Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es einen historischen europ\u00e4ischen Kompromiss zwischen Kapital und Arbeiter_innenbewegung, deren Erosion in den 80er Jahren begann und nun vollzogen ist. Die haupts\u00e4chlichen Errungenschaften, die der Klassenkampf hervorgebracht und dieser Kompromiss zementiert hat, waren die Allgemeinzug\u00e4nglichkeit von Gesundheitsversorgung und Bildung, die Implementierung neuer Arbeitnehmer_innenrechte wie bezahlter Urlaubstage und Rentenanspr\u00fcche, eine Vielzahl von Aufgaben in \u00f6ffentlicher Hand sowie ein Staat, der als vermeintlicher W\u00e4chter \u00fcber alles wacht. Entsprechend soll dieser Staat eigentlich uns vertreten (als repr\u00e4sentative Demokratie).<\/p>\n
Dieser historische Kompromiss hat schleichend an Boden verloren, Boden, den der Finanzkapitalismus gutgemacht hat. In dieser neuen Phase des Kapitalismus ist der Staat nicht l\u00e4nger der Besch\u00fctzer der Bev\u00f6lkerung, sondern der Besch\u00fctzer des Kapitals und seiner finanziellen Interessen. F\u00fcr einen Kompromiss mit dem Volk gibt es keine Grundlage mehr. Die europ\u00e4ischen Gewerkschaften und Parteien des 20. Jahrhunderts wurden vom westlichen Klassenkompromiss und der bolschewistischen Revolution von 1917 und dem zugrundeliegenden Modell geformt, ein Modell, das in den 80ern endg\u00fcltig diskreditiert wurde (was 89 im Fall der Berliner Mauer gipfelte).<\/p>\n
Mit der neuen \u00c4ra des Kapitalismus und dem Zusammenbruch des kommunistischen Alternativmodells verlor die Sozialdemokratie jeden Bewegungsspielraum und damit die M\u00f6glichkeit, Reformen anzubieten. So wurde sie endg\u00fcltig in den Sozialliberalismus hineingezogen. Die Wirtschaft wird inzwischen vollst\u00e4ndig vom Finanzkapitalismus kontrolliert und l\u00e4uft den Anforderungen und Bed\u00fcrfnissen des Menschen entgegen. Dieses neue Kr\u00e4ftegleichgewicht zwischen Kapitalismus auf der einen und Arbeiter_innenklasse auf der anderen Seite f\u00fchrt zur politischen Krise, die ihrerseits die Krise der transformatorischen Linken umfasst. Derartige Umbr\u00fcche tendieren dazu, \u00fcberall in Europa extrem populistische und fremdenfeindliche Bewegungen zu st\u00e4rken.<\/p>\n
Die erste gro\u00dfe Herausforderung ist die Erarbeitung eines Programms, die wirklich jede und jeden anspricht. Die vielen interessanten Vorschl\u00e4ge, die wir durchaus haben, ergeben f\u00fcr die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung keinen Sinn. Wir werden nicht verstanden, wenn wir \u00fcber Kommunismus oder Sozialismus sprechen. Wir wissen zwar, dass das, was in den osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern praktiziert wurde, kein Kommunismus war, doch ist das Wort in den Augen der Mehrheit inzwischen ein Synonym f\u00fcr eine gewisse Gleichheit aller, die mit einem v\u00f6lligen Verlust an Freiheit einhergeht. Verwenden wir hingegen den Begriff Sozialismus, ist dieser befleckt vom Verrat der Sozialdemokratie, die sich ihre soziale und reformatorische Denkweise nicht bewahren konnte und stattdessen immer weiter in den Liberalismus abgleitet.<\/p>\n
Wenn wir von den Commons sprechen, klingt das eindeutig wie ein positiver Wert, unbelastet vom fr\u00fcheren Versagen der Linken. Besonders junge Leuten erfassen den Begriff sofort als zu ihrer Solidarit\u00e4t und ihren demokratischen Idealen passend. Nat\u00fcrlich h\u00f6ren wir viel vom Gemeingut, dem gemeinschaftlichen Erbe der Menschheit, von Kommunen. All das und mehr kann in der Tat zum Konzept der Commons geh\u00f6ren.<\/p>\n
Zuerst muss gesagt werden, dass nichts von sich aus ein Common ist, es gibt keine nat\u00fcrlichen Commons, sie m\u00fcssen von Menschen erarbeitet werden und dienen dazu, eine soziale Einheit zu schaffen. Die kann entweder im Bereich der Produktion liegen (als Genossenschaft), in der Reproduktion (Bildung, Gesundheitswesen usw.) oder im politischen Bereich (z B. Kommunen). Diese Gruppen von Menschen entscheiden gemeinsam \u00fcber den Zweck ihres Common, und zwar objektiv und mit horizontalen demokratischen Mitteln.<\/p>\n
Nehmen wir das Beispiel Wasser, das oft als nat\u00fcrliches Common bezeichnet wird. Dabei ist flie\u00dfendes Wasser kein Common, wenn es nicht von einem sozialen Transportsystem zu den Nutzer_innen gebracht wird. Erst die Entscheidung von Personengruppen, Wasser f\u00fcr alle Menschen zug\u00e4nglich zu machen, macht es zum Common. Es wird erst zum Common, wenn diese Gruppen einen gemeinsamen Prozess ausgearbeitet haben, der Transport und Nutzung des Wassers regelt. Damit ist der soziale Prozess, mit dessen Hilfe sich die Gruppe geeinigt hat, das eigentliche Common.<\/p>\n
Betrachten wir au\u00dferdem eine ma\u00dfgebliche Eigenschaft der Commons. Das Recht zur Nutzung ist das entscheidende Kriterium dar\u00fcber, ob etwas ein Common ist oder nicht. Die Gesellschaft entscheidet, wie dieses Recht vergeben werden soll. Diese Definition allerdings steht im grundlegenden Widerspruch zur derzeitigen Rechtsordnung, die auf Besitzrechten aufgebaut ist. Damit sind die \u00fcber das Nutzungsrecht definierten Commons eine subversive Gr\u00f6\u00dfe, die vorschl\u00e4gt, das Besitzrecht durch das Nutzungsrecht zu ersetzen. Das ist auch der Grund daf\u00fcr, dass Commons ein entscheidendes Element des Klassenkampfes sind. Die Commons sind kein allgemeing\u00fcltiges Konzept sondern eines, mit dessen Hilfe eine Gesellschaft errichtet werden kann, die auf sozialen Handlungen und nicht auf Aneignungen beruht. Die Gesellschaft der Commons ist eine Gesellschaft ohne kapitalistischen Besitz.<\/p>\n
Man h\u00f6rt immer wieder Stimmen, die von Commons sprechen und dabei bestimmte Dinge zu Commons erkl\u00e4ren wollen \u2013 zum Beispiel Wasser, Land und Bildung \u2013 w\u00e4hrend andere Wirtschaftsg\u00fcter Besitzt\u00fcmer bleiben sollen. Das w\u00e4re ein neuerlicher Kompromiss mit dem Kapital, aus dem wir alle als Verlierer_innen hervorgehen w\u00fcrden. Fr\u00fcher oder sp\u00e4ter \u00fcbernimmt der Kapitalismus alle vergesellschafteten Bereiche, aus denen er Profit schlagen kann, und dr\u00e4ngt den Staat in die Position einer reinen Verwaltungsinstitution. Wenn wir also die Theorie des Gemeingutes zugrunde legen, stimmen wir im Grunde einem neuen Kompromiss mit dem Kapital zu. Wollen wir, dass die Commons ein Projekt der alternativen Transformation sind, muss unser Ziel jedoch sein, die Gesellschaft zur Entwicklung von Commons zu bringen die nicht als Privatbesitz, sondern als Nutzungsrecht verwaltet werden.<\/p>\n