Liebe Genossinnen und Genossen, wir leben in einer schwieriger werdenden Zeit. Wie wird die Entwicklung weitergehen? Werden Kriege t\u00e4glich noch selbstverst\u00e4ndlicher, als sie schon jetzt erscheinen? Wie wird sich der Handelskrieg der USA gegen Europa weiter entwickeln? Welche Folgen hat er f\u00fcr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa \u2013 und in den USA? Wird sich die neoliberale Entwicklung des Kapitalismus fortsetzen, das hei\u00dft der Niedriglohnsektor, die prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung ausgebaut, die tiefe soziale Spaltung noch mehr verst\u00e4rkt werden? Bleibt es bei der Deregulierung f\u00fcr die gro\u00dfen Konzerne und Banken? Kann die Klimakatastrophe noch verhindert werden? Wie sieht es mit der Bek\u00e4mpfung des millionenfachen Hungertodes, Leids und von Not weltweit aus, wie erfolgreich k\u00f6nnen wir Armut in Deutschland, Europa und weltweit \u00fcberwinden? <\/p>\n
All diese Fragen kann man negativ und pessimistisch beantworten und wird dadurch depressiv, handlungsunf\u00e4hig. Oder aber man geht davon aus, dass sich der Kampf lohnt, solche Entwicklungen deutlich zu korrigieren. <\/p>\n
Als Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Linken und als Mitglied unserer Partei habe ich festgestellt, dass es eine gravierend unterschiedliche Sicht sowohl bei den Linken in Europa als auch in unserer Partei gibt. Ich wei\u00df sehr wohl, dass es Fragen gibt, die nur lokal, andere Fragen, die nur national, und wieder anderen Fragen, die nur international zu beantworten sind. Das ist auch nicht das Problem. Wir haben auf allen Ebenen Institutionen und die Linke muss \u00fcberall wirkungsvoll sein wollen und k\u00f6nnen. In dem Moment, in dem man bestimmte Ebenen innerlich ablehnt, verliert man Wirksamkeit in und gegen\u00fcber den Gremien und zwar auch auf jenen Ebenen, auf die man sein Wirken zu beschr\u00e4nken k\u00f6nnen meint. Es gibt bei der Linken in Europa und in Deutschland, jene, die vornehmlich nationale, und jene, die vornehmlich internationalistische Antworten suchen und geben. <\/p>\n
Wir m\u00fcssen in Deutschland und in Europa zun\u00e4chst lernen, mit den Realit\u00e4ten umzugehen. Wir haben eine Weltwirtschaft, wir haben europ\u00e4ische Konzerne, wir haben eine \u00f6kologische Klimafrage und andere Nachhaltigkeitsmomente, die \u00fcberhaupt nur noch international und nicht national zu l\u00f6sen sind. Eine wichtige Frage stellt sich neu im sozialen Bereich. Die Konzerne und gro\u00dfen Banken haben auf allen f\u00fcnf Kontinenten Arbeitskr\u00e4fte, Dienstleistungs- und Produktionsst\u00e4tten. Die soziale Frage war immer schon auch eine internationale, aber stand vorwiegend national. Die gro\u00dfen Konzerne und Banken haben aber daf\u00fcr gesorgt, dass die soziale Frage nun sichtbar zu einer Menschheitsfrage geworden ist. Sie haben den weltweiten Lebensstandardvergleich erm\u00f6glicht durch ihre Besch\u00e4ftigten, die Handys, das Internet, kurz durch die Globalisierung. Und die einzige Antwort der Regierenden lautet Abschottung. Wenn die Linke einen Wert haben will, muss sie eine andere Antwort auf die soziale Frage als Menschheitsfrage suchen und finden. <\/p>\n
Es gab und gibt f\u00fcr mich vor allem vier Gr\u00fcnde, mich politisch links zu orientieren und links auch zu bleiben. <\/p>\n
Der erste Grund war und ist f\u00fcr mich die Frage von Krieg und Frieden. Ich wei\u00df, dass es leider Ausnahmen in der Geschichte der Linken gab. Im Kern war die Linke aber immer eine Friedensbewegung. <\/p>\n
Der zweite Grund bestand und besteht f\u00fcr mich in der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit. Das bedeutete f\u00fcr mich nie eine Gleichheit f\u00fcr alle. Diese Gerechtigkeit akzeptiert Unterschiede je nach Verantwortung, Flei\u00df, Qualifikation und anderen Kriterien. Aber die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit will Armut ebenso ausschlie\u00dfen wie grenzenlosen Reichtum, der zwingend zur Armut f\u00fchrt. <\/p>\n
Der dritte Grund war und ist f\u00fcr mich die Forderung nach Chancengleichheit. Die Menschen werden in h\u00f6chst unterschiedliche Verh\u00e4ltnisse hinein geboren. Die Frage f\u00fcr Staaten und Gesellschaften besteht immer darin, wieviel Chancen, denen, die es sehr viel schwerer haben als andere, gegeben werden, einen Ausgleich zu finden. Es gibt Strukturen, die das in vielfacher Hinsicht erleichtern, und solche, die es in jeder Hinsicht erschweren. Deutschland ist ein extrem negatives Beispiel f\u00fcr soziale Durchbrechungen. Die Chancengleichheit erfordert die Gleichstellung von Mann und Frau. Sie gilt f\u00fcr alle Menschen, unabh\u00e4ngig von ihrer Nationalit\u00e4t, Religion oder Religionslosigkeit, ihrer Hautfarbe und sexuellen Orientierung. Sie bezieht Menschen mit Behinderung m\u00f6glichst gleichberechtigt ein. Chancengleichheit muss es vor allem beim Zugang zu Bildung, Kunst und Kultur geben. <\/p>\n
Und dann gab und gibt es f\u00fcr mich noch einen vierten Grund. Der vierte Grund war und bleibt der Internationalismus der Linken. Er ist eine zentrale Frage. Bek\u00e4mpfe ich nur Armut in meiner Gesellschaft oder weltweit? Streite ich f\u00fcr Chancengleichheit nur in meiner Gesellschaft oder weltweit? Kann man \u00fcberhaupt von sozialer Gerechtigkeit sprechen, wenn sie an der eigenen Landesgrenze stoppt? Kann man \u00fcberhaupt von Chancengleichheit sprechen, wenn sie nur in einem Land gilt? Ist der Internationalismus nicht eine zwingende Voraussetzung, wenn man f\u00fcr Frieden, soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit eintritt? Ich sage euch ganz offen, auch rechte Bewegungen k\u00f6nnen sich f\u00fcr soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit innerhalb einer Nation einsetzen. Aber sie werden das nie \u00fcber die nationale Grenze hinaus tun. Und deshalb ist die Frage des Internationalismus eine Kernfrage der linken Bewegung. <\/p>\n
Die Aussage, eine politische Forderung w\u00e4re falsch, weil sie nicht vermittelbar sei, hat keinen Sinn. Das ist ja gerade die Kernaufgabe politischer Kommunikation, die eigenen Ideen zu vermitteln, auch bei Menschen, die diesen zun\u00e4chst kritisch gegen\u00fcber stehen. <\/p>\n
Der Schlusssatz des Kommunistischen Manifests von Karl Marx und Friedrich Engels lautet: \u201eProletarier aller L\u00e4nder, vereinigt euch!\u201c Das bedeutete ihre Absage an Ausl\u00e4nderfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus. Sie riefen diese Schichten der Bev\u00f6lkerungen auf, die gleiche Interessenlage zu erkennen und in dem Sinne zu streiten und sich nicht durch die Herrschenden gegeneinander aufhetzen zu lassen. F\u00fcr Letzteres hatten die Herrschenden mindestens zwei Gr\u00fcnde. Sie wollten andere L\u00e4nder und andere Ressourcen erobern und sie wollten, dass die unteren Schichten nicht auf die Idee kommen, die oberen zu st\u00fcrzen. Der Zar in Russland stellte immer dann, wenn er in Schwierigkeiten war, fest, dass angeblich die Juden an allem Schuld seien. Er wollte, dass sich die Bev\u00f6lkerung untereinander abschlachtet. Die deutschen und franz\u00f6sischen Bauern hatten keinen Grund, sich gegenseitig totzuschlagen, aber sie wurden gegeneinander aufgehetzt. Karl Marx und Friedrich Engels setzten ihre Idee dagegen. Sie meinten, dass aus der gleichen sozialen Situation eine Solidarit\u00e4t miteinander erwachsen m\u00fcsse und dass das dann die St\u00e4rke einer solchen Bewegung ausmache. <\/p>\n
Inzwischen ist die \u00f6kologische Nachhaltigkeit in Verbindung mit der sozialen Frage zu einem f\u00fcnften Grund f\u00fcr mich geworden, linke Politik zu machen. <\/p>\n
Nun stelle ich aber wie gesagt fest, dass es sowohl in der Europ\u00e4ischen Linken als auch in der deutschen einen zunehmenden Trend gibt, bestimmte Fragen auf die nationale Ebene zur\u00fcck zu ziehen. Damit ich nicht missverstanden werde. Es gibt bei uns keine Rassisten und Nationalisten, aber es gibt nicht wenige, die sich in ihrem Denken und F\u00fchlen auf die Nation begrenzen und diese auch vor der Armut aus anderen L\u00e4ndern gesch\u00fctzt sehen wollen. Damit ich auch in dieser Frage nicht missverstanden werde. Niemals d\u00fcrfen wir zulassen, dass internationale Aufgaben dadurch gel\u00f6st werden, dass es den \u00e4rmeren und mittleren Schichten in unserem Land schlechter geht. Im Gegenteil. Wir streiten f\u00fcr eine Besserstellung der \u00c4rmeren und auch der Mittelschicht in Deutschland. Wir m\u00fcssen ihnen eine Sozialgarantie geben. Wir m\u00fcssen diesen Schichten aber klar machen, dass ihre Probleme mit Abschottung, mit einer Schlechtbehandlung von Menschen aus anderen L\u00e4ndern niemals gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Bevor die Fl\u00fcchtlinge nach Deutschland kamen, gab es kein h\u00f6heres Hartz IV, und seitdem sie in Deutschland sind, gibt es kein niedrigeres Hartz IV. Die Mehrheit des Bundestages billigt den \u00c4rmsten v\u00f6llig unabh\u00e4ngig von ihrer Zahl und den Gefl\u00fcchteten immer nur das Allernotwendigste zu. Das m\u00fcssen wir bek\u00e4mpfen, und zwar f\u00fcr alle. Unser Kampf muss sich nicht darauf richten, Niedriglohnkonkurrenz durch Begrenzung von Arbeitsmigration auszuschlie\u00dfen, sondern darauf, die L\u00f6hne f\u00fcr alle zu erh\u00f6hen. Und dann m\u00fcssen wir auch die Mitte entlasten, die ja in Deutschland nur deshalb so herangezogen wird, weil man sich an die Konzerne, die gro\u00dfen Banken und die ungerechtfertigt Reichen nicht herantraut beziehungsweise an sie nicht herantrauen will. Letztere materiell zu sch\u00fctzen ist nicht die Aufgabe der Linken. <\/p>\n
Ich sehe also die Entwicklung der Linken in Europa und in Deutschland mit Sorge. Wir d\u00fcrfen uns vom Grundwert des Internationalismus nicht entfernen. Gesch\u00e4he dies, w\u00e4re einer meiner wichtigsten Gr\u00fcnde, bei den Linken zu sein, entfallen. <\/p>\n
Ist es nicht unser Ziel, dass die Menschen selbst entscheiden k\u00f6nnen, wie und wo sie leben? Und wenn man eine andere Position hat und sich gegen Arbeitsmigration stellt, warum dann eigentlich nicht auch noch die Bundesl\u00e4nder teilen? K\u00f6nnte dann nicht ein bayrischer Linker fordern, dass Bayern die Bundesrepublik Deutschland verl\u00e4sst und man die S\u00e4chsinnen und Sachsen dort nicht mehr arbeiten l\u00e4sst, weil das ja wieder Bayern Arbeitspl\u00e4tze kostete und das Lohnniveau bedrohte? 2016 kamen 60 Prozent der Zugewanderten aus Europa zu uns \u2013 spr\u00e4che das nicht auch gegen die Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit in der EU? Das kann doch wohl nicht unsere Antwort sein oder? <\/p>\n
Nat\u00fcrlich m\u00fcssen wir vor allem die Fluchtursachen benennen und bek\u00e4mpfen, gerade in L\u00e4ndern, aus denen viele Menschen fl\u00fcchten, auch vor Ort. Aber das geht nur internationalistisch und ist kein Argument gegen die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen. Weltweit gibt es zurzeit 65 Millionen Fl\u00fcchtlinge. Seit 2015 fl\u00fcchteten davon 3,2 Millionen Menschen in die 28 EU-Staaten. Vergleichsweise viel gr\u00f6\u00dfere Fl\u00fcchtlingszahlen m\u00fcssen deutlich \u00e4rmere L\u00e4nder wie der Libanon und Jordanien versorgen. Anstatt nur zu st\u00f6hnen, sollte Europa dort viel mehr helfen. Wenn dies nicht geschieht, m\u00fcssen sich die Fl\u00fcchtlinge einen anderen Weg suchen. Es muss unser erstes Interesse sein und bleiben, die Welt und damit auch die nationale Politik so zu ver\u00e4ndern, dass Menschen nicht fliehen m\u00fcssen. Aber es w\u00e4re fatal, wenn wir unsere bisher sehr \u00fcbersichtlichen Erfolge in dieser Frage dadurch zu kompensieren versuchten, dass wir Fl\u00fcchtlingen dann indirekt oder direkt das Recht absprechen, Perspektiven f\u00fcr sich und ihre Familien anderswo, also auch bei uns zu suchen. Wir sollten unseren Kampf, der Macht der neoliberalen Weltkonzerne und ihrer politischen Umsetzungsgehilfen in den Regierungen Grenzen zu setzen, nun wirklich nicht damit beginnen, dass wir f\u00fcr deren \u00e4rmste Opfer die Grenzz\u00e4une hochziehen, schon weil die Grundrechte der Menschen gelten und unsere Gesellschaft durch die Integration nicht \u00e4rmer, sondern reicher wird. Damit Integration gelingt, sollten wir uns f\u00fcr einen Vorschlag von Gesine Schwan stark machen, die einen europ\u00e4ischen Fonds fordert, aus dem Kommunen nicht nur die Kosten f\u00fcr die Aufnahme und Integration der Fl\u00fcchtlinge erstattet bekommen, sondern den Betrag doppelt erhalten, um damit Investitionen in die Infrastruktur, gerade auch in Wohnungen, Bildung, kulturelles Leben finanzieren zu k\u00f6nnen. Das w\u00e4re eine konkret vor Ort sp\u00fcrbare soziale Offensive, die allen zugutek\u00e4me. So k\u00f6nnte man die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen f\u00fcr Kommunen sogar attraktiv gestalten. <\/p>\n
Zur Integration geh\u00f6rt die Vermittlung der deutschen Sprache, die Verhinderung einer Gettoisierung, die Vermittlung in Qualifizierung und Arbeitsmarkt und die Unterrichtung \u00fcber unsere Grundwerte und Grundrechte entsprechend den Artikeln 1 bis 20 des Grundgesetzes. Jedem Gefl\u00fcchteten m\u00fcssen wir erkl\u00e4ren, dass Frauen und M\u00e4nner bei uns gleichberechtigt sind. Und Punkt. Das m\u00fcssen wir nat\u00fcrlich auch insgesamt bei uns noch durchsetzen. Kein Fl\u00fcchtling hat das Recht zu versuchen, Kultur, Kunst und Lebensweise in Deutschland einzuschr\u00e4nken, aber jeder Fl\u00fcchtling hat das Recht zu versuchen, Kultur, Kunst und Lebensweise hierzulande zu erweitern. <\/p>\n
Der Internationalismus ist auch deshalb so besonders wichtig geworden, weil wir in den USA und in Europa eine rechtspopulistische und rechtsextreme Entwicklung erleben. Der nationale Egoismus wird von Trump und Co. gesch\u00fcrt. Doch diese Versuche, sich von den Konsequenzen der neoliberalen Globalisierung quasi abzukoppeln, ohne deren Grundlagen in Frage zu stellen, k\u00f6nnen die Entwicklung nicht ver\u00e4ndern \u2013 und wollen das letztlich auch gar nicht. <\/p>\n
Sie haben lediglich das Ziel, die erhofften und realen Fr\u00fcchte der weltumspannenden Kapitalverwertung im eigenen Land zu behalten bzw. dorthin zu bekommen, die extremsten Ausw\u00fcchse von Billigkonkurrenz und umfassender Ressourcenverf\u00fcgbarkeit f\u00fcr die eigene Bev\u00f6lkerung auf ein f\u00fcr ertr\u00e4glich gehaltenes Ma\u00df zu begrenzen und die resultierenden sozialen, wirtschaftlichen und \u00f6kologischen Verheerungen im Rest der Welt von den eigenen Grenzen fernzuhalten. <\/p>\n
Die Rechten bieten mit den Fl\u00fcchtlingen als angeblich Schuldige die S\u00fcndenb\u00f6cke f\u00fcr eine scheinbar einfache L\u00f6sung an. Doch das ist nichts weiter als Rassismus, als Unmenschlichkeit und nebenbei auch ein fundamentaler Angriff auf unser Grundgesetz. Es w\u00e4re deshalb grottenfalsch, wenn die Linke sich den Diskurs gegen Einwanderung von rechts aufzwingen lie\u00dfe. Die Linke muss das Gegen\u00fcber zur Rechtsentwicklung werden. Das ist unsere Aufgabe, das ist einer unserer Werte. Auch die Mitte wird dann einr\u00e4umen m\u00fcssen, dass sie es ohne die Linke nicht geschafft h\u00e4tte, die Rechtsentwicklung zu stoppen. Selbstverst\u00e4ndlich m\u00fcssen wir auch versuchen, W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler der Rechten zu gewinnen, aber nicht, indem wir ihnen in dem von uns abgelehnten Denken entgegenkommen, sondern nur indem wir sie vom Gegenteil \u00fcberzeugen. Das mag m\u00fchseliger sein, es ist aber die Aufgabe der Linken. <\/p>\n
Die einzelnen Nationalstaaten d\u00fcrfen sich nicht l\u00e4nger von den Konzernen und Banken gegeneinander ausspielen lassen. Die Zeit, in der zum Beispiel Irland mit niedrigsten Steuern, sozialen und \u00f6kologischen Standards f\u00fcr sich warb, darf es nicht mehr geben. Bleiben wir nur bei den Nationalstaaten, ist es nicht zu verhindern, durch eine europ\u00e4ische Integration schon. Die einzelnen Nationalstaaten k\u00f6nnten auf den Handelskrieg der USA niemals wirksam reagieren. Hier brauchen wir eine geschlossene Antwort der Europ\u00e4ischen Union. Auch ich wei\u00df selbstverst\u00e4ndlich, in welch zum Teil desolaten Zustand diese Europ\u00e4ische Union ist. Aber die europ\u00e4ische Wirtschaft, die \u00f6kologischen Fragen in Europa, die Verhinderung von Kriegen auf diesem Kontinent, letztlich auch die soziale Frage und vor allem die immer europ\u00e4ischer werdende Jugend verlangen die europ\u00e4ische Integration und nicht die R\u00fcckkehr zu den alten Nationalstaaten. Danke!<\/p>\n
Quelle: Die LINKE<\/link><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Rede von Gregor Gysi auf dem LINKE-Parteitag, Anfang Juni, in Leipzig \u00fcber den Streit zu Flucht und Migration.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":12966,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-23320","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23320","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23320"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23320\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27688,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23320\/revisions\/27688"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/12966"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23320"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23320"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23320"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}