{"id":23352,"date":"2018-10-31T12:08:00","date_gmt":"2018-10-31T11:08:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/die-europaeische-integration-und-die-strategischen-perspektiven-der-radikalen-linken\/"},"modified":"2023-09-27T16:10:32","modified_gmt":"2023-09-27T14:10:32","slug":"die-europaeische-integration-und-die-strategischen-perspektiven-der-radikalen-linken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/die-europaeische-integration-und-die-strategischen-perspektiven-der-radikalen-linken\/","title":{"rendered":"Die Europ\u00e4ische Integration und die strategischen Perspektiven der radikalen Linken"},"content":{"rendered":"

<\/span>Dieser Konsens sollte auf denjenigen gemeinsamen politischen Schlussfolgerungen beruhen, welche wir als grundlegend f\u00fcr unsere Strategie 2019 betrachten. Dabei gibt es mehr zu ber\u00fccksichtigen als nur die Europawahlen (die aber doch die erste H\u00e4lfte unseres Arbeitsplanes dominieren).<\/p>\n

Internationalismus\/internationale Solidarit\u00e4t: Was hei\u00dft das heute f\u00fcr die Linke?<\/h3>\n

Wir alle haben uns dem Internationalismus und der Solidarit\u00e4t verschrieben. Unabh\u00e4ngig von den jeweiligen Positionen unserer Mitglieder und Beobachterorganisationen zu den historischen Prozesse der europ\u00e4ischen Integration weisen wir die einf\u00e4ltigen Ideen von uns, die Migrant_innen und Fl\u00fcchtlinge zu S\u00fcndenb\u00f6cken der Prekarit\u00e4t, der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt oder dem Niedergang des Wohlfahrtsstaates machen wollen. Wir stellen uns dem \u201eSicherheitswahn\u201c der Innenpolitik und der Aufr\u00fcstung an den EU-Au\u00dfengrenzen entgegen. Einige von uns beschreiben sich selbst als kosmopolitisch, andere nicht. So oder so: Die grundlegenden Probleme der Welt, vom Klimawandel bis zur Migration, k\u00f6nnen nur mit einem kosmopolitischen Ansatz gel\u00f6st werden. Deshalb weisen wir den abwertenden Gebrauch des Wortes \u201eKosmopolitismus\u201c von uns, der dazu dient, einen auf die Menschenrechte ausgerichteten Internationalismus zu delegitimieren. transform! europe versteht sich seit seinen Anf\u00e4ngen als Opposition zum Washington-Konsens und neoliberaler Globalisierung. Die Anti-Globalisierungsbewegung und der vom den Weltsozialforen ausgehende Kampf um eine alternative weltweite Zivilisation sind der Brutkasten, in dem transform! europe entstand. Bis heute f\u00fchlen wir uns dem einenden Slogan des Weltsozialforums verpflichtet: Eine andere Welt ist m\u00f6glich.<\/p>\n

Nationale Souver\u00e4nit\u00e4t\/Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und die Frage nach der Demokratie<\/h3>\n

Selbst im Zeitalter der Globalisierung finden Kapitalreproduktion und Einkommensverteilung noch in weiten Teilen im (national-)staatlichen Rahmen statt. Auch die Rechtsrahmen f\u00fcr Arbeitsverh\u00e4ltnisse, Wohlfahrt und politische Demokratie bleiben auf nationaler Ebene verhaftet. Damit bleibt der Staat ein wichtiger Bezugspunkt der progressiven Politik. Wir glauben, dass der Respekt vor nationalen Demokratien ein Grundpfeiler eines jeden Modells europ\u00e4ischer Demokratie ist. Nat\u00fcrlich unterscheidet sich der Spielraum progressiver Politik in Abh\u00e4ngigkeit von seinem politischen Gewicht, also der Bev\u00f6lkerungszahl und seiner wirtschaftlichen und politischen Macht. Doch keiner der europ\u00e4ischen Staaten, auch nicht die wirtschaftlich und politisch m\u00e4chtigsten, werden allein mit den heutigen weltweiten Umw\u00e4lzungen und der geballten Kraft der globalisierten Finanzm\u00e4rkte fertig. Demnach ist internationale, aber auch regionale Solidarit\u00e4t zwingend erforderlich. Die Entrechtung der Menschen Europas durch die real existierende europ\u00e4ische Integration geht auf die allgemeine Erfahrung zur\u00fcck, dass die EU anstatt von Solidarit\u00e4t und Gemeinsamkeit insbesondere nach Maastricht eine technokratische, intransparente und zunehmend autorit\u00e4re F\u00fchrung \u00fcber Bev\u00f6lkerung und Staaten eingesetzt hat. Diese offensichtliche Verschlechterung ist einer der haupts\u00e4chlichen Gr\u00fcnde f\u00fcr das Erstarken der extremen und nationalistischen Rechten.<\/p>\n

transform! europe strebt nach einer anderen Art der europ\u00e4ischen Integration. Eines unserer Kriterien ist die radikale Demokratisierung. Es gibt keine vorgefertigte L\u00f6sung f\u00fcr ein demokratisches Europa, das kann nur aus politischen Anstrengungen hervorgehen. Um gleichzeitig die verschiedenen Ausgangsbedingungen und Erfahrungen der L\u00e4nder und Regionen zu ber\u00fccksichtigen, muss transform! europe Raum f\u00fcr vorurteilsfreie Debatten \u00fcber die transnationale Demokratie schaffen und auch f\u00fcr die sich anschlie\u00dfende Frage, wie diese transnationale Demokratie mit der weiteren Entwicklung nationaler Demokratien in Einklang zu bringen ist.<\/p>\n

Arbeiter_innenrechte, die Freiz\u00fcgigkeit der B\u00fcrger_innen und Arbeitsk\u00e4mpfe: Die Antriebsfeder f\u00fcr ein Europa der Menschen<\/h3>\n

Die breite Akzeptanz einer entpolitisierten Arbeitswelt ist ein gro\u00dfer Sieg f\u00fcr den Neoliberalismus. Die Prekarit\u00e4t ist eine logische Konsequenz der Individualisierung und der Kommodifizierung. Viele empfinden Arbeitsbeziehungen als rein funktional, solange sie immer von noch Macht- und Ungleichheit gepr\u00e4gt sind. Entsprechend scheint der Klassenkampf auf den Bereich der Verteilung beschr\u00e4nkt. Die Entmystifizierung dieser Beziehungen erfordert empirische und theoretische Forschung sowie eine neue Definition des Konzeptes der Arbeit selbst, wobei dieses neue Konzept die Einsichten der marxistisch-feministischen Forschung und Theorie ber\u00fccksichtigen muss. Zuletzt bezieht sich der Kampf um eine neue Hegemonie auf alternative Produktionsmethoden. Dazu geh\u00f6ren eine Industriepolitik, die die sozio-\u00f6kologische Transformation auf der produktiven Ebene angeht, w\u00fcrdevolle Arbeit und die Einf\u00fchrung nicht kommodifizierter Arbeitsbeziehungen, gemeinhin als \u201eCommons\u201c bezeichnet. Wir werden diesen Teil unseres Programmes weiter verfolgen, wodurch wir au\u00dferdem eine engere Kooperation mit der Green European Foundation einleiten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Einheit der Linken als Einheit der V\u00f6lker Europas<\/h3>\n

transform! europe betrachtet sich selbst als ein Common des linken Spektrums. Es unterh\u00e4lt eine besondere Beziehung zur Europ\u00e4ischen Linken, die transform! europe als offizielle Partnerorganisation anerkennt und andersherum. Gleichzeitig sind wir ein Netzwerk, das auch Organisation umfasst, die keine besondere Beziehung zur Europ\u00e4ischen Linken haben und keine Mitglieder zweiter Klasse sind. Das ist eine unserer St\u00e4rken, denn es gibt uns die M\u00f6glichkeit, Differenzen zwischen verschiedenen Kr\u00e4ften zu \u00fcberbr\u00fccken, die diese auf politischer Ebene gegebenenfalls entfremden. Wir verstehen, dass in der derzeitigen politischen Situation viel auf dem Spiel steht, f\u00fcr das linke Spektrum im Europaparlament, die Europ\u00e4ische Linke und ihre Mitgliedsparteien. Wir unterst\u00fctzen jeden Versuch, die bestehenden Kooperationsr\u00e4ume zu erneuern. Mit Hinblick auf die Gefahr einer weiteren Zersplitterung arbeitet transform! europe vorrangig darauf hin, die Gemeinschaft der Mitglieder und Beobachter zu st\u00e4rken. Politisch verteidigen wir die Idee einer pluralistischen Einheit der radikalen Linken, die \u00fcber die Grenzen der bestehenden politischen Strukturen der Linken hinausgeht. Das Schaffen von R\u00e4umen, in denen verschiedene Kr\u00e4fte offen miteinander diskutieren k\u00f6nnen, das Vermeiden von Polemik und Denunziation und die Schaffung nutzbarer Inhalte sind die haupts\u00e4chlichen Beitr\u00e4ge transform! europes zur \u00dcberwindung der bestehenden Probleme.<\/p>\n

Oktober 2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Anschluss an die Debatten der Generalversammlung im September hat sich das Board von transform! europe bei seinem Meeting am 16.\/17. Oktober auf die folgenden Punkte geeinigt und damit das gemeinsame Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Strategie der kommenden Monate umrissen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2150,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-23352","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23352","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23352"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23352\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27709,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23352\/revisions\/27709"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2150"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23352"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23352"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23352"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}