu Beginn der 21. Jahrhunderts wurden politisch tendenzi\u00f6se Entscheidungen getroffen<\/span><\/b>, die dazu dienten, Estnisch auch in russischen Schulen als Unterrichtssprache einzuf\u00fchren. Die russische Minderheit nahm diese Ma\u00dfnahme als Angriff auf ihre verfassungsm\u00e4\u00dfigen Rechte wahr, da so Eltern ihres Rechts beraubt werden, die Bildungssprache ihrer Kinder zu bestimmen, und vor allem das Grundrecht der Kinder auf die Bewahrung ihrer eigenen nationalen Identit\u00e4t missachtet wird. Zu diesem Thema gab es keinen Dialog mit den Vertreter_innen der russischen Minderheit (was f\u00fcr diese jedoch von gro\u00dfer Bedeutung gewesen w\u00e4re). Antr\u00e4gen zur Erhaltung einiger russischer Sekundarschulen in \u00dcbereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen (vier wurden bis dato eingereicht) gab die Regierung bis heute nicht statt.<\/span><\/p>\n

Da Estland haupts\u00e4chlich von rechten und rechtsnationalistischen Parteien regiert wird<\/span><\/b>, ist die russische Minderheit ethnischem Hass und Intoleranz ausgesetzt. Russ_innen wird nicht nur das Recht abspenstig gemacht, an der Regierung des Landes teilzuhaben, sondern sie werden als Ausl\u00e4nder_innen wahrgenommen, die sich den Anordnungen des Staatsapparats schlicht und einfach zu f\u00fcgen haben. Fast zwei von drei Russ_innen verf\u00fcgen nicht \u00fcber die estnische Staatsb\u00fcrgerschaft und d\u00fcrfen daher nicht an den Parlamentswahlen teilnehmen. Einige unter ihnen wurden dazu gezwungen, aufgrund der \u00fcberh\u00f6hten Anforderungen f\u00fcr die estnische Staatb\u00fcrgerschaft die russische Staatsb\u00fcrgerschaft anzunehmen. Ein betr\u00e4chtlicher Anteil der Russ_innen (derzeit etwa 6% von Estlands Gesamtbev\u00f6lkerung) sind staatenlos.<\/span><\/p>\n

Es wurde also eine Art Apartheid-Regime im Land eingerichtet<\/span><\/b>, das einen bedeutenden Bev\u00f6lkerungsanteil aus ethnischen Gr\u00fcnden seiner B\u00fcrger_innenrechte beraubt. Auch f\u00fcr Russ_innen, die estnische Staatsangeh\u00f6rige sind, ist es deutlich schwieriger, an gut bezahlte Arbeitspl\u00e4tze zu kommen; so sind etwa nur 3% der Beamt_innen Russ_innen. Au\u00dferdem ist die Arbeitslosenrate unter Russ_innen deutlich h\u00f6her als unter Est_innen (besonders in Zeiten der Rezession). Die Einrichtung eines \u00e4hnlichen Systems kann auch in Lettland beobachtet werden.<\/span><\/p>\n

Es ist naiv zu glauben, dass Estland diese Probleme in naher Zukunft wird l\u00f6sen k\u00f6nnen<\/span><\/b>, wenn dies in den 26 Jahren seit der Unabh\u00e4ngigkeit nicht gelungen ist. Ohne externen Druck seitens der EU und der gesamten internationalen Gemeinschaft gibt es kaum Chancen auf Erfolg. <\/span><\/p>\n

Unsere Partei (die Vereinigte Linkspartei Estlands) ist in dieser Thematik besonders aktiv. Wir setzen uns f\u00fcr die Wahrung der B\u00fcrger_innenrechte, f\u00fcr Gleichheit und Antirassismus in unserem Land ein und hoffen auf die Unterst\u00fctzung der gesamten linken Bewegung und besonders der Europ\u00e4ischen Linken (der wir auch angeh\u00f6ren).<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit der Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung Estlands 1991 setzte die politische Elite des Landes alles daran, die russische Minderheit aus der Regierung auszuschlie\u00dfen, was eine massive Beschneidung ihrer B\u00fcrger_innenrechte zur Folge hatte. Die estnische Linke braucht in ihrem Kampf um Gleichberechtigung dringend die Unterst\u00fctzung der Europ\u00e4ischen Linken.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":12764,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2447],"tags":[1676],"class_list":["post-23304","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-report","tag-baltikum","topic-human-rights","person-dmitri-suhoroslov-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23304","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23304"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23304\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27672,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23304\/revisions\/27672"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/12764"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23304"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23304"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23304"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}