{"id":23329,"date":"2018-09-13T10:36:53","date_gmt":"2018-09-13T08:36:53","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/das-ende-des-schwedischen-sonderwegs\/"},"modified":"2023-09-27T16:10:24","modified_gmt":"2023-09-27T14:10:24","slug":"das-ende-des-schwedischen-sonderwegs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/das-ende-des-schwedischen-sonderwegs\/","title":{"rendered":"Das Ende des schwedischen Sonderwegs"},"content":{"rendered":"

<\/span>Zwei Wochen sind seit der Wahl vergangen \u2013 trotzdem bleibt unklar, wer denn nun Schweden die n\u00e4chsten vier Jahre \u00fcber regieren soll. Die beiden traditionellen Koalitionen haben ein ann\u00e4hernd gleiches Ergebnis erzielt. Die aktuell regierende rot-gr\u00fcne Koalition aus Sozialdemokraten und Gr\u00fcnen, gest\u00fctzt von der Linkspartei, erhielt 40,6 Prozent, w\u00e4hrend die herausfordernde Mitte-Rechts-Koalition aus der Moderaten Partei (Konservative), Liberalen, Zentrumspartei und Christdemokraten 40,3 Prozent erreichte. Mit 17,6 Prozent wurden die rechtspopulistischen Schwedendemokraten zur drittgr\u00f6\u00dften Partei, womit sie m\u00f6glicherweise zum K\u00f6nigsmacher werden. Gegenw\u00e4rtig trennt nur ein Mandat die beiden Bl\u00f6cke, mit 143 Sitzen f\u00fcr die rot-gr\u00fcne Koalition und mit 142 Sitzen f\u00fcr Mitte-Rechts. Als erster Test kann die bevorstehende Wahl der*s schwedischen Parlamentspr\u00e4sident*in gesehen werden. Dieser Posten wird traditionell von einer*m Abgeordneten der stimmenst\u00e4rksten Partei bekleidet; die Mitte-rechts-Koalition \u00e4u\u00dferte jedoch \u00f6ffentlich ihren Wunsch, mit dieser Tradition zu brechen, um eine*n Kandidat*in aus ihren eigenen Reihen zu stellen. Da die Mitte-rechts-Allianz jedoch (mit einem Mandat Unterschied) als stimmenschw\u00e4chstes B\u00fcndnis aus der Wahl hervorging, ist sie in dieser Angelegenheit auf die Unterst\u00fctzung der Schwedendemokrat*innen angewiesen. Die Wahl der*s Parlamentspr\u00e4sident*in gibt also einen Vorgeschmack auf die kommenden vier Jahre.  <\/span><\/p>\n

Die Situation war absehbar. Spin-Doktoren der Mitte-Rechts-Koalition sind daher bereits flei\u00dfig dabei, Wege zu suchen, wie sie als kleinerer Minderheitsblock dennoch regieren k\u00f6nnten, ohne in Abh\u00e4ngigkeit zu den rechtspopulistischen Schwedendemokraten zu geraten. Angesichts der Pattsituation kann niemand absehen, auf welches Ergebnis die kommenden Verhandlungen hinauslaufen: weder, welche Parteien eine Regierung bilden werden, noch, ob eine stabile Mehrheit m\u00f6glich ist oder wechselnde Ad-hoc-Mehrheiten bzw. eine Minderheitsregierung gebildet werden kann. <\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Vorl\u00e4ufiges Endergebnis; Quelle: Schwedische Wahlkommission<\/a>;<\/p>\n

M: Konservative (Moderaterna), C: Zentrumspartei (Centerpartiet), L: Liberale (Liberalerna), KD: Christdemokraten (Kristdemokraterna), S: Sozialdemokraten (Arbetarepartiet-Socialdemokraterna), V: Linkspartei (V\u00e4nsterpartiet), MP: Gr\u00fcne (Milj\u00f6partiet de gr\u00f6na), SD: Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna), FI: Feministische Initiative (Feministiskt initiativ); \u00d6VR: Andere;<\/p>\n

Der Zusammenbruch der Mitte <\/h2>\n

Einige Dinge lassen sich jedoch bereits jetzt klar sagen: Die Wahl war fundamental gepr\u00e4gt von dem fortgesetzten Niedergang der zwei gr\u00f6\u00dften Parteien, der Sozialdemokraten und der Moderaten, sowie dem gleichzeitigen Aufstieg der Schwedendemokraten. Besonders die schwedischen Sozialdemokraten, einst das Flaggschiff einer radikal reformierten Sozialdemokratie in Europa, haben sich zunehmend so sehr auf die politische Mitte hin orientiert, dass ihre derzeitige Situation nur als katastrophal zu beschreiben ist. In der vergangenen Dekade gelang es den Schwedendemokraten, viele verlorene W\u00e4hler*innen beider Parteien aufzufangen. <\/p>\n

Dennoch: Obwohl diese Entwicklung das gro\u00dfe Narrativ der Wahl war, fiel die Tendenz schw\u00e4cher aus als vorhergesagt. Die Sozialdemokraten sind immer noch die gr\u00f6\u00dfte Partei, gefolgt von den Moderaten. Die Schwedendemokraten erzielten ein schw\u00e4cheres Ergebnis als erwartet \u2013 wie auch die Linkspartei. In Umfragen lag die Linkspartei zuletzt bei etwa 10 Prozent. Viele der linken W\u00e4hler*innen scheinen sich aber doch in letzter Minute f\u00fcr die Sozialdemokraten entschieden zu haben. Ausschlaggebend mag gewesen sein, dass das zu erwartende parlamentarische Chaos eine Regierung der Mitte wahrscheinlicher macht, auf welche die Linkspartei keinen gro\u00dfen Einfluss haben w\u00fcrde. <\/p>\n

Die zunehmende Kluft zwischen Stadt und Land<\/h2>\n

Nichtsdestotrotz hat die Linke teils sehr starke Ergebnisse erzielt, besonders in den gro\u00dfen St\u00e4dten. In Stockholm gelang ihr mit 13 Prozent das h\u00f6chste Ergebnis seit 1946. In mehreren Bezirken ist sie jetzt die gr\u00f6\u00dfte Partei mit bis zu 35 Prozent der Stimmen. In G\u00f6teborg erhielt die Linke 12,5 Prozent und in Malm\u00f6 11 Prozent. Auf der anderen Seite spiegelt dies die zunehmende Kluft zwischen St\u00e4dten und Kleinst\u00e4dten einerseits und dem l\u00e4ndlichen Raum andererseits wider. Auf dem Land sind linke und gr\u00fcne Parteien deutlich kleiner, haben die Sozialdemokraten den gr\u00f6\u00dften Teil ihrer vormaligen Unterst\u00fctzung verloren, und finden die Schwedendemokraten ihre st\u00e4rkste Unterst\u00fctzung. Dieser Prozess hat sich am deutlichsten im l\u00e4ndlichen Sk\u00e5ne im \u00e4u\u00dfersten S\u00fcden Schwedens beschleunigt, wo die Schwedendemokraten in den meisten Gemeinden gr\u00f6\u00dfte Partei sind. <\/p>\n

Die Zukunft des Sozialstaats in der Schwebe<\/h2>\n

In den kommenden Wochen ist mit den \u00fcblichen politischen Man\u00f6vern zu rechnen, mit verfahrenstechnischen Formsachen und den Geschichten der Pressesprecher*innen, die uns die entstehende Koalition \u2013 aufgrund welchen Kompromisses auch immer \u2013 als einzige verantwortungsvolle und daher unvermeidliche Sache verkaufen werden. Dabei ist aber offensichtlich, dass es in der zersplitterten politischen Landschaft Schwedens derzeit kein klares, zusammenh\u00e4ngendes politisches Projekt gibt, welches auf eine langfristige Transformation ausgerichtet ist und auf die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung z\u00e4hlen k\u00f6nnte. <\/p>\n

Historisch beruhte die St\u00e4rke der schwedischen Arbeiterbewegung auf einem spezifischen Universalismus. Dieser basierte wesentlich auf der Politik der komprimierten L\u00f6hne, die die Herausbildung eines relativ homogenen Arbeiterkollektivs mit vergleichbaren Lebensbedingungen erm\u00f6glichte. Dank dessen war es der Sozialdemokratie lange Zeit m\u00f6glich, als politischer Arm der Gewerkschaften Missst\u00e4nde, unter denen ein Gros der Bev\u00f6lkerung litt, kollektiv anzugehen. Diese Situation war in den vergangenen Jahren einem stetigen Wandel unterzogen. Mittlerweile ist Schweden das Land mit den am schnellsten wachsenden Klassenunterschieden innerhalb der OECD. Die Mitgliedschaft in Gewerkschaften ist von 85 Prozent im Jahr 1993 auf 77 Prozent im Jahr 2006 gesunken, gefolgt von einem historisch einmaligen R\u00fcckgang von 6 Prozentpunkten innerhalb von nur zwei Jahren, bis 2008. Dies war politischen Reformen geschuldet, die von der Mitte-Rechts-Koalition durchgesetzt wurden und geschickterweise nicht den Sozialstaat angriffen, wohl aber die S\u00e4ulen der Kollektivit\u00e4t. <\/p>\n

Niedergang der Sozialdemokratie und Aufstieg der Rechten<\/h2>\n

Im gleichen Zeitraum sank die Mitgliederzahl der sozialdemokratischen Partei von mehr als einer Million Mitgliedern im Jahr 1990 auf heute weniger als hunderttausend, und mit 28,4 Prozent ist dies ihr bisher schlechtestes Ergebnis. Die zugrunde liegende Ursache f\u00fcr den Niedergang der Sozialdemokraten und das gleichzeitige Aufkommen der populistischen extremen Rechten ist die Erosion des Sozialstaats. Unter den abgewanderten W\u00e4hler*innen der letzten vier Jahre sind vor allem diejenigen, die am meisten unter der relativen Verarmung und dem Sozialabbau leiden. Privatisierungen \u00f6ffentlicher Institutionen und der Niedergang der organisierten Arbeiterklasse erm\u00f6glichten die Aush\u00f6hlung des Sozialstaats. <\/p>\n

Es ist daher nicht die Einwanderung, welche die Hinwendung der verlorenen W\u00e4hler*innen zu dem fremdenfeindlichen und populistischen, dem rechtsextremen Projekt begr\u00fcndete. Vielmehr ist dies auf die zunehmende Entzweiung zwischen der Arbeiterbewegung und der Institutionen des Sozialstaats zur\u00fcckzuf\u00fchren. Um diese W\u00e4hler*innen zur\u00fcckzubringen hilft es daher nicht, auf die fremdenfeindlichen Impulse einzugehen; noch sollten wir sie als f\u00fcr immer verloren betrachten oder verteufeln. <\/p>\n

Chancen f\u00fcr eine gemeinsame progressive Zukunft <\/h2>\n

Vielmehr beruht jede progressive Zukunft f\u00fcr Schweden auf der F\u00e4higkeit, ein Projekt zu entwickeln, dass das Vertrauen breiter Bev\u00f6lkerungsschichten in eine gemeinsame politische Zukunft auf der Basis von progressiver klassenbasierter Interessenvertretung wiederherstellt. Ein solches Projekt erfordert umfangreiche Investitionen in \u00f6ffentliche Institutionen und die universelle Wohlfahrt, in die Aus- und Weiterbildung von sowohl migrantischen als auch einheimischen Arbeiter*innen, und in eine sozio-\u00f6kologische Transformation. Das klingt nach einer gro\u00dfen Aufgabe \u2013 und das ist es auch. Doch die Alternative w\u00e4re nur die Verwaltung des langsamen Niedergangs.<\/p>\n

Zuerst ver\u00f6ffentlicht auf der Webseite der Rosa-Luxemburg-Stiftung, B\u00fcro Br\u00fcssel; online:<\/b><\/p>\n

http:\/\/www.rosalux.eu\/topics\/crises-and-left-solutions\/the-end-of-swedish-exceptionalism\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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