Der Schwerpunkt des zweit\u00e4gigen Treffens lag auf den derzeitigen politischen Herausforderungen in Europa, der anstehenden Europawahl und den Chancen und Risiken f\u00fcr die Linke sowie auf der Strategieplanung des Netzwerkes f\u00fcr 2019. Die Mitgliederversammlung verabschiedete den Finanzbericht 2017-18 und w\u00e4hlte das neue Board f\u00fcr transform! sowie zwei neue Beobachterorganisationen.<\/p>\n
Zehn Jahre nach der Finanzkrise von 2008 w\u00e4chst der Graben zwischen den Regionen Europas (S\u00fcden, MOE, Norden, Mitte), w\u00e4hrend die andauernden Brexit-Verhandlungen uns vor Augen f\u00fchren, dass die europ\u00e4ische Integration keine Einbahnstra\u00dfe ist. Gleichzeitig mit einer wachsenden Skepsis gegen\u00fcber dem europ\u00e4ischen Projekt erleben wir ein Erstarken extrem rechter, erzkonservativer und fremdenfeindlicher Kr\u00e4fte \u00fcberall in Europa. Extrem rechte Parteien sind nicht l\u00e4nger nur eine Randerscheinung der Geschichte, sie dr\u00e4ngen mitten in Europa in die Regierungen, wie zuletzt in Italien und \u00d6sterreich. Wie die k\u00fcrzlich durchgef\u00fchrten Wahlen in Ungarn zeigen, scheinen autorit\u00e4re und illiberale Regierungen in den L\u00e4ndern Mittel- und Osteuropas ihre Regimes zu stabilisieren. Dieser Aufschwung der extremen Rechten l\u00e4sst sich nicht allein als parallellaufende Prozesse in einzelnen L\u00e4ndern erkl\u00e4ren, er muss als europaweiter Trend verstanden werden. Die sich hieraus ergebenden Fragen betreffen nicht nur die Linke, sondern die Zukunft Europas im Ganzen. Sieht man \u00fcber die offensichtlichen Rivalit\u00e4ten der Nationalismen hinweg, vereint die allgemeine Feindseligkeit gegen\u00fcber Migranten und Fl\u00fcchtlingen einerseits und der Widerstand gegen die Vorstellung einer europ\u00e4ischen Integration andererseits die extreme Rechte. Wird es ihr gelingen, eine tragf\u00e4hige europ\u00e4ische Agenda zu erschaffen, die als Basis einer rechten Gruppierung geeignet ist und \u00fcber die blo\u00dfe technische Zusammenarbeit im Europ\u00e4ischen Parlament hinausgeht? Hat die extreme Rechte ein gemeinsames Projekt der Hegemonie, das die neoliberale Hegemonie bedroht? Inwieweit passt dieses Hegemonieprojekt in die Agenden der traditionellen konservativen Parteien? Die EU verfolgt weiterhin die neoliberale Doktrin der Austerit\u00e4t, w\u00e4hrend gleichzeitig in die R\u00fcstung und die Externalisierung der Grenzen investiert wird und der selbsterkl\u00e4rte \u201eprogressive Block\u201c (Gr\u00fcne, Sozialdemokraten) scheint den eingeschlagenen Weg der Pasokifizierung blind weiterzugehen. Es zeigt sich eine proeurop\u00e4ische Str\u00f6mung (verk\u00f6rpert von Emmanuel Macron) die tats\u00e4chlich weniger mit europ\u00e4ischer Solidarit\u00e4t und mehr mit einer erbarmungslosen neoliberalen Agenda zu tun hat und die proeurop\u00e4ische Rhetorik im Grunde nur vorschiebt. Das kommt bei der ALDE gut an, am rechten Fl\u00fcgel der Gr\u00fcnen (sichtbar an Daniel Cohn-Bendit) und sogar in der italienischen PD. Das war die Hauptaussage von Jean-Claude Junckers Rede zur Lage der Union: \u201cMake Europe great again!\u201d. Die vorherrschende politische Debatte ist ein unter falscher Flagge gef\u00fchrter Kampf zwischen denjenigen, die sich als Kosmopoliten darstellen und die gleichzeitig eine neokoloniale, militaristische Agenda verfolgen einerseits und denen, die Migrant_innen und Fl\u00fcchtlinge als S\u00fcndenb\u00f6cke missbrauchen, so das menschliche Leben abwerten und sich als die selbsterkl\u00e4rten \u201eVerteidiger der Identit\u00e4t und der Traditionen Europas\u201c gerieren andererseits.<\/p>\n
Die Hauptprobleme europ\u00e4ischer Gesellschaften, Austerit\u00e4t, Arbeitslosigkeit, Deindustrialisierung, Klimawandel, Steuerflucht, Autoritarismus, Rassismus u. a. m., bleiben von der herrschenden Politik ungel\u00f6st, w\u00e4hrend sich die internationale Landschaft in Windeseile ver\u00e4ndert. In Zeiten, die die Weichen f\u00fcr die Zukunft Europas in der Welt stellen, werden all diese Probleme sich zweifellos in den Ergebnissen der anstehenden Europawahl niederschlagen \u2013 und die Aussichten sind mehr als d\u00fcster. <\/p>\n
Allen Rufen nach Einigkeit zum Trotz ist auch die Lage innerhalb der Linken eine Herausforderung, solange sich vorherrschende \u00f6ffentliche Debatten in unseren Reihen widerspiegeln. Die dritte unabh\u00e4ngige linke Position, neben Macronismus und Nationalismus, ist noch nicht ausreichend ausformuliert. Kann eine Fragmentierung der Linken angesichts des Aufschwungs der extremen Rechten eine sinnvolle Antwort sein? Wie k\u00f6nnen wir unsere Diskussionen auf das ausrichten, was uns vereint, anstatt uns auf das Trennende zu konzentrieren? Wie unterst\u00fctzen wir die bestehenden Bem\u00fchungen, einen gemeinsamen politischen Bereich f\u00fcr strategische Diskussionen der linken Akteur_innen in Europa zu schaffen? Wie erneuern wir gemeinsam die Diskussion \u00fcber die wirklichen Probleme der europ\u00e4ischen Gesellschaften? Wie k\u00f6nnen wir gemeinsam die \u00f6ffentliche Debatte in Europa auf echte L\u00f6sungen lenken, welche die Linke anbietet, weg von den Pseudo-Problemen, die die extreme Rechte den Europ\u00e4er_innen aufdr\u00e4ngt? Wie f\u00f6rdern wir strategisch und koh\u00e4rent die Vision einer feministischen, \u00f6kologisch nachhaltigen und sozialen Zukunft f\u00fcr Europa? <\/p>\n
All diese Fragen und der bestehende Kampf um die Demokratie in Europa und seinen L\u00e4ndern zeigt, wie sehr wir in der Linken neue Wege der politischen Teilhabe, der Mobilisierung und der Kommunikation brauchen. Die Auswertung und Nutzbarmachung der nach der Finanzkrise von 2008 im europ\u00e4ischen S\u00fcden gemachten Erfahrungen, aber auch ein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Bedeutung der L\u00e4nder Mittel- und Osteuropas sind Vorraussetzungen f\u00fcr die L\u00f6sung der bestehenden Probleme.
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Dieses Jahr hat transform! mehr als 50 Projektvorschl\u00e4ge erhalten, die sich gr\u00f6\u00dftenteils um sieben Themenbereiche herum gruppieren:<\/p>\n
1. Marxismus-Feminismus
2. Strategische Perspektiven der radikalen Linken und eine Strategie f\u00fcr Gro\u00dfbritannien
3. Produktive Transformation
4. Die extreme und populistische Rechte
5. Commons
6. Globale Strategie und Migration
7. Aussichten und Projekte f\u00fcr Mittel- und Osteuropa<\/b>
8. Cooperation Strategies for Southern Europe<\/b><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n
Mitglieder und Beobachterorganisationen haben au\u00dferdem dezentralisierte Projekte von europ\u00e4ischer Relevanz eingebracht.<\/p>\n
Die Feinabstimmung des Programmes f\u00fcr 2019 wird beim n\u00e4chsten Boardmeeting, das im Oktober 2018 in Prag stattfindet, abgeschlossen. <\/p>\n