In jener langen Nacht im Juli 2015, als Alexis Tsipras die Unterschrift unter eine Erkl\u00e4rung abgepresst wurde, mit der die Schuldknechtschaft seines Landes statt erleichtert, versch\u00e4rft wurde, stand mehr als das Schicksal des kleinen Landes, dessen Selbstbestimmungsrecht er verteidigte, auf dem Spiel. Zwar stand seine Regierung im Ringen mit den \u201eInstitutionen\u201c allein da, doch Millionen Menschen, haben diesen Kampf mit Sympathie beobachtet. Daf\u00fcr, dass ihre Hoffnungen auf eine solidarische Wende der europ\u00e4ischen Politik frustriert wurden, zahlt Europa heute einen bitteren Preis. <\/p>\n
Frustration, der ein demokratischer und sozialer Ausweg verbaut wird, sucht andere Wege, sich Geh\u00f6r zu verschaffen und findet sie in Nationalismus und Faschismus. <\/p>\n
Umgekehrt, in \u00c9manuel Macrons Sieg bei den franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidentenwahlen meinten die meisten b\u00fcrgerlichen Kommentator_innen eine erneuerte Vitalit\u00e4t des neoliberalen Projekts zu erkennen. Doch dieser Optimismus gleicht dem Pfeifen von Kindern im finsteren Wald. Tats\u00e4chlich haben die rechtsradikalen Parteien bei den Wahlen der letzten eineinhalb Jahre ihre Stimmen auf 20 Millionen mehr als verdoppeln k\u00f6nnen, was zeigt, dass liberale, pro-europ\u00e4ische Reformrhetorik nicht ausreicht, um ihren Vormarsch zu bremsen. Wie auch, verdeutlicht doch der autorit\u00e4re Regierungsstil Macrons im Inneren, dass mit der neoliberalen Agenda auch der Demokatie die Grundlage entzogen wird. <\/p>\n
Ideologisch wurde der Rechtsradikalismus schon l\u00e4ngst in der Mitte der Gesellschaft eingepflanzt. Neu aber ist, dass die Rechtsradikalen nun in die Regierungen einziehen. Dies, als unerfreuliche, aber separate Entwicklungen von nationaler oder regionaler Bedeutung zu deuten, war gestern m\u00f6glich, heute ist es, als ein europ\u00e4ischer Trend zu konstatieren. <\/p>\n
Dazu kommt die qualitative Komponente. Infolge des Brexit werden zwei der drei radikal rechten Fraktionen im Europaparlament dem n\u00e4chsten Parlament nicht mehr angeh\u00f6ren. Die F\u00fchrung dieses Lagers wird auf die prononciert rechtsradikalen Parteien, Front National, FP\u00d6, Lega, Vlaams Belang, PVV und die tschechische SPD \u00fcbergehen, die sich in der Fraktion Europa der Nationen und Freiheit <\/i>zusammengeschlossen haben. Es ist ein Irrtum, anzunehmen, dass diese aufgrund gegens\u00e4tzlicher Nationalismen zu keiner gemeinsamen Sicht auf Europa in der Lage w\u00e4ren. <\/p>\n
Der Schl\u00fcsselbegriff ihrer 25 Zeilen langen programmatischen Charta, in der sie sich jeglicher \u00dcbertragung nationaler Kompetenzen an \u00fcberstaatliche K\u00f6rperschaften entgegensetzen, lautet \u201enationale Souver\u00e4nit\u00e4t\u201c. Die sich daraus ergebende europapolitische Ordnungsvorstellung, versuchen sie der \u00d6ffentlichkeit vor allem durch das Versprechen, die Immigration abzuwehren, plausibel zu machen. <\/p>\n
Die Konkurrenz zwischen Macronismus und Nationalismus, die unterschiedliche Methoden zur Stabilisierung des durch die Krise verwundbar gewordenen europ\u00e4ischen Kapitalismus bereitstellen, ist ebenso real wie die strategische Doppelm\u00fchle, vor die dies die radikale Linke stellt. <\/p>\n
Muss die Linke sich in diesem Dilemma f\u00fcr eine der beiden Seiten entscheiden, und sich dabei \u00fcber unterschiedliche Konzepte zerstreiten, wie es die Gegens\u00e4tzlichkeit zwischen Yanis Varoufakis\u2018 DieM 25-Bewegung und Jean Luc M\u00e9lenchons europa-skeptischem Plan B andeuten? <\/p>\n
Zu einem gelassenen Umgang mit dieser Kontroverse sollte veranlassen, dass sie die Linke seit gut einhundert Jahren, n\u00e4mlich dem ber\u00fchmten Streit zwischen Rosa Luxemburg und W.I. Lenin umtreibt. Aus der langen Dauer einer Debatte kann geschlossen werden, dass sich in ihr reale Probleme wiederspiegeln und keine ein f\u00fcr allemal g\u00fcltige Antwort erlauben, sondern eine nach Zeit und Ort unterschiedliche Behandlung erfordern. <\/p>\n
Besser als Polemiken um Fragen zu f\u00fchren, die nur in einer zuk\u00fcnftigen, politischen Praxis beantwortet werden k\u00f6nnen, ist es, die Unterschiede als begr\u00fcndet anzunehmen, und als die Ausgangspunkte f\u00fcr kreative, zusammenf\u00fchrende Vorschl\u00e4ge. <\/p>\n
Doch es geht in der Politik eben nicht nur um Strategie sondern auch um Strukturen. Verst\u00f6rt nahmen manche zur Kenntnis, dass drei Parteien, France Insoumise, Podemos und der Linksblock Portugals, ein Jahr vor den Europaparlamentswahlen eine Allianz geschlossen haben, der anzuschlie\u00dfen, sie andere Parteien einladen. <\/p>\n
Doch auch daran ist nichts Neues. Schon vor den letzten Europaparlamentswahlen haben etwa die Parteien der kommunistischen Familie, unabh\u00e4ngig davon, ob sie der Partei der Europ\u00e4ischen Linken angeh\u00f6rten oder nicht, einen gemeinsamen Aufruf verabschiedet. <\/p>\n
Wir werden auch dieses Mal eine Mannigfaltigkeit von Konstellationen sehen, DieM 25 wird sich den Wahlen stellen, in manchen L\u00e4ndern alleine, in anderen im B\u00fcndnis mit Parteien, m\u00f6glicher Weise sogar welchen, die der EL geh\u00f6ren, und wir werden, wie in der Vergangenheit F\u00e4lle sehen, in denen Parteien unbeschadet ihrer Konkurrenz im nationalen Ma\u00dfstab auf europ\u00e4ischer Ebene kooperieren. <\/p>\n
Diese variable Geometrie entspricht der heutigen europ\u00e4ischen Linken. Die entscheidende Frage dabei ist und bleibt, ob aus dieser Pluralit\u00e4t der Ans\u00e4tze mehr oder weniger linke Einheit in der politischen Aktion entsteht. <\/p>\n
Es muss ihr m\u00f6glich sein, sich mit einem knappen, koh\u00e4renten Programm zu pr\u00e4sentieren, in dem besonders die Interessen der jungen Generation und der Frauen an einem sozialen, wirtschaftlichen und \u00f6kologischen Umbau Europas ihren Ausdruck finden. Sie muss Widerstand gegen die militaristische Wende der EU artikulieren und sich klar f\u00fcr die Solidarit\u00e4t mit den Fl\u00fcchtenden und den Migrant_innen aussprechen. <\/p>\n
Das Schl\u00fcsselproblem linker Politik auf europ\u00e4ischer Ebene ist durch den Integrationsprozess selbst gestellt, der sich durch seinen technokratischen und autorit\u00e4ren Charakter die demokratische Legitimation genommen und das Vertrauen in eine Reformierbarkeit der EU zerst\u00f6rt hat. Die europ\u00e4ische Integration braucht daher einen Neuanfang, der den Respekt der nationalen Selbstbestimmung der Staaten und Nationen mit einer transparenten, wirksamen transnationalen Demokratie verbindet. <\/p>\n
Wie kann die EL, obwohl das Europaparlament sich nicht auf transnationale Liste einigen konnte, sich als transnationale politische Kraft pr\u00e4sentieren? Zum einen, indem Kandidat_innen aus anderen Mitgliedsparteien an aussichtsreiche Stellen auf nationale Listen gesetzt werden. Zum anderen durch die Nominierung eines Kandidaten\/einer Kandidatin f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaft der Europ\u00e4ischen Kommission, was auf der Linken nur der EL m\u00f6glich ist. Die Verantwortung daf\u00fcr ergibt sich aus der politischen St\u00e4rke und Dynamik der radikalen nationalistischen Rechten, der die Linke keinesfalls die B\u00fchne als einzige Herausforderin des Establishments \u00fcberlassen darf. <\/p>\n
An der EL wird Kritik ge\u00e4u\u00dfert. Daran ist nichts Schlechtes. Es soll aber nicht den Blick darauf verstellen, dass nach den historischen Erfahrungen mit autorit\u00e4ren Formen des Internationalismus allein schon ihre Existenz eine strategische Errungenschaft darstellt. Es kann ihr aus Gr\u00fcnden des Wahlrechts und der Politik bei den Europaparlamentswahlen eine Schl\u00fcsselrolle zukommen. Sie wird sie annehmen oder nicht und so gut oder so schlecht ausf\u00fcllen, wie es ihr die Mitgliedsparteien gestatten werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der EU geht es trotz moderaten Wachstumsraten nicht gut. W\u00e4hrend im Inneren der Staaten und zwischen ihnen die sozialen Unterschiede anwachsen, verordnet sie sich einen Aufr\u00fcstungskurs, um mangelnden Zusammenhalt durch au\u00dfenpolitische Aktivit\u00e4t zu kompensieren.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":12950,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-23319","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-walter-baier-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23319","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23319"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23319\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27687,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23319\/revisions\/27687"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/12950"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23319"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23319"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23319"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}