Der Fiskalpakt muss im Namen einer konsequenten Investitions-und Besch\u00e4ftigungspolitik bzw. sozial gerechten Steuerpolitik \u00fcberwunden werden. Dazu braucht es au\u00dferdem eine andere Wirtschafts- und Industriepolitik. Davon fehlt jegliche Spur im aktuellen italienischen Haushaltsentwurf und in diesem Sinne unterscheidet sich die jetzige Regierung von den fr\u00fcheren kaum. Die einzelnen Posten sind noch nicht bekannt, aber von den 36,7 Mrd. (ca. 22 Mrd. Neuverschuldung) sollen ca. 9 Mrd. f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines so genannten B\u00fcrgereinkommens bzw. eine Aufstockung von Mindestrenten bzw. Niedrigl\u00f6hnen auf 780 Euro verwendet werden. Weitere 7 Mrd. werden eingestellt, um die Rentenreform (Regierung Monti 2012) nachzubessern. Angek\u00fcndigt ist eine Fr\u00fchverrentung mit 62 Jahren bei 38 Beitragsjahren. Ungef\u00e4hr 150.000 Besch\u00e4ftigte im \u00f6ffentlichen Dienst k\u00f6nnten dies 2019 nutzen. Da fehlt aber ein Plan f\u00fcr eine rasche Einstellung von neuen Arbeitskr\u00e4ften, um einen Kollaps vor Ort zu verhindern. <\/p>\n
Nat\u00fcrlich w\u00e4re, ebenfalls avisiert, die Einf\u00fchrung einer Flat Tax, bzw. eines nicht progressiven Steuersystems, weder verfassungskonform noch aus linker Sicht akzeptabel. In den letzten 25 Jahren wurden die Steuers\u00e4tze f\u00fcr Kapitalgesellschaften und h\u00f6here Einkommen systematisch reduziert, f\u00fcr niedrigere Einkommen aber zugunsten von Finanzrenditen und Reichen erh\u00f6ht. Die aktuelle Regierung geht noch weiter in diese Richtung.<\/p>\n
Zwar muss es den Klein- und Mittelunternehmen, die unter der Wirtschaftskrise besonders gelitten haben, geholfen werden (mitverantwortlich f\u00fcr ihr Leiden ist \u00fcbrigens der Staat selbst, der insgesamt den KMU 57 Mrd. f\u00fcr ihre Auftr\u00e4ge schuldet). Aber es kann nicht sein, dass die umfangreiche Steuerhinterziehung von gesch\u00e4tzt 110 bis 130 Mrd. pro Jahr geduldet und aufgrund eines Steuererlasses Steuerhinterzieher geschont werden.<\/p>\n
Im Haushaltentwurf werden nur 3,5 Mrd. f\u00fcr Investitionen eingestellt. Details \u00fcber diesen Posten bleiben bis dato unbekannt. Trotz des Alarmzustandes im Lande angesichts maroder Infrastrukturen, einst\u00fcrzender Schulen, Br\u00fccken und Stra\u00dfen, der alarmierenden Bodenerosion, die eine wilde Bauspekulation im Laufe der letzten Jahrzehnte zum gro\u00dfen Teil zu verantworten hat, den Verw\u00fcstungen von Erdbeben und schlie\u00dflich des Klimawandels, haben sich \u00f6ffentliche Investitionen in den Jahren 2008 bis 2018 unglaublicherweise um 30 Prozent reduziert. Auch diese Regierung sieht hier keinen Handlungsbedarf. Bildung und Kultur gehen (wieder) leer aus. Die Sch\u00fcler*innen waren neulich auf den Stra\u00dfen mit dem Motto \u201ewir wollen die acht Milliarden zur\u00fcck, die uns Berlusconi vor zehn Jahren weggenommen hat!\u201c. <\/p>\n
Das \u201eB\u00fcrgereinkommen\u201c ist ein italianisiertes Hartz IV. Sozial- und Wirtschaftsminister Luigi Di Maio (5Sterne) war Anfang Oktober nicht zuf\u00e4llig bei Besuch bei den deutschen Kollegen Hubertus Heil und Peter Altmaier, die laut Di Maio Verst\u00e4ndnis und Kooperationswillen gezeigt haben. Das \u201eB\u00fcrgereinkommen\u201c soll wie in Deutschland [1]<\/a>ein institutionalisiertes \u00dcberwachungssystem werden, in dem die Leistungsbezieher*innen nicht frei \u00fcber das erhaltene Geld verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Dies kann kaum noch als sozialstaatliche Politik definiert werden und passt genauso wie die \u00dcberwachungsmechanismen der EU-Finanzpolitik (Leistung gegen Auflagen wie im Fall Griechenland) ins Gesamtkonzept des Neoliberalismus der aktuellen Phase. Nur elektronische Bezahlungen sollen erlaubt und die Leistung muss monatlich aufgebraucht werden. Bis zu drei Arbeitsangeboten d\u00fcrfen abgelehnt werden, Fortbildungskurse und acht Stunden \u201egesellschaftlich n\u00fctzliche\u201c Arbeit sind Pflicht. Auch nicht italienische B\u00fcrger*innen, die zumindest f\u00fcnf Jahre in Italien angemeldet sind, d\u00fcrfen immerhin die Leistung beziehen. Sozialbetr\u00fcger*innen sollen mit bis zu 6 Jahren Haft bestraft werden. \u201eUnmoralisches Einkaufen wird nicht erlaubt\u201c mahnt Di Maio. Noch unklar ist, was die Leistungsempf\u00e4nger*innen nicht kaufen werden d\u00fcrfen (abgesehen von Alkohol, Tabak, und Spielen) und wie sie \u00fcberwacht werden sollen. F\u00fcr die Errichtung bzw. Umgestaltung von Arbeitsagenturen wird eine Milliarde Euro vorgesehen. Aktuell gibt es 552 solche Zentren mit knapp 8 000 Besch\u00e4ftigten, die bisher nicht einmal 3 Prozent der eingetragenen Arbeitssuchenden einen Job vermitteln konnten. Die H\u00e4lfte davon verf\u00fcgt nicht einmal \u00fcber ein aktualisiertes Informationssystem. Die Zahl der m\u00f6glichen Empf\u00e4nger*innen wird um 5 Mio. gesch\u00e4tzt. Sie leben vor allem im S\u00fcden, wo die Arbeitsagenturen technologisch noch schlechter (72 Prozent) ausgestattet sind. Um die Sozialleistungen \u00fcberweisen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssten sie aber in der Lage sein, Anspruchsvoraussetzungen zu \u00fcberpr\u00fcfen und deshalb sich mit Finanzamt, Banken, Zoll zu koordinieren. Wie das bis April 2019 geschehen soll, bleibt f\u00fcr viele Experten noch ein R\u00e4tsel.<\/p>\n Gleichzeitig werden Integrationsmittel gek\u00fcrzt. \u00d6ffentliche Fl\u00fcchtlingszentren vor Ort sollen dichtgemacht werden. Schon protestieren Kommunen dagegen, denn gerade diese Zentren sind gute Beispiele f\u00fcr gelungene Integration. Ohne sie h\u00e4tten die Migrant*innen kaum eine andere Wahl, als sich als Dealer bzw. Prostituierte f\u00fcr kriminelle Organisationen oder als Sklav*innen in der Schattenwirtschaft zu verkaufen, zu Ungunsten der inneren Sicherheit. Aber Innenminister Matteo Salvini (Lega) wollte mit seinem Kampf gegen den Integrationsb\u00fcrgermeister von Riace ausgerechnet in der Region Kalabrien, Hochburg einer der m\u00e4chtigsten kriminellen Organisationen der Welt, der N\u2019drangheta, ein Exempel statuieren. Zoll und Polizei sollten eigentlich lieber bei der Bek\u00e4mpfung von Steuerhinterziehung und organisierter Kriminalit\u00e4t als f\u00fcr die Bespitzelung von m\u00f6glichen \u201eSozialbetr\u00fcger*innen oder gegen \u201eillegale\u201c Fl\u00fcchtlinge eingesetzt werden. Gegen die Abwanderung (gesch\u00e4tzt 250 000 bis 300 000 Menschen pro Jahr seit 2013), anders als die Einwanderung ein alarmierendes Problem besonders in S\u00fcditalien, wird \u00fcbrigens nichts unternommen. Zum Verteidigungsetat (aktuell 1,15 Prozent des BIP) sagte Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta (5Sterne) der NATO-Forderung nach dem Anstiegs auf 2 Prozent bis 2024 zu. Anders als von der 5Sterne-Bewegung versprochen wird Italien die umstrittenen Jagdbomber F-35 von den USA f\u00fcr 10 Mrd. kaufen. Die im Haushaltsentwurf enthaltenen K\u00fcrzungen (60 Mio. f\u00fcr 2019 bzw. 531 Mio. f\u00fcr die Jahre 2019 bis 2031) stellen eher organisatorische Korrekturen als eine Wende in der Verteidigungspolitik dar.<\/p>\n Die Versuche, durch ein so genanntes Dekret der W\u00fcrde (August 2018), Arbeitsprekarisierung und Deindustrialisierung zu bek\u00e4mpfen, sind zwar im Prinzip lobenswert, aber weit ungen\u00fcgend. Unternehmen, die \u00f6ffentliche finanzielle Unterst\u00fctzung erhalten haben, d\u00fcrfen f\u00fcnf Jahre lang nicht verlagert werden. Befristete Arbeitsvertr\u00e4ge ab 12 Monate d\u00fcrfen nur mit Sachgrund bis auf 24 Monate verl\u00e4ngert werden. Alle anderen d\u00fcrfen bis viermal (statt f\u00fcnf) verl\u00e4ngert werden. Diese Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnten freilich auch zu mehr Scheinselbstst\u00e4ndigkeit f\u00fchren. Anzeichen daf\u00fcr gibt es: In den letzten Monaten ist die Zahl sowohl der unbefristeten als auch der befristeten Arbeitsvertr\u00e4ge im Vergleich zur gleichen Periode 2017 gesunken, die der Selbst\u00e4ndigen gleichzeitig gestiegen.<\/p>\n Ob all dies die Entwicklung in Italien positiv beeinflussen kann, scheint fraglich. Von einem sozialen Durchbruch gegen die neoliberale EU-Austerit\u00e4tspolitik kann kaum die Rede sein. Denn diese Regierung verfolgt trotz differenzierter Akzente einen Kurs, der die soziale Spaltung und die Unsicherheit weiter vertieft. Die 5Sterne-Bewegung hat sich von der Lega vereinnahmen lassen, einer fremdenfeindlichen Partei, die ihr Agieren auf Hetze gegen S\u00fcditalien und S\u00fcdl\u00e4nder*innen fundiert und vor kurzem aus opportunistischen Gr\u00fcnden eine \u201enationale\u201c Partei geworden ist. Staatspr\u00e4sident Mattarella wollte keinen EU-skeptischen Finanzminister, aber hat erstaunlicherweise das verfassungswidrige Sicherheitspaket unterschrieben, wenn auch mit Bedenken. <\/p>\n Was Italien braucht ist, neben einen gro\u00dfen Investitionsplan, eine Wirtschafts- und Industriestrategie, um Besch\u00e4ftigung zu schaffen und das enorme Ungleichgewicht zwischen Nord und S\u00fcd zu \u00fcberwinden. Neben dem, was auf nationale Ebene m\u00f6glich ist, sollte eine EU-koordinierte Wirtschafts-, Steuer-, und Lohnpolitik durch die Einf\u00fchrung von Mindestsozialstandards dem Fiskalpakt und dem Wettbewerb innerhalb der EU ein Ende setzen. Das w\u00fcrde die Verlagerung von Betrieben in Niedriglohnmitgliedsstaaten mit Niedrigsteuern eind\u00e4mmen, die f\u00fcr den massiven Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen verantwortlich ist und dazu beitragen, Besch\u00e4ftigung und Knowhow vor Ort zu behalten und zu differenzieren. Die linke Alternative zur aktuellen Europ\u00e4ische Union sollte der Aufbau eines Raums der sozialen Menschenrechte sein, der dezidiert gegen den lebensbedrohlichen Klimawandel k\u00e4mpft und der gleichzeitig enorme Chancen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung er\u00f6ffnen k\u00f6nnte.<\/p>\n Der Streit zwischen EU-Austerit\u00e4t und \u201eVolkssouver\u00e4nit\u00e4t\u201c ist eine Zwickm\u00fchle, der sich linke Politik entziehen sollte. Die bestehenden EU-Regierungen, die sich auf diese Souver\u00e4nit\u00e4t berufen, betreiben eine neoliberale Politik und beschneiden die Rechte aller, die als \u201evolksfremd\u201c angesehen werden. Die sozialen Rechte werden zu Zugest\u00e4ndnissen eines autorit\u00e4ren Staates, der die \u201eFremden\u201c bzw. Anderslebenden und Armen stigmatisiert und noch gr\u00f6\u00dfere Ungerechtigkeit schafft. Ausgrenzung, Beschneidung von B\u00fcrgerrechten und \u00dcberwachungswahn stellen eine versch\u00e4rfte Stufe des antisozialen Neoliberalismus der letzten 30 Jahre dar. Auch Italien mit seiner jetzigen Regierung scheint diesen Weg mit dem von Di Maio genannten \u201eHaushaltsgesetz des Volkes\u201c (manovra del popolo) einzuschlagen. <\/p>\n ————<\/p>\n<\/p>\n [1]<\/a> Hubert Heil soll in seinem Gespr\u00e4ch mit Di Maio gesagt haben: \u201cEndlich habe ich verstanden, dass es nicht um eine Transferleistung handelt, sondern um eine Ma\u00dfnahme der aktiven Arbeitsmarktpolitik wie das deutsche Hartz IV\u201c. Il Fatto quotidiano, 9. Oktober 2018, https:\/\/www.ilfattoquotidiano.it\/2018\/10\/09\/centri-impiego-di-maio-a-berlino-si-accredita-col-governo-e-studia-il-modello-che-ha-dimezzato-la-disoccupazione\/4680141\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Bruch mit der EU-Austerit\u00e4tspolitik muss nicht unbedingt zu einer Abkehr von der neoliberalen Politik f\u00fchren. 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