Was war die zentrale Annahme von Juncker? Junckers frohe Botschaft lautete: Die Krise ist vorbei! In einem parallel zur Rede ver\u00f6ffentlichten Brief an das Europ\u00e4ische Parlament und den Rat (der Regierungschefs) hei\u00dft es: \u201eDank Ihrer vereinten Bem\u00fchungen der letzten Jahre haben wir es hinbekommen, dass die finanzielle und \u00f6konomische Krise hinter uns liegt.\u201c<\/p>\n
Die schlechte Nachricht: Nur Juncker und seine Minions glauben sowas.<\/p>\n
Die gesamte Rede war von Migration und Asylfragen dominiert, bei dem nur ein Thema mithalten konnte: Au\u00dfenpolitik. Nichts konnten wir zu Fragen der Sozialpolitik, Arbeitslosigkeit, De-Industrialisierung h\u00f6ren, nicht einmal zur Eurokrise (ups, ich verga\u00df, ist ja erledigt). Umweltfragen wurden auch nur so nebenher erw\u00e4hnt. Die Au\u00dfenpolitik hat sich zum neuen \u201eStar\u201c der KOM entwickelt. Handelsabkommen sind einfach super, und weil die so gro\u00dfartig funktionieren wird nun ein neues Riesenabkommen mit Afrika angestrebt, und \u2026 Verteidigung, Verteidigung und nochmals Verteidigung wurden erw\u00e4hnt.<\/p>\n
In einem internen Treffen mit den Direktoren der verschiedenen Abteilungen der KOM am Tag nach seiner Rede hat Juncker sich verwundert gezeigt, dass die Medien das wichtigste Wort in seiner Rede gar nicht begriffen h\u00e4tten: \u201eAfrika\u201c. \u201eRenn, Afrika, renn!\u201c, m\u00f6chte man nur rufen\u2026<\/p>\n
Diese EVP-Position wurde von Merkel am gleichen Tag in Berlin wiederholt: \u201eEine gemeinsame europ\u00e4ische L\u00f6sung zur Migrationsfrage war zentral f\u00fcr die Zukunft der EU \u2026 Diese Herausforderung ist sogar gr\u00f6\u00dfer als die Finanz- und Eurokrise, die vor zehn Jahren ausgebrochen ist.\u201c<\/p>\n
Also Militarisierung, die Festung Europa und der n\u00e4chste wirtschaftliche Angriff auf Afrika sind die gro\u00dfen Themen. Ein souver\u00e4nes Europa ist f\u00fcr Juncker so bedeutend, dass er Mehrheitsabstimmungen in der Au\u00dfenpolitik einf\u00fchren will. Diese Obsession mit der EU als \u201eGlobal Player\u201c ist so stark, dass sogar Reformvorschl\u00e4ge f\u00fcr das bessere Funktionieren der Eurozone mit der Rolle der EU auf internationalem Parket begr\u00fcndet werden: \u201e\u2026wir m\u00fcssen zuerst unser eigenes Haus in Ordnung bringen, indem wir die Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion st\u00e4rken, so wie wir es bereits begonnen haben. Ohne dies haben wir keine Mittel, die internationale Bedeutung des Euros zu erh\u00f6hen.\u201c<\/p>\n
Es m\u00fcsste allerdings mit dem Teufel zugehen, wenn Mehrheitsabstimmungen in der Au\u00dfenpolitik durchgesetzt werden w\u00fcrden. Ein Stichwort als Hinweis zu den unterschiedlichen Interessen der EU-Staaten mag gen\u00fcgen: Russland. Um dauerhaft mit Mehrheitsabstimmungen arbeiten zu k\u00f6nnen muss die sogenannte Passerelle Klausel angewandt werden. Hierbei m\u00fcssen die Regierungschef aller Mitgliedstaaten einmal einstimmig festlegen, dass sie in Zukunft gerne \u00fcberstimmt werden w\u00fcrden. Und kann sich das jemand mit Hard-Core-Nationalisten wie Orb\u00e1n und Salvini vorstellen? – Nein, was Juncker tut ist etwas anderes: er schl\u00e4gt den liberalen Macrons und Verhofstadts ein nicht umzusetzendes Programm vor, w\u00e4hrend er bei Aufr\u00fcstung und Abschottung mit den Orb\u00e1ns und Salvinis praktisch zusammen arbeitet \u2013 eine innoffizielle Koalition.<\/p>\n
Der Fokus auf die internationale Ebene passt perfekt zu den letzten Entwicklungen beim Personalkarussell der EU. Denn Merkel will nicht mehr die Europ\u00e4ische Zentralbank vom deutschen Kapital leiten lassen (Krise ist ja gemeistert), sondern die Pr\u00e4sidentschaft der KOM unter Kontrolle bringen, und damit den zentralen Dreh- und Angelpunkte f\u00fcr internationale Beziehungen und Handelspolitik.<\/p>\n