Aus der politisch-gesellschaftlichen Linken heraus ist ein neuer Versuch begonnen worden, das neoliberale Weiter-So von links herauszufordern \u2013 die Sammlungsbewegung #aufstehen. Es gibt viele und gut fundierte Gr\u00fcnde, sich davon fernzuhalten. Zu bedenken aber ist, was Erich Fried dichtete: \u201eWeil ich mir nicht nochmals\/ die Finger verbrennen will\/ Weil da niemand mehr durchsieht\/ sondern h\u00f6chstens noch mehr kaputt geht\/ Weil man nie wei\u00df\/ wie einem das schaden kann\/ Das sind Todesursachen\/ zu schreiben auf unsere Gr\u00e4ber\/ die nicht mehr gegraben werden\/ wenn das die Ursachen sind.\u201c Deshalb elf Thesen, warum unseres Erachtens die Sammlungsbewegung kritische Solidarit\u00e4t und eingreifendes Mitgestalten braucht.<\/p>\n
Es gibt Zeiten, in denen die Vorg\u00e4nge sich so stetig abl\u00f6sen, wie der Sand durch die Sanduhr rinnt. Und es gibt Zeiten, in denen Ereignisse j\u00e4h alles ver\u00e4ndern k\u00f6nnen. Dies sind die kritischen Epochen. Und wenn dann pl\u00f6tzlich \u00f6konomische Krisen einschlagen wie die von 2008 oder politische wie beim Zustrom von Fl\u00fcchtlingen aus jenen L\u00e4ndern, die mit Hilfe von USA und Nato in Krieg gest\u00fcrzt wurden, wird deutlich, was Gramsci schrieb: \u201eDie Krise besteht gerade in der Tatsache, dass das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann: in diesem Interregnum kommt es zu unterschiedlichsten Krankheitserscheinungen\u201c.<\/p>\n
Ob es bei Krisen wirklich zur Herausbildung eines grundlegend neuen Ganzen kommt, ist offen. Ein neues Ganzes w\u00fcrde die Kr\u00e4fte, Elemente, Strukturen in der Gesellschaft \u00f6konomisch, politisch, kulturell neu miteinander verbinden. Ein neuer hegemonialer Block entst\u00fcnde, eine neue F\u00fchrungsgruppe k\u00e4me an die Macht. Den Anspruch auf dieses Neue erheben gegenw\u00e4rtig die sich immer klarer akzentuierende und st\u00e4rkende Neue Rechte und eine bisher weit weniger selbstbewusste und viel schw\u00e4chere Neue Linke.<\/p>\n
\u00dcber drei\u00dfig Jahre lang wurde in der Bundesrepublik versucht, eine Mitte-Links-Regierung zu schaffen. Und jene Regierung, die dieser Vorstellung formell am ehesten entsprach, die unter Schr\u00f6der und Fischer, hat dem Neoliberalismus erst zum Durchmarsch verholfen und die Entstehung einer neuen Rechten damit erm\u00f6glicht. Mit der Krise des Neoliberalismus ist eine neue Lage entstanden. Wirkliche Alternativen zum ein Weiter-So der Merkel-Seehofer-Scholz-Regierung mit ihren nationalistischen wie sozialen Zugest\u00e4ndnissen sind m\u00f6glich. Dies hat die neue Rechte begriffen. Die Linke dagegen muss sich erst darauf einstellen. <\/p>\n
Wenn in einem Interregnum das Ganze in Frage gestellt wird, dann geschieht dies unter Berufung auf das Gemeinsame. Dass dies mehr als eine leere Floskel ist, zeigt sich dann, wenn die alten \u201eVolksparteien\u201c schrumpfen oder ganz verschwinden und neue aufsteigen im Namen der Entr\u00fcsteten, derer, die sich verkauft und verraten f\u00fchlen, vom Abstieg bedroht, unsicher. Wenn die Stra\u00dfen voll jener sind, die \u201eWir sind die 99 Prozent!\u201c oder \u201eWir sind das Volk!\u201c f\u00fcr sich in Anspruch nehmen. Es ist der demokratische Augenblick und er richtet sich gegen die jetzt Herrschenden. \u201eGeht alle weg!\u201c ist der Kampfruf. Er kann von rechts oder links, autorit\u00e4r oder emanzipativ genutzt werden. <\/p>\n
Hans-J\u00fcrgen Urban hat vor Jahren die Vision einer Mosaik-Linken ins Gespr\u00e4ch gebracht \u2013 vielfach verschieden und doch gemeinsam handlungsf\u00e4hig. J\u00fcngst hat er in den Bl\u00e4ttern f\u00fcr deutsche und internationale Politik besorgt gefragt, ob diese Mosaik-Linken nicht an der Migrationsfrage scheitern k\u00f6nnte. Sie k\u00f6nnte aber auch an der Frage der weiteren Braunkohleverstromung versagen oder am Gegensatz zwischen den L\u00f6hnen in den Exportindustrien und bei den Dienstleistern der Post oder im Pflegebereich bzw. im Bereich der Rentenpolitik. Ohne strukturelle Ver\u00e4nderung von unten und zugleich mit massiver staatlicher Unterst\u00fctzung von oben, begleitet von starker Umverteilung hin zur \u00f6ffentlichen Hand und zu den Lohnabh\u00e4ngigen und unsicher Selbst\u00e4ndigen lassen sich diese Gegens\u00e4tze nicht vermitteln. Es braucht ein linkes Ganzes.<\/p>\n
Voraussetzung f\u00fcr eine linkes Ganzes ist, dass falsche Gegens\u00e4tze \u00fcberwunden werden. Die Losung des Instituts Solidarische Moderne \u201eSolidarit\u00e4t statt Heimat\u201c war ein solcher falscher Gegensatz. Er versetzte alle in einen zerst\u00f6rerischen Konflikt. Die eigentliche Frage ist, wie Solidarit\u00e4t, auch und gerade globale Solidarit\u00e4t, mit der Bewahrung und Entwicklung von Heimat verbunden werden kann \u2013 hier wie in den L\u00e4ndern des globalen S\u00fcdens. Die Thematisierung der \u00f6konomischen und sozialen Belastung durch Schutzbed\u00fcrftige f\u00fcr die Aufnahmel\u00e4nder wird die Sammlungsbewegung dann gegen Einfl\u00fcsse von rechts stabilisieren, wenn sie verbunden wird mit gerechten Umverteilungsprozessen, mit dem Ausbau des Sozialstaats f\u00fcr die Leistungsbed\u00fcrftigen im Lande selbst und f\u00fcr die Zugewanderten, mit der Balance zwischen menschenrechtsbasierter Offenheit und realistischer Absch\u00e4tzung der Aufnahmef\u00e4higkeit der Zuwanderungsl\u00e4nder und keinesfalls zuletzt mit entschiedener solidarischer Umverteilung zur Verbesserung der Lage in den Herkunftsl\u00e4ndern. Die Linke muss den t\u00f6dlichen Boden dieser falschen Gegens\u00e4tze verlassen und nach neuen Verbindungsformen der legitimen Anliegen der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und Klassen suchen. Ein solidarisches Mitte-Unten-B\u00fcndnis hier in der Bundesrepublik, globale Solidarit\u00e4t und Offenheit f\u00fcr die unterschiedlichen Lebensentw\u00fcrfe und Kulturen m\u00fcssen zum Dreiklang linker Politik werden.<\/p>\n
Anders als es manchmal gedacht, sind die lohnabh\u00e4ngigen Klassen vom Wesen nicht vereinigt, sondern gespalten. Nur so, in Konkurrenz zueinander und im Kampf gegeneinander um die knappen Ressourcen von guter Arbeit und gutem Leben, k\u00f6nnen sie beherrscht werden. Der globale wie der nationale kapitalistische Arbeitsmarkt sind das ideale Herrschaftsinstrument nach dem Prinzip \u201eDivide et impera!\u201c Nur mit Hilfe des Staates und im Kampf um die Staatsmacht k\u00f6nnen die im Kapitalismus verwurzelten Gegens\u00e4tze von \u00d6konomie und \u00d6kologie, von Braunkohlef\u00f6rderung und erneuerbaren Energien, von Industrie- und Dienstleistungssektoren, von hier in Deutschland Lebenden und den zwei Milliarden Menschen, die in elendigen Bedingungen leben, solidarisch und ver\u00e4ndernd, transformatorisch, d.h. mit dem Ziel eines neuen Ganzen, bearbeitet werden. Deshalb braucht es einer linke Regierung.<\/p>\n
Im Februar und M\u00e4rz 2017, ein halbes Jahr vor den Bundestagswahlen, lagen die SPD gemeinsam mit Gr\u00fcnen und Linkspartei bei 47 Prozent, nahe der absoluten Mehrheit. Es waren Umfrage im Martin-Schulz-Fieber. Am Wahlabend waren es nur noch bei 38,6 Prozent. Das Hoch zuvor machte eines klar: Linke Mehrheiten sind m\u00f6glich. Sie sind auch deshalb m\u00f6glich, weil zu zentralen Fragen sozialer Gerechtigkeit und \u00f6kologischer Nachhaltigkeit sowie Demokratie die Mehrheiten konstant im linken Feld liegen. Aber es fehlten der Wille zu einer linken Regierung, die \u00dcberzeugung von der Machbarkeit dezidiert linker \u00f6konomischer, \u00f6kologischer, sozialer und demokratischer Projekte und einer ernsthaften solidarischen Neuausrichtung der EU und wirklicher Friedenspolitik. <\/p>\n
Am 4. September dieses Jahres wurde das Gr\u00fcndungsmanifest der Sammlungsbewegung #aufstehen ver\u00f6ffentlicht. Seitdem gibt es Kritik, was alles fehlt oder noch unscharf ist. Es geht die Angst um, dass da eine neue linke Partei unter nationalistischem Vorzeichen entsteht. Die Geschichte des Manifests und seiner Bearbeitung zeigt in eine andere Richtung. Sicherlich ist der Weg nicht abgeschlossen. Was aber k\u00f6nnten, was sollten die n\u00e4chsten Schritte sein? <\/p>\n
Ausgehend von dem Gr\u00fcndungsimpetus k\u00f6nnte die Erarbeitung eines sehr praktischen Programms f\u00fcr eine linke Regierung in Deutschland stehen \u2013 durch Foren vor Ort und im Internet, durch Arbeitsgruppen und Kongresse, durch Abstimmungen im Netz und auf der Stra\u00dfe. Teil sollte ein Sofortprogramm sein, dass die Schritte der ersten einhundert Tage einer solchen Regierung vorgibt. Es w\u00e4re ein Programm f\u00fcr ein Deutschland der Vielen in einem Europa der Vielen. <\/p>\n
Das Ziel der Sammlungsbewegung k\u00f6nnte es werden, die Erarbeitung eines solchen linken Regierungsprogramms durch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern und mit Hilfe von Expertinnen und Experten zu erm\u00f6glichen und es bei einer symbolischen Volksabstimmung im Herbst 2019 zur Diskussion zu stellen. Im Anschluss daran sollten Neuwahlen gefordert werden \u2013 und dies nicht erst am Ende des weiteren Dahinsiechens der jetzigen Regierung, sondern f\u00fcr das Fr\u00fchjahr 2020.<\/p>\n
Die Sammlungsbewegung darf sich aber nicht auf Diskussionsprozesse beschr\u00e4nken. Sie muss hier und heute dazu beitragen, Menschen zu sammeln und zu mobilisieren, wenn es um konkrete Projekte, Initiativen vor Ort und um Vorst\u00f6\u00dfe auf entscheidenden Feldern f\u00fcr das Leben der Menschen wie Miete, Rente, Pflege geht. Das ist auch die Gelegenheit f\u00fcr die Mitwirkung der neuen Bewegung an der solidarischen Vernetzung verschiedenster Aktionen und Akteure. Wenn die Sammlungsbewegung dazu beitr\u00e4gt, die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse deutlich nach links zu verschieben, w\u00fcrde vielleicht auch Rot-Rot-Gr\u00fcn wieder in dem Bereich des M\u00f6glichen r\u00fccken \u2013 jetzt aber als Projekt eines klaren, \u00fcberzeugenden und vertrauensw\u00fcrdigen linken Richtungswechsels. Dies alles ist offen. <\/p>\n
Die Linkspartei ist gegenw\u00e4rtig die einzige Partei, deren eigene Vorstellungen sich weitgehend mit den Forderungen nach einer breiten linken Regierung in Deutschland decken. Sie muss ein Interesse haben, diese Forderungen in einem breiten B\u00fcndnis um mit vielen, die sonst nicht mit der Linkspartei zusammenarbeiten, zu entwickeln, zu diskutieren und zur Entscheidung zu stellen. Sie kann dabei auch zu einer Partei DIE LINKE PLUS werden.<\/p>\n
Heute wei\u00df niemand, was all dies in zw\u00f6lf oder achtzehn Monaten bedeutet. Aber eines ist auf jeden Fall sicher: Die Linke in der Bundesrepublik muss jeden sinnvollen Versuch wagen, das Weiter-So von links aufzubrechen und damit zugleich der rechten Wende aktiv begegnen und eigene Mehrheiten schaffen. Angst vor dem Unw\u00e4gbaren ist kein guter Ratgeber in Zeiten des Interregnums.<\/p>\n
Aus der politisch-gesellschaftlichen Linken heraus ist ein neuer Versuch begonnen worden, das neoliberale Weiter-So von links herauszufordern \u2013 die Sammlungsbewegung #aufstehen. Es gibt viele und gut fundierte Gr\u00fcnde, sich davon fernzuhalten. Zu bedenken aber ist, was Erich Fried dichtete: \u201eWeil ich mir nicht nochmals\/ die Finger verbrennen will\/ Weil da niemand mehr durchsieht\/ sondern h\u00f6chstens<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":13027,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-23337","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-dieter-klein-de","person-michael-brie-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23337","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23337"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23337\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/13027"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23337"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23337"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23337"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}