Das Referendum in der Republik Nordmazedonien \u00fcber die \u00c4nderung des Staatsnamens und das Prespa-Abkommen zeigten Zustimmungswerte von beinahe 94 %, allerdings blieben viele Stimmberechtigte der Abstimmung fern. Daneben zeigen die Vorg\u00e4nge bei der Debatte im Parlament das vorherrschende Klima und die Faktoren auf, die den gesamten Prozess beeinflusst haben. Der Inhalt der Vereinbarung wird mit Blick auf den Namen und die nationale Identit\u00e4t von Einigen als nachteilig f\u00fcr das Land empfunden. Der entstandene negative Eindruck weiter Bev\u00f6lkerungsteile macht es anf\u00e4llig f\u00fcr nationalistische Propaganda. Gleichzeitig und gegens\u00e4tzlich zeugt die hohe Enthaltung der albanischen Bev\u00f6lkerungsteile beim Referendum von der ethnischen Polarisierung im Land und von einem gewissen Widerstand der albanischen Bev\u00f6lkerung zur Ratifizierung der nationalen Identit\u00e4t durch eine Abstimmung. Diesen Enthaltungen haben verschiedene Ursachen: Gleichg\u00fcltigkeit, eine tiefsitzende Leugnung und Verhandlungen im Hintergrund. <\/p>\n
Die Griech_innen haben ihrerseits die Botschaft erhalten, dass das heterogene Abkommen zugunsten Griechenlands geht, was wiederum zu einer Abschw\u00e4chung des Zustroms zu den \u201eMakedonischen Wachen\u201c f\u00fchrte. Das Abkommen hat im Kampf gegen die extreme Rechte bereits positive Wirkung gezeigt. Die Skepsis gegen\u00fcber extrem nationalistischen Forderungen ist jetzt noch gr\u00f6\u00dfer. In Griechenland gab es keine breitere Debatte, keine Meinungsbildung zum Abkommen. Zu beobachten ist eine vorsichtige Ann\u00e4herung, vielleicht zugunsten einer Nichteinmischung in das andere Land, ein besonderer Sinn f\u00fcr M\u00e4\u00dfigung, sparsame Gesten und Erwartungen. Im Regierungsgef\u00fcge gab es mit dem R\u00fccktritt des Au\u00dfenministers Nikos Kotzias gr\u00f6\u00dfere Turbulenzen, die aber nicht mit der Vereinbarung in Zusammenhang zu stehen scheint. Wir befinden uns in einem Stadium der Anerkenntnis. <\/p>\n
Das Prespa-Abkommen war ein gro\u00dfer Erfolg: Es l\u00f6st ein Problem durch Konsens und schafft und erm\u00f6glicht so gute nachbarschaftliche Beziehungen und eine gemeinsame Entwicklung mit europ\u00e4ischer Perspektive. Das ist in Zeiten der wachsenden Isolation und der Verst\u00e4rkung von Staatsgrenzen und Z\u00e4unen besonders interessant. Zur\u00fcckgehend auf das Interimsabkommen von 1995 war dies der letzte Schritt der \u201edauerhaften Verhandlungen\u201c. Der Prozess war offen, hat die B\u00fcrger_innen mit einbezogen, insbesondere mit Hinblick auf FYROM (und die Zustimmung zu Nordmazedonien), und bot mehrere aufeinander folgende Stufen der Zustimmung und Ratifizierung. Es gen\u00fcgt wohl, das Recht der B\u00fcrger_innen und V\u00f6lker zu verstehen und umzusetzen, ihre Ansichten auszudr\u00fccken und an einem gewissen Punkt auch ihre Verantwortung zu \u00fcbernehmen. Das ist ein vollendet demokratischer Prozess, ziel- und zweckgerichtet, er hat eine Vision, die die Modalit\u00e4ten zu jeder Zeit durchdringt und alle Phasen und Abschnitte beseelt. Er l\u00e4sst sich nicht vom ersten Hindernis unterkriegen, jedes einzelne ist von grundlegender Bedeutung. Es liegt kein Widerspruch darin, dass Ministerpr\u00e4sident Zaev zum n\u00e4chsten Schritt \u00fcbergeht, denn trotz der gro\u00dfen Enthaltung hat er die Zustimmung der aktiven B\u00fcrger_innen. Entsprechend sollte der Prozess die gegebene Botschaft und ihre Bedeutung anerkennen und in die gemeinsame Betrachtung einbeziehen.<\/p>\n
Die L\u00f6sung ist nicht deshalb im Gleichgewicht, weil ein unm\u00f6gliches Kr\u00e4ftegleichgewicht zwischen den beiden Staaten erreicht w\u00e4re oder weil die abstrakten Prinzipien des internationalen Rechts zur Anwendung kamen. Das Gleichgewicht ruht in der Anerkennung des hartn\u00e4ckigen, schwer l\u00f6sbaren Identit\u00e4tskonflikts zu einer Zeit, in der die Gef\u00fchle zur\u00fcckkehren zu Isolationismus, nationalem Eigennutz und der \u00dcberh\u00f6hung von Grenzen und Z\u00e4unen. Ein ausgewogenes Abkommen erregt die Massen nicht und heutzutage sind viele Bewegungen nationalistisch. Wie viele, und welche, institutionellen Garantien kann es f\u00fcr ein Volk oder eine Gemeinschaft geben, damit sie ihrem \u201eGegner\u201c vertraut? Welche Verhandlungstaktik kann in kurzer Zeit Jahrzehnte der Kr\u00e4nkungen ausgleichen? Die Zivilisation und Politik der Zeit sind anders. Zaev hat es geschafft, den transnationalen Kr\u00e4ften Raum zu geben und Griechenland muss weiter pragmatische Zeichen des guten Willens setzen.<\/p>\n
Eine weiterf\u00fchrende Analyse von Michalis Bartsidis finden Sie im Anhang als pdf (Englisch);<\/b><\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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