Man darf die politische Gefahr nicht untersch\u00e4tzen, die weltweit und in Europa von der neofaschistischen Rechten ausgeht. Nicht nur, weil in den Wahlen der beiden vergangenen Jahre Parteien dieses Profils die Stimmenanzahl verdoppelt haben; und weil nun die rechtsradikale AfD im deutschen Bundestag und dar\u00fcber hinaus auch in allen 16 Landtagen vertreten ist. Best\u00e4tigt sich der Trend, so droht bei den bevorstehenden EP-Wahlen ein massiver Rechtsruck. <\/p>\n
Ich glaube nicht, dass die Beteiligung rechtsradikaler Parteien an Regierungen, namentlich in Mitteleuropa nichts weiter als eine unerfreuliche politische Episode darstellt, die sich fr\u00fcher oder sp\u00e4ter von selbst erledigt. <\/p>\n
Neofaschistische Parteien wie die FP\u00d6 in \u00d6sterreich glauben nicht an die Demokratie. <\/p>\n
Einmal in der Regierung, beginnen sie damit, systematisch Vorkehrungen gegen ihre Entmachtung zu treffen. Sie arbeiten daran, Medien, Polizei, Geheimdienste und Justiz unter ihre Kontrolle zu bringen. Sie schr\u00e4nken die Pressefreiheit ein — und alles das unter dem Vorwand, das brave, anst\u00e4ndige Volk gegen seine Feinde, Fl\u00fcchtlinge, Islam, Soros, die Roma, Terrorismus, politische Korrektheit, Feminismus — und wer wei\u00df gegen was sonst was noch, zu sch\u00fctzen. <\/p>\n
Rechtsradikale Parteien sind genuin Feinde der Demokratie, die den Staat erobern und umbauen wollen, um auf reaktion\u00e4re, autorit\u00e4re Weise zu regieren. <\/p>\n
Diese neue Tendenz zur autorit\u00e4ren Herrschaft kommt nicht von Ungef\u00e4hr. Ihre Ursache liegt darin, dass sich herausstellt, dass die neoliberale Austerit\u00e4tspolitik, der R\u00fcckbau der Sozialstaaten, die Degradation und Prekarisierung der arbeitenden Klasse keines der Probleme Europas gel\u00f6st hat. Die soziale Unsicherheit w\u00e4chst, die zentrifugalen Tendenzen in der EU, die Verschuldung der \u00f6ffentlichen Haushalte und die Risiken der unkontrollierten Kapitalakkumulation bestehen weiter, sodass sich Anzeichen einer neuerlichen Finanzkrise und Rezession zeigen. <\/p>\n
Und dabei ist von den allergr\u00f6\u00dften Herausforderungen noch gar nicht die Rede: der \u00f6kologischen Krise und der sozialen Frage, die im 21. Jahrhundert global geworden ist. <\/p>\n
Angesichts der Menschen, die vor politischer Verfolgung, sexueller Gewalt oder einfach um einem aussichtslosen Elend zu entkommen, nach Europa fl\u00fcchten, sagt man: Es k\u00e4me doch in erster Linie darauf an, die Fluchtursachen zu beheben. Dem kann man zustimmen, wenn man dazusagt, dass es eine Ursache der Ursachen gibt: n\u00e4mlich die ungerechte, Menschen und Natur ausbeutende Weltwirtschaftsordnung, die seit Jahrhunderten besteht, und die man Kapitalismus nennt. Wer zum Kapitalismus schweigt, sagt nicht genug zu den Fluchtursachen.<\/p>\n
Im Ernst also: Wie lange wird es aus heutiger Sicht dauern, bis der Kapitalismus weltweit \u00fcberwunden, oder bis zumindest eine gerechte Weltwirtschaftsordnung verwirklicht ist? Ist es diese ungewisse, vage Perspektive, die wir den in Europa ankommenden, verzweifelten Menschen mitteilen wollen? Was f\u00fcr eine Art von Politik w\u00e4re es, f\u00fcr arme Menschen statt praktischer Solidarit\u00e4t ideologische Welterkl\u00e4rung bereitzuhalten. <\/p>\n
Die herrschende Klasse ist ihrerseits dabei, ihren Ausweg aus der Sackgasse zu finden, in die sie die Gesellschaften mit dem Neoliberalismus gef\u00fchrt hat: Dieser hei\u00dft Aufr\u00fcstung, Krieg, Festung Europa, Nationalismus und autorit\u00e4res Regieren. Das ist das Programm der illiberalen Demokratie, die die radikale Rechte bei den Europaparlamentswahlen vertritt. <\/p>\n
Verzeiht meine Offenheit, ich sehe uns auf diesen grunds\u00e4tzlichen Wechsel der Lage schlecht vorbereitet. Immer wieder wird, und das zu recht, auf den inneren Zusammenhang zwischen Neoliberalismus und Neofaschismus hingewiesen. Aber das Problem besteht nicht in der theoretischen Interpretation, sondern darin, praktisch f\u00fcr eine politische Alternative in Europa zu k\u00e4mpfen, die die universalen Menschenrechte, die Demokratie und die Freiheit mit dem Respekt vor den Rechten und der W\u00fcrde der M\u00e4nner und Frauen zu verbindet, die ihre Arbeitskraft verkaufen m\u00fcssen, in der Industrie, in der Dienstleistung oder der Care-Economy, unabh\u00e4ngig von Hautfarbe, Nation und religi\u00f6sem Bekenntnis. <\/p>\n
Das ist eine politische Frage. In der Demokratie sind politische Parteien notwendig, nicht um soziale Bewegungen zu ersetzen, sondern um sie politisch zu repr\u00e4sentieren. Das Verh\u00e4ltnis zwischen institutionalisierter Politik und Zivilgesellschaft ist daher ein Schl\u00fcsselproblem demokratischer Politik. <\/p>\n
Es braucht einen Dialog unter Gleichwertigen, nicht nur zwischen den Parteien, sondern auch zwischen Parteien und Zivilgesellschaft. <\/p>\n
Wir erleben in zahlreichen L\u00e4ndern Europas einen Umbruch des Parteiensystems. Sozialdemokratische Parteien, die ihre Liaison mit dem Neoliberalismus nicht beenden k\u00f6nnen, versinken in der Bedeutungslosigkeit, weil sie die Zeichen der Zeit nicht erkennen, und wer zu sp\u00e4t kommt, den bestraft das Leben. <\/p>\n
Wir m\u00fcssen und k\u00f6nnen es besser machen. <\/p>\n
Wir m\u00fcssen die friedliche Integration Europas gegen die neofaschistische Rechte verteidigen. Das aber kann nur gelingen, wenn wird die Logik der Integration selbst \u00e4ndern, sie sozial, \u00f6kologisch, feministisch \u2013 vor allem aber demokratisch machen. <\/p>\n
Wir m\u00fcssen die Millionen Menschen in Europa vertreten, die in aller Diversit\u00e4t eine neue Arbeiterklasse bilden, aber wir d\u00fcrfen nicht auf die breiten Allianzen verzichten, die heute mit NGOs, Intellektuellen, Glaubensgemeinschaften und sozialen Bewegungen m\u00f6glich sind, wenn es darum geht, Menschenrechte und internationale Solidarit\u00e4t zu verteidigen. <\/p>\n
Wir stehen an einem Wendepunkt, an dem wir uns weder fragmentieren lassen noch mit halben Antworten zufrieden gebe d\u00fcrfen. <\/p>\n
Zeiten der Krise sind immer auch Zeiten neuer M\u00f6glichkeiten. Gelingt es uns, diese nach diesen beiden Tagen besser zu verstehen, um sie gemeinsam zu ergreifen, dann ist das Bilbao Forum ein Erfolg und der Beginn eines Prozesses, den es weiterzuentwickeln und strukturell zu verfestigen gilt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die neue Tendenz zur autorit\u00e4ren Herrschaft kommt nicht von Ungef\u00e4hr. Ihre Ursache liegt darin, dass sich herausstellt, dass die neoliberale Austerit\u00e4tspolitik, der R\u00fcckbau der Sozialstaaten, die Degradation und Prekarisierung der arbeitenden Klasse keines der Probleme Europas gel\u00f6st hat.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-23346","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-article","category-artikel","person-walter-baier-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23346","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23346"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23346\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27703,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23346\/revisions\/27703"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23346"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23346"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23346"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}