{"id":23316,"date":"2018-05-02T12:32:58","date_gmt":"2018-05-02T10:32:58","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/der-fall-frankreich-macron-gegen-die-eisenbahngewerkschaften\/"},"modified":"2023-09-27T16:10:17","modified_gmt":"2023-09-27T14:10:17","slug":"der-fall-frankreich-macron-gegen-die-eisenbahngewerkschaften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/der-fall-frankreich-macron-gegen-die-eisenbahngewerkschaften\/","title":{"rendered":"Der Fall Frankreich: Macron gegen die Eisenbahngewerkschaften"},"content":{"rendered":"

Am 14. M\u00e4rz gab der franz\u00f6sische Premierminister Edouard Philippe die Grundz\u00fcge der bevorstehenden Eisenbahnreform bekannt. Eine Woche sp\u00e4ter demonstrierten Eisenbahner_innen und Beamt_innen gemeinsam im ganzen Land1<\/sup>, wenige Tage danach nahm gleichzeitig mit den von den Eisenbahngewerkschaften ausgerufenen Streikwellen die Mobilisierung der Studierenden gegen die restriktiven Zulassungsbedingungen an den Universit\u00e4ten Fahrt auf.2<\/sup> <\/p>\n

Die gesellschaftliche Auseinandersetzung l\u00e4uft nun auf Hochtouren<\/b> und die Regierung versucht mit allen ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln, das Feuer zu l\u00f6schen. Dazu geh\u00f6ren Polizeirazzien in Universit\u00e4ten, um protestierende Studierende zu vertreiben.3<\/sup> W\u00e4hrend Macron und seine Regierung angeben, keinen Zentimeter nachgeben zu wollen, und jeden Kompromiss mit den Gewerkschaften ablehnen, w\u00e4chst die Entschlossenheit der verschiedenen Gruppen immer weiter.4<\/sup> Die Streikwellen sollen bis mindestens Ende Juni fortgesetzt werden, die Studierendenbewegung ist die st\u00e4rkste der letzten zehn Jahre und die \u00f6ffentliche Meinung ist tief gespalten, ohne dass eine gemeinsame Tendenz zu erkennen w\u00e4re. Kurz: Der Kampf tobt und nach einem erfolgreichen, gro\u00dfen Tag der Arbeit sind als n\u00e4chste Schritte im Kampf gegen die neoliberale Offensive am 3. Mai eine landesweite Bildungsdemonstration und am 5. Mai eine branchen\u00fcbergreifende Demonstration in Paris geplant, einberufen von Fr\u00e9d\u00e9ric Lordon, einem kritischen Philosophen, und dem Abgeordneten Fran\u00e7ois Ruffin.<\/p>\n

Doch das Herzst\u00fcck der aktuellen<\/b> Mobilisierung<\/b> war, ist und bleibt wahrscheinlich auch die Streikwelle der Eisenbahner_innen. Ihre Mobilisierung ist die st\u00e4rkste seit 1995 und gilt bei vielen Kommentator_innen und Wissenschafter_innen bereits als historisch5<\/sup>. Dieser Einsch\u00e4tzung liegt einerseits der Mobilisierungsgrad zugrunde (dreimonatige Streikwellen, dazu Demonstrationen und Versammlungen), andererseits die symbolische Bedeutung des Kampfes. Auf dem Spiel steht \u2013 nicht mehr und nicht weniger \u2013 die Frage, ob diese Regierung dazu in der Lage ist, \u00fcber den k\u00e4mpferischsten Sektor von Frankreichs sozialer Bewegung zu siegen. Es steht an, den n\u00e4chsten Reformen in Macrons neoliberaler Agenda den Weg zu ebnen (Rentensystem und Beamtenstatus). Diese Agenda zielt darauf ab, die sozio-\u00f6konomischen Merkmale der franz\u00f6sischen Gesellschaft in eine neoliberale H\u00f6lle (oder ein Paradies, je nach Standpunkt) zu verwandeln und damit die sozialen Strukturen tiefgreifend zu ver\u00e4ndern. Die von der Regierung umgesetzten \u00c4nderungen des Hochschulzugangsverfahrens sind Teil dieses Vorgangs; die von dieser Reform ausgehende soziale Selektion wird einem gro\u00dfen Teil der S\u00f6hne und T\u00f6chter der niedrigeren sozialen Schichten den Zugang zu Universit\u00e4ten verwehren und damit Ungleichheit von einer Generation auf die n\u00e4chste \u00fcbertragen. Die Eisenbahngewerkschaften und Arbeiter_innen sind sich des Einsatzes in diesem Kampf sehr wohl bewusst, weshalb sie einen breiten Rahmen f\u00fcr ihren Protest gew\u00e4hlt haben. In diesem Prozess geb\u00fchrt den Einzelheiten der Eisenbahnreform ein besonderes Augenmerk. So wird klar, warum sie die Speerspitze von Macrons Schocktherapie ist.<\/p>\n

Ein Teil der von der Regierung vorgelegten Reform<\/b> ist die Abschaffung des besonderen Besch\u00e4ftigungsstatus von Eisenbahner_innen f\u00fcr neue Mitarbeiter_innen. Dieser Status gilt f\u00fcr etwa 131.000 von insgesamt 147.000 Mitarbeiter_innen der franz\u00f6sischen Eisenbahngesellschaft SNCF. Mit diesem Status k\u00f6nnen die Mitarbeiter fr\u00fcher in Rente gehen als der Rest der arbeitenden Bev\u00f6lkerung (das Renteneintrittsalter liegt f\u00fcr Lokf\u00fchrer_innen bei 52, f\u00fcr andere Eisenbahner_innen bei 57, das staatliche Renteneintrittsalter jedoch bei 62 Jahren) und betriebsbedingte K\u00fcndigungen sind ausgeschlossen. Die Regierung stellt diesen Status als einen nostalgischen Archaismus dar, der einem kleinen Teil der arbeitenden Bev\u00f6lkerung Privilegien verschafft, die im Gegensatz zu den Anforderungen einer modernen, globalisierten franz\u00f6sischen Wirtschaft stehen.6<\/sup> Indem er sich den Sonderstatus der Eisenbahner_innen vornimmt, verfolgt Macron sein Ziel einer Verringerung des Arbeitsschutzes, ganz wie er es letzten Herbst bei der Arbeitsmarktreform getan hat.7<\/sup> Das erkl\u00e4rte Ziel der Deregulierung ist die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen, indem K\u00fcndigungen erleichtert und L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen verschlechtert werden sollen. Die Abschaffung dieses speziellen Status f\u00fcr neue Bahnmitarbeiter_innen wird der Abschaffung des Beamtenstatus in der kommenden Reform den Weg ebnen. Die haupts\u00e4chlichen M\u00f6glichkeiten zur Reform, die die Regierung hat, sind die Streichung von 120.000 Stellen im \u00f6ffentlichen Sektor \u00fcber einen Zeitraum von f\u00fcnf Jahren durch freiwilliges Ausscheiden, die Einf\u00fchrung leistungsgebundener Bez\u00fcge und ein verst\u00e4rkter Einsatz befristeter Vertr\u00e4ge. Die Abschaffung des Eisenbahner_innenstatus muss vor dem Hintergrund einer allgemeinen Deregulierung der Arbeit und der Abschaffung jeglicher Arbeitsschutzma\u00dfnahmen verstanden werden, wodurch Flexibilit\u00e4t, und als Begleiterscheinung Prekarit\u00e4t, erzeugt werden sollen.<\/p>\n

Und doch ist die Abschaffung dieser Arbeitsschutzregelungen ein Ablenkungsman\u00f6ver<\/b>, das den Kern der Reform verschleiert. Die SNCF, seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahre 1937 in staatlichem Besitz, soll in eine \u00f6ffentlich finanzierte Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Die Umwandlung der SNCF steckt den rechtlichen Rahmen f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Privatisierung des staatlichen Schienennetzes ab und wird allgemein als die erste Phase einer vollst\u00e4ndigen Privatisierung der SNCF betrachtet. Vor einigen Jahren wurden auch France T\u00e9l\u00e9com, Gaz de France und die franz\u00f6sische Post in Aktiengesellschaften in staatlichem Besitz umgewandelt, und die ersten beiden sind inzwischen komplett privatisiert. Mindestens wird die Umwandlung des Unternehmens in eine Aktiengesellschaft privatwirtschaftliche Managementstrukturen in den \u00f6ffentlichen Sektor bringen, insbesondere das Streben nach Profit in allen Abl\u00e4ufen, das auf mittlere Sicht zur Aufgabe nicht rentabler Bahnstrecken, einer steigenden Arbeitslast und steigendem Produktivit\u00e4tsdruck auf die Mitarbeiter_innen f\u00fchren k\u00f6nnte. Bei der franz\u00f6sischen Post hat die Einf\u00fchrung dieses Managements zur Kommodifizierung aller pers\u00f6nlichen Dienstleistungen und einer deutlichen Verschlechterung der Servicequalit\u00e4t gef\u00fchrt. Bei France T\u00e9l\u00e9com andererseits hat die Personalpolitik zu vielen F\u00e4llen von Burnout und Depressionen und sogar Selbstmorden unter den Mitarbeiter_innen gef\u00fchrt. Auch wenn, wie Macron und Philippe versichern, die SNCF nicht privatisiert wird und der Staat 100 % der Anteile h\u00e4lt, wird es radikale Ver\u00e4nderungen im Management geben, und die sozialen Praktiken des \u00f6ffentlichen Dienstes werden verschwinden. Dar\u00fcber hinaus gibt es keine Garantie daf\u00fcr, dass die Privatisierung nicht in den kommenden Jahren oder Jahrzehnten erfolgt.<\/p>\n

Die Angst vor einer bevorstehenden, versteckten Privatisierung<\/b> steht in Verbindung mit dem dritten Hauptbestandteil der Reform, einem detaillierten Fahrplan f\u00fcr die Liberalisierung des franz\u00f6sischen Eisenbahnmarktes. Diese Liberalisierung ist eines der haupts\u00e4chlichen Argumente der Privatisierungsbef\u00fcrworter_innen, denn der Wettbewerb wird die SNCF zwingen, ihre Standards dem privaten Sektor anzupassen, um wettbewerbsf\u00e4hig zu bleiben. Wenn die Reform umgesetzt wird, wird das Personentransportmonopol der SNCF schrittweise auslaufen, angefangen im Jahre 2020 mit den Hochgeschwindigkeitstrassen. Bis 2023 sollen die Regionalz\u00fcge folgen, mit Ausnahme der Region \u00cele de France, die mit ihren Besonderheiten als bev\u00f6lkerungsreichste Region bis 2033 Zeit hat. Bis 2033 soll die Vorgabe an alle \u00f6ffentlichen Verwaltungen, Ausschreibungen f\u00fcr alle mit dem Eisenbahnwesen in Verbindung stehende M\u00e4rkte durchzuf\u00fchren, voll umgesetzt sein. Zum Risiko einer mittelfristigen Privatisierung in der Folge der Liberalisierung kommt hinzu, dass eine derartige Markt\u00f6ffnung h\u00f6chstwahrscheinlich den Schienenverkehr durcheinanderbringen, Ticketpreise steigen lassen sowie zu einer Verschlechterung der Infrastruktur und der Schlie\u00dfung unrentabler Strecken f\u00fchren wird. Diese Folgen sind nicht an den Haaren herbeigezogen, sie konnten in verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern nach Abschluss der Markt\u00f6ffnung im Eisenbahnwesen beobachtet werden. So zum Beispiel in Gro\u00dfbritannien, das in den letzten drei Jahrzehnten als Versuchslabor f\u00fcr neoliberale Reformen verwendet wurde. Die Wettbewerbs\u00f6ffnung und die Privatisierung in den 1990er-Jahren haben den britischen Schienenverkehr in eine derartige Katastrophe gef\u00fchrt8<\/sup>, dass die gro\u00dfe Mehrheit der Brit_innen eine Renationalisierung bef\u00fcrwortet9<\/sup>. Der Vergleich mit anderen L\u00e4ndern in Europa, in denen Wettbewerb, Deregulierung und Privatisierung eingef\u00fchrt wurden, lenkt unseren Blick auf den Ursprung dieser Prozesse: Das Vierte Eisenbahnpaket der EU.<\/p>\n

Die EU ist seit den sp\u00e4ten <\/b>90ern in das Eisenbahnwesen involviert, als sie ein Wei\u00dfbuch f\u00fcr die Branche herausgegeben und sich dort f\u00fcr eine Liberalisierung und die Einf\u00fchrung der Marktlogik eingesetzt hat. 2001 wurde im Europ\u00e4ischen Rat ein Paket von Richtlinien angenommen, mit dem eine Trennung der organisatorischen und buchhalterischen Teile der Schieneninfrastruktur von den Eisenbahngesellschaften durchgesetzt wurde. Das f\u00fchrte einerseits zu einer schlechteren Organisation und Zusatzkosten f\u00fcr die Wartung der Trassen (und diese wiederum zu einem Infrakstruktur-Investitionsstau) und andererseits zu weiteren Kosten infolge der Schienenmaut. Das zweite Paket (2004) hat die Wettbewerbs\u00f6ffnung f\u00fcr den Schieneng\u00fcterverkehr gest\u00e4rkt und das dritte (2007) diese \u00d6ffnung auf den internationalen Personenverkehr \u00fcbertragen. Es trat erst 2010 in Kraft, um den \u00f6ffentlichen Bahngesellschaften die M\u00f6glichkeit zu geben, sich auf den Wettbewerb vorzubereiten. Diese Reformen haben sich als ineffektiv und sehr teuer erwiesen: Sie haben die Ticketpreise und die Anzahl der Unf\u00e4lle in die H\u00f6he getrieben, w\u00e4hrend die Schienenfrachtvolumina nach wie vor r\u00fcckl\u00e4ufig sind. Unabh\u00e4ngig von jeder Auswertung vorangegangener \u00c4nderungen an den Regelungen zum Schienentransport hat die Europ\u00e4ische Kommission ihr ideologisches Ziel einer vollst\u00e4ndigen Liberalisierung der Schiene weiterverfolgt und das vierte Eisenbahnpaket hervorgebracht, \u00fcber das das Europ\u00e4ische Parlament im Dezember 201610<\/sup> abgestimmt hat. Die technische Seite ist darauf ausgerichtet, die Interoperabilit\u00e4t der Schienensysteme in der ganzen EU zu systematisieren und Sicherheitsstandards sowie Zulassungen f\u00fcr rollendes Material zu vereinheitlichen. Andererseits kennt der politische Aspekt nur ein einziges Ziel: Die \u00d6ffnung des Binnenmarktes f\u00fcr den Personentransport auf der Schiene f\u00fcr den Wettbewerb. Das Vierte Eisenbahnpaket tritt im Dezember 2018 in Kraft, und in der Folge muss die Markt\u00f6ffnung bis Ende 2020 umgesetzt sein. Mit anderen Worten: Frankreich muss sich den Verordnungen aus Br\u00fcssel beugen, seine Gesetzgebung 2018 anpassen und sie bis 2020 umsetzen. Eine derartige Verpflichtung tendiert dazu, die Theorie zu unterst\u00fctzen, dass die EU f\u00fcr alles neoliberale B\u00f6se in Europa verantwortlich sei. Das Spektrum des Wettbewerbs-Dogmas der EU gilt seinen Gegner_innen oft als die wahre Ursache von Macrons Eisenbahnreform. Die Umsetzung des Vierten Eisenbahnpakets in Macrons f\u00fcnfj\u00e4hriger Amtszeit war unumg\u00e4nglich, so die franz\u00f6sische Regierung sich nicht einen harten Machtkampf gegen die EU-Verordnungen liefern wollte. Angesichts der neoliberalen Haltung von Macron ist dies wenig wahrscheinlich.<\/p>\n

Doch auch wenn das Vierte Eisenbahnpaket f\u00fcr die aktuelle Reform fraglos eine Rolle gespielt hat,<\/b> haben Macron und seine Regierung eine Reform ausgearbeitet, die weit \u00fcber die Anforderungen des Paketes hinausgeht. Tats\u00e4chlich sind weder die Abschaffung des Eisenbahner_innenstatus noch die \u00c4nderung der Unternehmensstruktur Teil des Liberalisierungsvorhabens der EU. Ihre Einbeziehung in den Entwurf erkl\u00e4rt sich einerseits aus der Notwendigkeit, die SNCF auf den Wettbewerb auf der Schiene vorzubereiten, andererseits aus den Schulden der SNCF, die sich auf 46,6 Milliarden Euro belaufen. Die rhetorische Erpressung \u00fcber die Schulden ist ein klassisches Argument der Neoliberalen, um ihre vorgefertigte Agenda durchzusetzen, und auch dieses Mal zeigt es seine Fehlerhaftigkeit. Die Kosten der besonderen Arbeitsbedingungen der Eisenbahner_innen sind im Vergleich zu den Eink\u00fcnften der SNCF zu vernachl\u00e4ssigen, w\u00e4hrend die Kosten der Schienenmaut, die dem f\u00fcr die Schieneninfrastruktur zust\u00e4ndigen Unternehmen zustehen, durchaus erheblich sind. Das Vierte Eisenbahnpaket inspiriert hier eine neoliberale Reform, die in einem breiteren Rahmen zu verstehen ist, n\u00e4mlich Macrons Agenda. Diese neoliberale Agenda ist ideologisch nat\u00fcrlich auf einer Linie mit der der Kommission, aber wenn m\u00f6glich ist sie noch intensiver und brutaler, da Macron darauf abzielt, innerhalb von f\u00fcnf Jahren die franz\u00f6sische Wirtschaft und die Sozialstrukturen insgesamt umzugestalten, indem er in jedem Bereich eine Reihe neoliberaler Reformen umsetzt.<\/p>\n

Wenn die Eisenbahnreform umgesetzt wird<\/b>, hat das eine enorme symbolische Wirkung, denn Macron, die \u00f6ffentliche Meinung und die soziale Bewegung wissen, dass diese Umsetzung den Sieg \u00fcber einen Kernbereich im Kampf gegen den Neoliberalismus bedeutet \u2013 die Eisenbahngewerkschaften. So entsteht ein Schl\u00fcsselmoment, nicht un\u00e4hnlich den Bergarbeiterstreiks gegen Margaret Thatcher. Der Gesetzesentwurf zur Eisenbahnreform wurde am 17. April von der Nationalversammlung angenommen, das Unterhaus des franz\u00f6sischen Parlamentes hat den Text nicht wesentlich ver\u00e4ndert.11<\/sup> Ende Mai wird im Senat, dem Oberhaus, eine zweite Abstimmung stattfinden, bevor die parlamentarische Zustimmung in einer letzten Abstimmung in der Nationalversammlung Mitte Juni endg\u00fcltig wird. Der Machtkampf hat Mitte M\u00e4rz begonnen und wird vor Ende Juni nicht aufh\u00f6ren, bisher zeigen weder Macron und seine parlamentarische Mehrheit noch die soziale Bewegung Ersch\u00f6pfungserscheinungen. In dieser Hinsicht ist der Monat Mai grundlegend, nicht nur aufgrund des 50-j\u00e4hrigen Jubil\u00e4ums von 1968.<\/a><\/p>\n

Anmerkungen:<\/b><\/p>\n

1.    https:\/\/www.theguardian.com\/world\/2018\/mar\/22\/thousands-of-public-sector-workers-go-on-strike-across-france<\/link><\/p>\n

2.    https:\/\/www.theguardian.com\/world\/2018\/apr\/05\/we-cant-back-down-french-students-dig-in-for-macron-battle<\/link><\/p>\n

3.    https:\/\/www.thelocal.fr\/20180420\/french-police-raid-university-campus-in-paris-to-evict-student-protesters<\/link>;  https:\/\/www.thelocal.fr\/20180413\/sorbonne-shut-down-after-riot-police-move-in-to-evict-occupying-students<\/link>;  http:\/\/abcnews.go.com\/International\/wireStory\/police-evacuate-occupied-paris-university-site-54602950<\/link><\/p>\n

4.    https:\/\/www.jacobinmag.com\/2018\/04\/france-student-worker-strikes-macron<\/link><\/p>\n

5.    https:\/\/jacobinmag.com\/2018\/03\/france-railway-strike-macron-sncf<\/link><\/p>\n

6.    https:\/\/www.theguardian.com\/world\/2018\/feb\/26\/emmanuel-macron-takes-on-french-unions-to-cut-rail-workers-rights<\/link><\/p>\n

7.    https:\/\/www.thenation.com\/article\/the-false-promise-of-macrons-labor-reforms\/<\/link><\/p>\n

8.    https:\/\/www.theguardian.com\/commentisfree\/2017\/dec\/05\/the-guardian-view-on-rail-privatisation-going-off-the-tracks<\/link><\/p>\n

9.    https:\/\/www.telegraph.co.uk\/business\/2017\/12\/10\/calls-rail-renationalisation-growing-can-private-sector-keep\/<\/link><\/p>\n

10. https:\/\/ec.europa.eu\/transport\/modes\/rail\/packages\/2013_en<\/link><\/p>\n

11. http:\/\/www.assemblee-nationale.fr\/15\/ta\/ta0111.asp<\/link><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Emmanuel Macron sieht sich derzeit mit der st\u00e4rksten sozialen Mobilisierung seit seinem Amtsantritt konfrontiert. Diese Mobilisierung ist zwar heterogen und deckt eine gro\u00dfe Bandbreite an Problemen ab, geht aber urspr\u00fcnglich von Macrons Eisenbahnreform aus, die die harsche neoliberale Politik des Pr\u00e4sidenten verk\u00f6rpert.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":12907,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-23316","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-antoine-de-cabanes-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23316","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23316"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23316\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27684,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23316\/revisions\/27684"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/12907"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23316"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23316"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23316"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}