Die Parteien der Gro\u00dfen Koalition haben jeweils mehr als 10% ihrer W\u00e4hler verloren. F\u00fcr die SPD bedeutete dies in Bayern den Verlust der H\u00e4lfte ihrer W\u00e4hler (1,1 Mio. W\u00e4hler), in Hessen \u00fcber 40% ihrer W\u00e4hler (391.000 W\u00e4hler). Beide Landtagswahlen waren ma\u00dfgeblich durch das bundespolitische Agieren der Regierungsparteien und den Umgang miteinander gepr\u00e4gt. <\/p>\n
W\u00e4hrend sich die Regierungsparteien nach Bundestagswahlen 2017 noch auf 53% der W\u00e4hler st\u00fctzen konnten, erreichen sie ein Jahr sp\u00e4ter in Bayern nur noch 46,9 (CSU: 37,2%, SPD: 9,7%) und in Hessen 46,8% (CDU: 27%, SPD: 19,8%). Erstmalig rutschte die SPD nun auch einem westdeutschen Bundesland unter die 10%-Marke und lag damit unter ihrem schlechtesten Ergebnis bei Landtagswahlen von Sachsen 2004 mit 9,8%. <\/p>\n
Doch auch die CDU\/CSU ist von einem Erosionsprozess in zwei Richtungen betroffen. Von rechts ist ihr mit der AfD eine ernsthafte Konkurrenz erwachsen, w\u00e4hrend sich mehr und mehr Teile der konservativ-liberalen oder christlichen W\u00e4hler*innen den Gr\u00fcnen zuwenden. D. h. Legitimationsbasis dieser Regierung und insbesondere der SPD schwindet, und es w\u00e4chst der Druck auf die Regierungsparteien zu grundlegenden Ver\u00e4nderungen. <\/p>\n
| \n <\/p>\n Bayern<\/b><\/p>\n<\/td>\n | \n <\/p>\n<\/td>\n | \n <\/p>\n<\/td>\n | \n <\/p>\n<\/td>\n | \n <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| \n Partei<\/p>\n<\/td>\n | \n 2008 <\/p>\n<\/td>\n | \n 2013 <\/p>\n<\/td>\n | \n 2018 <\/p>\n<\/td>\n | \n Diff. Zu 2013<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| \n CDU\/CSU<\/p>\n<\/td>\n | \n 43,4%<\/p>\n<\/td>\n | \n 47,7%<\/p>\n<\/td>\n | \n 37,2%<\/p>\n<\/td>\n | \n -10,5%<\/b><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n SPD<\/p>\n<\/td>\n 18,6%<\/p>\n<\/td>\n 20,6%<\/p>\n<\/td>\n 9,7%<\/b><\/p>\n<\/td>\n -10,9%<\/b><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n Freie W\u00e4hler <\/p>\n<\/td>\n 10,2%<\/p>\n<\/td>\n 9,0%<\/p>\n<\/td>\n 11,6%<\/p>\n<\/td>\n 2,6%<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n Gr\u00fcne<\/p>\n<\/td>\n 9,4%<\/p>\n<\/td>\n 8,6%<\/p>\n<\/td>\n 17,5%<\/p>\n<\/td>\n 8,9%<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n AfD<\/p>\n<\/td>\n <\/p>\n<\/td>\n <\/p>\n<\/td>\n 10,2%<\/p>\n<\/td>\n 10,2%<\/b><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n FDP<\/p>\n<\/td>\n 8,0%<\/p>\n<\/td>\n 3,3%<\/p>\n<\/td>\n 5,1%<\/p>\n<\/td>\n 1,8%<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n DIE LINKE<\/p>\n<\/td>\n 4,4%<\/p>\n<\/td>\n 2,1%<\/p>\n<\/td>\n 3,2%<\/p>\n<\/td>\n 1,1%<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n <\/p>\n<\/td>\n <\/p>\n<\/td>\n <\/p>\n<\/td>\n <\/p>\n<\/td>\n <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n Hessen<\/b><\/p>\n<\/td>\n <\/p>\n<\/td>\n <\/p>\n<\/td>\n <\/p>\n<\/td>\n <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n Partei<\/p>\n<\/td>\n 2009 <\/p>\n<\/td>\n 2013 <\/p>\n<\/td>\n 2018 <\/p>\n<\/td>\n Diff. Zu 2013<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n CDU\/CSU<\/p>\n<\/td>\n 37,2%<\/p>\n<\/td>\n 38,3%<\/p>\n<\/td>\n 27,0%<\/p>\n<\/td>\n -11,3%<\/b><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n SPD<\/p>\n<\/td>\n 23,7%<\/p>\n<\/td>\n 30,7%<\/p>\n<\/td>\n 19,8%<\/p>\n<\/td>\n -10,9%<\/b><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n Gr\u00fcne<\/p>\n<\/td>\n 13,7%<\/p>\n<\/td>\n 11,5%<\/p>\n<\/td>\n 19,8%<\/p>\n<\/td>\n 8,3%<\/b><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n AfD<\/p>\n<\/td>\n <\/p>\n<\/td>\n 4,1%<\/p>\n<\/td>\n 13,1%<\/p>\n<\/td>\n 9,0%<\/b><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n FDP<\/p>\n<\/td>\n 16,2%<\/p>\n<\/td>\n 5,0%<\/p>\n<\/td>\n 7,5%<\/p>\n<\/td>\n 2,5%<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n DIE LINKE<\/p>\n<\/td>\n 5,4%<\/p>\n<\/td>\n 5,2%<\/p>\n<\/td>\n 6,3%<\/p>\n<\/td>\n 1,1%<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n <\/p>\n Die Ank\u00fcndigung von Angela Merkel, bei den CDU-Wahlen nicht mehr als Vorsitzende anzutreten, ist eine erste Reaktion. Zu ihren potentiellen Nachfolgern geh\u00f6rt u.a. der wirtschaftsnahe Neoliberale Friedrich Merz, der sich zu deutscher Leitkultur bekennt, von Merkels Fl\u00fcchtlingskurs von 2015 distanziert und klare Regeln f\u00fcr Einwanderung und Integration fordert. <\/p>\n Die CSU will ihre Regierungsbildung mit den Freien W\u00e4hlern in Bayern und die Wahl des EP-Spitzenkandidaten abwarten, um dann \u00fcber weitere Konsequenzen zu diskutieren. Der Sozialdemokratie w\u00fcrde ein sofortiger Austritt aus der Regierung ohne glaubw\u00fcrdigen Fahrplan zu grundlegender Reform sozialdemokratischer Politik ebenso wenig helfen, wie die Neuwahl des Parteivorsitzenden ohne programmatisch-strategische Erneuerung. Nur neues F\u00fchrungspersonal, wie schon 2017 mit Schulz und dann Nahles, gen\u00fcgt nicht, um glaubhafte Erneuerung zu signalisieren. <\/p>\n Die AfD sitzt nach diesen Wahlen in allen Landesparlamenten, auch wenn ihre Ergebnisse in Bayern zwar zweistellig \u2212 wie bisher nur in ostdeutschen Fl\u00e4chenl\u00e4ndern \u2212 mit 10,2% und Hessen mit 13,1% unter ihren Erwartungen blieben. In Bayern ging ein Teil ihrer potentiellen W\u00e4hler lieber zu den Freien W\u00e4hlern, die in der Fl\u00fcchtlingsfrage \u00e4hnliche Positionen vertreten, jedoch weniger verbal-radikal. In Hessen warb die AfD konservativ-b\u00fcrgerlich und verzichtete wahltaktisch auf die Unterst\u00fctzung ihres v\u00f6lkisch-nationalistischen Fl\u00fcgels. Laut Umfragen sind 58% ihrer W\u00e4hler der Auffassung, dass sie sich nicht gen\u00fcgend von rechtsextremen Positionen abgrenze \u2013 ein Hinderungsgrund sie zu w\u00e4hlen, ist es jedoch nicht. <\/p>\n Die Gr\u00fcnen sind nicht nur als \u201eAntipoden\u201c zur AfD die Gewinner dieser Wahlen. Sie formierten sich in Bayern als liberal-b\u00fcrgerliches Gegenmodell zur CSU und gleicherma\u00dfen als politischer Gegenpol zur Neuformierung im rechten politischen Feld. Sie wurde in beiden Bundesl\u00e4ndern zweitst\u00e4rkste Kraft mit 17,5% in Bayern und mit 19,8% in Hessen. Die Gr\u00fcnen gewannen als geeinte Kraft mit klaren Positionen zu Klima-, Umwelt-, Europa- und zur Fl\u00fcchtlings- und Asylpolitik, unabh\u00e4ngig von ihrer realen Politik in diversen Landesregierungen. Ihr auf Sacharbeit und konkrete Vorhaben bezogener Politikansatz mit einbindender politischer Sprache mit einem eher antipopulistischen Politikstil hob sich deutlich ab vom Gez\u00e4nk der Gro\u00dfparteien und den Hass verbreitendenden Politikstil der AfD \u2013 selbst wenn dieser im Wahlkampf ged\u00e4mpft blieb. <\/p>\n Die Gr\u00fcnen gehen anders mit \u201eZukunft\u201c um. Sie greifen u.a. die l\u00e4ngst sichtbaren Probleme des Klimawandels auf, die Besorgnisse der Zukunft der Demokratie und \u201eReproduktion der Gesellschaftlichkeit\u201c als konkrete Herausforderungen vor Ort. Dabei geht es nicht um die \u201egro\u00dfen Erz\u00e4hlungen\u201c, sondern um machbare Schritte, um verl\u00e4ssliche Verantwortungs\u00fcbernahme. Sie verbindet dies in Regierungsverantwortung in Hessen mit dem Pragmatismus einer bodenst\u00e4ndigen Partei der \u201edemokratischen Mitte\u201c, die sich klar f\u00fcr eine offene und tolerante Gesellschaft einsetzt, f\u00fcr eine humane Asylpolitik und deshalb in Bayern gegen das versch\u00e4rfende Polizeigesetz demonstrierte. Die Gr\u00fcnen gewannen nicht nur in den gro\u00dfen St\u00e4dten, sondern mit Themen Wohnen und nachhaltiger Entwicklung, Fl\u00e4chennutzung, Verkehr und Mobilit\u00e4t auch in kleineren St\u00e4dten und l\u00e4ndlichen Regionen. Die Gr\u00fcnen sind im Unterschied zur LINKEN nicht nur in den Gro\u00dfst\u00e4dten stark. Sie lag in allen Regionen in Bayern und Hessen \u00fcber 10%, den Gro\u00dfst\u00e4dten zwischen 20 und 30%. Sie thematisierten Altersarmut und die Notwendigkeit einer Kindergrundsicherung, die offenen Probleme von Pflege und fehlenden Gesundheitseinrichtungen gerade auch in l\u00e4ndlichen R\u00e4umen. Sie hatten in Bayern wie in Hessen auch das Personal, das vor Ort verankert authentisch f\u00fcr diesen Kurs steht. Und: sie hatten die Unterst\u00fctzung von der Bundesebene. <\/p>\n Ob die Gr\u00fcnen sich auch angesichts dieser Zugewinne, die sie aus unterschiedlichen politischen Lagern erhielt, zu einer neuen Art von Volkspartei entwickeln werden, bleibt derzeit noch offen. Klar ist, dass sie mit einem solchen Kurs auch zur Herausforderung f\u00fcr die Linken wird. <\/p>\n DIE LINKE in Bayern kann auf einen Stimmenzuwachs von knapp 74% verweisen, d.h. \u00fcber 180.000 Menschen gaben ihr in Bayern die Stimme. Dennoch reichte es mit 3,2% nicht f\u00fcr den Einzug in den Landtag. DIE LINKE in Hessen konnte ebenso ihr Ergebnis verbessern und ist mit einem Stimmenzuwachs von knapp 20.000 W\u00e4hlern und 6,3% im Hessischen Landtag vertreten. Mit diesen Ergebnissen bleibt die LINKE jedoch hinter ihren Erwartungen zur\u00fcck. Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr sind vielf\u00e4ltig: anders als die Gr\u00fcnen, wirkt die LINKE auf Bundesebene zerstritten, insbesondere in der Fl\u00fcchtlings- und Migrationspolitik \u2212 trotz klarer Parteitagsbeschl\u00fcsse. Ihr gest\u00e4rktes Profil als Partei sozialer Gerechtigkeit zeigt sich bei den zunehmenden Kompetenzzuschreibungen auf den Feldern: soziale Gerechtigkeit, bezahlbarer Wohnraum und Familienpolitik. Aber sie erreicht damit deutlich st\u00e4rker W\u00e4hler in den Metropolenregionen und Gro\u00dfst\u00e4dten, wo sie inzwischen zweistellige Ergebnisse erzielt. Also dort, wo vor allem die konkreten Projekte sozialer Gerechtigkeit ma\u00dfgeblich konzipiert werden. Deren \u201e\u00dcbersetzungen\u201c f\u00fcr kleinere St\u00e4dte und mehr noch l\u00e4ndliche R\u00e4ume m\u00fcssen weiterentwickelt werden. Das aber setzt eine aktive und gesellschaftlich vor Ort verankerte LINKE voraus. Dort, wo die LINKE gut verankert und aktiv ist, erreicht sie auch in mittleren St\u00e4dten gute bis sehr gute Ergebnisse. D.h. die Frage der Organisationsentwicklung muss verst\u00e4rkt auch aus der Perspektive dieser R\u00e4ume gedacht werden. <\/p>\n Zugleich m\u00fcssen die St\u00e4rken der Linken ausgebaut werden. In Hessen und Bayern ist DIE LINKE verl\u00e4sslicher Partner sozialer Bewegungen, darunter der globalisierungskritischen Bewegungen, der Proteste gegen die Austerit\u00e4tspolitik der EZB, gegen G20, gegen umweltzerst\u00f6rende Gro\u00dfprojekte wie der Ausbau des M\u00fcnchner Flughafens, gegen die Versch\u00e4rfung des Bayerischen Polizeigesetzes f\u00fcr eine offene und tolerante Gesellschaft, f\u00fcr bezahlbare Wohnungen, Zugang zu guter Pflege und medizinischer Versorgung und Bildung f\u00fcr alle. Die LINKE engagiert sich vor Ort in den Willkommensinitiativen zur Integration von Fl\u00fcchtlingen. Wenn dann aber von der Bundesebene der LINKEN gerade auf diesem Feld widerspr\u00fcchliche Signale kommen, wird sie einen Teil ihrer potentiellen W\u00e4hler auch k\u00fcnftig nicht erreichen. <\/p>\n ——<\/p>\n (1) Die nachfolgenden Aussagen st\u00fctzen sich ma\u00dfgeblich auf die Wahlanalysen von Horst Kahrs zu den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. https:\/\/www.rosalux.de\/fileadmin\/rls_uploads\/pdfs\/Themen\/wahlanalysen\/2018-10-14_LTW_BY_WNB.pdf<\/a><\/p>\n |