Am 3. Juni wurde in Slowenien ein neues Parlament gew\u00e4hlt. Die Wahlen fanden etwa einen Monat vor den anstehenden ordentlichen Wahlen statt und damit beinahe drei Monate nachdem die SMC-gef\u00fchrte Regierung zur\u00fcckgetreten war \u2013 ein taktischer Schachzug, ausgel\u00f6st von einem schwindenden R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung. Die angeblich linksliberale Regierungskoalition aus der zentristischen SMC unter der F\u00fchrung von Miro Cerar, den Sozialdemokrat_innen und der Interessenpartei DeSUS (Demokratische Pensionistenpartei Sloweniens) regierte zu einer Zeit relativer Stabilit\u00e4t und soliden Wirtschaftswachstums. Doch obwohl die Prognosen f\u00fcr die wirtschaftliche Zukunft des Landes international als positiv eingestuft wurde, hat sich weder das Lohnniveau verbessert noch der Arbeitsmarkt regularisiert. Einige \u00f6ffentliche Dienste leiden immer noch unter dem Sparkurs, den die SDS-gef\u00fchrte Vorg\u00e4ngerregierung 2012 eingeschlagen hat. Cerars Regierung hat keine gro\u00dfen Anstrengungen unternommen, um dies zu verbessern und sich stattdessen auf die Konsolidierung der Finanzen konzentriert. Das war auch die Regierung, die an der slowenisch-kroatischen Grenze Stacheldraht gespannt hat.<\/p>\n
Der R\u00fccktritt der Regierung Cerar kam zu einem schwierigen Zeitpunkt: Wenig erfolgreiche Verhandlungen mit den Gewerkschaften im \u00f6ffentlichen Dienst, Probleme beim m\u00f6glichen Verkauf der NLB, einer der gr\u00f6\u00dften sich in Staatsbesitz befindenden Banken Sloweniens und der Bau einer neuen Eisenbahntrasse zum Hafen in Koper geh\u00f6ren zu den derzeit am st\u00e4rksten politisierten Themen. <\/span><\/p>\n Die SDS von Janez Jan\u0161a (Slowenische Demokratische Partei) gewann die Wahl mit beinahe 25 % der Stimmen und 25 Abgeordneten. W\u00e4hrend der letzten Legislaturperiode war sie die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei und fr\u00fcher einmal eine recht unauff\u00e4llige Mitte-rechts- und Pro-EU-Partei, vollzog dann aber \u00e4hnlich wie die Fidesz eine Wende und konzentriert sich heute mit einer immer st\u00e4rker polarisierenden Rhetorik auf das, was sie als innere und \u00e4u\u00dfere Bedrohungen wahrnimmt, von den kommunistischen \u201edeep state\u201c-Strukturen im Rechtswesen bis hin zur islamischen Invasion Europas. Orb\u00e1n selbst war Gast auf dem Parteitag und brachte seine Unterst\u00fctzung nachdr\u00fccklich zum Ausdruck. Es kann einem ja kaum entgehen, mit welchen sauber eingesetzten angstsch\u00fcrenden Mitteln einige der von ihm kontrollierten Medien arbeiten. Unter anderem wurde in der Woche vor der Wahl t\u00e4glich \u00fcber Fl\u00fcchtlingswellen berichtet, die Sloweniens Grenzen t\u00e4glich n\u00e4her kommen.<\/span><\/p>\n Bis zu einem gewissen Grad scheint dies nach hinten losgegangen zu sein und Zmago Jelin\u010di\u010d dabei geholfen zu haben, zur \u00dcberraschung der meisten Beobachter_innen mit der SNS (Slowenische Nationale Partei), einem national-chauvinistischen und populistischen Relikt aus den 90ern, mit 4,17 % und 4 Abgeordneten den Wiedereinzug ins Parlament zu schaffen. Einige seiner Stimmen w\u00e4ren sonst wohl der SDS zugutegekommen. Der Einzug seiner Partei verst\u00e4rkt die fremdenfeindlichen Kr\u00e4fte im Parlament und ist damit nichts, wor\u00fcber man sich freuen k\u00f6nnte. Allerdings ist derzeit unklar, ob sie derzeit h\u00f6here politische Ziele verfolgt: Im Allgemeinen geht man davon aus, dass Jelin\u010di\u010ds haupts\u00e4chliches pers\u00f6nliches Ziel die Aneignung staatlicher Gelder zur Parteienf\u00f6rderung ist und die \u00dcberschreitung der Vierprozenth\u00fcrde eher Zufall war.<\/span><\/p>\n Die am deutlichsten neoliberale Partei, die NSi (Neues Slowenien \u2013 Christliche Volkspartei) gewann 7,16 % (7 Abgeordnete). <\/span><\/p>\n Zusammen haben diese drei Parteien jedoch nicht genug Abgeordnete, um die sonst zu erwartende Regierungskoalition unter F\u00fchrung der SDS zu stellen. (Im 90-k\u00f6pfigen Parlament stellen sie zusammen 36 Abgeordnete, 46 w\u00e4ren f\u00fcr eine Mehrheit erforderlich.) <\/span><\/p>\n Die LM\u0160 (Liste Marjan \u0160arecs) tritt als zweitst\u00e4rkste Partei aus den Wahlen hervor. Sie ist ein Sammelbecken, dessen politische Einordnung zurzeit noch ein wenig unklar ist. Der von vielen als Anti-Jan\u0161a-Kandidat betrachtete \u0160arec konnte 12,6 % (13 Abgeordnete) der Stimmen auf sich versammeln. Die verwendete Rhetorik war weder rechts noch links und erinnert an diejenige der SMC w\u00e4hrend fr\u00fcherer Parlamentswahlen, nur war sie etwas weniger erfolgreich. Das h\u00e4ngt damit zusammen, dass eine gro\u00dfe Anzahl an Mitte-links-Parteien den Einzug ins Parlament schaffte (SD mit 9,93 %, SMC mit 9,75 %, SAB mit 5,11 % und DeSUS mit 4,93 %). Im wahrscheinlichsten Fall, n\u00e4mlich dem, dass die SDS keine Regierungskoalition zustande bringen kann, wird \u0160arec den Versuch einer Regierungsbildung unternehmen. Rechnerisch braucht eine Koalition aus SMC, SD, SAB und DeSUS f\u00fcr eine parlamentarische Mehrheit eine weitere Partnerin. Da die meisten dieser Parteien \u00f6ffentlich bekundeten, dass sie sich einer SDS-gef\u00fchrten Koalition nicht anschlie\u00dfen werden, bleiben neben Neuwahlen drei M\u00f6glichkeiten offen: NSi, SNS und Levica.<\/span><\/p>\n Die beste Nachricht dieser Wahlen ist wohl der Erfolg von Levica. Die Partei konnte ihr Ergebnis von 5,97 % auf 9,33 % erh\u00f6hen und stellt damit ab sofort neun statt wie bisher sechs Abgeordnete. <\/span><\/p>\n Die demokratisch-sozialistische Partei, der es in der vergangenen Legislaturperiode von der Oppositionsbank aus gelungen ist, verschiedene Ma\u00dfnahmen durchzusetzen (z. B. die Finanzierung der Schulspeisung f\u00fcr sozial schlechter gestellte Kinder), ist vermutlich die K\u00f6nigsmacherin der n\u00e4chsten Regierung. Zwar ist ihr Programm am weitesten von denen der anderen Parteien im Parlament entfernt, doch k\u00f6nnte sie die Kontrolle \u00fcber einige Ministerien durchsetzen, in deren Zust\u00e4ndigkeit der L\u00f6wenanteil ihres Wahlprogrammes f\u00e4llt. Eine h\u00f6here staatliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr Forschung und Lehre, eine Anhebung des Mindestlohns auf 700 \u20ac, verpflichtende Mindestl\u00f6hne f\u00fcr staatliche Bedienstete aus der \u201eLohngruppe J\u201c des \u00f6ffentlichen Dienstes, eine Erh\u00f6hung<\/a> der Mindest-Sozialhilfesatzes, eine Umschichtung staatlicher Gelder vom Milit\u00e4r zu anderen Staatsaufgaben: In all diesen Bereichen sind die anderen Mitglieder eines potenziellen Mitte-Links-B\u00fcndnisses vermutlich wenig flexibel, doch wenn anders keine Mehrheitsregierung gebildet werden kann, gibt es einen gewissen Verhandlungsspielraum. <\/span><\/p>\n Damit hat Levica in der slowenischen Politik ein nie dagewesenes Ma\u00df an Einfluss, aber auch eine nie dagewesene Verantwortung. Die Verhandlungen mit dem aktuellen politischen Mainstream werden keinesfalls einfach. Doch die Situation birgt nicht nur Gefahren, sondern auch Hoffnung. <\/span><\/p>\n <\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Ergebnis der k\u00fcrzlich in Slowenien durchgef\u00fchrten Parlamentswahlen zeigt eine zersplitterte politische Landschaft, einen besorgniserregenden Zuspruch f\u00fcr das rechtspopulistische Spektrum und gl\u00fccklicherweise auch einen Stimmengewinn f\u00fcr die linke Levica-Partei, die ihre Position gest\u00e4rkt und ihren Spielraum vergr\u00f6\u00dfert hat.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-23322","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-article","category-artikel","person-nejc-slukan-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23322","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23322"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23322\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27690,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23322\/revisions\/27690"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23322"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23322"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23322"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Die Rechte<\/span><\/h4>\n
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