{"id":23312,"date":"2018-03-06T23:34:00","date_gmt":"2018-03-06T22:34:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/angst-schrecken-und-armut\/"},"modified":"2023-09-27T16:10:16","modified_gmt":"2023-09-27T14:10:16","slug":"angst-schrecken-und-armut","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/angst-schrecken-und-armut\/","title":{"rendered":"Angst, Schrecken und Armut"},"content":{"rendered":"

Dieser hatte sich bei dieser Wahl nicht mehr ausschlie\u00dflich auf den Norden konzentriert (und nennt sich nunmehr Lega<\/i> anstatt Lega Nord<\/i>) und seine Partei nach dem Vorbild von Le Pens Front National umgebaut.<\/span><\/p>\n

In den n\u00f6rdlichen Regionen<\/span><\/b> Lombardei und Venetien kam die Mitte-rechts-Koalition auf \u00fcber 50 Prozent, wovon in den Hochburgen der Lega 33-38 Prozent auf diese entfielen. Im Piemont au\u00dferhalb des Turiner Umlandes konnte das Mitte-rechts-Lager nahezu 50 Prozent f\u00fcr sich verbuchen, der Anteil der Lega ist dort jedoch geringer. In den anderen n\u00f6rdlichen Regionen liegt die rechte Mitte fast durchwegs bei \u00fcber 40 Prozent. In der Emilia, der Toskana und in Umbrien erreichte die Koalition mehr als 35 Prozent; im Latium (mit der Ausnahme Roms) 40 Prozent.<\/span><\/p>\n

In den s\u00fcdlichen Regionen <\/span><\/b>(einschlie\u00dflich den Marken) konnte die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung<\/i> deutliche Zugewinne verzeichnen. Sie erreichte nahezu 50 Prozent der Stimmen in Sizilien und im Norden Kampaniens, \u00fcber 40 Prozent in Kalabrien, Basilikata, Apulien, Molise und Sardinien.<\/span><\/p>\n

In den gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten<\/span><\/b> ergibt sich ein komplexeres Bild: Die Mitte-rechts-Koalition gewann nach dem Mehrheitswahlsystem einige Mandate in Turin, Mailand, Venedig und Palermo. Die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung war diesbez\u00fcglich in Turin, Genua, Palermo, Rom und Neapel erfolgreich. In Turin, Mailand, Bologna, Florenz und Rom konnte die Demokratische Partei<\/i> Zugewinne verzeichnen.<\/span><\/p>\n

Die 37\u00ad-38 Prozent (im Parlament bzw. Senat), die die Mitte-rechts-Koalition erreichte, sind dem durchschlagenden Erfolg der Lega zu verdanken: Musste sie sich bei der Parlamentswahl 2013 und der Europawahl 2014 noch mit 4 bzw. 6 Prozent begn\u00fcgen, schaffte sie 2018 bemerkenswerte 18 Prozent. Forza Italia hingegen erreichte 2013 noch 22 Prozent, im Jahr 2014 nur mehr 17 Prozent und dieses Jahr magere 14 Prozent. Die 32-33 Prozent (im Parlament bzw. Senat) der F\u00fcnf-Sterne-Bewegung sollten mit den 26 Prozent, die sie bei der Parlamentswahl 2013 auf sich vereinigen konnte, und den 21 Prozent von der Europawahl 2014 verglichen werden.<\/span><\/p>\n

Klarer Wahlverlierer ist Matteo Renzi:<\/span><\/b> Seine Demokratische Partei erreichte nur 19 Prozent der Stimmen. Vor f\u00fcnf Jahren hatte sie noch 25 Prozent, bei der Europawahl 2014 sogar 41 Prozent erhalten. Seine Koalition schaffte es auf 23 Prozent, einschlie\u00dflich der 2,6 Prozent der Partei +Europa<\/i> von Emma Bonino. <\/span><\/p>\n

Auf der Seite der Linken<\/span><\/b> erreichte Liberi e Uguali<\/i> nur etwas mehr als 3 Prozent der Stimmen \u2013 es gelang also nicht, eine signifikante linke Opposition aufzubauen. Die Wahlbeteiligung lag mit 75 Prozent auf einem \u00e4hnlichen Niveau wie vor f\u00fcnf Jahren, w\u00e4hrend sie bei den Europawahlen bei nur 57 Prozent gehalten hatte.<\/span><\/p>\n

Geteilte Unzufriedenheit<\/span><\/b><\/h4>\n

Die Mitte-rechts-Koalition und die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung griffen im Wahlkampf auf ein \u00e4hnliches Erfolgsrezept zur\u00fcck: Sie richteten sich an Protestw\u00e4hler_innen, bedienten sich einer populistischen und EU-skeptischen Rhetorik und vertraten eine migrationskritische Einstellung. In der Mitte-rechts-Koalition koexistieren dar\u00fcber hinaus sehr unterschiedliche Interessen: Jene der M\u00e4chtigen im Umkreis von Berlusconi sowie die komplexen internen Machtverh\u00e4ltnisse der Koalition bzgl. politischer Hegemonie noch mehr als in Bezug auf die Regierungsbildung. Die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung versucht sich au\u00dferdem von einer Protestbewegung in eine Regierungspartei umzuwandeln, deren genaue Ausgestaltung im Bereich Identit\u00e4t und politische Agenda erst genauer skizziert werden muss.<\/span><\/p>\n

Beide Kr\u00e4fte verfolgen im Norden und S\u00fcden jedoch unterschiedliche Richtungen. Die Wurzeln der Lega in den n\u00f6rdlichen Regionen sprachen sich f\u00fcr Steuersenkungen, den Erhalt sinkender Einkommen sowie den Schutz lokaler und nationaler Identit\u00e4ten aus. Der S\u00fcden, der von politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen traditionell im Stich gelassen wurde und von einer neuen Emigration, sozialem Verfall und Kriminalit\u00e4t gezeichnet ist, dr\u00fcckte seinen Protest aus, der neuen politischen Willen fordert. Das gr\u00f6\u00dfte Hindernis, das Matteo Salvini beim Aufbau eines italienischen \u201eFront National\u201c im Wege steht, besteht im Unverm\u00f6gen, dieses regionale Gef\u00e4lle zu \u00fcberwinden.<\/span><\/p>\n

Die seit zehn Jahren andauernde wirtschaftliche und soziale Krise stellt den Hintergrund f\u00fcr diese Entwicklungen dar. Das italienische Pro-Kopf-Einkommen liegt heute wieder auf dem Niveau von vor 20 Jahren. Dramatisch ist der R\u00fcckgang der Einkommen des \u00e4rmsten Viertels der Italiener_innen um etwa 30 Prozent, die im S\u00fcden oder den von Verfall gepr\u00e4gten Randregionen in Mittel- und Norditalien leben. Zwanzig Jahre Stagnation und Niedergang f\u00fchrten zu einer immer weiter gesenkten Erwartung was Einkommen, Arbeit und Lebensstandard betrifft. F\u00fcr viele Italiener_innen wurde Verarmung zur Realit\u00e4t. Der Erfolg der F\u00fcnf-Sterne-Bewegung spiegelt die im S\u00fcden verbreitete Armut wider; ihre Forderung nach einem allgemeinen Mindestlohn kam deshalb gut an. Die Popularit\u00e4t der Lega illustriert im Norden die Angst vor der Verarmung. Nur in den urbanen Zentren \u2013 wo die reichsten und am besten ausgebildeten B\u00fcrger_innen leben und die Wirtschaft in einem deutlich besseren Zustand ist \u2013 ist das Wahlergebnis ein anderes und fiel g\u00fcnstiger f\u00fcr Forza Italia und die Demokratische Partei aus.<\/span><\/p>\n

Der Faktor Migration<\/span><\/b><\/h4>\n

Armut tritt h\u00e4ufig gemeinsam mit Angst auf: Sie sch\u00fcrt soziale und wirtschaftliche Abstiegs\u00e4ngste, die Angst davor, Immigrant_innen als Nachbarn zu haben oder in einen Wettbewerb mit anderen Armen um gering qualifizierte Jobs einzutreten, sowie Angst vor Sozialabbau. Im Wahlkampf instrumentalisierte man besonders die Angst vor Migrant_innen: Ihr Eintreffen in Lampedusa, das Unverm\u00f6gen, sie zu integrieren, den Mord und die Schie\u00dferei in Macerata. Matteo Salvini verwendete migrationskritische Ressentiments als sein wirksamstes politisches Werkzeug. Die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung dr\u00fcckte dieselbe Feindlichkeit aus: So nannte sie NGOs, die Migrant_innen aus dem Mittelmeer retten, \u201eWassertaxis\u201c f\u00fcr illegale Einwanderer_innen und verweigerte ihre Zustimmung zur Verleihung der italienischen Staatsb\u00fcrgerschaft an Italiener_innen der zweiten Generation mit Migrationshintergrund.<\/span><\/p>\n

Angst und Armut wurden durch eine Verschraubung zu den Kr\u00e4ften, die die italienische Politik haupts\u00e4chlich formen. Angst stellt heute die Ideologie der Lega dar; Armut beschreibt die Umst\u00e4nde, in denen die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung erfolgreich ist. Die Kategorien \u201erechts\u201c und \u201elinks\u201c werden durch eine Politik der Angst und das Wehklagen der Verarmten ersetzt \u2013 jener, die ausgeschlossen werden.<\/span><\/p>\n

Die Trag\u00f6die der Linken ist, dass sie sich zwar seit \u00fcber zweihundert Jahren Gleichheit, soziale Sicherheit und Solidarit\u00e4t auf ihre Fahnen heftet, sich jedoch zunehmend im Schwund kollektiver Identit\u00e4ten verliert: Sie bedient sich immer seltener politischer Praktiken, mit denen sie tats\u00e4chlich Menschen erreicht und wendet sich einer Regierungspolitik zu, die in immer st\u00e4rkerem Kontrast zu ihren Werten steht. Im Zuge des aktuellen politisc<\/a>hen Niedergangs muss betont werden, dass gef\u00e4hrliche Impulse wie Angst und Armut jedoch mit den Werkzeugen der Demokratie ausgedr\u00fcckt werden: Eine hohe Wahlbeteiligung von 75 Prozent stellte am 4. M\u00e4rz die einzige gute Nachricht dar. <\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach der Parlamentswahl am 3. M\u00e4rz 2018 wird deutlich, dass Italien von zwei Ph\u00e4nomenen gepr\u00e4gt ist: Angst und Armut. Die n\u00f6rdlichen und zentralen Regionen gingen an die Mitte-rechts-Koalition, an deren Spitze jedoch nicht mehr Silvio Berlusconi von der \u201aForza Italia\u2018 steht, sondern Matteo Salvini von der \u201aLega\u2018.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":12827,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-23312","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-mario-pianta-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23312","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23312"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23312\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27680,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23312\/revisions\/27680"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/12827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23312"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23312"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23312"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}